Eurasien - Politik

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Die österreichische Justiz hat sich blamiert. Die Unvermeidbarkeit der Strafe, die Unvoreingenommenheit, die Objektivität und andere Hauptgrundlagen eines rechtmäßigen Gerichtsverfahrens wurden von einem einzigen Mann, dem Richter Andreas Behm, nivelliert. Die präzedenzlose Voreingenommenheit, die von ihm bei der Betrachtung der Strafsache über die Entführung und den Mord in 2007 an den kasachstanischen Bankiers Scholdas Timralijew und Ajbar Hassenow an den Tag gelegt wurde, befleckte wesentlich das Image der gerichtlichen Macht Österreichs.

Man muss verstehen, warum die Sache so eine große Resonanz hat, und wer sich auf der Anklagebank widerfindet. Um es kurz darzustellen: In Kasachstan gab es einen sehr einflussreichen Menschen, der auch als „graue Eminenz" bezeichnet wurde, nämlich Rachat Alijew. Er gehörte nicht zu den politischen Opponenten des Regierungsregimes im Land, vielmehr war er ein gewöhnlicher Krimineller mit außerordentlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten.

Dieser Mensch verfügte über einflussreiche Beziehungen zu den Machthabern und bis man herausfand, was er für ein Mensch ist, konnte er viel Unheil anrichten. Die ungesetzlichen Aneignungen von Firmen, Entführungen und Morde an Menschen, stellen nur einen kleinen Ausschnitt der Verbrechen dar, die von der kriminellen Gruppierung um seine Person verübt worden waren. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Unterstützung der Verbrechergruppe von einzelnen Vertretern der Sonderdienste gewährleistet wurde. Die beiden Angeklagten Mussajew und Koschljak, die ins Fadenkreuz der Justiz gerieten, waren die Offiziere, die die Unterstützung des Mafiabosses gewährleisteten.

Wie dem auch sei, der Tag kam, an dem die Karriere von Alijew ihr Ende nahm. Der Verbrecher floh mit Unterstützung seiner Gehilfen nach Österreich. Die Justiz der Republik Kasachstan verurteilte den Kriminellen in Abwesenheit zu einer hohen Haftstrafe.

Was geschah jedoch außerdem? Es kam vor, was in Europa schon die Norm darstellt. Wie es gewöhnlich in der gerichtlichen Praxis der Europäischen Union geschieht, haben flüchtige Verbrecher, besonders wenn sie über umfassende finanzielle Mittel verfügen, die mächtige Unterstützung von professionellen und gut bezahlten Anwälten und diverser Bürgerrechtsorganisationen bekommen. Es erforderte sieben Jahre, damit sich die Justiz Österreichs ernsthaft mit dieser Frage beschäftigt hat. Aber sogar danach kam die Angelegenheit nur schleppend voran.

Wie es scheint, ist seit dem Tag der Verhaftung der Beschuldigten einiges auf der Gerichtsebene passiert. Im Großen und Ganzen wurde eine deutliche Antwort auf die Hauptfrage gegeben, ob es einen Verdacht wegen des Doppelmordes gibt und ob Alijew, Mussajew und Koschljak tatsächlich damit in Verbindung gebracht werden können. Insgesamt dreizehn Beschlüsse, die von den diversen Instanzen der Gerichte gefällt wurden bestätigten, dass es so war.

Außerdem wurde die Anklageschrift vom Justizministerium der Republik Österreichs begutachtet. Die Experten sollten auf Fragen bezüglich der Zulässigkeit und der Relevanz der Beweise bei Gericht antworten. Das Ministerium kommunizierte seine Einschätzung aufgrund der Expertise des Ältestenrates, der drei Spitzenjuristen umfasst, die diesen Fall ausführlich betrachteten. Vor der Zusammenstellung der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Wien den Löwenanteil der Arbeit geleistet.

Aber was leistete Herr Behm diesbezüglich? Er hat schlicht und einfach alles, was früher im Rahmen der Strafsache erarbeitet wurde, zunichte gemacht. Das Landgericht Wien unter seinem Vorsitz hat Alnur Mussajew frei gesprochen und Wadim Koschljak bedingt zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aber das Gericht konnte Alijew nicht entlassen. Der Hauptbeschuldigte war noch im Februar d.J. in einer Isolierzelle des Wiener Gefängnisses aufgehängt gefunden worden.

Im Ergebnis wurde niemand für den Mord verurteilt. Koschljak hat die Freiheitsstrafe nicht für den Mord, sondern für die Beteiligung an der Entführung bekommen. Das ist seltsam, weil gerade die Entführung zum grausamen Verbrechen geführt hat. Derzeit sind beide Täter Mussajew und Koschljak auf freiem Fuß. Behm seinerseits wurde zu einer zentralen Figur für die österreichischen Massenmedien. Doch gibt es sehr viele Fragen an diesen Vertreter der Justiz.

Dabei geht es insbesondere um die Manipulationen, die Andreas Behm bewirkte, um die Geschworenen zu beeinflussen.

Es ist bemerkenswert, dass der Richter während des noch unvollendeten Prozesses den Beschluss gefasst hat, Mussajew und Koschljak aus der Haft zu entlassen. Diese Tatsache kann als ein Verstoß gegen das gerichtlichen Präsidiums in Bezug auf die Vertreter der Staatsanwaltschaft, ihre Anklageschrift und die Argumente, die die Verteidigung in diesem Prozess vorlegt hat, bewertet werden.

Außerdem, war es ein Verstoß gegen die Grundlagen der österreichischen Rechtspflege. Laut der Verfassung des Landes und der österreichischen Gesetze ist die Begutachtung der Beweise das ausschließliche Recht der Geschworenen.

Bei seiner Beschlussfassung hat Herr Behm ausgeführt, dass er in Bezug auf die Beschuldigten dringende Verdachtsmomente in Bezug auf das Verbrechen nicht mehr nicht erkennen kann. Dadurch hat er eine klare Botschaft an die Geschworenen gesendet, was jedoch unzulässig ist.

Die Reaktion des Richters in dieser Sache, das beabsichtigte Verhalten zu den Zeugen und den gesammelten Beweisen, bleibt hinter jeder juristischen Logik zurück. So hat das Urteil des Militärgerichtes Kasachstans 2008, das mit dem Mord an den Bankiers nichts zu tun hatte, dem Richter nicht gefallen.

Es ist eine andere juristische Angelegenheit, die außerhalb der juristischen Kompetenzen des Vertreters der österreichischen Justiz liegt. Er wurde nicht darum gebeten, sich dort einzumischen, aber er hatte sich trotzdem eingemischt. Warum? Weil im Urteil des kasachstanischen Militärgerichtes es sich um die Versuche der Machtergreifung von Alijew handelte. Es reichte offenbar aus, damit der Richter seine Schlussfolgerungen bezüglich der politischen Komponente der Strafsache ziehen konnte. Übrigens argumentierten Alijew, Mussajew und Koschljak gerade darauf basierend, dass sie politische Flüchtlinge sind.

Ein anderer, aber nicht unwesentlicher Aspekt besteht darin, dass Andreas Behm den Fonds „Tagdyr", der eine aktive gesellschaftliche Tätigkeit in Kasachstan spielt und versucht, Mussajew und Koschljak zu entlarven, und darüber hinaus dabei behilflich ist, die Anwälte für die Witwen der Bankiers bereit zu stellen, der Kritik ausgesetzt hat.

Aber was macht der Richter? Statt sich mit den Beschuldigten zu befassen, begann er damit, über die Geschädigten zu richten. Er impliziert mit dieser Verdächtigung, dass dieser Fonds von der kasachstanischen Regierung finanziert wird und verstieg sich in konspirativen Theorien. Aus demselben Grund stellte der Richter alle Zeugenaussagen seitens der Kläger in Zweifel. Aber wenn die Verteidigung sprach, nahm er alle Ausführungen für bare Münze und versuchte nicht, diese zu hinterfragen. Man muss nicht besonders betonen, dass in einer solchen Atmosphäre die Geschworenen ein vollkommen erwartetes Verdikt gefasst haben!

Diese Sache, zweifellos bekannt und sehr kompliziert, ist schon seit vielen Monaten im Blickfeld der internationalen Massenmedien. Aber, seitdem Herr Behm diese Sache bearbeitet, ist das Interesse an ihr ins Unermessliche gewachsen. Doch kann man nicht jeden Tag in der europäischen Praxis so eine prinzipienlose Behandlung beobachten. Vielleicht aufgrund eines Schmiergeldes oder des verschleierten Hasses auf Kasachstan ließ den Richter zu seiner Entscheidung führen. Die Tatsache ist hingegen: die Beschuldigten, die nach allen Indizien verurteilt sein müssten, sind dank der Bemühungen von Andreas Behm freigelassen worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es nur an der Inkompetenz des Richters lag, der die Verdächtigen im Mordfall sehr zielgerichtet frei sprach.

Gegen den Beschluss des Landgerichtes, der die Beschuldigten Mussajew und Koschljak rechtfertigte, wurde sofort nach der Verkündung durch die Staatsanwaltschaft der Stadt Wien und die Anwälte Berufung eingelegt. Beachtend, dass dieser gerichtliche Akt noch nicht rechtsverbindlich wurde, gibt es die Hoffnung auf das Fällen eines rechtmäßigen Urteils von den übergeordneten gerichtlichen Instanzen der Republik Österreich.


Die große Blamage der Justiz der Republik Österreich durch Richter
Behm



Christian Hellberg, Bielefeld
August 2015