Eurasien - Politik

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Am 28. September 2015 fand in New York die 70. Jubiläumsvollversammlung der UNO statt, die ein bedeutsames Ereignis in der Geschichte der Organisation darstellt. Angesichts der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen den Weltmächten wurde von dieser Vollversammlung mehr als sonst erwartet. Kann der Dialog auf der globalen Ebene die Situation deeskalieren?

Die UNO ist selbstverständlich eine universale Plattform für Gespräche. Ihr Beitrag zur Friedenserhaltung und zur Konfliktlösung wird in der ganzen Welt geschätzt. Aber wie effektiv und effizient ist diese globale Organisation heute? Über die Reform der Organisation spricht man bereits seit mehr als zwanzig Jahren. Mit dieser Angelegenheit beschäftigt sich sogar eine dafür speziell gegründete Arbeitsgruppe. Aber nichts ändert sich, obwohl die Welt heute nicht mehr so ist, wie sie es nach dem II. Weltkrieg war, als die Vereinten Nationen gegründet wurden. Die territorialen und zwischenethnischen Konfliktfelder, der lang andauernde Krieg in Syrien und der Konflikt in der Ukraine, die ständig angespannte Lage im Nahen Osten und der internationaler Terrorismus sind nur einige brennende Fragen auf der Tagesordnung der UNO. Die in der UNO-Charta aufgelisteten Ziele zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt sowie zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten sind heutzutage viel schwerer zu erreichen. Die UN wird mehr und mehr ein Kampfring für verbale Gefechte als eine Dialogplattform.

Vor dem Hintergrund vorhandener Gegensätze war die Rede des kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew konstruktiv und inhaltsreich. Angesichts heutiger Problemen ist seine Idee über die Bildung eines gemeinsamen Weltnetzes zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sehr aktuell. Das umfangreiche Dokument für den Kampf gegen den Terrorismus soll unter der Schirmherrschaft der UN verabschiedet werden.

Lord Douglas Hurd, ehemaliger britischer Außenminister während der Regierungen von Margaret Thatcher und John Major, nannte die Initiative des kasachischen Präsidenten aktuell und realistisch. Douglas Hurd kann man als einen Zentralasienexperten bezeichnen, der 1991 als erster ausländischer Außenminister Kasachstan besuchte und dabei eine offizielle Note der britischen Regierung über die Anerkennung der Souveränität Kasachstans überreichte.

Toktogul Kakchekejew, Experte aus Kirgisistan, meint, dass Nasarbajew eine der aktuellsten Fragen des heutigen globalen Systems anschneidet, nämlich die Bedrohung des internationalen Terrorismus und Extremismus für die Weltzivilisation. Dabei ging Herr Kakchekejew von Problemen im eigenen Land aus, wo die religiöse Organisation „Tablighi Jamaat", die in der ganzen Welt als extremistische Bewegung bekannt ist, frei agieren darf.

Der kasachische Präsident schlug darüber hinaus die Gründung einer übernationalen Währung und die Verlegung des UNO-Hauptquartiers nach Asien vor, was auch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit bekam. Betrachtet man diese Ideen genauer, sind sie nicht nur lebensfähig, sondern auch realisierbar. Es ist kein Geheimnis, dass solange die UN existieren, sich die wichtigen geopolitischen und wirtschaftlichen Prozesse auf der Weltkarte Richtung Asien, dem größten Kontinent der Welt, verlagern.

Diplomaten aus Südkorea unterstützen eine mögliche Verlegung des UNO-Sitzes nach Asien. „Das globale Entwicklungszentrum hat sich nach Asien verlagert. In diesem Verlegungsvorschlag besteht die Vision des Präsidenten Kasachstans, die Idee wird überall in der Welt diskutiert. Dies ist ein durchaus realistischer und konstruktiver Vorschlag. Präsident Nasarbajew skizzierte in seinem Vorschlag konkrete Aufgaben dazu. Er sieht einen Entwicklungsplan für die nächsten 30 Jahre vor.", meint Yong Chun Cho, der koreanische Botschafter in Kasachstan.

Die deutsche Generalkonsulin in Almaty, Dr. Renate Schimkoreit, äußerte, dass „solche Vorschläge, wie zum Beispiel über die einheitliche Weltwährung sehr interessant sind". Die Orientierungspunkte der neuen UNO-Tagesordnung stimmen mit den Prioritäten Kasachstans überein, sagen Diplomaten. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Überweisung von einem Prozent des Verteidigungsbudgets an einen speziellen Fond der UN für die nachhaltige Entwicklung.

Trotz der vielen Ereignisse, die seit der Jubiläumssitzung der UNO-Vollversammlung die Welt verändert haben, wie z.B. Russland Militäreinsatz in Syrien, wird Nasarbajews Rede von ausländischen Diplomaten und Politikern vielfach zitiert und erörtert. Unter denen ist der niederländische Botschafter in Kasachstan Hans Driesser. Er unterstützt die Vorschläge zur ökologischen Sicherheit. Dem niederländischen Diplomaten zufolge sind die Vorschläge des kasachischen Präsidenten auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und der globalen Sicherheit sehr bedeutend.

In seiner Rede in New York betonte Nasarbajew die politischen und wirtschaftlichen Leistungen Kasachstans trotz der schwierigen Herausforderungen der heutigen Zeit. Er unterstrich auch die Initiativen seines Landes zur konstruktiven und friedlichen Lösung von weiteren globalen Fragen.

Dafür gibt es auch alle Voraussetzungen. Es ist zu erwähnen, dass Kasachstan nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2017-2018 werden will. Die Republik ist ein junger und ambitionierter Staat, der auch politisch für Verantwortungen solcher Art gereift ist.


Kasachstan setzt in der UNO deutliche Akzente



Konstantin Laffenbach
Ende Oktober 2015