ASTANA – Während seiner Sitzung am 14. Februar 2015 forderte der Rat der Vollversammlung der Völker Kasachstans (VVK) vorgezogene Präsidentschaftswahlen.

Die Mitglieder des Rates dieser Institution, die mehr als 800 ethnische Verbände des Landes repräsentieren, begründeten ihren Schritt damit, dass zahlreiche Bürger sich an sie wandten und forderten, dass der Staatspräsident ein neues Mandat benötigt, um seine umfassenden Wirtschaftsprogramme zur Stabilisierung des Landes implementieren zu können, als auch den verfassungsmäßigen Herausforderungen gerecht zu werden, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen separat voneinander abgehalten werden müssen, was nach diversen legislativen Änderungen, die in den vergangenen Jahren angenommen wurden, Ende 2016 nicht mehr gewährleistet wäre.

Der Rat der VVK forderte nach seiner Sitzung im Palast des Friedens und der Harmonie die VVK-Parlamentsfraktion in der Maschilis, dem Unterhaus der Legislative Kasachstans auf, die Initiative zu ergreifen und die vorgezogene Neuwahl des Staatsoberhauptes zu fordern. Neun der 107 Abgeordneten der Maschilis werden nach den kasachstanischen Gesetzen durch die VVK gewählt.

Die letzte Präsidentschaftswahl fand im April 2012 statt und resultierte in einem abermaligen Sieg von Nursultan Nasarbajew, dem ersten und bisher einzigen Präsidenten seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991. Er gewann seine fünfte Amtszeit mit 95,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die drei Herausforderer teilten den Rest der verbliebenen Wählerstimmen unter sich auf. Durch verschiedene Verfassungsänderungen wurde die Amtszeit des Staatschefs von sieben auf fünf Jahre verkürzt.

In Bezug auf die gesetzliche Grundlage finden reguläre Präsidentenwahlen im Abstand von fünf Jahren am ersten Sonntag im Dezember statt. Der Urnengang im Jahr 2011 war jedoch auch eine vorgezogene Wahl, ausgelöst durch Forderungen von über fünf Millionen Kasachstanern, die die Abhaltung eines Referendums wünschten, das über eine unbegrenzte Amtszeit von Präsident Nasarbajew befinden sollte. Stattdessen entschied er sich für Neuwahlen, die am 2. Februar 2011 bekannt gemacht und am 3. April 2011 abgehalten wurden.

Bezugnehmend auf das Verfassungsgesetz bedeutete es nach seinem Amtsantritt aufgrund der vorgezogenen Wahl, dass die nächsten regulären Wahlen in fünf Jahren nach der Neuwahl am ersten Dezembersonntag stattfinden müssen. Dieser Termin wäre der 4. Dezember 2016.

Unabhängig davon fanden am 15. Januar 2012 Parlamentswahlen statt, die in einen Sieg der Präsidentenpartei "Nur Otan" mündeten und es zudem der „AkSchol" sowie der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans knapp ermöglichten, ins Parlament einzuziehen. Darüber hinaus sind neun Sitze in der Maschilis für die Vertreter der VVK reserviert, die unterschiedliche Ethnien, die in Kasachstan leben, repräsentieren. Die Legislaturperiode des Parlamentsunterhauses beträgt fünf Jahre und da die nächsten Wahlen nicht später als zwei Monate vor dem Ablauf der Amtszeit der Parlamentarier durchgeführt werden dürfen, bedeutet dies, dass die nächste Parlamentswahl vor dem 18. November 2016 stattfinden muss.

"Zahlreiche Appelle von Bürgern aus allen Regionen des Landes mit der Bitte um Abhaltung einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl wurden an die VVK gerichtet, " teilte der Rat der VVK am 14. Februar d. J. mit. „Die VVK sieht es als ihre vornehmste Aufgabe an, ihre Meinung bezüglich dieser schicksalshaften Frage kund zu tun."

„Im Zusammenhang mit der sich verstärkenden globalen Wirtschaftskrise sowie der komplexen internationalen Agenda ist diese landesweite Initiative zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen sehr angemessen," verlautbarte der Rat. „Es ist deshalb notwendig Nursultan Nasarbajew mit einem neuen Mandat des nationalen Vertrauens auszustatten, damit der Präsident seinen bisherigen erfolgreichen Kurs in Zeiten weltweiter Turbulenzen fortsetzen kann."

Präsident Nasarbajew erfreut sich überwältigender Popularität seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Dekaden. Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Februar 2011 fand im Auftrag des in Washington ansässigen International Republican Institute (IRI) eine von Gallup durchgeführte Meinungsumfrage statt die heraus fand, dass Nasarbajew in seiner Heimat eine Zustimmungsrate um die 90 Prozent genießt.

In den darauffolgenden Jahren erlebte Kasachstan ein jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich vier bis sechs Prozent, was geringer ausfiel als in den Jahren vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch Kasachstan zwischen 2007 bis 2009 mit voller Wucht traf.

In den vergangenen Monaten wurde Kasachstan, ein bedeutender Erdölexporteur, sowohl vom fallenden Öl-Preis der Sorte Brent, der von 120 US-Dollar pro Fass im Juni 2014 auf gegenwärtig 50 bis 60 US-Dollar pro Fass fiel, als auch von der Wirtschaftskrise im benachbarten Russland wirtschaftlich getroffen. Die Sanktionen des Westens gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise haben auch tiefe Spuren hinterlassen.

Die Schätzung des kasachstanischen Wirtschaftswachstums für dieses Jahr durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde von anfangs 5,1 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt. Die EBRD sieht die Wirtschaftsentwicklungen in den anderen Ländern Armenien, Belarus und Russland, die wie Kasachstan der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehören, noch düsterer.

"In einer Epoche der schwierigen Herausforderungen durch globale Ungleichgewichte muss dem Führer der Nation Nursultan Nasarbajew großes Vertrauen entgegen gebracht werden, damit das Land seinen Weg der umfassenden Modernisierung weiter beschreiten und das Ziel, zu den 30 wichtigsten Ländern der Erde zu gehören, im vorgesehenen Zeitraum erreichen kann," teilte der Rat in Hinblick auf die Ziele, die der Präsident in seinen Jahresansprachen der letzten beiden Jahre formulierte, mit.

„Davon abgesehen wird das neue Vertrauensmandat in den Präsidenten die Bevölkerung vereinen und alle Kräfte in Bezug auf die wichtigsten Themen der nationalen Entwicklung bündeln," argumentiert der Rat der VVK.

„Heute muss unser Vaterland all seine Ressourcen bündeln, um den „NurlySchol-Weg" zu einem neuen Wirtschaftsprogramm und die langfristige „Kasachstan 2050 Strategie" erfolgreich zu implementieren," äußerten die Ratsmitglieder und bezeichneten die Konsolidierungsmaßnahmen in Bezug auf die derzeitige Politik des Staatsoberhauptes „die Garantie für die weitere Entwicklung des Landes und der Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung."

Die Mitglieder des VVK-Rates führten aus, dass in Hinsicht auf das Jahr 2016, in dem die Parlaments- und die Präsidentschaftswahl fast zeitgleich stattfinden würden, „es sicherzustellen ist, dass die Verfassung der Republik befolgt wird und somit die Urnengänge zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt werden."

Bei einer Informationsveranstaltung, die am gleichen Tag der Zentrale Kommunikationsdienst organisierte, äußerten sich die neun VVK-Parlamentarier, unter ihnen ein Tschetschene, ein Deutscher, ein Kasache, ein Koreaner, ein Tatare, ein Russe, ein Uigure, ein Usbeke sowie ein Ukrainer zu der VVK-Forderung bezüglich der Neuwahl und legten ihre unterschiedlichen Gründe und Motivationen dar.

Rosakul Chalmurawow, einer dieser Maschilis-Abgeordneten, äußerte gegenüber Chabar TV, dass die kommenden Wahlen auch dazu beitragen werden, dass Spekulationen diverser politischer Kreise in Bezug auf die mögliche Nachfolge von Präsident Nasarbajew pausieren. Chalmurawow geht davon aus, dass der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahl haushoch gewinnen wird.

Egor Kappel, ein weiterer Abgeordneter, der auch der VVK angehört, sagte, dass er und seine Kollegen während der Reisen durchs Land immer wieder von Wählern gefragt wurden, wie das Land am besten gegen globale ökonomische Probleme geschützt werden kann. Zudem wollten die Bürger eine lange Präsidentschaftswahlkampagne vermeiden.

In einem Interview mit Chabar TV am 14. Februar nannte Olschas Suleimenow, Kasachstans bekanntester zeitgenössischer Dichter, den VVK-Vorschlag "eine richtige Entscheidung, die die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes stützt und schützt."

"In diesen schwierigen Zeiten trägt das Staatsoberhaupt eine große Verantwortung. Deshalb ist es sehr wichtig Nursultan Nasarbajew jetzt zu unterstützen," sagte er. „Kasachstan wird durch eine harte Zeit gehen. Wir werden deshalb das Land und die Menschen schützen. Ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung den Vorschlag unterstützt."

„Die Vollversammlung der Völker Kasachstans fordert vorgezogene
Präsidentschaftswahlen“



Beitrag von ALTAIR NURBEKOW veröffentlicht in „NATION“ am 15. Februar 2015