Eurasien - Politik

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Die Entscheidung des Staatsrates der Französischen Republik, den kasachstanischen Bankier Muchtar Abljasow freizulassen, hat gemischte Reaktionen in den politischen und diplomatischen Kreisen des Landes verursacht. Es wird vermutet, dass der Staatsrat einen Einfluss von außen hatte. Und man schließt auch Aktivitäten der einschlägigen Finanzlobby nicht aus. 

Der Fall von Muchtar Abljasow ist einer der am skandalösesten in den letzten Jahren. Der kasachstanische Bankier ist bereits als einer der größten finanziellen Betrüger des Jahrzehnts in die Geschichte eingegangen. Er konnte von der ihm gehörenden Bank sowie von Projekten in Russland, der Ukraine und in Kasachstan mehr als 12 Milliarden US Dollar abziehen. Laut den Ermittlern veruntreute Abljasow große Geldsummen und finanzierte eigenen Projekte auf Kosten der Anleger. Viel von dem Geld wurde gestohlen und durch mehr als 1300 Offshore-Gesellschaften in undurchsichtige Kanäle verschoben. Als die Strafverfolgungsbehörden in Kasachstan gegen ihn zu ermitteln begannen, hat Abljasow die Behörden des "politischen Drucks" beschuldigt und floh nach Großbritannien. 

Doch nach einigen Jahren hat London unter dem Druck der Beweise, die durch Moskau, Kiew und Astana bereitgestellt wurden, Abljasow den Status eines politischen Flüchtlings aberkannt. Ein englisches Gericht ordnete an, dass er den Betrag von 4,8 Milliarden US Dollar zu erstatten hat. Doch bis heute konnte die kasachstanische BTA Bank, die von Abljasow beraubt wurde, nur 1,4 Milliarden US Dollar zurückerhalten. In Kasachstan wird die Höhe des Schadens aus der Tätigkeit von Abljasow auf 7,5 Milliarden US Dollar geschätzt. Später wurde Abljasow in Frankreich festgenommen. Den Oligarchen auszuliefern forderte nicht nur Kasachstan, das mit Paris keinen Auslieferungsvertrag hat, sondern auch Russland und die Ukraine. Die Höhe des Schadens in Russland beträgt mehr als 5 Milliarden US Dollar, in der Ukraine mehr als 500 Millionen US Dollar.

Ein russisches Gericht traf die Entscheidung zur Auslieferung nach fast zwei Jahren des Verfahrens über die Schuld von Abljasow und die Notwendigkeit ihn nach Russland als in das Land, das den größten Schaden durch die Aktionen von Herrn Abljasow erlitt, zu bringen. Zur gleichen Zeit wurde unter dem Druck der Anhänger des Bankiers festgelegt, dass er seine Strafe in Russland absitzen sollte. Moskau sollte ihn nicht an Astana übergeben. Dieser Vereinbarung stimmten der Kreml und Kasachstan zu. Für Astana war es genug, dass er inhaftiert wird und das gestohlene Kapital erstattet. Für Paris wäre es auch eine akzeptable Lösung, weil es seine "politisch motivierte" Strafverfolgung fürchtete. Daher erwies sich die Entscheidung des Staatsrates bezüglich seiner Freilassung als eine Überraschung für alle Beteiligten.

Im französischen Außenministerium versucht man nun, eine Position in Bezug auf die neue Wendung im Fall Abljasow zu entwickeln. Der Kreml hat den Élysée-Palast der Verletzung des internationalen Rechts beschuldigt. Dabei ist zu erwähnen, dass das Kassationsgericht von Frankreich früher anerkannte, dass der Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf Auslieferung von Abljasow mit dem Völkerrecht voll im Einklang steht. Darüber hinaus glaubt man in Moskau, dass der Fall Abljasow ein weiterer Versuch ist den Kreml unter Druck zu setzen. Und dies geschieht vor dem Hintergrund der Entscheidung Washingtons, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Man muss sich daran erinnern, dass sich Frankreich für die Beendigung der Sanktionen und die Einrichtung normaler Handelsbeziehungen mit Moskau aussprach. Durch das Sanktionsregime verlor Frankreich einen riesigen Markt für seine Produkte. Das verschärfte die bereits schlechte wirtschaftliche Situation. Ein weiterer wichtiger negativer Aspekt für Frankreich ist die Perspektive der Verschlechterung der Beziehungen mit Kasachstan. Astana kann dem Staatsrat seine Entscheidung nicht vergeben und das wird für Paris sehr unvorteilhaft sein. Kasachstan ist ein Land, das für Frankreich der wichtigste Politik- und Handelspartner in Zentralasien ist.

Es gibt Gerüchte, dass die Entscheidung des Staatsrates nicht so sehr aus politischen, sondern aus finanziellen Gründen fiel. Die Lobbyisten einer der Parteien, die zu den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten sind auf der Suche nach Sponsoren für den Wahlkampf. Abljasow, der 12 Jahre im Gefängnis in Russland verbringen sollte, versprach großzügige finanzielle Unterstützung.


©picture-alliance/dpa/T.Kazangapov
Foto : dpa
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Muchtar Abljasow und die Korruption in Frankreich



Christian Hellberg
Ende Dezember 2016
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