Eurasien - Politik

In der Angelegenheit der Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow gibt es Neuigkeiten. Das französische Kassationsgericht gab einer Klage der Generalstaatsanwaltschaft Russlands bezüglich der Auslieferung von Herrn Abljasow statt.

Führende europäische Medien, einschließlich Euronews, berichteten in ihren Hauptnachrichten über die kommende Auslieferung von Abljasow. Dies ist ein radikaler Wechsel im gesellschaftlichen Bewusstsein und ein gutes Zeichen für die realistischen Kräfte in der Gesellschaft Europas, die alles unternehmen, um die Umwandlung der Alten Welt in einen „Zufluchtsort für Kriminelle" zu verhindern.

Herr Abljasow wurde 2009 als vermeintlich von seinen Opponenten verfolgter Politiker im westeuropäischen Haus mit offenen Armen aufgenommen, entpuppte sich aber später als Kopf einer internationalen kriminellen Gruppe. Russland, Kasachstan und die Ukraine sind diejenigen Länder, die von seinen finanziellen Betrugsaktivitäten maßgeblichen Schaden genommen haben. Es wurden nach unterschiedlichen Angaben 5 bis 10 Milliarden US-Dollar gestohlen.

Die französische Justiz muss dafür gewürdigt werden, dass sie trotz der komplizierten geopolitischen Situation und der Doppelzüngigkeit des Muchtar Abljasows eine auf dem Gesetz und der Objektivität basierende Position einnimmt. Die verbale Gewandtheit des flüchtigen Oligarchen und die Anzahl der Beweise, die seine Schuld belegen, erreichten ein kritisches Ausmaß. All seine Versuche, der Verantwortung zu entgehen, wurden blockiert. Nicht einmal wurden Abljasows Anträge auf Freilassung gegen Kaution aus dem französischen Gefängnis bewilligt.

Als das Hohe Gericht in London Abljasow zu 22 Monaten Haft verurteilte, ist er einfach ins Ausland geflüchtet und er konnte lange Zeit nicht verortet werden. Ab diesem Zeitpunkt glaubten ihm die Engländer nicht mehr. Dieser Umstand kam während der Gerichtsanhörung zur Klage der Bank Turan Alem (BTA-Bank) zu Tage. Das Gericht traf eine präzedenzlose Entscheidung und entzog Abljasow den Status eines politisch Verfolgten.

Noch wichtiger ist die Entscheidung über die Abljasows-Auslieferung, was eine tatsächliche Herrschaft des Rechts bedeutet, denn ohne die Durchsetzung des Rechts ist die Existenz einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich. Den Abljasow-Fall kann man als einen Präzedenzfall betrachten, weil vorher die europäischen Länder solche Scharlatane nie ausgeliefert hatten und die Verbrecher aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sich in der Alten Welt völlig sicher vor jeglicher Strafverfolgung fühlten.

Frankreich bewies nun das Gegenteil. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig vom sozialen Status, dem Vermögen und den politischen Ansichten. Dieses Land stellt eine wahre Demokratie dar.

Es ist immer schwierig, Verbrecher wie Muchtar Abljasow zur Verantwortung zu ziehen. Das gestohlene Geld ermöglichte dem Oligarchen die besten Anwälte zu mandatieren, eine Großkampagne in gekauften Medien zu organisieren und mit zahlreichen Mitteln Gerichtsverfahren zu verzögern. Es ist wahrscheinlich auch der Grund gewesen, warum sich Abljasow schon seit sechs Jahren in Europa aufhält, aber sein Schicksal erst heute entschieden wurde.

Andererseits kann man nun deutlich nachvollziehen, wie sehr der Status von Muchtar Abljasow sich im Laufe dieser sechs Jahre änderte. Am Anfang lebte er luxuriös in einer Prachtvilla in der Nähe von London, dann aber folgten das Gerichtsverfahren und die Flucht aus Großbritannien, die ihn in französische Auslieferungshaft brachten

Abljasow setzt mit unglaublicher Beharrlichkeit weiter die Politisierung des Gerichtsverfahrens gegen ihn fort. Heute verfolgt er allerdings eine andere Verteidigungstaktik.

Der Ex-Banker behauptet, dass die Verbrechen, die er als Chef der BTA-Bank begangen hatte, gar keine Verbrechen sind, sondern der Schutz vor feindlicher staatlicher Übernahme des Unternehmens.

Als die Regierung Kasachstans entschied die BTA-Bank zu nationalisieren, die aus ihrer Sicht insolvent war, entzog Abljasow, der mit dieser Entscheidung nicht einverstanden war, durch Tochtergesellschaften in Russland und der Ukraine mehrere Milliarden US-Dollar aus Kasachstan.

In Wirklichkeit wollte der Staat die BTA-Bank nationalisieren, nachdem Abljasow das Geld bereits unrechtmäßig entwendet hatte. Laut den Finanzberichten und Untersuchungsmaterialien wurden die wichtigen Betrugsgeschäfte im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 abgewickelt. 2009 wurden diese Umstände während der Finanzkrise bekannt. Die Bank geriet in eine schwierige Lage. Der Staat traf die einzig richtige Entscheidung und übernahm alle Bankschulden. Sonst hätte es massive negative Auswirkungen auf das Finanzsystem des Landes gegeben.

Das Thema der feindlichen Übernahme durch den Staat wird trotzdem aktiv von Anhängern des Oligarchen propagiert. Wenn sie früher alle gegen Abljasow gerichteten Beschuldigungen in Bezug auf Geldwäsche zurückgewiesen haben, so behaupten sie heute, dass Abljasow seine Bank vor der Abwicklung retten wollte.

Welche Vorteile hat Muchtar Abljasow dadurch persönlich? Sollte es in seinem Fall ein politisches Motiv geben, so könnte es den Auslieferungsprozess stoppen. Wenn Frankreich ihn nach Russland oder in die Ukraine ausliefern würde, so könnte er letztlich in Kasachstan landen.

Aber keiner der beteiligten Akteure versuchte die Sache von einer anderen Seite zu betrachten. Braucht Kasachstan den Oligarchen Abljasow überhaupt? Stellen Sie sich vor, er würde in seine Heimat zurückkehren und in Haft genommen werden. Danach würden zahlreiche Skandale und Proteste von selbsternannten Bürgerrechtlern folgen. Gottbehüte, sollte ein Haar von seinem Kopf verloren gehen! Man muss dann jedes Haar zählen, da er ohnehin nicht mehr viele Haare hat.

Das heißt, dass Kasachstan Herrn Abljasow nicht braucht. Viel wichtiger ist eine gerechte Strafe und die Rückübereignung aller von ihm gestohlenen Gelder. Das Urteil des französischen Gerichts lässt diesem Ziel näher kommen.

Nach Auskunft des Rechtsanwaltes der BTA-Bank in Frankreich Antonin Lévy haben „konsequente Entscheidungen der französischen Gerichtsorgane und das Urteil bezüglich Abljasow die Legalität der Auslieferungsklage unterstrichen". Ohne Zweifel wurden Abljasow im französischen Rechtssystem faire gerichtliche Verhandlungen zuteil, die seine Versuche beschränkten, durch weiteres juristisches Manövrieren der Gerechtigkeit zu entkommen.

Wie man sieht, verliert Abljasow den ideologischen und den juristischen Kampf. Das französische Kassationsgericht lehnte seine Klage über die ungesetzliche Entscheidung des Revisionsgerichts in Lyon ab. Hier ist zu erwähnen, dass das Gericht im Oktober des letzten Jahres entschied, den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Russlands über die Auslieferung von Abljasow stattzugeben. Vorher traf das Gericht in Aix-en-Provence die gleiche Entscheidung. Das Kassationsgericht leitete den Auslieferungsfall zur neuen Prüfung an ein Gericht einer anderen Region weiter, da formelle Verfahrensvorschriften, die die Substanz des Gerichtsverfahrens auf keinem Fall beeinflussten, verletzt worden sind.

Damit ist Muchtar Abljasow manövrierunfähig.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Französisches Kassationsgericht bestätigt die Auslieferung von
Muchtar Abljasow nach Russland



Christian Hellberg
Ende März 2015