Kasachstan führt eine präzedenzlose Aktion durch, mit der illegal verschobenes Kapital wieder zurück ins Land transferiert werden soll. Der Präsident des Landes Nursultan Nasarbajew versprach persönlich Amnestie gegen die Rückgabe von Schattengeldern an den Staat.

Kasachstan ist eine der größten postsowjetischen Republiken. Die Wirtschaft des Landes hatte in letzten fünfzehn Jahren ein Wachstum von 8-10 Prozent jährlich zu verzeichnen. Die Republik führte als erste wirtschaftlichen Reformen durch, was ihr eine führende Position in der zentralasiatischen Region und im ganzen GUS-Raum sicherte. Heutzutage ist Kasachstan eines der attraktivsten Länder für Investitionen auf dem Gebiet Eurasiens.

In der Zeit der Weltwirtschaftskrise braucht Kasachstan dringend, wie viele andere Schwellenländer, ausländische Investitionen. Trotz der vorhandenen riesigen Ölvorkommen (auf dem Territorium des Landes wurde bis jetzt das große Erdölfeld „Kashagan" erschlossen) will die Regierung den Nichtrohstoffsektor entwickeln und internationale Konzerne ins Land bringen. Es geht in erster Linie um den Technologietransfer und die Erweiterung von Produktionsstrukturen.

Die Realisierung dieser Projekte erfordern jedoch auch inländische Investitionsreserven. Sie werden vom privaten Wirtschaftssektor herangezogen. Genauer gesagt, von der „Schattenwirtschaft". Heute bietet Kasachstan die Möglichkeit an, völlig legal das Kapital „zu waschen", was früher illegal aus dem Land abgezogen worden ist (man rechnet ungefähr mit einer Kapitalflucht in Höhe von 130-150 Milliarden US-Dollar). Dies geschieht auf einer gesetzlichen Grundlage.

Neulich verkündete Präsident Nasarbajew die Amnestie für das illegal transferierte Kapital. Die Hauptidee hinter dieser Aktion ist mehr Investitionen ins Land zu holen. Damit sollen Anreize für Unternehmer geschaffen werden, ihr Vermögen wieder in Kasachstan anzulegen.

Ursprünglich war geplant, dass die Amnestie nur die Steueramnestie für Schwarzgeldkonten vorsieht. Die unbedingte Voraussetzung war, das Geld aus dem Ausland physisch zurückzuholen und bei kasachischen Banken anzulegen. Die legalisierten Gelder sollten ohne Steuerentrichtung in eine Reihe von vorgeschlagenen Produkten investiert werden: Aktien kasachischer Unternehmen (einschließlich des quasi-staatlichen Sektors) sowie Investitionen in verschiedene Projekte usw. Falls die Bürger über das legalisierte Geld sofort verfügen wollten, sollte eine Steuer von 10 Prozent der legalisierten Summe fällig werden.

Dies ist eine kleine Summe. In anderen Ländern beträgt die sogenannte Legalisierungssteuer zwischen 1,5 und 70 Prozent. 2004 betrug die Steuer bei der Kapital-Amnestie in Belgien 6 Prozent und es gab die Voraussetzung, dass das zurückgeholte Kapital in Aktien von belgischen Unternehmen investiert werden würde. In Deutschland liegt der Steuersatz auf zurückgeholtes Kapital im Laufe des ersten Jahres bei 25 Prozent und während der letzten drei Monate bei 35 Prozent.

In sechs Monaten seit dem Start der Legalisierung schlug Präsident Nasarbajew vor, die Legalisierungssteuer bei der Rückkehr des Kapitals abzuschaffen. Gleichzeitig wurde auch die unbedingte Voraussetzung, dass die Mittel in die bestimmten, oben erwähnten, Produkte investiert werden müssen, abgeschafft. Außerdem wurde die sogenannte „Ankündigungsform" der Legalisierung erlaubt. Dabei kann jeder den zuständigen Behörden die Höhe der vorhandenen Schwarzgelder auf ausländischen Konten mitteilen. Dabei muss jedoch die Steuer in Höhe von 10 Prozent entrichtet werden.

Wichtig ist hierbei, dass der Präsident Kasachstans persönlich garantierte, dass die in die Legalisierung involvierten Personen keine Strafen befürchten müssen. Die Bürger können sicher sein, dass die Staatsorgane keine Verfolgung gegenüber ihnen ausüben werden. Das legalisierte Vermögen kann nicht konfisziert werden. Die Tatsache der Legalisierung kann nicht als Beweis in Strafsachen verwendet werden. Die Legalisierungsdaten werden vertraulich bearbeitet.

Diese Sicherheitsmaßnahmen werden durch „The Financial Action Task Force" (FATF) garantiert. Das heißt, die Entscheidung über die Legalisierung des Kapitals in Kasachstan wird auch in anderen Mitgliedsländern der FATF anerkannt.

Diese Kapital-Amnestie wird wahrscheinlich die letzte sein, bevor die Steuerhinterziehung in Kasachstan streng kontrolliert und verfolgt wird. Dabei geht es um die Kontrolle über das Vermögen der Kasachstaner im Ausland. Das mittelasiatische Land unternimmt bereits die Schritte zum Beitritt zur Konvention über den automatischen Informationsaustausch über die Konten der Devisenausländer. Dazu ratifizierte Kasachstan das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Das Übereinkommen ermöglicht den Informationsaustausch bezüglich aller Steuerarten und Steuerzahler der Teilnehmerstaaten. Schließlich ist die Kapital-Amnestie in Kasachstan mit der Einführung der allgemeinen Deklaration der Einnahmen und Ausgaben verbunden. Der Staat verschärfte bereits die Gesetze und Strafmaßnahmen im Fall der Steuerhinterziehung.

„Ich fordere diejenigen auf, die noch über die Teilnahme an der Kapital-Legalisierung nachdenken, die Möglichkeit zu ergreifen und daran teilzunehmen…Danach werden alle Maßnahmen unternommen, um die Konten und Aktiva offenzulegen, egal wo sie sich befinden, auch mit Hilfe der OECD", sagte der Präsident Kasachstans.

Er wandte sich an alle, die sich für die Legalisierung nicht entscheiden können: „Ich wende mich an Sie, nicht weil wir Ihr Geld dringend brauchen. Wir wollen keine Strafverfahren gegen unseren Bürger einleiten, sie zur Flucht zwingen, damit sie sich im Ausland verstecken. Vieles ist in den letzten Jahren passiert. Die ersten Einkommen wurden ja nicht immer ehrlich verdient. Wir als junger Staat bieten Ihnen die Möglichkeit an, ihre Schwarzgelder zurück ins Land zu holen, an der Privatisierung teilzunehmen und ihr Kapital zu legalisieren, damit Sie ruhig leben und schlafen können".

Natürlich wurden diese Ideen über die Kapital-Amnestie nicht in Kasachstan geboren. Sie wurden in vielen Ländern mittlerweile verwirklicht. Aber solch günstige Bedingungen in Kombination mit der persönlichen Garantie des Präsidenten werden zum ersten Mal in Kasachstan gewährleistet. Gleichzeitig entsprechen diese Maßnahmen allen internationalen Standards und werden von sämtlichen internationalen Institutionen im Bereich der Geldwäschebekämpfung unterstützt.

Illegal ins Ausland transferiertes Finanzkapital kehrt nach Kasachstan
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Christian Hellberg
Ende Dezember 2015
ernst-christen.ch
Foto: AFP/Getty Images