Die Justiz der Republik Österreich hat sich blamiert und dieser Makel wird ihr für lange Zeit anhaften. In Wien hat Richter Andreas Behm die beiden Verdächtigen in Bezug auf diverse schwere Verbrechen im Zusammenhang mit Rachat Alijew, Alnur Mussajew und Wadim Koschljak, aus der Untersuchungshaft entlassen.

Dieser Beschluss kam unerwartet und seine Hintergründe werfen viele Fragen auf. Die hauptstädtische Staatsanwaltschaft hat bereits in diesem Zusammenhang Protest bei ihrer übergeordneten Dienststelle eingelegt. Anfang Mai hat die diesbezügliche Verhandlung vor dem zuständigen Gericht in Wien begonnen. Die Angeklagten sind an dem Aufsehen erregenden Verfahren gegen Rachat Alijew beteiligt und stellen eine große Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft dar. In diesem Kontext wirft die ungewöhnliche Entscheidung von Herrn Behm zahlreiche Fragen auf. Diesen Kriminellen, die zahlreicher Morde beschuldigt werden, die Freiheit zu schenken, ist bar jeglichen demokratischen Rechtsverständnisses.

Im Übrigen rufen die Gründe für die Entscheidung des Richters Erstaunen hervor. Sie fußt hauptsächlich auf kleinen prozessualen Fehlern, die jedoch die schwerwiegenden Vorwürfe nicht beeinflussen.

Wenn aber der Hauptanklagepunkt in Bezug auf das Verfahren nicht mehr den wichtigsten Aspekt darstellt, wenn die Wahrheit und die Suche nach Gerechtigkeit an Bedeutung verlieren, ist dies in einem Rechtsstaat bereits äußerst problematisch. Aber es ist besonders verwerflich, wenn ein Richter darüber hinaus die Geschworenen beeinflusst. Und wenn ein Richter davon abgesehen seine "Loyalität" zu einem Angeklagten durchblicken läßt, stellt er dadurch seine berufliche Rolle als unparteiische Persönlichkeit ad absurdum.

Es ist nicht zufällig, dass die in Bezug auf dieses Gerichtsverfahren staatstreu berichtenden österreichischen Massenmedien nun von ihrer Linie abweichen. Eine der größten Zeitungen des Landes „Österreich" hat das ganze System der heimatlichen Rechtspflege kritisiert. „Schon den Studenten der juristischen Fakultäten wird erklärt, dass das österreichische Strafrecht eines der Besten in der Welt ist, aber das ist mittlerweile zu bezweifeln. Die aktuellen Entwicklungen im Fall Alijew bestätigen dies".

Es ist diesbezüglich anzumerken, dass vor der Entscheidung des Herrn Behm sechzehn gerichtliche Institutionen Österreichs, einschließlich des Obersten Gerichts, einstimmig anerkannt haben, dass die Verbrecher Mussajew und Koschljak rechtmäßig arretiert sind. Die ihnen vorgeworfenen Anschuldigungen in Bezug auf den Mord eines kasachstanischen Bankiers waren allen relevanten österreichischen Behörden bekannt.

Allein wegen dieser Strafsache kann die ausgezeichnete österreichische Rechtspflege ihre Reputation verlieren.

Es sollte nicht verheimlicht werden, dass Andreas Behm in Bezug auf sein Engagement für die Beschuldigten mehrfach auffiel. Insbesondere ließ er nicht zu, dass einige Personen als Zeugen der Anklage auftraten. Im Verlauf der Gerichtssitzung vom 28. April 2015 wollte die Witwe von Ajdar Chassenow über Koschljak und seine Involvierung in die Verbrechen berichten, die zum Verschwinden und der Ermordung von zwei Bankiers geführt hat. Allerdings interessierten den österreichischen Beamten die Ausführungen der Dame nicht.

Andere Zeugen wurden von dem Juristen verhöhnt. Wenn sich die Zeugen an Details nicht erinnern konnten, die einige Jahre zurück lagen, begann der Richter, sie psychologisch unter Druck zu setzen und diesen mit strafrechtlicher Konsequenzen für falsche Aussagen zu bedrohen.

Ein eindrucksvolles Beispiel für doppelte Standards hat der folgende Fall demonstriert. Richter Behm versuchte, die Aussage von Rysbek Sarsenbajew, den Bruder des im Februar 2006 ermordeten kasachstanischen Politikers Altynbek Sarsenbajew, in Zweifel zu ziehen.

Hier ist es notwendig zu erklären, dass Ex-General Mussajew und sein Untergebener Koschljak versuchten zu beweisen, dass sie Opfer politischer Verfolgung sind. Die Angelegenheit mit Sarsenbajew, die mit der verhandelten Sache nicht direkt in Verbindung steht, könnte bei den Geschworenen einen gewissen Einfluss auf das Verfahren haben.

Herr Behm fasste ungeachtet des Protestes der Staatsanwaltschaft von Wien den Beschluss über die Vernehmung. Groß war das Erstaunen darüber, dass der Zeuge die Teilnahme von Mussajew und Alijew am Auftragsmord seines Bruders angezeigt hat. Er äußerte zudem seine Vermutung über die Teilnahme von Mussajew und Koschljak am Mord der Bankiers. Das heißt, dass er die Argumentation der Anklage tatsächlich unterstützte.

In dieser Angelegenheit aufrichtig zu sein, ist schwierig. Die Beschuldigten versuchen die Verantwortung von sich zu weisen. Aber es gibt auch ein großes Misstrauen zu den Ländern östlich von Wien, was flüchtige Verbrecher ausnutzen. Es gibt den Status des sogenannten Freiheitskämpfers aus dem Osten einerseits, der aber oft mit einem gut gefüllten Geldbeutel korrespondiert, was die Staaten Mitteleuropas blendet.

Mussajew beispielsweise verwendet in den Massenmedien aktiv das vorgeschobene Image eines Widerstandskämpfers und politischen Flüchtlings. Mehrmals hat er Kasachstan öffentlich angeklagt, dass seine Verwandten dort als Geiseln gehalten werden.

Aber hat überhaupt jemand versucht, seine Äußerungen zu überprüfen? Inzwischen wurde bekannt, dass seine erste Frau und seine Töchter keinen Beeinträchtigungen in der Heimat ausgesetzt sind. Die ältere Tochter von Herrn Mussajew ist die Frau eines kasachstanischen Diplomaten in Tschechien, die jüngere hat einen Bürger der Russischen Föderation geheiratet. Sie sind in beiden Staaten zu Hause und niemand in Kasachstan behindert dies. Seine zweite Frau besuchte ihn mehrfach mit dem gemeinsamen Sohn in Österreich.

Um sich ein Bild von Mussajew bilden zu können, sind die Unterlagen, die von der österreichischen Justiz heute begutachtet werden, vollkommen ausreichend. Aber sie muss tatsächlich objektiv und unparteiisch sein.

Österreichs Justiz blamiert sich





Christian Hellberg

Anfang Juni 2015