Eurasien - Politik

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Kasachstan bereitet sich auf die vorgezogenen Parlamentswahlen vor. Die Entscheidung über die Auflösung des Unterhauses (Mashilis) des Parlaments in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage haben nicht nur im Land, sondern in der ganzen Welt viele Fragen und eine gewisse Polemik hervorgerufen. Trotzdem werden die Wahlen stattfinden. Die Liste derjenigen, die über das Schicksal des zentralasiatischen Staates mitentscheiden werden, wird nach dem 20. März bekanntgegeben.

Dies sind bereits die dritten nacheinander vorgezogenen Wahlen in Kasachstan. Die Wahlperiode der Abgeordneten sollte erst im Herbst 2016 enden. Das bedeutet, dass das offizielle Astana die Parlamentswahlen um fast ein Jahr vorgezogen hat. Diese Wahlen werden gleichzeitig mit den Wahlen für die örtlichen Volksvertretungsorgane, den Maslikhaten (Landtagen), organisiert. Diese Vorgehensweise soll nach den Worten des Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew Geld und Zeit sparen.

Offenbar wurde die Entscheidung aufgrund der Sparmaßnahmen getroffen. Und es ist deshalb sinnlos, hier nach einem politischen Hintergrund zu suchen. Die politische Landschaft Kasachstan ist stabil und mögliche Änderungen sind vorhersehbar, sodass man über Versuche seitens der Staatsführung, den Prozess zu beschleunigen, um Zeit zu gewinnen und dadurch irgendwelche Vorteile zu erhalten, nicht denkt. Aber man hört die Kritik. Vertreter der schwachen Opposition in Kasachstan, die immer noch keinen charismatischen und populären Führer hat, halten diese vorgezogenen Wahlen für einen unfairen Schritt, der eine ordentliche Vorbereitung der Opposition zur Wahlkampagne verhindern sollte. Diese Vorwürfe sehen eher wie eine nicht überzeugende Ausrede aus, die nur dafür verlautbart wurde, um irgendwie das Gesicht zu wahren. Wenn die Wahlen nicht im März, sondern Ende des Jahres stattfinden würden, würden die Ergebnisse offensichtlich keine ernsthaften Änderungen in der politischen Konstellation in Kasachstan bringen.

Die inzwischen gewonnene Zeit könnte für das Land entscheidend sein. Die Republik erlebt gerade umfangreiche Reformen in allen Lebensbereichen. Die gesetzgebende Basis wurde fast komplett erneuert. Einige Gesetze treten Anfang 2017 in Kraft. Die erst Ende des Jahres 2016 gewählten Abgeordneten wären nicht in der Lage, schnell und effizient zu reagieren und nötige Gesetzänderungen vorzunehmen. Die vorgezogenen Wahlen zur Mashilis ermöglichen den Abgeordneten, sich auf diese Etappe vorbereiten zu können.

Kasachstan ist nicht das erste Land, das die Zusammensetzung des Parlaments früher als geplant ändern lässt, um gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten anzukämpfen. So etwas ist in der jüngeren Geschichte nicht nur einmal vorgekommen. Portugal zum Beispiel war vor etwa vier Jahren eines der Problemländer in der Eurozone und kämpft heute würdevoll gegen die Weltwirtschaftskrise. Das Land war 2011 fast Bankrott. Die Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Portugals bis zum sogenannten „Junk-Niveau" gesenkt. Die Arbeitslosigkeit sowie die massenhaften Entlassungen erreichten Rekordzahlen, Löhne und Renten wurden gekürzt, das war eine traurige Realität des damaligen Portugal. Unter diesen Bedingungen entschied Präsident Anibal Cavaco Silva das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen durchzuführen. Das neue Parlament und die neue Regierung haben sich in erster Linie mit der Verbesserung der Wirtschaftssituation befasst. Die positiven Ergebnisse ließen sich nicht lange auf sich warten. Zwei Jahre nach der langen Rezession in Portugal gab es endlich ein wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen. Mit fast 4,5% Wirtschaftswachstum im Jahre 2013 war es das beste Ergebnis unter allen Staaten der Europäischen Union.

Das neue Reformprogramm in Kasachstan betrifft vor allem die Wirtschaft. Die Republik testet im Grunde genommen ein neues wirtschaftliches Modell. In diesem Zusammenhang sind die Parlamentswahlen als Test für diejenigen notwendig, die globale Veränderungen vor sich zu realisieren haben. Die Wahlen sind auch als politische Unterstützung der Bürger zur Durchführung dieser Reformen, als Gewährleistung der Garantie ihrer Legitimität, nötig.

Wahlen sind immer mit großen Kosten verbunden. Aus diesem Grund wird in Russland, mit dem Kasachstan ein einheitlicher Wirtschaftsraum verbindet, auf offiziellem Niveau eine Initiative über das Verbot von Wahlen in Zeiten der Krise und Sanktionen geprüft. Diese Initiative sieht die Verlängerung der Wahlperiode von Parlamentariern so lange voraus, bis die Krise überwunden und danach noch sechs Monate vergangen sind. Ein offizieller Appell diesbezüglich wurde an die Staatsduma überreicht. In Kasachstan denkt man aber weiter. Man denkt noch an das Business. Die großen erfolgreichen Weltunternehmen erneuern in der Zeit der Finanzschwierigkeiten teilweise das Personal, was auch in Kasachstan der Fall ist. In Astana erwartet man mit Recht, dass das neue Parlament frische Ideen und Energien mit sich bringt, was in der heutigen Zeit so dringend benötigt wird. In der Geschäftswelt funktioniert diese Erfahrung immer. Wird sie auch in den Maßstäben eines Staates funktionieren? Offensichtlich ja. Das Beispiel mit Portugal zeigt das deutlich.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Wahlen ein starker Mechanismus für die Konsolidierung der Gesellschaft sind. Die Vereinigung, die für jeden Staat als eine Immunität gegen verschiedenen Herausforderungen, darunter auch politischen, dienen kann. Das heißt, die Entscheidung der kasachischen Führung, die auf den ersten Blick fraglich scheint, ist unter der genaueren Betrachtung weitblickend und zukunftsfähig.

 


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Vorgezogene Wahlen in Kasachstan 2016: Portugal als Vorbild




Peter Schulze
Anfang März 2016