Polen kann ein weiteres Hindernis auf dem Weg der europäischen Integration werden. Das zweite Jahr in Folge verwundert Warschau die Welt durch eigenwillige Interpretationen der demokratischen Werte. Der letzte Schritt richtete sich gegen eines der grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die Redefreiheit.

Die Meinungsunterschiede zwischen der regierenden polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" und der Opposition haben zu einer politischen Krise im Land geführt. Allerdings war dieses Szenario in Warschau absehbar. Vor einem Jahr hat die polnische Regierung das Verfassungsgericht seiner Unabhängigkeit beraubt und seine Macht dem Parlament untergeordnet.

Nun hat der polnische Sejm, wo die Regierungspartei von Präsident Andrzej Duda dominiert, das Recht zu entscheiden, ob das Verfassungsgericht die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung richtig überprüft. Es scheint, dass Polen, das die erste Station des Zusammenbruchs des Ostblocks war, sich in Richtung Totalitarismus entwickelt.

Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" beschloss das Recht zu monopolisieren und nicht nur die Verfassung zu ihren Gunsten zu ändern, sondern auch ohne die politischen Gegner, die im Parlament vertreten sind, die finanziellen Probleme des Landes zu lösen. Massenproteste in Warschau begannen nachdem die Regierungspartei das Landesbudget für dieses Jahr ohne Abstimmung mit der Opposition angenommen hatte. Darüber hinaus entfernte der Sejm-Sprecher von der Sitzung des Parlaments einen oppositionellen Abgeordneten, der die Regierungsmaßnahmen kritisierte. Der letzte Nagel in den Sarg der Demokratie auf polnische Art war die Entscheidung der Regierungspartei Journalisten aus dem Parlament zu verbannen. Die Erklärung dafür war wie folgt: Die Journalisten berichten über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens angeblich falsch, sie kennen sich in den Gesetzesprojekten nicht gut aus und erwähnen zu wenig positiv die Politik der Partei des Präsidenten.

Ein solcher Angriff auf die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Schritt gegen die Demokratie im Land, sondern auch ein Schlag gegen die Grundlagen der Europäischen Union. Polen ignoriert die Entscheidungen der Europäischen Kommission und gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union. So hat sich bereits der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans geäußert.

Zur gleichen Zeit ignoriert Warschau offen die Stimme der Vernunft aus Brüssel. Die EU hat Polen im Sommer drei Monate Zeit gegeben, um die Situation des Verfassungsgerichtes zu korrigieren. Die Kommission drohte dem mitteleuropäischen Land sogar, dass bestimmte Stimmrechte ausgesetzt werden können.

Es scheint, dass die Polen weiterhin an ihre große Bedeutung für die EU und die ganze Welt glauben. Ihr Land wurde bis vor kurzem als eine Hochburg der Demokratie in Osteuropa betrachtet. Seine Abgesandten reisten mit Vergnügen in die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes und der ehemaligen Sowjetunion und lehrten den Regierungen was Demokratie ist.

Aber für sich selbst haben sie mittlerweile Demokratie mit Anarchie verwechselt. Allerdings ist dies nicht überraschend. Schließlich haben die Polen der ganzen Welt die Demokratie gelehrt. Sie nutzten dabei die Stiftung "Offener Dialog", die von Menschen finanziert wurde, die eine farbige Revolution in Kirgisistan initiierten und das Gemetzel auf dem Maidan in Kiew bezahlten.

Was jetzt in Warschau passiert erinnert an einen „demokratischen Dialog" zwischen der Regierung und der Opposition: Die Polizei zerstreut die Kundgebungen mit Tränengas, die Demonstranten blockieren im Gegenzug die Gebäude des Parlaments und des Präsidenten.

Die Regierungspartei vertreibt die Opposition aus dem Parlament und verabschiedet den Staatshaushalt ohne die Zustimmung aller Abgeordneten. Und sie interpretiert die Verfassung nach eigenem Ermessen. Das „demokratische" Land in Europa erinnert mehr an eine Bananenrepublik, wo die Vertreter der herrschenden Macht den Begriff der Demokratie für sich selbst interpretieren.

Es kommt die Zeit, wenn die EU die Polen enttäuschen wird. Es ist möglich, dass die EU in Kürze ihr Versprechen hält und Polen aus ihren Reihen ausschließt. Als ein Land, das nicht mehr den europäischen Werten gerecht wird.

Das Demokratieverstšndnis der heutigen Machthaber in Polen



Peter Schulz
Anfang Januar 2017
Wikipedia
Der Staatspräsident von
Polen