Eurasien - Politik

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Das Rechtschutzsystem erlebt heutzutage das Syndrom der Willenlosigkeit und Rückgradlosigkeit. Wir erinnern uns, als im August ein Polizist zum Opfer eines mit Messer bewaffneten Randalierers wurde. Der Ordnungsschützer hatte eine Pistole, die er aus Angst den Verbrecher zu erschießen nicht einsetzte und dadurch selbst zum Opfer wurde. In der Gesellschaft des allseitigen Humanismus ist es einfacher geworden selbst umzukommen, als sich dann gegen Beschuldigungen bezüglich der Überschreitung der Befugnisse zu wehren. Braucht Litauen diesen Humanismus? Wem nutzt diese Rückgradlosigkeit des Rechtsschutzsystems während in der ganzen Welt der Terrorismus an Einfluss gewinnt und internationale Verbrecher sich sogar auf dem Gebiet der Europäischen Union wohl fühlen?

Als Beispiel erinnert man sich an die Skandalgeschichte über Herrn Syrym Schalabajew, der aus Zentralasien geflohen ist und dem die litauische Justiz Zuflucht gewährt hat. Ist es nicht ein Beispiel der Willenlosigkeit und der Verantwortungslosigkeit? Wer kann dieses Phänomen der Gerechtigkeit erklären, das in keinen Rahmen der Vernunft passt?

Um die Sache besser zu verstehen ist zu erwähnen, dass Herr Schalabajew von einem Londoner Gericht zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde und eigentlich im Gefängnis sitzen sollte. Stattdessen gewährt ihm die litauische Justiz politisches Asyl. Hier entsteht die Frage, seit wann man in Vilnius glaubt, dass die Politik in Großbritannien den demokratischen Prinzipien und Standards nicht entspricht? Seit dem Brexit? Der Verbrecher sollte im Gefängnis sitzen dies ist das Prinzip der Justiz in jedem Land der Welt. In diesem Land gilt hingegen dieses Prinzip nicht. Syrym Schalabajew wurde früher auf Antrag der Ukraine, wo er 300 Millionen US-Dollar stahl, mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Jedoch ließ ihn ein Berufungsgericht Litauens wieder frei. Diese Angelegenheit betrifft nicht nur die Ukraine. Litauen gehört zur Europäischen Union, wo man die postsowjetischen Länder eher kritisch betrachtet. Wie ist aber mit dem Fakt umzugehen, dass in London tatsächlich bewiesen wurde, dass Schalabajew die Finanzen des Kriminellen Muchtar Abljasow, der heute im Gefängnis in Frankreich in Auslieferungshaft sitzt, verwaltete. Diese verbrecherischen Herrschaften beraubte Banken und Finanzinstitutionen in Russland, der Ukraine, Kasachstan und in anderen Ländern um insgesamt mehr als 6 Milliarden US-Dollar.

Muchtar Abljasow war Chef der BTA-Bank, die eigene Filialen in mehreren Staaten unterhält. Er hat damals Finanzquellen von westlichen Kreditoren und Anlegern gefunden und führte die Bank dann in den Bankrott, indem er die Finanzmittel über 900 Offshore-Gesellschaften an Tarnfirmen transferierte. Selbstverständlich versuchte die neue Führung der BTA-Bank diese Geschäfte rückgängig zu machen. Die britischen Gerichte ermittelten lang und ausführlich in dieser komplizierte Sache und stellten die Entwendung von vier Milliarden US-Dollar fest. Abljasow und Schalabajew hatten alles getan, um die Spuren zu verwischen. Deswegen verurteilte ein Londoner Gericht die beiden zu Haftstrafen. Nach dieser Gerichtsentscheidung flohen Abljasow und Schalabajew aus England.

Dabei ist hinzuzufügen, dass Syrym Schalabajew bereits einmal vor der Justiz geflohen ist. Man ließ ihn aber trotzdem einfach frei. Wozu hat man dann den Polizeieinsatz zur seiner Festnahme durchführen lassen? Die litauische Sondereinheit Aras" arbeitete tadellos und nahm Herrn Schalabajew im letzten Jahr fest. Über die Arbeit des litauischen Gerichts kann man aber dasselbe nicht sagen. Warum hat die litauische Justiz die Glaubwürdigkeit von Schalabajew nicht in Frage gestellt, damit sich das Szenario von London nicht wiederholt? In Litauen werden seine Verbrechen früher oder später auch auf die Tagesordnung kommen.

Das zuständige litauische Appelationsgericht untersuchte die Angelegenheit bezüglich der Auslieferung von Schalabajew an die Ukraine und verweigerte diese, erkannte aber dabei die früher vom Londoner Gericht getroffene Entscheidung über die Einbeziehung des Schadensersatzes zugunsten der BTA-Bank an.

Jetzt muss man zwischen den Zeilen lesen. Vilnius stimmt der Tatsache zu, dass es sich um einen Verbrecher handelt und dass man das gestohlene Geld zurückbekommen muss. Die litauischen Behörden gewährten ihm trotzdem den Status eines Flüchtlings, was einen gewissen Schutz bedeutet. Das bedeutet auch, dass man ihn in London nicht ins Gefängnis bringen kann. Der BTA-Bank bleibt nichts anderes übrig, als die Ermittlungen hinsichtlich des Verbrechers auf dem Territorium von Litauen zu beantragen. Das heißt, es müssen noch Millionenbeiträge für Gerichtskosten ausgegeben werden.

Die Justiz Litauens hat entschieden, über den reichen Verbrecher Gericht zu halten, der aber möglicherweise fliehen kann. Bevor er flieht, hinterlässt er in Litauen ein Teil seines Vermögens. Das bedeutet, dass es hier nicht um die Willenlosigkeit der litauischen Justiz und um die Humanität geht, sondern um eine neue Art der Wirtschaftsbeziehungen, wo kriminell verdiente Millionen von Verbrechern im Aufenthaltsland legalisiert werden, im besten Fall als Investitionen.

Man darf nicht vergessen, dass, um sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, hier die Politik ins Spiel gebracht wurde. Wenn ein Mensch ein Verbrecher ist, und dies ist in diesem Fall bewiesen, reicht es aus, seine Zugehörigkeit zu einer politischen Plattform zu äußern, um die Duldung zu erhalten.

Braucht Litauen eine solche Politik, wenn man über langfristige Prioritäten spricht? Führt sie etwa nicht zur Zusammenarbeit zwischen den kriminellen Elementen und der Macht? Dies ist eine Option für Oligarchen, vor der Strafverfolgung an einen ruhigen Ort zu fliehen.


©picture-alliance/dpa/T.Kazangapov
Foto : dpa
ukrinform.de
Legalisierung von Millionen aus kriminellen Quellen- eine neue
Art der wirtschaftlichen Beziehungen


Christian Hellberg
Oktoberr 2016
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