Bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen in Kasachstan hat Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew mit großem Vorsprung wieder gesiegt. Für den Gründungsvater des modernen kasachstanischen Staates stimmten über 97,7 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag mit 95,22 Prozent auf Rekordniveau.

Am 26. April haben in Kasachstan vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Es waren bereits die zweiten außerordentlichen Wahlen in den letzten fünf Jahren. Nach dem Gesetz darf der Gründungspräsident des souveränen Kasachstans lebenslang an den Wahlen zum Staatsoberhaupt teilnehmen. Es hat damit zu tun, dass sich auf den ersten Präsidenten der Republik Kasachstan, der von den Bürgern des Landes lang ersehnt war, die Unabhängigkeit des Staates sowie zahlreiche Erfolge für die Jahre nach der Souveränität zurückführen lassen.

In diesem Jahr gab es drei Bewerber um das Amt des Präsidenten: Nursultan Nasarbajew, den Vertreter der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans Turgun Sysdykow sowie den Führer der Gewerkschaften der Republik Abelgasi Kussainow.

Bei dem Urnengang hat Sysdykow als Zweitplatzierter 1,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, Kussainow als Nummer drei konnte 0,7 Prozent auf sich vereinen.

Es ist interessant, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Wahlkampagnen der Kandidaten voneinander auffallend unterschieden. Nursultan Nasarbajew bot den Wählern Wirtschaftsreformen an. Sein Programm schloss alle staatlichen Strategien der mittelfristigen und langfristigen Entwicklung Kasachstans der letzten Jahre ein. Jedoch wurde der Schlüssel zu seinem neuerlichen Erfolg das krisenbekämpfende Programm "Nurly Schol – Der Weg in die Zukunft", das Nasarbajew noch im Herbst des vorigen Jahres etablierte.

Insbesondere handelt es sich dabei um eine Politik der Regierung die beabsichtigt, durch die Realisierung von großen Infrastrukturprojekten, einschließlich des Straßenbaus, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Kasachstan plant seine vorteilhafte geopolitische Lage ins Spiel zu bringen und als "Brücke" für den Warenverkehr aus China nach Europa und zurück zu fungieren. Außerdem soll die Strategie Nasarbajews die allmähliche Diversifizierung der nationalen Volkswirtschaft und die Eindämmung der „Holländischen Krankheit“ bewirken.

Darüber hinaus enthält das Wahlprogramm von Nursultan Nasarbajew diverse Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage im Land. Dabei geht es um die Modernisierung des Bildungssystems und des Gesundheitswesens sowie um die stetige Steigerung des Wohlstandes der Bevölkerung. Derzeit gehört Kasachstan zu den konkurrenzfähigsten Ländern der Welt und das BSP pro Kopf der Bevölkerung betrug 2014 13.000 USD. Es gibt zudem eine Regierungsstrategie die anvisiert, dass Kasachstan bis 2050 zu den dreißig am höchsten entwickelten Ländern der Welt gehört.

Wenn auch diese Pläne als sehr ambitioniert gelten, die Bevölkerung vertraut dem Präsidenten der Republik. Bereits heute ist Kasachstan eines der am meisten sich erfolgreich entwickelnden Länder auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR.

Außerdem verknüpfen die Bürger Kasachstans die konstruktive Rolle des Staatsoberhaupts mit der im Land herrschenden Stabilität sowie den toleranten Beziehungen zwischen den 140 Nationalitäten, die im Staat wohnen.

Davon abgesehen haben soziologische Umfragen gezeigt, dass die Bevölkerung keinen anderen Politiker als Ersatz für Nursultan Nasarbajew sieht.

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans Turgun Sysdykow setzte außer auf die üblichen kommunistischen Losungen auch auf antiwestliche Rhetorik. So kritisierte er die Dominanz der westlichen Kultur in allen Medien. Er kritisierte darüber hinaus die ungesunde Ernährung in den westlichen Ländern und die falsche Erziehung der dortigen Jugend. Für die kasachstanische Jugend beabsichtigt Sysdykow die Chance auf Selbstverwirklichung, die gleichen Startmöglichkeiten für alle, die wirksamen sozialen Unterstützungen und hohe Ideale zu etablieren. Im Übrigen bot er keine Maßnahmen an, die die Durchdringung der kasachstanischen Kultur durch die westliche einschränken würden. Das Wahlprogramm des Kandidaten der Kommunisten war im Vergleich zu früheren Wahlen bei dem diesmaligen Urnengang am kürzesten.

Ein weiterer Kandidat, der Vorsitzende der Assoziation der Gewerkschaften Kasachstans Abelgasi Kussainow, hat die Ökologie als Schwerpunktthema für seine Wahlkampagne gewählt. „In der Epoche des technischen Fortschritts wird die grüne Sphäre noch mehr verwundbar. Deshalb sollte es unsere vorrangige Aufgabe sein, die behutsame Nutzung der Naturschätze, den Schutz der Umwelt vor Verschmutzungen und eine stärkere staatlichen Kontrolle diesbezüglich zu implementieren.", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Er rief dazu auf, die Aufmerksamkeit bezüglich von Fragen des Naturschutzes und der rationalen Nutzung der Naturschätze zu verstärken. Die systematische staatliche Kontrolle über die wirtschaftliche Nutzung der Mineralien, des Wassers, der Wälder durch Unternehmen und weiterer Akteure ist sicher zu stellen. Allerdings hat die alleinige Ausrichtung seines Programms auf ökologische Themen dem Präsidentschaftskandidaten nicht geholfen, die Wahlen zu gewinnen.

Die so enge Ausrichtung der Wahlprogramme der beiden oppositionellen Kandidaten hat dazu geführt, dass die Wähler sie mit geringster Zustimmung abstraften. Das Einzige, was alle drei Bewerber um den Präsidentenposten vereinigte, ist eine bedingungslose Unterstützung der Ideen der eurasischen Integration im Rahmen des Eurasischen Wirtschaftsbündnisses. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsprobleme des größten Teilnehmers des Zusammenschlusses, der Russländischen Föderation, ließen sich in Kasachstan nicht wenig Stimmen vernehmen, die den Nutzen dieser Integration für das Land in Frage stellten. Außerdem spielten national-patriotische Kreise die Karte des möglichen Verlustes der Souveränität im Falle der Verstärkung der Integrationsprozesse sowie bei Intensivierung des Lobbyismus für eigene Interessen von Seiten des Kremls in letzter Zeit aus. Im Laufe des Wahlkampfes wurde jedoch klar, dass es für Kasachstan keine Alternative zur eurasischen Wirtschaftsunion gibt.

Die Präsidentenwahl in Kasachstan hat Nursultan Nasarbajew wieder souverän gewonnen. Noch einmal wurde die Meinung bestätigt, dass die Bevölkerung im Land den erfahrenen Politiker als denjenigen ansieht, dem sie ausschließlich vertraut.

Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Amtsinhaber Nasarbajew siegt mit
knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen




Christian Hellberg
Ende April 2015
Foto: REUTERS