Eurasien - Politik

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Kasachstan zog unlängst die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf sich. Das stabile und führende Land in Zentralasien ist Opfer eines Informationsangriffes geworden.

Der Grund dafür ist weit hergeholt. Es geht um Änderungen bei der Reform des Bodengesetzes. Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass der einzige Grund der Gesetzesänderungen die Förderung der nationalen Landwirtschaft gewesen ist.

Allerdings haben die Fehlinformationen, flankiert von eklatanten Lügen, in bestimmten Teilen der kasachstanischen Gesellschaft die Reaktion ausgelöst, diese Reformen abzulehnen. Insbesondere bei Fragen des Verkaufs von Grundstücken, die ehrlich gesagt niemand verkaufen wollte, wurden folgende Thesen verbreitet:

- Grundstücke werden von Ausländern gekauft;

- Ausländer verbrauchen fruchtbare Böden in zwei bis drei Jahren durch Übernutzung;

- Kasachstan wird verkaufte Grundstücke nicht mehr zurück erhalten.

Bei den Investoren, die bereits in Kasachstan tätig sind, stellt sich die Frage, was vorgefallen war. Einige kommentierten die Ereignisse mit Humor. Nehmen wir z.B. die Thesen der Opposition. Wo ist die Logik, fragt sich jede vernünftige Person, nachdem sie sie kennenlernt!

Im Allgemeinen macht die ganze Situation keinen vernünftigen Sinn. Das heißt, während die ganze Welt um Kapital, Technologien und Innovationen kämpft, sehen gewisse Kräfte in Kasachstan darin das "Ende der Welt".

Das ist mehr als seltsam. Aber die Opposition ist in Kasachstan ein merkwürdiger Faktor. Dabei ist besonders interessant, dass die Vertreter liberaler Strömungen ihre Heimat aus der Ferne beobachten.

Die sogenannten Revolutionäre, die aus verschiedenen Gründen Kasachstan verlassen haben, führen begeistert die Diskussion über die Immobilien. Sie haben aber keinen Mut soziale Bewegungen anzuführen oder Wort zu halten, aber sie haben gelernt, hochmütig aus dem Ausland auf alles zu Hause Geschehene zu schauen.

Sie sind Kämpfer des so genannten „Küchenformats", die jede Macht kritisieren. Bei einigen gibt es solch einen Bedarf. Zum Beispiel Aidos Sadikow und Serikschan Mambetalin, die in Kiew leben, teilten vor kurzem ihre "Expertenmeinung" über Kasachstan mit.

Serikschan Mambetalin selbst strebt nicht danach, ein oppositioneller Führer zu sein. Es ist nicht zufällig, dass er kein Kämpfer ist. Früher hatte er diverse Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden Kasachstans da er versuchte, ethnischen Hass zu schüren. Danach tat er auf seiner Facebook-Seite „Buße" und versprach alle politischen Aktivitäten einzustellen. Er hat uns aber getäuscht. Im Großen und Ganzen ist diese Person nicht in der Lage die Herzen der Menschen zu erobern. Darüber hinaus gibt es in der kasachstanischen Opposition keine charismatischen Führer.

Inzwischen führt die Regierung in Astana in den letzten Jahren eine eigenständige Politik im Wirtschaftsbereich und versucht ihren Anteil an Erdölprojekten, die vorher zu günstigen Bedingungen westlichen Konzessionären zur Verfügung gestellt wurden, zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Markt für ausländische Investoren stärker geöffnet werden. Dies wird mit der Absicht getan, die Wirtschaft nachhaltig zu diversifizieren. Einigen destruktiven Kräften gefällt solch eine unabhängige Wirtschaftspolitik hingegen nicht. Alle, die gegen die Landreformen sind, haben ihrem Land einen schlechten Dienst erwiesen.

Bezüglich des Verkaufs des Bodens an Ausländer lügt die Opposition offen und schamlos. Es geht dabei um Änderungen im Rahmen des Bodengesetzes. Das Land wird allerdings nur an Staatsbürger von Kasachstan verkauft. Und zwar an diejenigen, die bereits das Land bewirtschaften.

In Hinblick auf die Gewinnung von ausländischen Investoren halfen Änderungen der Rechtsvorschriften, die bereits seit anderthalb Jahren existieren, die Vertragslaufzeit von 10 auf 25 Jahren zu erhöhen. Und es ist klar, warum dies geschehen ist. Der Aufbau einer Industrie ist kapitalintensiv und um Gewinn zu erwirtschaften sind Jahrzehnte erforderlich. Gerade die kurze Pachtzeit erschwerte es, Investitionen in den Agrarsektor zu bringen. Es muss hinzufügt werden, dass die Bodengesetze in Kasachstan mehrmals geändert wurden. In den 1990er Jahren durften Ausländer den Boden für 99 Jahre pachten. Das hat damals nicht zu einem Verlust der Souveränität geführt.

Wie man sieht werden in Kasachstan auf die Landwirtschaft, die sich als ein viel versprechender Sektor der Wirtschaft heraus kristallisiert hat, große Hoffnungen gelegt. Aus Sicht der Vernunft und des wirtschaftlichen Pragmatismus dürfen die Debatten um die Nutzung des Bodens als für Kasachstan wichtig genannt werden.

Interessanterweise benötigen die Investoren das Land nicht für Tätigkeiten auf dem Boden, sondern für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Landwirte selbst sagen, dass sie Probleme mit der Verarbeitung und der Vermarktung haben.

Gegen Reformen und Investitionen sind diejenigen, die nicht wissen, auf welcher Seite eine Schaufel angefasst werden muss, aber Landwirte und Bauern begrüßen die Reformen, blieben jedoch bisher ungehört. Und sie hatten keine Zeit sich an den Debatten zu beteiligen, da gerade Aussaatzeit war.

Doch abgesehen davon sollten sie ihre Position verteidigen. Kasachische Behörden haben eine besondere staatliche Kommission gegründet, deren Mitglieder Vertreter der Opposition, des Agrarsektors, Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind. Die Kommission hat die Arbeit bereits begonnen, obwohl Präsident Nasarbajew ein Moratorium bezüglich des Bodengesetzes verhängt hat.

In einer Situation, wo Reformen notwendig sind, beginnen einige vernünftige Leute zu fragen: Und wer profitiert davon? Wer hat dabei gewisse Interessen? Warum ging die Welle der Unzufriedenheit von den westlichen Ölregionen Kasachstans aus, wo es keine signifikante Landwirtschaft gibt? Sie meinen, dass eine Informationskampagne gegen Kasachstan geschickt gespielt und erfolgreich umgesetzt wurde und wird.

Aber solche organisatorischen Fähigkeiten wurden bei der lokalen Opposition bisher nicht beobachtet. Das bedeutet, dass jemand geholfen hat. Die Welt, wie man sagt, ist nicht ohne "gute" Menschen. Es ist unmöglich die Worte von Präsident Nursultan Nasarbajew zu ignorieren, der vor kurzem über den Versuch einer „farbigen Revolution" in seinem Land sprach und drohte, dass diese hart bekämpft würde.

Die Kasachstaner wollen keine ukrainischen Verhältnisse. Und gegen die, die solche Szenarien nach Kasachstan bringen möchten, unternimmt die Staatsmacht strengste Maßnahmen. Es ist eine Frage des Überlebens der Nation unter schwierigen Bedingungen in einer neuen globalen Realität.


©picture-alliance/dpa/T.Kazangapov
Kasachstan zeigt seinen Widersachern Grenzen auf

Christian Hellberg
Ende Juni 2016