Die aus Kasachstan kommenden Informationen führen zum Schluss, dass bestimmte Kräfte daran interessiert sind, ein stabiles und wohlhabendes Land in Zentralasien zu untergraben. Einige Akteure, die derzeit noch hinter den Kulissen bleiben, haben vor, hier zivile Unruhen zu provozieren. Kasachstan hat es immer, auch in den schwierigsten Zeiten, geschafft, seine Stabilität zu wahren. Und heute besteht das Land wieder eine schwierige Prüfung seiner Reife.

Was ist passiert? Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen über die Änderungen des Bodengesetzes. Die Menschen akzeptierten bisher die Regeln nicht, wonach Land in Privateigentum umgewandelt werden könnte. Doch die Zeiten haben sich geändert. Und das Paradoxe an der Situation ist, dass sich niemand jetzt der Norm selbst entgegenstellt, das Eigentum an Grund und Boden zu erwerben.

Das Gesetz ist ziemlich liberal im Inhalt. Allerdings entstand im Rahmen der juristischen Interpretation eine unklare Situation. Das heißt, gewisse Kräfte begannen Informationen zu verbreiten, dass kasachstanische Behörden beabsichtigen, Land an Ausländer zu verkaufen. Bei der einheimischen Bevölkerung verursachte das Gerücht einen Aufschrei. So hat sich in Kasachstan eine mächtige Propagandakampagne gegen die Landreform mit einer Konnotation bezüglich einer fremden Bedrohung entwickelt. Der Höhepunkt dieser Informationsangriffe waren die Aufrufe an die Kasachstaner, am 21. Mai d.J. zu protestieren.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die meisten Bewohner des Landes die Vorschläge, auf die Straße zu gehen, um zu protestieren, skeptisch gesehen haben. Allerdings gibt es in jeder Gesellschaft ein Protestpotenzial. Mit ihnen rechneten die Provokateure, die einen Informationskrieg gegen Kasachstan beginnen wollten.

Das Schlimmste ist, dass sie die Rolle des Kanonenfutters übernehmen sollten. Sie sollten als Initialzündung für einen Bürgerkrieg dienen. Dies wird durch die offiziellen Angaben der Polizei bestätigt. Nur einen Tag vor den geplanten Kundgebungen haben die Strafverfolgungsbehörden Kasachstans zahlreiche Waffen entdeckt, die die Proteste gewaltsam flankieren sollten. Insbesondere fanden die Behörden im Zentrum von Astana und auf dem Platz der Republik in Almaty Molotowcocktails und Benzinbomben. Darüber hinaus wurden in zwei Wohnungen in Almaty mehrere Waffen gefunden und beschlag nahmt, darunter diverse Pistolen und TT-Systeme, Gewehre sowie Schrotflinten, vier Granaten RGD-5 sowie fünf Millionen kasachstanische Tenge. Fünf Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen, es werden derzeit Untersuchungen durchgeführt und der Kreis der Verbindungen der Verdächtigen geprüft. Hierbei geht es allerdings nur um Almaty.

Nach Angaben des Ministeriums für Innere Angelegenheiten von Kasachstan wurde Janat Esentai, einer der Führer der NGO "Abyroi", für seine hetzerischen Aufrufe zu einer Kundgebung vom Gericht Uralsk inhaftiert. Aufgrund der Tatsachen der illegalen Aktionen vom 16. Mai d.J. wurde vom Departement des Innern West-Kasachstans ein Strafverfahren eingeleitet.

Während der Durchsuchung des Büros der NGO "Abyroi", die aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses stattfand, hat das Untersuchungsteam der Abteilung für innere Angelegenheiten des Gebietes West-Kasachstan die Nationalflagge der Ukraine und 80 Schals sowie Armbinden mit den Aufdrucken "Schanaösen" sicher gestellt.

Die letzten Ereignisse zeigen, dass ungeachtet der geplanten friedlichen Proteste die Sache desaströs enden könnte. Global existieren längst zahlreiche Erfahrungen und Methoden, die jede friedliche Demonstration zu massiven Unruhen ausufern lassen können. Dafür gibt es jede Menge an professionellem „Chaos-Potenzial".

Um ihr Ziel zu erreichen, schrecken sie nicht vor Mord, Bombenanschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften zurück. Die bewaffneten Vorbereitungen auf die erwähnten Kundgebungen in Kasachstan zeigen deutlich, dass es Kräfte gibt, die das weite Gebiet des zentralasiatischen Landes in ein neues Libyen oder Syrien transformieren oder das ukrainische Szenario wiederholen möchten.

Es ist zu beachten, dass der umfassende Informationsangriff gegen Kasachstan seit mehreren Monaten durchgeführt wird. Außerdem ist die Spannbreite sehr groß. Diese umfasst die Landfrage sowie Angriffe auf die nächsten Nachbarn und Partner China und Russland. Die Manipulation der öffentlichen Meinung wurde mit chirurgischer Präzision durchgeführt. Dabei wurden die wichtigsten Fragen, die die kasachstanische Gesellschaft berühren, ausgewählt. Darüber hinaus wurden die relevanten Informationen oft absichtlich verzerrt. Insbesondere waren viele Kasachstaner davon überzeugt, dass die Behörden Land an Ausländer zu verkaufen beabsichtigen, auch wenn eine solche Maßnahme nicht der Fall ist und nicht in die nationalen Gesetzgebung implementiert werden kann. Diese Lüge wurde in gewissen Medien und in sozialen Netzwerken wiederholt.

In diesem Zusammenhang erinnert man sich an einen gefälschten Brief, der im Namen der kasachischen Intelligenz an den Präsidenten des Landes gerichtet war, wobei auf Vorsicht bei Landfragen gedrängt wurde. Es ist dabei bezeichnend, dass die Unterzeichner des Briefes nichts über den Inhalt des Dokuments wussten.

Später gaben diese Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu, dass sie diesen Brief zum ersten Mal sahen, stimmten aber seinem Inhalt zu. Allerdings wurde dabei betrogen. Die betroffenen Personen machten sich mit dem Text nur in Fragmenten vertraut. Denn welcher Patriot würde zustimmen einen Brief zu unterschreiben, indem Passagen vorzufinden sind, die dazu aufrufen, die derzeitige Regierung in Astana mit Hilfe einer ausländischen militärischen Invasion zu stürzen? Wie kann man auf einer Seite die Interessen ausländischer Investoren, die aus Angst vor Verlust ihres Einsatzes rechtliche Sicherheiten wollen klein reden und auf der anderen fremde Eindringlinge einladen? Die Schlussfolgerung ist einfach: Klar dosierte Information könne den Kopf jeder unvorbereiteten Person beeinflussen.

Die Konfrontation tritt in eine neue Phase ein. Die Bevölkerung wird zu einer direkten Konfrontation mit ihrer Regierung gedrängt. Das geschieht in einem Moment, indem der Präsident des Landes ein Moratorium für diverse Bestimmungen des Bodengesetzes entschied. Dies passiert zu einem Zeitpunkt, wo eine staatliche Kommission bezüglich der Landfrage gebildet wurde. Die Kommission soll dazu dienen, die strittigen Fragen zu klären.

Die Behörden sind zum Dialog bereit, aber wie man sehen kann, sind es die mysteriösen Akteure hinter den Kulissen nicht. Sie wollen ein schwaches und instabiles Kasachstan. Sie präferieren einen failing state im Zentrum Eurasiens.

Auslšndische Akteure arbeiten gegen die Stabilitšt Kasachstans

Christian Hellberg
Mitte Juni 2016
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