Großbritannien verzichtete endgültig auf die Unterstützung des geflohenen kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow. London unterband all seine Versuche, den Status eines Asylanten zurückzubekommen. Großbritannien will anscheinend nicht mehr der „freiwillige Zufluchtsort" für den Korrumpierten aus der ehemaligen UdSSR sein. Manche Länder scheinen aber bereit zu sein, diese Rolle nun zu übernehmen.

London ist traditionell der Zielort für die Verbrecher-Oligarchen aus dem postsowjetischen Raum. Viele von ihnen werden in ihren Heimatländern wegen schwerer Gesetzesverletzungen, wie Steuerhinterziehungen oder Mordfällen, polizeilich gesucht. So war es im Fall Boris Beresowski, der in Moskau wegen mehreren Straftaten angeklagt wurde: Geldwäsche, gewalttätiger Versuch der Machtergreifung und vieles mehr. Das gleiche gilt für Muchtar Abljasow, der in London ein ruhiges Leben führen wollte. In seiner Heimat wurde er der Unterschlagung von 6 Milliarden US-Dollar aus der von ihm geführten BTA-Bank beschuldigt, in Russland und der Ukraine werden ihm verschiedene kriminelle Machenschaften sowie Geldwäsche vorgeworfen.

Traditionell bezeichnen sich alle in westliche Länder geflüchtete Verbrecher als Gegner des jeweiligen bestehenden politischen Regimes. Dies ermöglicht ihnen politisches Asyl zu beantragen und zu erhalten. So bekam auch Abljasow politisches Asyl Anfang 2011, zwei Jahre nach seinem Umzug nach London und der Nationalisierung der BTA-Bank. In London glaubte man, dass Abljasow in Kasachstan als Oppositioneller verfolgt wird. Den Status des politischen Flüchtlings brauchte Abljasow in erster Linie, um der Auslieferung nach Russland, nicht nach Kasachstan, zu entkommen, wo er 2010 angeklagt wurde. Trotz der Londoner Loyalität gegenüber den Asylanten will man in der britischen Hauptstadt nicht betrogen werden. Im Laufe des Gerichtsverfahren wurde klar, dass Abljasow seine Verpflichtung nicht erfüllt hatte, alle seinen Aktiva offen zu legen und sie unter staatliche Kontrolle zu stellen. Daraufhin verurteilte ihn das Oberste Gericht Londons zu 22 Monaten Haft wegen der Mißachtung des Gerichts. Zusammen mit Abljasow wurde aus gleichen Gründen auch Syrym Schalabajew zu 18 Monaten Haft verurteilt. Schalabajew ist ein Verwandter von Abljasow und führte alle Geschäfte mit den versteckten Aktiva des Ex-Bankiers.

Abljasow wurde 2013 in Frankreich festgenommen, Schalabajew später in Litauen. Dabei wurden beide Kasachstaner nicht von Astana, Moskau oder Kiew zur Fahndung ausgeschrieben. In London wurden sie angeklagt, als sie vor dem Gericht flüchten. Jetzt allerdings kommt das interessanteste.

Im April 2014 erkannte das Londoner Gericht den Asyl-Status von Abljasow ab. Der Grund dafür war die Zulässigkeit der Anklage bezüglich der Betrugsdelikte und der Geldwäsche in Milliardenhöhe. Zwei Jahre dauerten die Gerichtsprozesse und diesbezügliche Berufungen in London und brachten letztlich nichts. Im Sommer dieses Jahres bestätigte das Hohe Londoner Gericht endgültig, dass Abljasow und seine Komplizen keine politischen Flüchtlinge sind. Das betrifft jedoch nur das Territorium von Großbritannien. Das heißt, andere europäische Länder müssen selbst über den Schicksal des kriminellen Bankers entscheiden.

Frankreich entschied, Muchtar Abljasow nach Russland auszuliefern und seitdem versucht Abljasow gemeinsam mit seinen Anwälten erfolglos diese Entscheidung im Staatsrat Frankreichs anzufechten. Man hat in London, Paris und sogar in Washington Abljasow und seine Komplizen als Verbrecher anerkannt. Vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Juli 2016 holte die BTA-Bank die gestohlenen 1,4 Milliarden US-Dollar zurück, die Muchtar Abljasow entwendet hatte. So ordnete das Hohe Londoner Gericht die Einfrierung der Aktiva an, die direkt oder indirekt Muchtar Abljasow und Ilijas Chrapunov (er verwaltete die Aktiva im Namen von Abljasow) widerrechtlich besaßen. Die Vereinigten Staaten stimmten zu, Abljasows Aktiva auf dem Territorium der USA einzufrieren und nahmen die Klage von der BTA-Bank gegen den Oligarchen an. So wurde er von Gerichten auf beiden Seiten des Atlantik als Verbrecher anerkannt.

Einige europäische Länder nehmen solche „politisch Verfolgten" auf. So nahmen die litauischen Behörden Mitte 2015 Syrym Schalabajew, den Verwandten und Komplizen von Abljasow, fest. Bereits Anfang 2016 bekam Schalabajew den Flüchtlingenstatus. Und dies ist aufgrund seiner „eigenen Einreise" und des Besitzes „des ständigen Wohnsitzes" in Vilnius geschehen.

Noch ein Kompilze von Abljasow versteckt sich in Europa. Das ist Roman Solodtschenko, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BTA-Bank. Er wird in einigen Ländern wegen der Unterschlagung und des Missbrauches dienstlicher Befugnisse angeklagt. Die Ukraine fordert seine Auslieferung. Ein spanisches Gericht ist noch weitergegangen. Es hob seine Entscheidung über die Auslieferung von Aleksander Pawlow auf, der früher der Chef des Sicherheitsdienstes von Abljasow war und erteilte ihm politische Asyl.

Man hat den Eindruck, dass die europäischen Länder darum wetten, wer gegen mehr Gesetze hinsichtlich der Geldwäsche und der internationalen Kriminalität verstoßen hat. Vielleicht hofft man, dass zusammen mit den geflohenen Oligarchen auch die geklauten Milliarden in ihre Länder kommen. Nur so ist das Verhalten von Litauen und Spanien zu erklären. Das britische Beispiel gibt jedoch Hoffnung, dass andere Länder ihre Entscheidungen überprüfen werden und die Verbrecher ausliefern. Insbesondere dann, wenn die Beweise in vielen Ländern als glaubhaft und solide angesehen werden.

Photo: camonitor.kz
ępicture-alliance/dpa/T.Kazangapov
Verbrecherischen Oligarchen auf der Spur


Christian Hellberg
Anfang November 2016
leonardo-hotels.de