Eurasien - Politik

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Das Berufungsgericht im französischen Lyon entschied über den Auslieferungsantrag des ehemaligen kasachischen Bankiers Muchtar Abljasow abschlägig und ließ ihn weiter im Gefängnis sitzen. Die verzweifelten Versuche des kriminellen Oligarchen sich zu befreien, scheiterten an der stahlharten Position des Gerichts und der Staatsanwaltschaft in der französischen Metropole.

Der Banker wird angeklagt, in große finanzielle Straftaten in Russland, Kasachstan, Lettland, Ungarn, Kirgisistan, der Ukraine und in einer Reihe weiterer Staaten verwickelt zu sein. Es geht um Milliarden US-Dollar Beträge, die Abljasow durch verschiedene Offshore-Gesellschaften gestohlen hat. Im Rahmen der internationalen Maßnahmen zur Heranziehung in Bezug auf seine Verantwortung entschied auch das Hohe Gericht Londons. Der Oligarch wurde zu 22 Monaten Haft verurteilt, floh anschließend und wurde danach in Frankreich festgenommen, wo er seit 2013 auf das Gerichtsurteil wartet.

Was wird ihn erwarten? Allen Anzeichen nach wird der Ex-Banker nach dem Auslieferungsantrag an Russland überstellt. Dies ist das wahrscheinlichste Szenario der künftigen Entwicklung. Frankreich stimmte nämlich bereits der Auslieferung nach Russland zu. Einen Erlass darüber unterschrieb der Premierminister Frankreichs Manuel Valls im September 2015. Abljasows Anwälte stellten jedoch einen Berufungsantrag beim Staatsrat Frankreichs, der im April des laufenden Jahres seine Entscheidung verkünden soll. Wie die Praxis zeigt, arbeiten die Anwälte nur ihre Honorare in einer chancenlosen Angelegenheit ab.

Die Anwälte der Verteidigung haben schwache Argumente. Sie meinen, dass die lange Haft in Frankreich unbegründet sei, da dieses Land gegen den Ex-Banker keine Anklage erhoben hat. Man fragt sich berechtigterweise, ob Herr Abljasow nicht dank der Bemühungen seiner Anwälte so lange im französischen Gefängnis verbringt. Verzögert wird um jeden Preis seine Auslieferung nach Russland. Die französischen Behörden sind somit in dieser Situation nur eine Geisel der Verteidigungsstrategie des Abljasow-Teams. Die Anwälte unterstreichen, dass Abljasow bereits 2 Jahre und 7 Monate im Gefängnis sitzt, obwohl, wenn er in Frankreich für die begangenen Verbrechen verurteilt würde, seine Haftzeit nicht länger als 2 Jahren dauert.

Wenn man der Logik der Anwälte folgt, dann könnte man auch den Gefängnisaufenthalt dazu rechnen, den Abljasow der britischen Justiz schuldet. Das ist der erste Punkt. Der Zweite ist dahin gehend zu verstehen, dass er in Frankreich für den Milliardendiebstahl eine Strafe verbüßen soll. Die Anwälte sollten besser vorsichtig bei ihren Äußerungen sein.

Kein Wunder, dass Abljasows Verteidigung seine Haftentlassung nicht erreichen kann. Das französische Gericht antwortete sachlich, dass es ihnen keinen Glauben schenkt. Insbesondere erklärte der Vertreter der französischen Staatsanwaltschaft, dass die Verteidigung nicht ausreichend garantieren kann, dass der ehemalige Banker im Falle einer Entlassung nicht fliehen würde, wie es in Großbritannien der Fall war.

Trotz der Haft versucht Abljasow über vertraute Personen sein Geldvermögen zu verwalten. Einer von diesen Personen ist Iliyas Chrapunow, der Sohn eines anderen Oligarchen aus Zentralasien. Sein Vater, Viktor Chrapunow, wird von Interpol wegen mehrerer Finanzverbrechen gesucht. Beide Familien ähneln einander. Diese zwei Familien sind nicht nur durch kriminelle Geschäfte verbunden. Iliyas Chrapunow ist mit Abljasows Tochter verheiratet.

Iliyas positioniert sich als schweizerischer Geschäftsmann und versuchte lange Zeit alle davon zu überzeugen, dass er seine Geschäfte legal aufgebaut hat. Als ob sein Vater und seine Mutter nichts damit zu tun haben. Das Hohe Londoner Gericht verkündete einen Erlass, der die Geschäfte mit Aktiva einschränkt, die von Iliyas Chrapunow kontrolliert werden. Der Erlass wurde verabschiedet nachdem bekannt wurde, dass Iliyas Chrapunow in Verletzung der britischen Gerichtsentscheidungen Muchtar Abljasow hilft, sein Kapital zu verwalten. Dem Geschäftsmann aus der Schweiz droht es, auf der Anklagebank zu landen. Es ist noch zu erwähnen, dass das Hohe Londoner Gericht die Verordnungen über die Beschränkung der Tätigkeit der „Finanzleute" von Abljasow verabschiedete. Abljasows Schwager, Salim Schalabajew, und der Grieche Pol Kitriotis wurden zu Haftstrafen verurteilt.

So sieht es ernst aus für Muchtar Abljasow, der das von der kasachischen BTA-Bank und anderen Finanzinstitutionen gestohlene Geld doch zurückzahlen soll. Das britische Gericht gab den Klagen der BTA-Bank gegen Abljasow und seine Mittäter in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar statt.

 


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Der Fall Abljasow: Warten auf das Urteil des französischen
Staatsrates


Christian Hellberg
Ende März 2016