Eine spannende Medien-Story über die Affären des Oligarchen Muchtar Abljasow und seiner Familie wurde im Gericht von Vilnius fortgesetzt. Die Richterin Frau Vitalia Norkunajte zeigte ihre Loyalität gegenüber den Vertretern der kriminellen Familie, indem sie Herrn Syrym Schalabajew, Abljasows Schwager und Verwalter seiner Finanzen sowie seine „rechte Hand" aus der Untersuchungshaft entließ. Schalabajew wurde vorher durch Interpol gefasst. Er wurde aufgrund eines Haftbefehls der ukrainischen Behörden gesucht. Statt ihn an Kiew auszuliefern, entschied sich die litauische Justiz, einen anderen Weg zu gehen.

Laut den Medienberichten beschloss die vorsitzende Richterin Norkunajte, dass die Auslieferungsfrage erst dann entschieden wird, wenn Litauen eine Entscheidung über das Asyl für ihn getroffen hat. Bis dahin wurde Schalabajew gegen Kaution direkt im Gerichtssaal entlassen und unter Hausarrest gestellt. Zur Sicherheit wurden seine Ausweise konfisziert.

Die Situation ist mehr als merkwürdig. Alle, die die Geschichte mit Abljasow verfolgt haben, würden die Entscheidungen des litauischen Gerichts für sehr leichtsinnig halten. Dieser Oligarch erhielt bereits den Status eines politischen Asylanten. Und zwar in Großbritannien. Nachdem die Engländer begriffen hatten, was für ein Monster hinter dem Geschäftsmann steckt, änderten sie ihre Entscheidung. Gegen Herrn Schalabajew wurden eine Reihe von juristischen Ansprüchen geltend gemacht.

Für diejenigen, die diese Geschichte nicht kennen, gibt es hier die Vorgeschichte.

Muchtar Abljasow ist im engen Kreis als „Muchtar – fünf Milliarden" oder „Banker in Law" bekannt. Dieser Mann entwendete mehrere Milliarden US-Dollar von Sparern und Kreditoren aus Großbritannien, Frankreich, der Ukraine, Russland, Kasachstan und Kirgisistan. Der ehemalige Chef der BTA-Bank baute ein transnationales kriminelles Netzwerk auf, verwendete große Betrugsschemata, die fast zum Bankzusammenbruch und großen Verlusten bei ausländischen Investoren führten. Unter den betroffenen Geldgebern sind Finanzinstitutionen wie BNP Paribas, Societe Generale, BRED, Banque Populaire und Credit Agricole. Durch Ermittlungen in Großbritannien wurde festgestellt, dass die Geldwäsche durch über tausend (!) Offshore-Firmen abgewickelt wurde.

Heute sitzt Abljasow im französischen Gefängnis und wartet auf die Auslieferung nach Russland. Er hat versucht, gegen eine große Summe Geld auf Kaution freizukommen. Er bot zudem an, sich unter Hausarrest zu begeben. Man erinnert sich jedoch in Frankreich, wie sich die Vertreter des Abljasow-Klans in Großbritannien verhalten haben und sagten „Wir glauben Ihnen nicht!" Was hatte sich in Großbritannien abgespielt? Es war ein Zirkus, ein absurdes und falsches Theater in einem. Abljasow versuchte alle zu überzeugen, dass er kein Verbrecher, sondern ein glaubwürdiger Geschäftsmann ist. Er erzählte, er sei wegen seiner politischen Ansichten in Kasachstan verfolgt worden. Das Komische dabei ist, dass an dieses Märchen geglaubt wurde, denn man wollte anscheinend Herrn Abljasow glauben. Er gab sich ein Image des Kämpfers für Gerechtigkeit, dabei hatte er örtliche Journalisten gekauft, kontrolliert und für eigene Zwecke benutzt.

Die Öffentlichkeit hatte ein Schock erlitten, nachdem es sich herausgestellt hat, dass alles bloß eine geschickte Manipulation der öffentlichen Meinung war.

Die Geschichte fing damit an, dass die BTA-Bank, die am meisten von Abljasows kriminellen Aktivitäten Schaden nahm, beim Hohen Londoner Gericht eine Klage einreichte. Die gerichtlichen Ermittlungen zeigten Schritt für Schritt das wahre Gesicht des Oligarchen. Man erinnert an die Verteidigungstaktik des Angeklagten, der alle Rechtsnormen und Moral missachtete und damit die Briten mehr als schockierte. Der Richter Morris Kay sagte: „Es ist schwer, sich einen weiteren Vertreter der kommerziellen Branche in einer gerichtlichen Untersuchung vorzustellen, der so zynisch, gewandt und schlau handelte wie Herr Abljasow".

Die Fähigkeiten des Betrügers Abljasow erschütterten das Hohe Gericht in London. Letztlich wurde Muchtar Abljasow für Missachtung des Gerichts zu 22 Monaten Haft verurteilt. Syrym Schalabajew wurde gleichzeitig zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt.

Weder Abljasow noch sein Schwager verbüßten die Haftstrafen. Sie verschwanden und versetzten damit dem britischen Gericht eine heftige Ohrfeige. Die Engländer dachten dabei, dass Abljasow nicht flieht, da sie seine Dokumente in der Hand hatten. Wie später klar wurde, war dies für den Oligarchen kein Problem, denn er besitzt nicht nur einen Reisepass.

Nach allen diesen Betrugstaten war es selbstverständlich, dass die Franzosen die Bitte um die Freilassung Abljasows gegen Kaution zurückgewiesen haben.

Offen gestanden, alle erwarteten dieselbe Entscheidung vom litauischen Gericht. Syrym Schalabajew ist ein Dieb und Verbrecher wie sein Chef Abljasow und trägt nicht weniger Schuld. Stattdessen annullierte die Richterin die verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme und entschied, Herrn Schalabajew unverzüglich freizulassen. Das litauische Gericht verordnete 50.000 Euro Kaution, die bereits bezahlt wurden, sowie einen dreimonatigen Hausarrest. Darüber hinaus wurden seine Dokumente eingezogen.

Richterin Norkunajte wies darauf hin, dass, wenn der ausländische Angeklagte diese Anordnungen nicht einhalten wird, die Kaution zu Gunsten des litauischen Staates übergeht, und wenn Schalabajew nach Gerichtsvorladung im Gericht oder in der Staatsanwaltschaft nicht erscheint, er wieder verhaftet wird.

Die Position des litauischen Gerichts erscheint etwas naiv. Glaubt es wirklich, dass Schalabajew auf seine Strafe warten wird? Die Erfahrung zeigt das Gegenteil. Und der Verlust von 50.000 Euro wird ihn nicht aufhalten, weil eine Milliarde US-Dollar auf dem Spiel stehen. Syrym Schalabajew hat ein anderes Ziel, er soll als Finanzverwalter das noch nicht enteignete Geld von Abljasows Aktiva verstecken. Dafür muss er aber auf freiem Fuß sein.

Jetzt wurde er aus der Haft entlassen. Warum? Dies ist unter Druck der Öffentlichkeit und von sogenannten Menschenrechtsverteidigern passiert. Vielleicht liegt es aber nicht an den Menschenrechten, sondern an dem einfachen Wunsch, etwas zu verdienen. Krise herrscht überall und hier freut man sich auf solch unglaubwürdige Investoren wie Syrym Schalabajew.

Zieht man Schlussfolgerungen, ist zu betonen, dass diese Situation in Bezug auf die demokratischen Werte nicht betrachtet werden darf. Das Gericht verteidigte die Rechte eines Verbrechers und verletzte gleichzeitig die Rechte der Menschen, die in Folge von Abljasows und Schalabajews Verbrechen Schaden genommen haben. Letztlich zog das Gericht das Hauptprinzip der Gerechtigkeit in Zweifel – die Unvermeidbarkeit der Strafe.

Gericht in Vilnius entlässt den Verbrecher Syrym Schalabajew auf
Kaution



Christian Hellberg
Ende Januar 2016
ernst-christen.ch