Eurasien - Politik

© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
| Kontakt| Über uns| Links

Der kasachstanische Präsident Nursultan Nasarbajew verkündete nach seiner überwältigenden Wiederwahl Anfang Mai d. J. hundert Schritte zur Implementierung von fünf bedeutenden Reformkomplexen.

Bei den fünf Reformen handelt es sich um

1. Die Herausbildung eines modernen Staatsapparates

2. Die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit

3. Die weitere Industrialisierung sowie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum

4. Die Schaffung einer Nation der gemeinsamen Zukunft

5. Die Gestaltung eines transparenten und rechenschaftspflichtigen Staates.

Jedem Reformkomplex sind einzelne Schritte zur konkreten Umsetzung zugeordnet. So werden beispielsweise neue und professionellere Kriterien für den Zugang zum öffentlichen Dienst des Landes festgelegt. Aber auch eine zukünftige leistungsabhängige Besoldung wird im Rahmen des 1. Reformkomplexes angestrebt. Des Weiteren stehen Korruptionsbekämpfung und Wettbewerbsprinzipien hoch auf der Agenda. Aber auch auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit sind revolutionäre Schritte geplant. Zudem soll in Astana das internationale Schiedsgericht AIFC etabliert werden.

Auf den Gebieten Industrialisierung und Wirtschaftswachstum gibt es zahlreiche interessante Punkte. Demnach soll ab 2017 eine allgemeine Steuererklärung für Beamte und später auch für alle Bürger eingeführt werden. Außerdem werden die alten Bauvorschriften aus Sowjetzeiten (SNIP) durch EUROCODES ersetzt. Kasachstan soll in die internationalen Transport- und Kommunikationsstrukturen integriert werden. Das Projekt des Transportkorridors „Eurasischer Transkontinentaler Korridor" wird umgesetzt.

Auf Grundlage der Infrastruktur der Astana Expo 2017 wird das Internationale Finanzzentrum Astana (AIFC) im Rahmen eines Sonderstatus gegründet. Zukünftig soll es zu den zwanzig wichtigsten Finanzzentren der Welt gehören.

Des Weiteren soll eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Bürger eingeführt werden. Dessen ungeachtet sind auch eigenständige Haushalte für die örtliche Selbstverwaltung sowie die Bürgerservicezentren vorgesehen.

Beim Staatsoberhaupt des zentralasiatischen Landes wurde eine Nationale Modernisierungskommission eingerichtet, die aus fünf Arbeitsgruppen mit hochrangigen nationalen und ausländischen Experten besteht. Das Arbeitsgremium der Nationalen Kommission ist bei der Kanzlei des Ministerpräsidenten der Republik Kasachstan organisatorisch angesiedelt.

Dieses Gremium soll die schrittweise Implementierung der fünf institutionellen Reformen sichern. Zudem ist ihr Auftrag, die intensive Zusammenarbeit aller involvierten staatlichen Institutionen mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu koordinieren.

Die Modernisierungskommission soll konzeptuelle Entscheidungen treffen und Aktionspläne ausarbeiten. Ihre Vorschläge werden vom Staatspräsidenten geprüft und genehmigt. Auf getroffene Entscheidungen folgen vom Parlament verabschiedete Gesetze und Regierungsverordnungen. Dabei ist es eine der Hauptaufgaben der Kommission, die Umsetzung der von den Ministern und Gouverneuren Initiativen genau zu überwachen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass im Rahmen der Struktur der Nationalen Modernisierungskommission ein internationaler Beirat bestehend aus angesehenen internationalen Persönlichkeiten gegründet wird. Die Funktion des Beirates ist die unabhängige systematische Begutachtung der Reformergebnisse.


100 Schritte zur Realisierung der fünf wichtigsten Reformen des
kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew


Christian Hellberg
Ende Juni 2015