Die letzten Ereignisse zeigen, dass Kasachstan, als die wichtigste zentralasiatische Republik, zu einem neuen Ziel in der nächsten Runde des globalen Informationskrieges ausgewählt wurde. Wenn sich früher das offizielle Astana von der Teilnahme fernhalten konnte, dann gibt es heute keine Wahlmöglichkeit, wie sich die Macht verhält.

Es ist heute zu beobachten, dass zwei Kasachstans in der Welt erscheinen. Ein wirkliches, das weiter friedlich lebt und sich entwickelt. Und ein Zweites, ein virtuelles Kasachstan, das manchmal ein verzerrtes und groteskes Bild abgibt. Mit dem ersten bin ich bekannt, weil ich für meine geschäftliche Tätigkeit oft in Astana und den Regionen bin. Mit dem zweiten Bild von Kasachstan begann ich mich zu meiner Überraschung vor kurzem vertraut zu machen. Ich frage mich, warum? Da ich das erste Mal mit eigenen Augen sehe, wie man durch einen schmutzigen Informationskrieg im Internet ein souveränes Land destabilisiert.

Heute muss man kein Spezialist von Kasachstan sein um zu sehen, wie sich das Aufkommen von negativen Informationen gegen das Land deutlich erhöht hat. Und natürlich stellt sich die Frage, was eigentlich passiert ist?

Es stellte sich heraus, dass der Stein des Anstoßes die Frage nach der Verpachtung von Grundstücken war. Gerade dieses Thema ist derzeit in den sozialen Netzwerken, staatlichen und privaten Medien der Republik weit verbreitet. Es geht um die angenommenen Änderungen des einschlägigen Gesetzes der Republik Kasachstan, das angeblich Ausländern erlaubt, Grundstücke zu kaufen. Natürlich verursacht dies eine scharfe Ablehnung in der Gesellschaft.

Die Analyse der Situation zeigt, dass die Frage nach den Grundstücken nicht den Schwerpunkt der Problematik darstellt. Ehrlich gesagt, der Grund für die soziale Unzufriedenheit entstand aus dem Nichts. Die Änderungen und Ergänzungen des Bodenreformgesetzes treten zum 1. Juli 2016 in Kraft. Anlässlich dieser Änderungen ist die Möglichkeit des Kaufs von Grundstücken durch Auktionen vorgesehen. Aber diese Regel gilt nur für Kasachstaner. Diese Tatsache verschweigen die schrillen Stimmen.

Ausländische Investoren in Kasachstan haben das Recht, Land zu pachten. Nach den Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, die im Jahr 2014 eingeführt wurden, wurde der Zeitraum von 10 auf 25 Jahre erhöht. Aber es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dieses Regel seit anderthalb Jahren existiert und zuvor keine Beschwerden verursacht hat.

Warum gibt es gerade heute eine starke Zunahme der negativen Rhetorik? Warum wird das Wort Verpachtung durch das Wort Verkauf ersetzt? Wer ist bemüht die Menschen davon zu überzeugen, dass ein ausländischer Mieter das Grundstück "besetzt"? Alles ist einfach zu erklären, es gibt keinen Grund für all diese Spekulationen. Hinter den Kulissen wirken Akteure, die das Drehbuch der Destabilisierung in Kasachstan nach dem Prinzip entwarfen: je monströser die Lüge ist, desto eher glauben es die Leute. Diese Geschichten sind geradezu Fälschungen, die die Autorität der Strafverfolgungsbehörden Kasachstans untergraben.

Am 1. Mai 2016 verbreiteten soziale Netzwerke das Foto eines blutenden Mannes, der angeblich von der Polizei in Kyzylorda geschlagen wurde. Es stellte sich heraus, dass das Bild von der Seite AJANSHABERLER stammte und sich auf Ereignisse, die im Februar 2015 in China stattfanden, bezogen. Und das ist nur ein Beweis dafür, dass gewisse Kräfte in Kasachstan einen Informationskrieg planen. Als der Konflikt um Land aus den Fingern gesaugt wurde, wurden auch andere relevante Themen absichtlich verzerrt, um das Bewusstsein der Menschen zu destabilisieren. Den Beitrag dazu lieferte die anhaltende Krise in Bezug auf die niedrigen Rohstoffpreise. Immerhin hat Kasachstan, obwohl es derzeit eine starke Industrialisierung durchläuft, immer noch eine rohstoffabhängige Volkswirtschaft.

Der nationale Plan der „Hundert Schritte" ist auch darauf gerichtet, die Kohlenwasserstoffabhängigkeit der Wirtschaft zu beseitigen. Die kasachstanische Wirtschaft ist bei der Suche nach Nischen auf dem Weltmarkt aktiv, wo das Land wettbewerbsfähig ist. Eine dieser Nischen könnte die Landwirtschaft sein. Es wurden in diesem Bereich 22 Großprojekte in Höhe von insgesamt 1 Milliarde US-Dollar realisiert. Aber das ist nur der Anfang. Die letzten Auslandsbesuche des Präsidenten von Kasachstan haben gezeigt, dass dieser Bereich von großem Interesse in Iran, der Türkei und anderen Ländern der Erde ist. Zusammengenommen werden sie dem Land neue Investitionen und fortschrittliche Technologien geben, die die Entwicklung der Landwirtschaft verbessern.

Die Türkei beispielsweise hatte in der Vergangenheit ausländischen Geschäftsleuten Grundstücke an der Mittelmeerküste frei zur Verfügung gestellt und somit eine starke Tourismusindustrie aufgebaut.

Das heißt, die Vorteile sind offensichtlich. Was sehen wir? Wir sehen, dass im unpassendsten Moment eine öffentliche Debatte über Grundstücke aufkam und eine unerwartet starke Intensität erhielt. Obwohl die Situation im Land stabil bleibt, wird in sozialen Netzwerken ein negatives Bild der Macht ge- schaffen. Und was das bedeutet, ist bekannt für jedermann. Es schreckt potenzielle Investoren ab.

Einige Nichtregierungsorganisationen, die in der imaginären Sorge um das Wohlergehen von Kasachstan aktiv sind, sind subversiv. Kampf gegen Investoren, Forderung nach Verstaatlichung ihres Eigentums sowie Kritik an der Bildungsreform sind einige ihrer Argumente.

Es ist bekannt, dass in solchen Fällen die Suche nach einer heiligen Figur beginnt, die eine soziale Explosion initiieren kann. Eine von Polizisten geprügelte Gestalt ist der Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern und die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Meiner Meinung nach können bald Provokationen erwartet werden. Viele Menschen treibt die die Frage um, wer daran interessiert ist, die Stabilität in dem Land, das zwischen den beiden einflussreichen Spielern Russland und China liegt, zu untergraben?

Diese Frage bleibt offen, denn ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber man kann leicht darüber spekulieren, was in Kasachstan passieren würde, wenn ein Szenario wie in der Ukraine oder Kirgisien wiederholt wird. In diesem Fall können wir eine Stärkung der Wirtschaft des Landes vergessen.

Dies kann die Pläne der Republik Kasachstan in Bezug auf die Transformation zum Transport- und Finanzzentrum Eurasiens stören. Insbesondere dann, wenn wir über den Transitpotenziale sprechen. Das zentralasiatische Land stellt eine Transportbrücke zwischen Ost und West und mit der neu eröffneten Straße durch Turkmenistan und Iran an den Persischen Golf eine Nord-Süd-Achse dar.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ist heute der unumstrittene Vermittler, der hilft, eine enge Beziehung zwischen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Union herzustellen, um die Positionen beider Integrationsverbände anzunähern. Nach Kasachstan gehen die Investitionen von Staaten, die Schwierigkeiten im Umgang mit Russland erleben. Die gilt derzeit insbesondere für türkische Unternehmen.

Es manifestiert sich der Gesamteindruck, dass der Informationsangriff dazu dient, das Wirtschaftswachstum nicht von Kasachstan, sondern seinen Nachbarn zu stoppen. Das Ziel ist nicht, Kasachstan als souveränen Staat zu unterminieren. Aber das Leben schwer zu machen, das scheint sicher zu sein. Vor dem Hintergrund der wachsenden globalen Opposition kann solch eine Strategie mehreren Zwecken dienen und einer von ihnen ist, die Regierung in Astana zu zwingen ihre multivektorielle Außenpolitik zu ändern und sich für eine Seite in der bevorstehenden globalen Konfrontation entscheiden zu müssen.

Kasachstan steht im Fokus der globalen Konfrontation

Peter Schulze
Ende Mai 2016
Photo: camonitor.kz
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