Am 20. März 2016 finden vorgezogene Wahlen zur Mashilis, dem Unterhaus des kasachstanischen Parlaments, statt. Darüber hinaus erfolgt die Wahl der Abgeordneten der örtlichen Maslikhate, der Landtage. Die Abgeordneten initiierten selbst die Auflösung des Mashilis und nannten dafür drei Gründe: ihre Aufgaben als Abgeordneten wurden erfüllt, eine gleichzeitige Durchführung zweier Wahlabläufe lässt Geld sparen und das Parlament braucht neue politische Kräfte.

Was heißt das konkret? Was ist unter ihre Aufgaben als Abgeordnete wurden erfüllt" zu verstehen? Die Abgeordneten berichteten, dass sie im Laufe von vier Jahren 460 Gesetze verabschiedet hatten. Unter diesen Gesetzen waren die für die umfassende Modernisierung des Landes notwendigen Gesetze. Diese Gesetze betreffen praktisch alle Lebensbereiche des Staates, insbesondere die Verarbeitungsindustrie, den Agrarbereich, die nationale Sicherheit und die Tätigkeit der Staatsorgane. Die verabschiedeten Gesetze bringen zweifellos Nutzen für die Gesellschaft Kasachstans. Denn sie wurden gründlich geprüft und untersucht, eine Reihe ausländischer Gesetzentwürfe wurden studiert und verglichen. Deshalb war die getroffene Entscheidung korrekt, behaupten viele Politologen und Experten.

Das zweite Argument ist das Sparen. Die Zentrale Wahlkommission errechnete, wie viel Geld die zusammen gelegten Wahlverfahren kosten werden. Eine gleichzeitige Durchführung der Wahlen zur Mashilis und den örtlichen Maslikhaten kosten das republikanische Budget etwa 8 Milliarden Tenge. Wenn es getrennte Wahlen gäbe, würden die 4,8 Milliarden Tenge Mehrkosten verursachen. Was die Wahlfonds anbetrifft, so wird hier auch gespart: Finanzmittel für Agitation und andere Maßnahmen des Wahlkampfes werden nicht vom republikanischen Budget zur Verfügung gestellt, die Wahlfonds werden selbstständig von den einzelnen Parteien gebildet. Darüber hinaus hat jede politische Vereinigung, so wie die Kandidaten für die Maslikhate, die an Wahlen teilnehmen wollen, eine bestimmte Summe eines Wahlbeitrages an die Zentrale Wahlkommission zu zahlen. Dieses Geld wird nicht verwendet, sondern aufbewahrt und an solche Parteien zurückgezahlt, die die 7 Prozent-Hürde überwinden. Wenn der Kandidat zu einem Abgeordneten gewählt wird, erhält er auch seinen Wahlbeitrag erstattet. In den anderen Fällen werden die Wahlbeiträge an das nationale Budget überwiesen.

Heutzutage sind sieben politische Parteien registriert: NurOtan", die Demokratische Partei Kasachstans Akzhol", die Gesamtnationale Sozialdemokratische Partei, die Kommunistische Partei sowie die Parteien Birlik" (Einheit"), Aul" (Dorf") und die Demokratische Partei Kasachstans Asat". Von einer Partei können maximal bis zu 127 Kandidaten zur Wahl antreten und für jeden Kandidat ist ein Wahlbeitrag, eine Summe in Höhe von 15 Mindestlöhnen, zu zahlen. Die Kandidaten für die Abgeordnetenmandate in den Maslikhaten sollen fünf Mindestlöhne zahlen.

Das dritte Argument betrifft die Notwendigkeit, die Zusammensetzung des Mashilis zu diversifizieren. Darunter versteht man, dass das Parlament neue Kräfte und Ideen braucht. Die bevorstehende Wahlkampagne wird aktiv und intensiv sein, die Parteien werden interessante Programme präsentieren. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele Parteien im Unterhaus des Parlaments vertreten sein werden. Die Wirtschaftssituation in Kasachstan und in vielen anderen Ländern ist heute nicht einfach. Der Rückgang der Preise für Rohstoffe, der Absturz an den Börsen in China und den USA, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, alle diese Umstände diktieren neue Regeln. Die kreativen Ideen in der Gesetzgebung werden künftig sehr wichtig sein. In diesem Sinne bereiten die Parteien, deren Mitglieder noch keine Parlamentsplätze besetzt haben, eigene Programme vor. Der größte Teil der Parteien setzten bereits die Termine für ihre Parteitage fest, wo sie ihre Wahlplattformen und Kandidaten bestimmen werden.

Die traditionellen Parteien rechnen mit einer großen Zahl an Abgeordnetenplätzen in der Mashilis. Während der letzten Wahlen hatten wir gleiche Chancen mit anderen Parteien, obwohl wir keine große politische Erfahrung wie jetzt hatten, wir hatten keine Erfahrung in der parlamentarischen Tätigkeit. Und jetzt können wir sagen, dass wir eine solide Erfahrung gesammelt haben. Wir planen daher die maximale Zahl der Plätze zu besetzen, also für 15 Abgeordnete", berichtet der Kommunist Vladimir Kosarew, Abgeordneter des Mashilis der 5. Legislaturperiode.

Was die Zusammensetzung des Mashilis angeht, so schenken die Politologen und Experten ihre Aufmerksamkeit der Jugend, insbesondere den ehemaligen Stipendiaten des Ausbildungsprogramms Bolaschak" (Zukunft"). Nach der Unabhängigkeit Kasachstans studierten Tausende von jungen Fachleuten an den führenden westlichen Universitäten. In Zeiten der Globalisierung und Integration können das Wissen und die erworbenen Fachkenntnisse solcher Stipendiaten vom Nutzen sein. Die Bolaschak"-Stipendiaten wissen, wie effektiv die Gesetzgebung und der Staatsapparat in den Industrieländern funktionieren.

Die Experten glauben zudem, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen einen Impuls für die Entwicklung des Parlamentarismus in Kasachstan geben können. Dies bedeutet die Erweiterung der Kompetenzen der Abgeordneten. Die Volksvertreter sollen nicht nur die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzentwürfe prüfen, sondern selbst Gesetzesentwürfe initiieren. Die Mashilis-Abgeordneten werden vom Volk gewählt und so führen sie regelmäßig Treffen mit Wählern durch, besuchen Wahlkreise und verstehen dadurch die Meinungen und Einstellung der Bevölkerung. Das heißt, sie wissen, was die einfachen Kasachstaner denken und brauchen.

Die Kasachstaner haben noch Zeit, um zu entscheiden, welcher Partei sie ihre Zukunft anvertrauen und welche Ideen sie unterstützen. Die Wahlen können, trotz Kritik und Provokation, wirklich etwas bewegen.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016




Christian Hellberg
Ende Februar 2016
ernst-christen.ch
Photo: camonitor.kz