Russland und die Vereinigten Staaten erklärten ihre Bereitschaft, über die Reduzierung ihrer nuklearen Arsenale zu verhandeln. Die wichtigsten globalen geopolitischen Gegner, für die Atomwaffen ein wichtiges Instrument der gegenseitigen Abschreckung sind, erkennen, dass das Atom unter modernen Bedingungen eine erhöhte Gefahr der internationalen Sicherheit darstellt und ausschließlich friedlichen Zwecken sein soll.

Derzeit gibt es so viele Atomwaffen, dass es ausreichen würde, den gesamten Planeten zu zerstören. Und nicht nur einmal. Die leistungsstarke Atombombe ist in der Lage innerhalb von wenigen Sekunden eine Millionen-Stadt zu zerstören. Daher ist die Frage der Abrüstung heutzutage, besonders in Zeiten, wenn Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen können, so relevant wie nie zuvor. Und das verstehen alle relevanten Akteure. Deshalb hatte der Gipfel für nukleare Sicherheit, der unlängst in Washington stattfand und Spitzenpolitiker aus fast fünfzig Ländern der Welt versammelte, eine besondere Bedeutung. Zum ersten Mal wurde auf diesem repräsentativen Forum das Wort dem Präsidenten von Kasachstan erteilt. Dieses Land ist heute ein Vorbild für andere Länder in Bezug auf nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung des Atoms.

Kasachstan ist weltweit führend bei der Produktion von Uranerz, das durch einen komplexen und äußerst kostspieligen Prozess der Anreicherung als Grundlage für die Schaffung von Atomwaffen dient. Aber im Fall von Kasachstan hat die Weltgemeinschaft keine Angst. Das Land hatte in seiner Geschichte Atomwaffen. Nicht mehr und nicht weniger als das viertgrößte Arsenal in der Welt, das es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geerbt hatte. Das zentralasiatische Land hat sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR freiwillig von ihm getrennt. Der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, glaubte damals und jetzt, dass die wirkliche Garantie für die Sicherheit seines Landes nur eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung sein kann, und nicht der "rote Knopf".

Es muss anerkannt werden, dass die internationale Erfahrung die Richtigkeit dieser Position bestätigt hat. Das Vorhandensein von Atomwaffen half in Vergangenheit nicht, Konflikte in der jüngsten Geschichte zu lösen. So hat das Nuklearpotenzial Pakistan nicht geholfen, obwohl das Land seit fast 18 Jahren Mitglied des "Nuklear Clubs" ist. Das Niveau der terroristischen Bedrohung steigt dort kontinuierlich an. Durch die Anzahl der Angriffe von Militanten ist Pakistan unter den ersten drei gefährlichsten Ländern der Welt platziert, zusammen mit Irak und Afghanistan. Den letzten Terroranschlag begangen Terroristen am 27. März d.J. in Lahore. Damals wurden 70 Menschen getötet, etwa 300 wurden verletzt. Die meisten unter ihnen waren Frauen und Kinder. Aufgrund der Terroranschläge hatte der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif seine Reise zum Nuklear-Gipfel in Washington abgesagt, obwohl man dort auf ihn wartete. Pakistan besitzt eine solide Kernfähigkeit, verweigert aber immer noch wichtige internationale Abkommen, die sich auf das Atomgebiet beziehen, zu unterzeichnen. Pakistan, wie auch Indien und Israel weigerten sich bis jetzt, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in Betracht zu ziehen. Offenbar verstehen sie noch nicht ganz, dass der Besitz von Kernwaffen mehr Gefahr als Sicherheit dem jeweiligen Land bringt. Vor allem in den Fällen, wo das Niveau der terroristischen Bedrohung große Ausmaße erreicht hat.

Über die Gefahr des Massenvernichtungswaffenbesitzes durch Terroristen und darüber, dass diese Bedrohung heute Wirklichkeit ist, sprach der Präsident von Kasachstan auf dem Gipfel in Washington. Dabei forderte er konkrete Gegenmaßnahmen von führenden Politikern dieser Welt. Nursultan Nasarbajew wiederholte dabei seine Idee, ein globales Anti-Terror-Netzwerk unter der Beteiligung aller Länder zu schaffen. Einen solchen Vorschlag unterbreitete das erste Mal der kasachische Präsident im September letzten Jahres bei den Vereinten Nationen. Das geschah längst vor den Terroranschlägen in Paris und Brüssel. Aber erst nach den blutigen Anschlägen im Herzen Europas begannen die anderen Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit der Vereinigung in einer Koalition nachzudenken.

In seiner Rede hat Nasarbajew in der Tat ein neues Paradigma im Bereich der nuklearen Sicherheit vorgeschlagen. Seine Idee ist eine Abkehr von dem alten System. Die Funktionsweise des Nuklearbereiches regulieren viele Dokumente, von denen keines gänzlich funktioniert. Nasarbajew hatte vorgeschlagen, sie in einem Dokument zu bündeln und einen neuen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Nichtverbreitung und Beseitigung von Kernwaffen zu schaffen. Ein solcher Vertrag könnte die Anwendung von Doppelstandards ausschließen und wirksame Mechanismen der Sanktionen gegen mögliche Verletzter gewährleisten.

Es ist wichtig zu beachten, dass Kasachstan nicht die gänzliche Aufgabe der Nuklearenergie propagiert. Das offizielle Astana unterstützt die Entwicklung der Kernenergie als einen wichtigen Bereich der Weltenergieversorgung. Heute hat rund ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität. Dabei nimmt der Energiebedarf der Welt kontinuierlich zu und in voraussichtlich 20 Jahren wird sich der Energieverbrauch mindestens zweimal erhöhen. Die Fortschritte auf dem Gebiet der Kernenergie sind daher ein wesentlicher Faktor der globalen nachhaltigen Entwicklung.

In Astana versteht man das und hat nicht nur angeboten, sondern auch die Initiative implementiert, die die notwendige Brennstoffkernenergie zur Verfügung stellen wird, nämlich niedrig angereichertes Uran, ohne Befürchtungen, dass jedes Land es anzureichern beginnt und zum Bau von Waffen nutzt. Zu diesem Zweck hat Kasachstan zugesagt, die weltweit erste niedrig angereicherte Uran IAEA Bank im Lande zu schaffen. In der Zukunft wird jedes Land, das Kernenergie zu friedlichen Zwecken verwenden möchte, die Vorteile dieser Infrastruktur nutzen. Dann wird es nicht notwendig sein, selbständig Urananlagen zu entwickeln und zu bereichern.

In diesem Zusammenhang versteht man, wenn Kasachstan in der internationalen Arena als ein Modell und ein Beispiel auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung genannt wird. Unterstützt durch Maßnahmen, die Kasachstan in den letzten 25 Jahren vorgenommen hatte, wurde das Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus einem der Zentren der nuklearen Bedrohung zu einem globalen Zentrum für die Sicherheit und die Entwicklung der friedlichen Nutzung des Atoms.

Kasachstan ist ein globaler Akteur bei der nuklearen Abrüstung
und der friedlichen Nutzung des Atoms

Christian Hellbach
Ende Mai 2016
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