Eurasien - Politik

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Wie und mit welchen Mitteln soll die globale Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft werden, die weiterhin die ganze Welt beeinträchtigt? Der Präsident der Republik Kasachstan Nursultan Nasarbajew schlägt einen eigenen Aktionsplan vor. Der Plan umrahmt seine These „Erst die Wirtschaft und dann die Politik". Nach der Meinung des Staatsoberhauptes soll das beste Konsolidierungsmittel die Währung werden. Es soll eine internationale und von politischen Faktoren unabhängige Einheit sein.

Der kasachische Präsident hat nicht zum ersten Mal seine Idee über die globale Währung verkündet. Diese Idee wurde vor sieben Jahren im Rahmen des Business-Forums in Neu-Delhi (Indien) vorgestellt. Das Staatsoberhaupt Kasachstans schlug die Schaffung eines globalen Währungssystems als Mittel gegen die Wirtschaftskrise vor. Dieses Mittel soll dabei universal und ohne negative Auswirkungen sein.

-Ich glaube, dass wir künftig eine völlig gerechte Weltwährung haben sollen und nicht nur einen Emittenten, wie es heute der Fall ist. Das ist eine undemokratische, nicht freie, nicht konkurrenzfähige und unkontrollierbare Weltwährung. Stattdessen sollen sich alle Staaten über die Schaffung einer globalen Einheit für den Warenaustausch einigen, die dann von der UNO angenommen und von den entsprechenden Kommissionen kontrolliert werden wird.

Nach der Meinung von Nasarbajew ist dieser Mechanismus in der Praxis realisierbar. Die gemeinsame Währung soll nicht nur von der UNO angenommen werden, sondern auch durch ein Gesetz „Über die Weltwährung", das von der Mehrheit der Staaten unterschrieben werden soll.

-Auf diesem Markt sollen alle Privilegien für einzelne Gruppen von Emittenten der Weltwährung komplett ausgeschlossen werden, sagt Nasarbajew. Solches System könnte eine Grundlage für die Einführung der ersten, in der Geschichte der Menschheit absolut legalen, Weltwährung sein.

Eine wichtige Bedingung für diese Einheit sollen ihre Übernationalität, Bargeldlosigkeit und Stabilität sein und ihr Kurs soll von den Schwankungen der Weltwährungen nicht beeinflusst werden.

-Das neue Währungssystem ermöglicht es, ohne die bestehenden Währungssysteme zu unterminieren, stabile und langfristige infrastrukturelle Investitionen sowie operativ laufende Transaktionen durchzuführen, so Nasarbajew.

DIE FORM DER REFORM

Der Präsident Kasachstans schlug den UNO-Mitgliedstaaten während der Sitzung der UNO-Vollversammlung vor, sich gegen die globale Wirtschaftskrise zu vereinigen. Dafür muss man nach seiner Meinung zum 100-jährigen Jubiläum der UNO einen Plan für eine „Globale Strategische Initiative" bis 2045 ausarbeiten, der die bestehenden internationalen Mechanismen vervollständigt, neue hinzufügt und das System unter den modernen Bedingungen funktionieren läßt. Dabei soll die einheitliche Währung in diesem Schema eine große Rolle spielen. Nasarbajew schlug in diesem Kontext vor, die ECOSOC in einen Rat für globale Entwicklung umzuwandeln. Die Zusammensetzung des Rates sollte erweitert werden, indem neben den durch die UNO-Vollversammlung ausgewählten Mitgliedsstaaten auch die Leiter der UNO-Fachinstitutionen, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, involviert werden. Diese Institution soll die Funktionen eines globalen wirtschaftlichen Regulators übernehmen und die Weltprojekte realisieren, die ein globales Wirtschaftswachstum ermöglichen können. Dies soll nach der Meinung des kasachischen Präsidenten das Risiko einer globalen Krise deutlich verringern und das verantwortungsvolle Handeln aller Staaten in Fragen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Politik garantieren. Das soll auch solche globalen Probleme zu lösen helfen, wie die Terrorismusbekämpfung, der Zerfall von Staaten, die weltweite Migration und andere. Nasarbajew bezeichnet diese Phänomene als Folgen der Wirtschaftskrise, der Armut, der Arbeitslosigkeit und des Analphabetentums, die dementsprechend mit den wirtschaftlichen Maßnahmen bekämpft werden müssen.

Vorher sollten die UNO-Mitgliedsstaaten aber ersteinmal ihre Finanzsysteme in Ordnung bringen.

-Die Welt braucht im 21. Jahrhundert Finanzinstrumente neuer Qualität, resümiert Nasarbajew. Die UNO-Mitgliedsstaaten sollen ihre Bemühungen vereinigen, um eine übernationale Weltwährung zu etablieren, die eine nachhaltige globale Entwicklung und Prosperität schafft.

Die Vorschläge von Nasarbajew wurden von anderen Experten betrachtet. Der Nobelpreisträger in der Kategorie Wirtschaft Robert Mandela sagte, dass dieses Projekt aus praktischer Sicht schwierig ist, aber es trotzdem aufmerksam geprüft werden sollte.

-Ich bin mit den Vorschlägen von Präsident Nasarbajew einverstanden, sagte der Experte in den Massenmedien. Ich glaube, er ist auf dem richtigen Weg. Was die globale Währung und ihre Implementierung angeht, so gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Es gibt ein regionales Modell dementsprechend man eine eigene Währung für Europa oder eine asiatische oder afrikanische Währung schaffen kann. Dieses Modell könnte man nutzen, falls das globale Modell nicht realisiert wird.

Der Kollege von Mandela, Nobelpreisträger Edmund Phelps unterstütze die Idee von Nasarbajew, war aber nicht mit allem einverstanden.

-Es macht keinen Sinn, mehr als 90 Währungen in der Welt zu haben, sagt Phelps. Und diese Idee sieht sehr gut aus. Der Prozess der Einführung einer neuen Weltwährung braucht sorgfältige Vorbereitungsarbeiten. Man muss Mechanismen ausarbeiten, die die neue Währung stabiler machen.


©picture-alliance/dpa/T.Kazangapov
Foto : dpa
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Kasachstans Präsident Nasarbajew schlägt eine globale Währung
vor, um zukünftig Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden

Christian Hellberg
Anfang November 2016
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