Eurasien - Politik

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Der überwältigende Erfolg der Partei "Nur Otan" des jetzigen Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew ist beeindruckend. Bei den vorigen Parlamentswahlen hat die Partei etwas mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten. Zudem lag dieses Mal auch die Wahlbeteiligung sehr hoch. Zu den Urnen sind fast 78 Prozent der stimmberechtigten Bürger gekommen.

Heute befindet sich Kasachstan, eines der größten Länder der Welt in Bezug auf das Territorium und reich an Naturschätzen, in einer komplizierten wirtschaftlichen Lage. Die Bevölkerung bewegt die Frage, wer in den nächsten Jahren das Land verwalten wird.

Die hohe Abhängigkeit der Wirtschaft vom Rohstoffexport hatte im vergangenen Jahr ein Absinken des Niveaus des BIP zur Folge. Der Grund ist der Fall der weltweiten Preise für fossile Energieträger und andere Ressourcen. 2015 wurde im Land die nationale Währung Tenge deutlich abgewertet. Das hat den Wohlstand der kasachstanischen Bürger wesentlich verringert. Ein weiteres Ergebnis dieser Entwicklungen ist der Anstieg der Arbeitslosenquote.

Vor diesem Hintergrund hat der Präsident Kasachstans neue Reformen implementiert. Sie erstrecken sich auf einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren. Sie haben fünf Schwerpunkte, einschließlich der Verringerung der Rohstoffabhängigkeit der nationalen Ökonomie sowie die Privatisierung der Wirtschaft. Einen weiteren Reformschritt stellt der allmähliche Übergang von der Präsidialdemokratie zur Erweiterung der Vollmachten des Parlaments und der Regierung dar. Die ersten Schritte in diese Richtung werden schon 2017 gemacht sein.

Der "Plan der Nation", der die fünf Reformen, die wiederum in 100 Schritte unterteilt sind, beinhaltet, wird von der Bevölkerung breit unterstützt. In den letzten Jahren wurde die Arbeitsgesetzgebung wesentlich geändert sowie die Vollmachten der Gewerkschaften erweitert. Dabei wurden Konflikte mit Unternehmensvertretern und der Geschäftswelt nicht gescheut. Dadurch ist die Politik des Präsidenten und seiner Partei in Kasachstan sehr populär. So erhielt im vorigen Jahr bei den Präsidentschaftswahlen Nasarbajew fast 98 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die erfolgten Wahlen zum Unterhaus des Parlaments sind vorverlegt worden. Sie sollten eigentlich im Herbst dieses Jahres stattfinden. Jedoch haben sich die Parlamentarier für die vorzeitige Selbstauflösung entschieden. Anschließend haben sie gemäß der Verfassung das Staatsoberhaupt gebeten, vorgezogene Wahlen zur Majilis zu dekretieren. Der Schlüsselgrund sind die anstehenden institutionellen Reformen. Nach Meinung der Abgeordneten bedurfte es ein neues und klares Mandat von Seiten der Bürger.

Wie es sich bei der Wahl herausgestellt hat, vertrauen sie denselben Parteien. Im vorigen Parlament waren nur drei Parteien vertreten: die herrschende Partei "Nur Otan", die Partei "Ak Schol", die hauptsächlich die Interessen der Geschäftsleute vertritt und die kommunistische Volkspartei Kasachstans. Zuletzt nahmen sie nur sieben und sechs Deputiertenmandate ein. Bei der Wahl am 20. März bekam jede der beiden Parteien kaum mehr als 7 Prozent der Stimmen. Übrigens sehen sich beide Parteien in Kasachstan nicht als oppositionell an und unterstützen somit auch den Präsidenten. Die programmatischen Unterschiede sind marginal. So besteht die Partei der Interessen der Unternehmer auf die Vereinfachung von geschäftlichen Tätigkeiten im Land und der Senkung relevanter Steuern. Die Kommunisten hingegen lobbyieren für die Erweiterung des sozialen Wohls der Arbeitnehmer.

An den Wahlen nahmen insgesamt sechs politische Parteien teil. Zwei weitere Parteien "Аul" und "Birlik" sind verhältnismäßig neu und wurden im vorigen Jahr durch die Vereinigung von vier Parteien geschaffen. „Aul" positioniert sich als der Vertreter der Interessen der Landbevölkerung. „Birlik" zeichnet sich durch Heimatliebe aus.

Jedoch hat keine der oben angeführten Parteien, außer "Nur Otan", eine klare politische Strategie. Davon abgesehen unterscheiden sie sich wenig voneinander. Die einen kämpfen für die Interessen der Wirtschaft, die anderen für die Rechte der Arbeitnehmer, eine dritte Partei propagiert moralische Werte und den patriotische Geist und eine vierte politische Bewegung kämpft für die Umwelt. Die Sozialdemokraten sind die einzige Ausnahme. Jedoch propagierten sie radikale politischen Veränderungen, die die Bevölkerung Kasachstans einfach nicht verstehen. Deshalb vertraten viele Wähler die Ansicht, dass "Nur Otan" alternativlos für das Land ist.

Die Beobachter, die den Verlauf der Wahlen verfolgten, haben übrigens bemerkt, dass der Wahlkampf sehr leise verlief, obwohl allen Akteuren die gleichen Bedingungen gewährt wurden. Die Wählerschaft, die sich in den sozialen Netzwerken aktiv austauschte, erklärte, warum sie den Kommunisten nicht vertraut: weil sie nicht in die totalitäre Vergangenheit zurückkehren will. Und gegen die Partei "Ak Schol" gibt es Vorbehalte, da sie nicht will, dass die Oligarchen das einfache Volk ausrauben.

Die Zentrale Wahlkommission des Landes wird die Endergebnisse der Abstimmung bis zum 26. März veröffentlichen. Jedoch ist es schon jetzt klar, dass dem neuen Parlament drei Parteien angehören werden: die Partei des regierenden Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew "Nur Otan", die Partei "Ak Schol" sowie die Partei der Kommunisten. Die beiden letztgenannten politischen Kräfte werden im Unterhaus des Parlaments jeweils 6 und 7 Mandate einnehmen. Die neue Zusammensetzung der Majilis wird nicht später als dem 5. April gebildet sein.


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©picture-alliance/dpa/T.Kazangapov
Ergebnisse der Parlamentswahl in Kasachstan 2016
Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Kasachstan hat die herrschende
Partei des Präsidenten des Landes wieder gesiegt. Sie hat 82 Prozent der
Wählerstimmen erhalten.

Christian Hellberg
Ende März 2016