Eurasien - Politik

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Der Präsident der Republik Kasachstan Nursultan Nasarbajew hat auf dem Kongress der Regierungspartei „Nur Otan" seine Teilnahme am Wahlkampf angemeldet.

Die Kandidatur des „ersten Mannes im kasachstanischen Staate" als ein Anwärter auf den Präsidentenposten hat der bekannte kasachstanische Wissenschaftler Kenschegali Sagadijew, Mitglied der Akademie der Wissenschaften, vorgeschlagen.

Nasarbajew ist der einzig würdige Kandidat", sagte das Akademiemitglied im Namen der Partei während des Kongresses. Danach war die Frage positiv entschieden.

Das Staatsoberhaupt hat mehrfach betont, dass seine Verordnung "Über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen", determiniert auf den 26. April, eine Antwort auf die Initiative des Volkes, vorgeschlagen von der Versammlung der Völker Kasachstans, ist. Als das Ziel der Arbeit der kasachstanischen Staatsmacht hat er die Eindämmung von negativen äußeren Einflüssen auf die Entwicklung der Republik genannt.

Vor uns steht eine schicksalsvolle Zeit für unser Land", betonte Nasarbajew. Derzeit stellt sich die globale Lage als sehr schwierig dar. Die Wirtschaftsrisiken sind gestiegen, die Weltmarktpreise für fossile Energieträger sind gefallen und somit auch die Staatseinnahmen gesunken. Die meisten Staaten der Welt haben derzeit solche Schwierigkeiten zu verzeichnen.

Als eine Antwort auf die derzeitigen globalen Herausforderungen hat der Präsident ein neues Wirtschaftsprogramm mit dem Namen "Nurly Shol" sowie die Kontinuität der Sozialpolitik des Staates und die Erfüllung aller sozialen Verpflichtungen genannt. Das Staatsoberhaupt hat somit betont, den bisherigen Regierungskurs zu halten.

Der Mensch soll an den Wahlen teilnehmen, wenn er Programme und Ziele hat, mit denen er das Leben des Volkes verbessern will", resümierte Nursultan Abischewitsch Nasarbajew. „Wenn es kein solches Ziel gibt, ist es nicht nötig, sich daran zu beteiligen."

Als einen Grund für die Verlegung der Präsidentschaftswahlen von 2016 auf das Jahr 2015 wird das prognostizierte Zusammentreffen mit der Parlamentswahl genannt. Zwei Wahlkampagnen, die gleichzeitig durchgeführt werden, würden alle vorhandenen Kapazitäten übertreffen.

Warum wurde entschieden, die Präsidentenwahl, aber nicht die Parlamentswahlen vorfristig durchzuführen? Die Antwort auf diese Frage muss man in der Rede des Staatsoberhauptes suchen, das mitteilte, dass der Staat auch die Reform des politischen Systems erwartet.

Der Präsident führte diesbezüglich aus, dass es notwendig ist, die Berichterstattung der Leiter der Staatsorgane vor der Bevölkerung mit Hilfe des Internets zu erweitern und dabei ein umfassendes Feedback-System zu etablieren.

Es ist sehr wichtig, die Rolle der öffentlichen Räte bei den staatlichen Organen und den Akimaten (Administrationen, Verwaltungen) zu stärken", betonte Nasarbajew.

Nach den Worten des Staatsoberhaupts braucht das Land die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zivilgesellschaft.

Die Möglichkeiten der Bürger zur Beschwerde über Handlungen der öffentlichen Verwaltung sollen gesetzlich verankert werden", sagte der Präsident.

Ein Ergebnis der Reform wird die Reduzierung der Verantwortlichkeiten der Staatsorgane und die Stärkung der Institutionen der Zivilgesellschaft sein.

Die Verfassungsreform soll etappenweise durchgeführt werden, die eine Verschiebung der Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments und der Regierung unter Berücksichtigung unserer Traditionen voraussetzt", resümierte Nursultan Nasarbajew.

Nach diesen Verlautbarungen in den Medien sind eine Menge von Versionen und Spekulationen bezüglich der möglichen Entwicklungen der Ereignisse erschienen. Insbesondere betrifft dies den Übergang Kasachstans von einer präsidentiellen zu einer präsidentiell-parlamentarischen Regierungsform. Es scheint, dass sie bereits beim neugewählten Parlament angewendet wird, damit bis 2020, dem Jahr der zukünftigen Präsidentschaftswahl, dieser Mechanismus funktioniert.

Nach Meinung von kasachstanischen Experten wird sich die „Teilung" der Wahlen auf die Wirtschaft des Staates positiv auswirken. Dieser Standpunkt wurde in der Publikation „Die geschäftliche Zeit" des Doktors der Wirtschaftswissenschaften des Wirtschaftsinstitutes des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Republik Kasachstan Jessenschol Alijarow deutlich.

Derzeit ist in Kasachstan das wichtigste Ereignis die vorgezogene Präsidentenwahl", erklärte er. „Dies ist in der Verfassung festgelegt. Das Staatsoberhaupt wird nur unter Berücksichtigung der Stimmenabgabe der Bevölkerung gewählt werden. Im folgenden Jahr werden die Wahlen zum Parlament durchgeführt. Je kürzer die Zwischenzeit zwischen diesen beiden Wahlen ist, desto schlechter ist es für die Wirtschaft und das Budget des Landes."

„Es ist offenbar, dass an den vorgezogenen Wahlen Nursultan Nasarbajew teilnehmen wird", bemerkte in einem Interview der Direktor des Analytischen Zentrums des Moskauer Staatsinstituts der Internationalen Beziehungen des Außenministeriums der Russischen Föderation Dr. Andrej Kasanzew. „Und es ist klar, dass er siegen wird. Es gibt keinen alternativen Kandidaten zum nationalen Führer, der nach dem Zerfall der UdSSR den modernen kasachstanischen Staat geschaffen hat."

„Die Vollmachten des Präsidenten Nasarbajew werden verlängert. Es ist das einzig reale Szenario bezüglich der Entwicklung der Ereignisse. Das Schlüsselmoment ist hierbei, dass der Präsident einen starken Trumpf in der Hand bei der Durchführung der Innen-, als auch der Außenpolitik in Form des neuen Mandats des Volksvertrauens in der Hand haben wird. Es ist deutlich sichtbar, dass der Anteil der Stimmen für Nasarbajew hoch sein und bei etwa 75-90 % der abgegebenen Stimmen liegen wird. Manipulationen sind dabei nicht erforderlich, d.h. das Ergebnis wird korrekt sein und zeigen, dass das Volk Nasarbajew vertraut."

In liberalen Kreisen ist es üblich, die kasachstanische Wählerschaft für die übermäßige Loyalität zum amtierenden Präsidenten zu kritisieren. 2011 lag der Anteil der Stimmen der Wähler für den kasachstanischen Führer bei 95%. Die Opposition erklärte die hohe Zustimmungsrate durch die Nutzung der administrativen Ressourcen, über die der Amtsinhaber verfügt. Das greift jedoch zu kurz und zeigt, dass die Opposition keine Alternative zum erfolgreichen Modell Kasachstan von Präsident Nasarbajew aufzeigt.

Während am Anfang des neuen Millenniums das Volk im postsowjetischen Raum die „farbigen Revolutionen" unterstützte, breitete sich in den letzten Jahren eine Ernüchterung aus. Nach der freien Willensäußerung der Bürger, die sich nach Demokratie sehnten, haben sich schnell Oligarchen eingenistet. Die versprochene Freiheit hat sich in eine katastrophale Verschlechterung des Lebensstandards oder sogar in einen Bürgerkrieg verwandelt. Deshalb stimmt das Volk in Kasachstan für Nasarbajew hoffend, die Stabilität des Heimatlandes in der krisenhaften Welt zu erhalten.


Der ideale Präsidentschaftskandidat





Konstantin Laffenbach
Mitte April 2015