Von 1996 bis 1997 investierte das Unternehmen WWM in den Uranabbau in Kasachstan, stoppte dann aber seine geschäftlichen Aktivitäten und meldete Insolvenz an. Anschließend verkaufte es relevantes Eigentum. Das Unternehmen versucht Kasachstan für seine Zahlungsunfähigkeit verantwortlich zu machen. Die kasachstanische Seite wies dagegen darauf hin, dass World Wide Minerals die kasachische Gesetzgebung ernsthaft verletzt und seine Abkommensverpflichtungen nicht erfüllt hat. Genauer gesagt übernahm WWM damals die Verwaltung eines Uranabbaukomplexes im Norden des Landes und des Bergchemischen Kombinates Tselinniy. 1997 bat das kanadische Unternehmen die Regierung Kasachstans um die Lizenz für den Verkauf des Urans in die USA, erhielt aber eine Absage, da das exklusive Recht darauf bereits dem amerikanischen Unternehmen Nukem inc. verliehen wurde.

Die WWM stellte seinerseits den Betrieb mit der Begründung ein, dass der Absatzmarkt fehle, obwohl der Weltmarkt sich nicht nur auf die USA beschränkt. Wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen und der schwierigen finanziellen Lage des Bergchemischen Kombinates Tselinniy kündigte Kasachstan das Abkommen mit der Firma WWM. Das Kombinat arbeitete damals kaum, war fast bankrott und hatte enorme Schulden gegenüber den Arbeitnehmern. Die soziale Unzufriedenheit der Arbeiter war hoch.

Diese Geschichte dauert bereits einige Jahre an. WWM reichte mehrmals gerichtliche Klagen gegen die Regierung Kasachstans und „Kazatomprom" beim internationalen Schiedsgericht in Stockholm sowie bei Gerichten in den USA ein. Aber alle Versuche, Kompensationen zu erhalten, waren erfolglos. Die involvierten Gerichte entschieden immer zugunsten Kasachstans. Das Appellationsgericht des Columbia-Bezirkes (USA) wies zum Bespiel darauf hin, dass „die Entscheidung, eine Exportlizenz auszustellen oder zu verweigern, ausschließlich eine souveräne Angelegenheit Kasachstans ist und auf der Gesetzgebung der Republik basiert."

Es gibt ein wichtiges Detail beim Hinweis auf die lokale Gesetzgebung Kasachstans. Kanada hat im Unterschied zu den USA kein bilaterales Abkommen mit Kasachstan über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen abgeschlossen. Das Abkommen mit den USA wurde bereits 1994 unterschrieben. Daher ist es völlig verständlich, dass Kasachstan das amerikanische Unternehmen Nukem inc. durch die Vergabe des exklusiven Rechts bezüglich des Uranverkaufes unterstützt hat.

Am 28. Januar 2016 gab das kanadische Schiedsgericht der Klage von WWM gegen Kasachstan statt. Dabei geht es um die Kompensation, die inzwischen deutlich höher geworden ist. 2001 schätzte WWM seinen Investitionsverlust auf 25 Millionen US-Dollar und den Schaden auf 1 Milliarde US-Dollar. Heute beträgt die Summe bis zu 3 Milliarden US-Dollar. Das kanadische Unternehmen beruft sich auf das Investitionsabkommen zwischen Kanada und der UdSSR aus dem Jahre 1989, das den Schutz kanadischer Investitionen garantiert. Diese Position wurde nicht nur vom kanadischen Schiedsgericht, sondern von der Landesregierung mit der Begründung unterstützt, Kasachstan sei der rechtliche Nachfolger der Sowjetunion und übernahm daher alle Investitionsverpflichtungen.

Die Interessen des WWM werden von der Rechtskanzlei Jones Day’s Global Disputes vertreten. Ihre Juristen behaupten, dies sei „eine historische Entscheidung im Bereich des internationalen Rechts. Zum ersten Mal wird nicht Russland, sondern ein anderes Land als rechtlicher Nachfolger des internationalen Investitionsabkommens betrachtet, das mit UdSSR abgeschlossen wurde".

Diese Situation ist absurd. Kasachstan versteht nicht, warum das vom Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR Nikolaj Rischkow unterschriebene Abkommen über den nationalen Interessen der Republik Kasachstan stehen sollte? Was hat Herr Rischhkow mit dem unabhängigen zentralasiatischen Staat zu tun? Tatsächlich nichts.

Kasachstan kann auf keinen Fall der rechtliche Nachfolger der Sowjetunion sein, weil diese Rolle Russland übernommen hat. Im Unterschied zu anderen Sowjetrepubliken, die sich nach dem Zerfall der UdSSR als neue unabhängige Staaten erklärten, blieb die Russische Föderation aus völkerrechtlicher Sicht als Staat erhalten und wurde der Nachfolger aller Rechte und Pflichten der früheren UdSSR, der vor ihr existierten RSFSR und des Russischen Reiches. Am 21. Dezember 1991 wurde die Russische Föderation die Nachfolgerin der UdSSR, weil sie die Mitgliedschaft in der UNO fortsetzte, um den Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu behalten. Die internationale Gemeinschaft erkannte Russland daraufhin als Rechtsnachfolgerin der UdSSR an. Nachdem Russland die sowjetischen Altschulden dem Pariser Club überwiesen hatte, betrachteten alle Clubmitglieder Russland als Nachfolger bzw. Träger sowohl der Schulden, als auch der Aktiva der UdSSR.

In diesem Zusammenhang äußern sich die Völkerrechtler folgendermaßen: Wenn sich nach dem Zusammenbruch eines Staates seine nationale Staatlichkeit im völkerrechtlichen Sinne ändert, so endet damit auch seine internationale Rechtssubjektivität". Dies gilt auch für Kasachstan. Es gibt aber noch eine Reihe von anderen relevanten Aspekten. Das Unternehmen WWM war nicht während der UdSSR-Zeit auf kasachstanischem Territorium tätig und allein deswegen kann das oben genannte Abkommen nicht angewandt werden.

Hierbei muss man verstehen, dass die Grundlagen der Marktwirtschaft in der Sowjetunion erst Ende der 1980er Jahren gelegt wurden. Es gab damals keine Investoren und daher gab es keine Erfahrungen der Zusammenarbeit mit ihnen. Im Laufe des Jahres 1989 schloss die Sowjetunion Investitionsabkommen mit acht entwickelten Ländern des Westens, unter anderem mit Finnland, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Italien. 1990 wurden Abkommen mit vier weiteren Staaten unterzeichnet: Österreich, Spanien, Schweiz und Südkorea. Später kamen auch Verträge mit der VR China und der Türkei zustande.

Natürlich hatte die UdSSR damals keine Erfahrung bei der Vorbereitung und Abstimmung solcher internationalen Verträge. Die Ziele waren andere. Deshalb konnte die damals geschaffene Normativbasis automatsch nicht prolongiert werden. In keiner der ehemaligen Sowjetrepubliken werden damals unterzeichnete internationale Investitionsabkommen akzeptiert, wenn sie den nationalen Interessen widersprechen. Solche Normen gibt es z. B. in der Gesetzgebung der Ukraine. Es wäre naiv jetzt von Kiew die Einhaltung alter sowjetischer Verträge zu verlangen, die die Integration mit der Europäischen Union erschweren.

Es wird hier erklärt um klar zu machen, dass sich die geopolitische Situation geändert hat. Jeder Staat führt mittlerweile seine eigene unabhängige Politik, die früher vom Zentrum, das heißt Moskau, diktiert wurde. Kanada verteidigt die Forderung des WWM und verlangt heute von Kasachstan in die sowjetische Vergangenheit zurückzukehren, was aber unmöglich ist.

Selbstverständlich akzeptiert Kasachstan seinerseits auch keine Verpflichtungen der Sowjetunion, da Moskau früher nicht an die Interessen der entfernten Sowjetrepubliken gedacht hat. Im Gegenteil, es hat die Interessen der Republiken missachtet, was die Geschichte des früheren Atomtestgeländes (Polygon) in Semipalatinsk auf dem Territorium Kasachstans deutlich zeigt. Die Sowjetunion wollte ihre atomaren Ambitionen nicht aufgeben, aber nach dem Zusammenbruch des Gesamtstaates sollte Moskau auf das strategische Objekt in Kasachstan verzichten müssen. Einer der ersten Erlasse des Präsidenten des unabhängigen Kasachstans Nursultan Nasarbajew war das Dekret über die Schließung des gefährlichen Atomtestgeländes.

Die Legitimität dieser Entscheidung bezweifelt keiner. Der Besitz des Polygons, wie auch des viertgrößten Atomarsenals der Welt, widersprach den Nationalinteressen der Republik Kasachstan. Warum soll Kasachstan als souveräner Staat in Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit auf seine nationalen Interessen verzichten und die alten sowjetischen Verpflichtungen über die Interessen des unabhängigen Staates stellen?

Das Interessante dabei ist, dass nur Kanada von den vorher erwähnten Staaten kein Investitionsabkommen mit dem unabhängigen Kasachstan abgeschlossen hat. Alle anderen Länder akzeptierten, dass die alte sowjetische Normativbasis nicht mehr gültig ist und haben die Zusammenarbeit mit der souveränen Republik Kasachstan von Grund auf neu etabliert. So haben folgende Staaten Investitionsabkommen mit Kasachstan abgeschlossen, die inzwischen in Kraft getreten sind: Finnland (2008), Großbritannien (1997), Deutschland (1995), Italien (1996), Österreich (2012), Spanien (1995), Schweiz (1998), Südkorea (1996), VR China (1994) und die Türkei (1995).

Diese Staaten investieren am meisten in Kasachstan und bewerten das Investitionsklima der Republik als sehr hoch. Bevor sie zu investieren begannen, haben sie eine ordentliche bilaterale Rechtsbasis mit Kasachstan geschaffen. Das bestätigt auch das „Doing-Business-Rating".

Was aber sind die Konsequenzen für die Regierung von Kanada durch die Unterstützung der Forderung von Seiten des Unternehmens WWM? Die bilateralen Beziehungen werden nachhaltig negativ belastet. Kanada lässt sich zudem auf eine aussichtslose Angelegenheit ein, was unvermeidbar dem Image des Landes schadet. Im Laufe des Streites wird auch die Reputation von Kasachstan unter den ausländischen Investoren gefährdet, was eine Gegenklage hervorrufen kann. Das heißt, für die inkompetenten Entscheidungen seiner Politiker werden die einfachen kanadischen Steuerzahler büßen. Vielleicht gibt es auch andere Gründe, warum die kanadische Regierung die Forderungen von WWM unterstützt. Diese sind allerdings bis jetzt unbekannt.

Das Unternehmen “World Wide Minerals Ltd.“ („WWM“) aus Kanada hat eine
Klage gegen die Republik Kasachstan eingereicht. Kasachstan wird der
Nichterfüllung von Verpflichtungen der nicht mehr existierenden UdSSR
beschuldigt.
Peter Schulz
Ende Juli 2016
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