Die sozialistische Partei Frankreichs erlebt zurzeit nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Krise. Die Sozialisten suchen nach neue Sponsoren. Anscheinend sind sie dafür bereit einen Deal sowohl mit dem Gesetz, als auch mit den Verbrechern zu machen.

So ein großes Fiasko hat die Sozialistische Partei der Französischen Republik seit langem nicht erlebt. François Hollande, der die Sozialisten in den Präsidentenpalast geführt hat, ist einer der unbeliebtesten Präsidenten Frankreichs in den letzten fünfzig Jahren.

Während der letzten regionalen Wahlen verloren die Sozialisten nicht nur gegen die traditionellen Gegner, die „Republikaner" des Nicolas Sarkozy, sondern auch gegen den rechten „Front National" der Marine Le Pen. Die Franzosen wollen nicht mehr den zögerlichen und unentschlossenen Hollande an der Spitze des Landes sehen, der mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen hat. Die Republik glaubt nicht mehr an seine Versprechen die Wirtschaft zu stimulieren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Terrorismus zu besiegen. Die Arbeitsmarktreform ist gescheitert, da das Parlament sich weigerte, die Gesetzesinitiativen des Präsidenten zu verabschieden. Frankreich verliert darüber hinaus seine führende Position in der Europäischen Union.

Natürlich führte dies zur Krise in den sozialistischen Reihen. Die Entscheidung von François Hollande, für eine zweite Amtszeit nicht zu kandidieren ist ein logischer Schritt. Der Populist Manuel Valls kann aber heute die Sozialisten kaum noch retten. Valls ist einer der populärsten Sozialisten und mit seinen „rechten" Meinungen unter den Linken bekannt. Er hatte immer eine harte Position gegenüber den illegalen Migranten und dem sich stark ausbreitenden Islam im katholischen Frankreich. Seine Forderungen „die Migranten und Zigeuner aus Frankreich zu deportieren" galten vor einigen Jahren im rücksichtvollen Europa als inkorrekt, können aber heute eine dringend benötigte Zahl von Stimmen bringen. Besonders ist dies in Frankreich möglich, wo die Zahl von Terroranschlägen in letzter Zeit deutlich gestiegen ist. Die Terroranschläge wurden von falschen Flüchtlingen aus Ländern getätigt, in die Valls Migranten zukünftig abzuschieben gedenkt.

Das sind aber erst einmal nur Wünsche. Um die Wahlen zu gewinnen, soll Valls nicht nur von seinem Posten zurücktreten, sondern auch die Finanzen für seinen Wahlkampf finden. Aufgrund der Misstrauenswelle der Franzosen gegenüber den sozialistischen Ideen ist dies keine einfache Aufgabe. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man für den sichtbaren Outsider der Wahlen 2017 seine Stimme abgibt.

Durch die letzten Ereignisse im Staatsrat Frankreichs haben die Sozialisten einen Sponsor für sich gefunden. Der Sponsor befindet sich unter den von Interpol gesuchten Personen. Neulich traf der Staatsrat die Entscheidung über die Aufhebung der Verordnung von Valls und über die Freilassung eines der schlimmsten Bankbetrüger der letzten Jahrzehnte, Muchtar Abljasow. Abljasow wird von einer Reihe von Staaten in Bezug auf Betrug sowie Unterschlagung in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar von der BTA-Bank sowie Steuerhinterziehung und anderer Verbrechen gesucht. Während der letzten fünf Jahre wurde Abljasow von Interpol gesucht. Ihm hat Großbritannien das politische Asyl verweigert und ihn zu einer Haftstrafe wegen der Missachtung des Hohen Gerichts Londons verurteilt. Die Konten von Abljasow auf Zypern wurden blockiert. Der Verbrecher-Oligarch wurde auf Anfrage von zwei Staaten, Russland und der Ukraine, vor drei Jahren verhaftet. Nach langen Ermittlungen wurde die Entscheidung getroffen, den Pseudo-Banker nach Russland auszuliefern. Die Ukraine stellte als zweites Land nach Russland den Antrag auf die Auslieferung von Abljasow. Kasachstan hat hingegen kein Abkommen mit Frankreich über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern.

Am Anfang war Ministerpräsident Valls auf die Freundschaft mit Moskau und die Einhaltung der Gesetzlichkeit fokussiert. Die Situation bei den Sozialisten hat sich aber geändert. Sie suchen dringend Geld für die bevorstehenden Wahlen. Einziger Ausweg dafür ist das Geld von Abljasow. Für die eigene Entlassung war er bereit, gutes Geld zu zahlen. Laut den Angaben aus Kasachstan ist es gelungen, von den ausstehenden 6 Milliarden US-Dollar nur ein Drittel zurück ins Land zu holen. Der Rest könnte für die Wahlkampagne von Valls gespendet werden.

Daher ist es nicht auszuschließen, dass genau die Sozialisten die Entscheidung des französischen Staatsrates über die Freilassung von Abljasow durchgesetzt haben. Die Mehrheit der Mitarbeiter des Staatsrates besteht aus den Anhängern der Sozialistischen Partei Frankreichs. Falls Valls als solcher Lobbyist aufgetreten ist, könnte er sich die Unterstützung seiner Kandidatur in der eigenen Partei als „Hauptfinanzunterhändler" mit dem großzügigen Sponsoren sichern.

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Der kriminelle Oligarch Muchtar Abljasow unterstützt den
französischen Präsidentschaftskandidaten Manuel Valls


Konstantin Laffenbach
Mitte Dezember 2016
Parti socialiste