In Kasachstan konnte ein großer journalistischer Skandal verfolgt werden. Eine der größten Banken des Landes reichte eine Klage gegen die Journalisten, welche sie der Verbreitung falscher Informationen über den Ruf der Bank beschuldigte, ein. Internationale Menschenrechtsgruppen beschuldigen wiederum die Regierung, sofort Druck auf die Meinungsfreiheit und auf unabhängige Medien zu machen. Und das trotz der Tatsache, dass die Journalisten selbst bestätigt haben, nur für Geld zu arbeiten.

In vielen Transformationsländern gibt es eine Praxis, wo die Meinungsfreiheit mit einer kompletten Gesetzlosigkeit in Verbindung gebracht wird. Dabei sind Journalisten fast unantastbar. Selbst im Falle der Verletzung des Gesetzes. So ähnlich war die Situation in Kasachstan.

Eine der größten Banken des Landes, die Kazkommertsbank, hat eine Klage gegen die Portale „Respublika“ und „NAKANUNE.kz“ eingereicht und die Redaktion sowie einzelnen Journalisten der Verbreitung falscher Informationen über die Bank beschuldigt. Diese Medien haben eine Reihe von Artikeln über das Geldhaus veröffentlicht, unter anderem über die Beschlagnahme von Immobilien des in Ungnade gefallenen Oligarchen Muchtar Abljasow. Dieser wird derzeit in einem französischen Gefängnis festgehalten und wartet auf seine Auslieferung nach Russland. In den drei GUS-Staaten Russland, Ukraine und Kasachstan wird ihm finanzieller Betrug in Milliardenhöhe vorgeworfen.

Die Kazkommertsbank hat die Sache vor Gericht gewonnen. Aus einem einfachen Grund, denn keine Massenmedien und kein Journalist konnten die veröffentlichenden Materialien vor Gericht mit Beweisen unterlegen. Die involvierten Journalisten wurden festgenommen. Unter ihnen ist die rechtmäßige Eigentümerin eines der Medien, des Portals „NAKANUNE.kz“, Guzyal Baydalinova.

Im Verlauf des Gerichtsverfahrens haben sich die Quelle der Informationen und der Grund des Interesses der Journalisten herausgestellt. Als Besteller hat sich der durch die Bank „beleidigte Geschäftsmann“ Tair Kaldybajew herausgestellt. Davon berichteten die Journalisten, die bezüglich des Kaskommerzbank-Verfahrens verhaftet worden sind.

Sie legten dar, dass der erwähnte Geschäftsmann beide Massenmedien durch Summen in Höhe von 5-10 Tausend US-Dollar bestochen hat. Dabei teilten die Journalisten mit, dass der Besitzer der von der Bank beschuldigten Medien nicht nur vom Charakter des Geschäftes wusste, sondern auch selbst an der Editierung der Materialien teil nahm. Später gewährleistete er ihren Nachdruck auf anderen Webseiten. Für eine extra Zahlung natürlich. Tair Kaldybajew hat eingestanden, dass er die Kampagne gegen die Bank persönlich leitete. Zudem führte er die inhaltliche Bearbeitung durch.

Übrigens sind diese Medien dafür berühmt, dass sie beliebige, vollkommen sinnlose Anschuldigungen, verbreiten. Dabei finden sie die volle Unterstützung einer ganzen Reihe von internationalen Organisationen. Der Vizepräsident von Freedom House Robert Cherman sieht in den Gerichtsverhandlungen zwischen der Bank und den Journalisten einen Angriff der Regierung Kasachstans auf die Meinungsfreiheit. Diese seltsame Position vertritt auch die OSZE-Kommissarin für die Freiheit der Medien Dunja Mijatovic. Die Gesetzwidrigkeit der Handlungen der Medienvertreter interessiert sie nicht. Dabei beachtete kein der Vertreter der internationalen Organisationen die Erklärung der Journalisten, die ehrlich eingestanden haben, dass sie die Informationen nicht prüften, sondern nur etwas Geld verdienen wollten.

Der Herausgeber der „Business Week“ hat um Verzeihung bei der Bank für alle Beschuldigten in Bezug auf die Verbreitung falscher Informationen gebeten. Er stellte die Journalisten als Geiseln des Krieges der Oligarchen dar. Entsprechend der Verfassung Kasachstans ist jeder Bürger zur Meinungsfreiheit berechtigt. Das Gesetz „Über die Massenmedien“ hebt besonders hervor, dass der Journalist verpflichtet ist, Informationen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, nicht zu verbreiten. Für die wissentliche Verbreitung falscher Informationen durch Nutzung der Massenmedien sieht das Strafgesetzbuch Kasachstans beim Strafmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Aus dieser unschönen Geschichte folgt die Hauptschlussfolgerung: die Journalisten in vielen Ländern des postsowjetischen Raumes sehen ihre Tätigkeit nicht als Prozess der Suche und der Veröffentlichung von glaubwürdigen Informationen, die wichtig für die Öffentlichkeit sind. Sie verdienen ihr Geld hauptsächlich durch negative PR. Dabei sorgen sie sich um die juristischen Folgen in der Regel nicht. Dabei hoffen sie, dass das Gut der Meinungsfreiheit vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt und ihnen somit Immunität verleiht.

Gekaufte Journalisten verleumden die Kazkommertsbank




Konstantin Laffenbach
Ende Februar 2016
ernst-christen.ch