Eurasien - Politik

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Die letzte November-Woche des Jahres begann in Kasachstan mit der Botschaft des Präsidenten Nursultan Nasarbajew an sein Volk.

In der traditionellen Botschaft äußerte sich das Staatsoberhaupt über seine politischen und wirtschaftlichen Ziele und Aufgaben für das Land der Kasachstaner. Die Botschaft beinhaltet aber auch einige Aspekte, die die heutige Situation im Land und in der Welt skizzieren.

Es ist zu hervorzuheben, dass in der Botschaft des Präsidenten der realistische Blick auf den Stand der Dinge herrscht.

-Die Welt ändert sich so rasant. Vor allen Augen entsteht eine neue Realität mit weiteren möglichen Risiken, sagte Nasarbajew.

Zu den Risiken zählte er die globale wirtschaftliche Krise, die die Instabilität auf allen internationalen Finanzmärkten, auf den Rohstoffmärkten, auf dem Öl- und Gasmarkt und auf dem Lebensmittelmarkt verursacht hatte. Dies führte lediglich zur Reduzierung des kasachischen Exports und zur Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.

-Es gibt heutzutage keine Supergewinne vom Öl mehr, äußerte der kasachische Präsident.

Seiner Meinung nach leidet die Weltwirtschaft unter diversen negativen politischen Faktoren. Die Welt ist instabiler geworden. Führende Nationen haben Sanktionen gegeneinander eingeführt. Das Vertrauen zwischen ihnen ist gestört. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nord- und Zentralafrika verursachen massenhafte Flüchtlingsströme. Eine ernsthafte Gefahr für die ganze Welt stellt heutzutage der Terrorismus dar. Dies ist die Folge der Zerstörung der Staatlichkeit durch die Einmischung von äußeren Kräften in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Terroristen, Extremisten und Verbrecher fühlen sich dort wohl, wo Staatlichkeit und Macht fehlen.

Wie Nasarbajew betonte, entwickelt sich die Welt vor dem Hintergrund der harten Konkurrenz zwischen den globalen und regionalen Machtzentren. Um zu überleben, muss der Staat wirtschaftlich stark und politisch stabil sein.

Überlebenserfahrung hat Kasachstan bereits seitdem das Land seine Unabhängigkeit erlangt hat. Der Zerfall der Sowjetunion, das Leben ohne Öl", sowie die Krise Ende der 1990er Jahre zwangen die Staatsführung eine harte, aber wirksame Zukunftsstrategie zu erarbeiten. Diese Strategie ermöglichte es der jungen Republik zu überleben.

Eine umfassende Privatisierung und Teilnahme der transnationalen Konzerne an unserer Wirtschaft, erwähnte der Präsident.

Damals haben die Kasachstaner mit dem Bau der neuen Hauptstadt Astana angefangen und das Caspian Pipeline Consortium" hat seine Arbeit aufgenommen, die Strategie Kasachstan 2030" wurde verabschiedet und realisiert. Die Notwendigkeit der Gründung des Nationalen Fonds wurde klar, als die globale Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde. Fast 20 Milliarden USD, etwa 14 Prozent des BIP Kasachstans, wurden zur Unterstützung der Beschäftigung, Sanierung und zum Bau der Straßen, Städte- und Dorfentwicklung zur Verfügung gestellt. Umfassende Staatshilfen wurden dem Bankensektor, den Farmwirtschaften und den KMU zugeteilt.

Die Regierung des Landes hat zwei Antikrisenpläne ausgearbeitet und realisiert. Das Land wechselte den Kurs von der Ölgewinnung zur industriellen und innovativen Entwicklung, die Gesetze wurden reformiert, es wurde eine Handlungsstrategie für den Fall der Ölpreissenkung bis zu 20-30 USD für ein Barrel ausgearbeitet. Es gab aber auch negative Faktoren und zwar der notwendige Übergang zur Freigabe der Nationalwährung Tenge.

-Jetzt und zukünftig ist unsere Antikrisenstrategie: Reformen, Wachstum und Entwicklung, sagte der Präsident.

In erster Linie muss Kasachstan sein eigenes Finanzsystem stabilisieren und die Nationalwährung stärken, da ihre Unterstützung seitens der Nationalbank nicht ewig dauern kann.

Nasarbajew schlug der Nationalbank vor, ein Stresstest für alle Subjekte des Bankensektors durchzuführen, um das Volumen der faulen Kredite festzustellen. Nach dem Stresstest werden die Strukturen, die das Kapitalisierungsproblem nicht lösen können, das Finanzsystem verlassen. Die Banken Kasachstans sollen allen internationalen Standardnormen entsprechen, einschließlich der Regeln des Basel-Mechanismus" des Internationalen Währungsfonds.

Der Hauptbefürworter der Stärkung der nationalen Währung ist das Volk des Landes selbst. Die Kasachstaner müssen sich daran gewöhnen, dass wir den Tenge als Nationalwährung haben, sagte Nasarbajew. Das Brot und die Bekleidung bezahlen wir mit Tenge, das Sparen erfolgt in Tenge, weil Geldeinlagen in Tenge mehr Prozente bringen und Anlagen in USD sehr niedrige Zinsen haben werden. So erreichen wir Finanzstabilität im Land.

Das Wachstum und die Wirtschaftsentwicklung sieht der kasachische Staatsführer durch Investitionen getrieben. Man plant die Beschränkungen auf die Privatisierung einiger Objekte des staatlichen Sektors aufzuheben und optimale Bedingungen für kasachische und ausländische Investoren zu schaffen. Insbesondere werden die Prioritätsrechte aller Aktionäre auf den Erwerb der entziehbaren Aktiva abgeschafft, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Antimonopoltätigkeit werden ausgearbeitet und die künstliche Preisregulierung wird beseitigt.

-Die Marktwirtschaft ist die Konkurrenz um den Stärkeren, - sagt Nasarbajew. Die Verlierer sollen jedoch die Möglichkeit haben, den Markt zu verlassen oder neu anzufangen. Auf die Stelle der ineffektiven Manager sollen neue Eigentümer kommen.

Der Präsident Kasachstans betonte, dass das Land private Investitionen mit dem Akzent auf transnationale Unternehmen braucht. Die ersten Schritte sind bereits unternommen. So wurde neulich die Entscheidung über die Gründung des Internationalen Finanzzentrums in Astana getroffen. Dieses Zentrum wird zu einem regionalen Hub im Bereich der islamischen Finanzierung, des Privat-Banking und der Rückversicherung.

       -Kasachstan wird das führende Land mit starken Institutionen, mit einer kompetenten, effektiven und effizienten Regierung in der Region werden, ist Nasarbajew sich sicher.

Er gründete einen Regierungsrat, der für die Heranziehung von Investitionen und die Verbesserung des Investitionsklimas zuständig sein wird.

Kasachstan will seine Finanzierungsquellen diversifizieren. So wurden im Rahmen des Nasarbajew-Besuchs in China Vereinbarungen mit der Eximbank über ein Darlehen von 2,6 Milliarden USD getroffen.

Nasarbajew unterstrich, dass Kasachstan heute die Exportmöglichkeiten auf dem regionalen und globalen Markt aktiver nutzen soll. Wir müssen das Wirtschaftspotential unserer Nachbarländer nutzen. Vor allem sind es China, Russland, Iran, die Mongolei, Indien, Pakistan sowie die Länder Zentralasiens und des Kaukasus. Diese Länder importieren jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 3,5 Billionen USD. Man muss ein Freihandelsabkommen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit den regionalen Schlüsselmärkten abschließen. Die Regierung wird diese Fragen mit unseren Partnern besprechen und im Interesse aller Beteiligten lösen. Das Außenministerium soll alle Ressourcen zwecks der Realisierung dieses Vorhabens verwenden", sagte der Präsident.

Um das Innovationspotential der kasachischen Wirtschaft zu erhöhen, muss die Kompetenz in Smarttechnologien, künstlicher Intelligenz, cyber-physischen Systemen und der Energie der Zukunft entwickeln. Das kann nur über den Bau von effektiven wissenschaftlich-innovativen Systemen erfolgen. Als Grundlage können die Forschungsuniversitäten und innovativen Cluster, die auf der Basis des Hi-Tec-Park Astana Business Campus" der Nasarbajew Universität und des Technopark Alatau" in Almaty aufbauen, dienen.

Als weitere Ergebnisse der Innovationstrategie wurden mit China ein Abkommen in Höhe von 23 Milliarden USD über die Zusammenarbeit auf dem Nichtrohstoffsektor vereinbart.

Der Besuch des kasachstanischen Staatschefs in London haben Aufträge in Höhe von 11,5 Milliarden USD eigebracht. Und die Visite einer japanischen Delegation nach Kasachstan hat dem Konzern Toyota" den Eintritt auf den kasachischen Markt beschert.

        -Eines der wichtigsten Ergebnisse ist hehres Vertrauen zu uns von Seiten der internationalen Finanzinstitutionen, betonte Nursultan Nasarbajew. In diesen schwierigen Zeiten haben sie uns den Zugang zu finanziellen Ressourcen in Höhe von 9 Milliarden USD geöffnet und unsere Reformen unterstützt. Wir unterschreiben mit der EU ein Abkommen zur vertiefenden Partnerschaft und Zusammenarbeit am 21. Dezember 2015 in Astana.

Am 30. November wandte sich der Staatspräsident mit seiner Jahresbotschaft an das Volk Kasachstans. An diesem Tag wurde die Republik offiziell ein vollständiges Mitglied der Welthandelsorganisation. Der Beitritt Kasachstans zur WTO bietet neue wirtschaftliche Möglichkeiten, sowohl für ausländische Investoren, als auch für kasachische Produzenten.

WTO-Generalsekretär Robert Azevedo schrieb in seinem Jahresbericht für 2015, dass die Hauptlehre, die aus dem kasachischen Beitrittsverfahren gezogen wurde, die unterschätzte Rolle des starken politischen Willens, das das Staatsoberhaupt demonstrierte, war und somit unmittelbar zum Abschluss des Verhandlungsprozesses beigetragen hat.

Laut dem WTO-Jahresbericht waren die Verhandlungen mit Kasachstan die schwierigsten in der Geschichte der Organisation. Das Sekretariat und die Mitgliedsstaaten würdigen das hohe Niveau der erreichten Vereinbarungen, die einen soliden Beitrag zur Entwicklung des internationalen Handelssystems leisten werden. Zum Abschluss wurden eine Reihe praktischer Lösungen angenommen, die ein Gleichgewicht zwischen den Bedingungen, die für Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Mitgliedschaft in der WHO notwendig sind, gewährleisten soll.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte im Interview im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Kasachstan, dass zusammen mit der Entwicklung der Republik nicht nur die Attraktivität des Rohstoffsektors wächst, sondern auch die Aussichten für den Handel und für diverse Investitionen. Niederländische Unternehmen arbeiten aktiv in der Lebensmittelindustrie, Infrastruktur, Seeunternehmungen und bieten professionelle Beraterdienstleistungen an. Die Zahl der Landwirtschaftsprojekte nimmt stark zu, insbesondere in der Milchproduktion, bei der Geflügelaufzucht und dem Obstanbau. Ständig werden neue moderne Treibhäuser und Milchbauernhöfe in Betrieb genommen, wo niederländische Technologien verwendet werden.

       -Kasachstan hat enormes Potential als Tor zum Osten zu werden, das heißt für solche Länder wie China, Südkorea und Japan, sagte Rutte. Kasachstan könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn die Republik zu einem Transporthub zwischen Ostasien (China) und Westeuropa wird. Da die Niederlande selbst Brückenfunktionen zwischen verschiedenen Regionen haben, sind wir bereit, unsere Erfahrungen auf dem Gebiet der Logistik weiterzugeben.

Der letzte Weltbank «Doing Business Report» zeigt, dass Kasachstan in den letzten Jahren um zwölf Punkte seine Position verbesserte und den 41. Platz im Ranking der Länder belegt, die die besten Bedingungen in der Welt für Geschäftsaktivitäten bieten. Zudem schaffte es Kasachstan auf den 42. Platz in der Welt gemäß dem Global Competitiveness Index" des World Economic Forum in Davos. Diese Leistungen einer postsowjetischen Republik, die innerhalb von 25 Jahren ihrer Unabhängigkeit erreicht wurden, sprechen für die Richtigkeit der ausgewählten Entwicklungsstrategie. Wie der kasachische Präsident verkündete, wird die Republik diesen erfolgreichen Kurs weiter fortsetzen.


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Von den Erdöleinnahmen zu den Investitionen




Christian Hellberg
December 2015