Eurasien - Politik

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Der Antrag der Republik Kasachstan auf Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2017-2018 ist sowohl vielversprechend als auch ehrgeizig. Dafür sprechen mehrere Friedensinitiativen Kasachstans, unter denen sich auch die aktiven Bemühungen des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew befinden, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Europäische Partner bezeichnen das zentralasiatische Land als Anker der Stabilität und Sicherheit in der Region Eurasiens sowie als zuverlässigen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der kasachstanische Staat hat in der Tat solide Erfahrung bei der Mitwirkung bezüglich der Bewältigung schwierigster Angelegenheiten, die auf der internationalen Agenda stehen. Die Politik des Landes wird hinsichtlich der Konsolidierung der Gesellschaft und Stärkung interreligiöser Eintracht hoch geschätzt. In Kasachstan wurden günstige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der vielen im Lande lebenden Ethnien geschaffen. Die Deutschen, die während der 1990er Jahre des 20. Jahrhunderts nach Deutschland ausgesiedelt sind, bezeichnet man als „lebendige Brücke" zwischen den beiden freundschaftlich verbundenen Ländern.

Für die Wahl Kasachstans zum nichtständigen Mitglied des VN-Sicherheitsrates sprechen der bedeutende Beitrag des Landes bei der Stärkung der regionalen und internationalen Stabilität und Sicherheit sowie seine Bemühungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung und der multilateralen Diplomatie. Ein Beispiel dafür ist die Gründung der Konferenz für Kooperation und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) durch das zentralasiatische Land.

Kasachstan hat auch viel für den Aufbau des Friedens und der Aussöhnung in Afghanistan geleistet. Die Republik gewährte seinem entfernten Nachbarland humanitäre und technische Hilfe. Darüber hinaus wird seit 2010 aktiv ein Ausbildungsprogramm realisiert, in dessen Rahmen junge Afghanen Berufsausbildungen an kasachischen Bildungseinrichtungen erwerben können.

Der Beitrag Kasachstans auf dem Gebiet der Entwicklung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs ist global bedeutend. Davon zeugt auch der in Astana regelmäßig stattfindende Kongress der Oberhäupter der Welt- und Traditionsreligionen. Das positive Erscheinungsbild des Landes wird darüber hinaus vom ausgezeichneten inländischen Investitionsklima geprägt. Dies soll künftig durch die neue Wirtschaftspolitik „Nurly Zhol – Der Weg in die Zukunft" weiter verbessert werden.

Wie bekannt ist, besteht der Sicherheitsrat aus 15 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Fünf davon sind ständige Mitglieder und besitzen das Veto-Recht: China, Frankreich, Russland, die USA und Großbritannien. Die anderen zehn Nationen werden als nichtständige Mitglieder für jeweils zwei Jahre gewählt, und zwar in jedem Jahr fünf. Die nichtständigen Mitglieder können bei der Abstimmung mitentscheiden, aber sie können nicht, im Unterschied zu den ständigen Mitgliedern, diese Entscheidungen blockieren, weil sie kein Veto-Recht haben. Der Vorsitz im Sicherheitsrat wechselt jeden Monat in der Reihenfolge der englischsprachigen Ländernamen.

Für eine erfolgreiche Wahl zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich. Die nichtständigen Sitze werden nach Regionalgruppenproporz verteilt. Es gibt die afrikanische Gruppe, die lateinamerikanische Gruppe, asiatische Gruppe sowie die Gruppe der europäischen und übrigen "westlichen" Staaten. Von den heutigen 193 VN-Mitgliedern ist ein Drittel noch nie Mitgliedsstaat des Sicherheitsrates gewesen.

Blickt man heute fünf Jahre zurück, so erinnert man sich an das Engagement der kasachstanischen Diplomaten während des Vorsitzes des Landes in der OSZE bei der Lösung der modernen „eingefrorenen" Konflikte in Bergkarabach, Transnistrien, Südossetien, Abchasien und auf dem Westlichen Balkan. Kritiker konstatierten diesbezüglich, dass der Erfolg der kasachischen Diplomatie nicht groß war und sich auf die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Konfliktparteien beschränkte.

Es ist zu erwarten, dass Kasachstan im Falle seines Vorsitzes im VN-Sicherheitsrat (in der Regel zweimal jeweils ein Monat lang) seine Friedensinitiativen durchzusetzen versucht. Zumindest wird angestrebt, alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dabei gilt das Motto, dass es besser ist, einen auch nur winzigen Fortschritt zu erreichen, als die Verschärfung des Konfliktes zu tolerieren.

Kasachstan sammelte Erfahrungen im Bereich der Stärkung regionaler Sicherheit nicht nur im Laufe des OSZE-Vorsitzes, sondern auch im Rahmen der „Organisation der Islamischen Konferenz" (OIK). Selbstverständlich wäre die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eine große Auszeichnung für die kasachstanischen Diplomaten. Aber es ist in diesem Kontext auch die 38. Sitzung des Außenministerrates der OIK 2011 in Astana zu erwähnen, als Kasachstan den Vorsitz in der Organisation übernommen hat. Damals wurde diese Institution in „Organisation für Islamische Zusammenarbeit" (OIZ) umbenannt und eine Ständige Kommission für Menschenrechte gegründet sowie der Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit Zentralasien verabschiedet. Die Rede von Präsident Nasarbajew vor der Moslemgemeinde wurde zur Basis für die Astana-Erklärung der OIZ.

Eine Reihe von Resolutionen in verschiedenen Bereichen sind auf Initiative Kasachstans verabschiedet worden, wie zum Kampf gegen illegale Drogenproduktion und Förderung des Handels mit Afghanistan sowie der Regeneration von Gebieten auf dem ehemaligen Atomtestgelände in Semipalatinsk und am Aralsee. Kasachstan realisierte konsequent seine Pläne und zeigte dabei seine diplomatische Flexibilität, schätzte adäquat die Situation ein und bemühte sich, die Probleme der islamischen Länder zu lösen. Diese Pläne spiegelten sich im Konzept und in der Agenda des Vorsitzes im Rahmen des Außenministerrates der OIZ von 2011-2012 wider.

Wegen der komplizierten Beziehungen zwischen den islamischen Staaten wurden außerordentliche Sitzungen des Exekutivkomitees der OIZ durchgeführt, wo die Lage und die Möglichkeiten zur Konfliktbeilegung in Syrien und Libyen erörtert wurden. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Kampf gegen den Islamhass und der Verhinderung von interreligiösen Auseinandersetzungen gewidmet. Unter dem Vorsitz Kasachstans wurde davon abgesehen eine umfassende Kampagne zur Vermeidung der humanitären Katastrophe in Somalia durchgeführt, in deren Rahmen 500 Millionen US-Dollar gesammelt wurden.

Die wachsende Rolle Kasachstans in Zentralasien erlaubt es festzustellen, dass das Land alle Voraussetzungen für eine moderne und zuverlässige Führernation unter den zahlreichen OIZ-Mitgliedsländern aufweist. Astana initiierte während seines Vorsitzes eine Reihe von Maßnahmen zur inneren Reformierung der OIZ, zur Vertiefung der Kooperation mit der EU, der OSZE, der CICA, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und dem Kongress der Weltreligionen. Der damalige OIZ-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu nannte den Vorsitz Kasachstans eines der beeindruckenden Kapitel in der Geschichte der Organisation und betonte dabei die inhaltsreiche und hochprofessionelle Arbeit der kasachischen Kollegen.

Der Vorsitz Kasachstans war in der nach den Vereinten Nationen zweitgrößten internationalen Organisation aufgrund der Professionalität des kasachstanischen Diplomatencorps von Erfolg gekrönt. Die OIZ ist die einzige Organisation, wo heute die wichtigsten Interessen aller islamischen Staaten auf der Weltbühne vertreten werden. Die Fachkräfte Kasachstans arbeiteten erfolgreich in der Organisation, die heute in ihren Reihen 57 Staaten versammelt, die jedoch unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungswege und Lebensniveaus aufweisen.

Die OIZ-Mitgliedstaaten verteilen sich von Sibirien bis zum Arabischen Meer und unterscheiden sich voneinander durch klimatische und natürliche Voraussetzungen, der wirtschaftlichen Entwicklung, durch Temperament und kulturelle Traditionen. So unterscheiden sich selbst die Kasachen mit ihrer Mentalität von ihren unmittelbaren Nachbarn, sie streben leidenschaftlich danach, das Unerforschte zu entdecken und neues Wissen zu erwerben. Europäische Wissenschaftler aus den vergangenen Jahrhunderten beschrieben Eigenschaften wie Forschergeist und Wissbegierde bei den Nomaden, die auch bei der inzwischen sesshaft gewordenen Nachwelt nachzuweisen sind. Studenten und Fachleute aus Kasachstan kann man heutzutage auf allen Kontinenten der Welt antreffen. Sie sind in andere Länder gereist um nicht nur Diplome der besten Universitäten der Welt zu bekommen, sondern auch mehr Menschen mit unbekannten Kulturen, Sitten und Gewohnheiten näher kennenzulernen.

Somit ist es kein Zufall, dass das Bestreben des Landes derzeit die nichtständige Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat ist. Kasachstan hat eine große Zukunft vor sich mit seinem großen Territorium, den reichen Naturressourcen und der gut ausgebildeten Bevölkerung. Und professionelle kasachische Diplomaten sind bereit, bei der Lösung aktueller Sicherheitsprobleme tatkräftig mitzuwirken. Sie verfügen über umfassende Erfahrungen auf dem internationalen Parkett und nehmen an den globalen Prozessen mit der Fähigkeit teil, dynamisch und entsprechend heutiger Herausforderungen zu agieren.


Kasachstan bewirbt sich um die Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat
2017-2018



Peter Schulze

Mitte August 2015