Eurasien - Politik
Aufgrund der globalen Krisen vergisst die französische Presse über Muchtar Abljasow, den „Gast" im Gefängnis von Lyon-Corbas zu berichten. Inzwischen gibt es einige wichtige Gründe, sich an diesen ungewöhnlichen Häftling zu erinnern.

Während die französische Justiz über die Auslieferung von Abljasow nach Russland entscheidet, ist etwas geschehen, was eigentlich als Gerichtsurteil für den Schattenoligarchen bezeichnet werden kann.

Es scheiterte das Verteidigungskonzept, was auf der Politisierung des Strafverfahrens basierte. Herr Abljasow behauptet, dass die Republik Kasachstan „seine" „Bank Turan Alem„ (BTA), eine der einst führenden Finanzinstitutionen im Land, rechtswidrig enteignet hat. Kasachstan seinerseits beschuldigt ihn der Veruntreuung von mehreren Milliarden aus dieser Finanzinstitution.

Die europäische Öffentlichkeit schenkte mehrheitlich der Darstellung des Oligarchen Glauben. Das resultiert daher, dass er vor nicht allzu langer Zeit das unbefleckte Image eines Politikers hatte, der Opfer des Regimes wurde und aus dem Heimatland fliehen musste und wegen der Attacken seiner Feinde sein gewinnbringendes Geschäftsfeld verlor.

Im Laufe der Zeit sind jedoch einige schmierige Flecken auf seinem Image aufgetreten. Ein Londoner Gericht, das sich mit dieser verzwickten Angelegenheit befasst, bezeichnet ihn offen als Betrüger. Muchtar Abljasow ließ auf seine Reaktion nicht warten und beschuldigte öffentlich die englische Richterschaft der Bestechlichkeit.

Die britische Justiz geriet in Wut ob dieser bodenlosen Verleumdung. Wie ein Jurist vertraulich sagte, würde man, wenn es die Möglichkeit gäbe, Abljasow lebenslänglich hinter Gittern bringen. Die maximale Haftdauer beträgt jedoch im Rahmen des Zivilstrafverfahrens 22 Monate. Diese hat sich Herr Abljasow bereits redlich verdient. In einem Gefängnis in Großbritannien steht für ihn eine Zelle bereit.

Abljasow ist aus Großbritannien geflohen, als er verhaftet werden sollte. Nach seiner Inhaftierung in Frankreich setzte er seinen Kampf gegen die Angelsachsen fort. Sie ließen ihn im Stich, als seine Auslieferung auf der Tagesordnung stand und ihm der erschlichene Flüchtlingsstatus entzogen wurde.

Ein Anerkennungsbescheid als Flüchtling verleiht gewisse Macht. Diese Macht und seine werbende Kraft wurden von Herrn Abljasow aktiv in seiner Informationskampagne benutzt, um sich zu retten wie der Baron Münchhausen, der behauptete, sich an den eigenen Haaren aus einem Sumpf gezogen zu haben. Auf die Behauptung der Briten, dass er sei kein Flüchtling sei, sondern ein Krimineller, reagierte er mit einer Klage, dass er sein Flüchtlingsstatus gesetzwidrig verloren habe. Inzwischen beeinflussten die von Abljasow gesteuerten Medien die öffentliche Meinung. Selbst wenn er den Flüchtlingsstatus nicht zurückgewinnen wird, soll dies das Gerichtsverfahren bezüglich seiner Auslieferung aus Frankreich nicht beeinträchtigen. Was soll diesen Fall beeinträchtigen? Die Tatsache, dass Abljasow sich früher mit Politik befasst hat? Werden Politiker für Gelddiebstahl etwa nicht verurteilt? Doch, Politiker müssen auch vor Gericht Verantwortung tragen.

Abljasows Versuche, seine Unschuld zu beteuern und darzustellen, dass er das Opfer seiner vergangenen politischen Tätigkeit ist und deswegen sein Geschäft verloren hat, sehen heute lächerlich aus. Die von ihm geleitete Bank wurde nationalisiert, weil der Oligarch gezielt seine Bank zur Insolvenz führte und Bankaktiva unterschlug, indem er mehrere Milliarden US-Dollar durch Offshore-Aktivitäten veruntreute. In dieser Hinsicht wurde das gesetzwidrige Schattenbusiness von Muchtar Abljasow ruiniert.

Hier ist noch ein wichtiges Ereignis zu erwähnen, was nahezu unbemerkt geschehen ist. Im November des letzten Jahres wies das Internationale Schiedsgericht die Klage des niederländischen Unternehmens "KT Asia Investment Group BV" gegen die Republik Kasachstan vollständig ab. Die "KT Asia Investment Group BV" besitzt 9,99 Prozent an den Aktien der BTA-Bank und gehört Muchtar Abljasow. Das Verfahren begann 2009. Durch diese Klage hoffte Abljasow 1,5 Milliarden US-Dollar von Kasachstan gerichtlich zu erstreiten, indem er darauf hinwies, dass mit der BTA-Bank auch der Aktienposten des privaten Minderheitsgesellschafters nationalisiert wurde. Aber in diesem Fall musste er enttäuscht werden. Im Laufe des Gerichtsverfahrens tauchten interessante Details auf, darunter auch die Tatsache, dass das Unternehmen "KT Asia" eine von Abljasows Firmen ist, die für Geldwäsche wurde.

Außerdem wurden die Aktien der BTA Bank von "KT Asia" zu einem siebenfach niedrigeren Betrag als der Marktpreis erworben. Dies geschah aufgrund eines Darlehens von zwei Verkäufer-Gesellschaften, die früher auch zur „Abljasow-Unternehmensgruppe" gehörten. Das Darlehen und die Zinsen wurden jedoch nicht ausgezahlt. Stattdessen wurden die Schulden komplett gestrichen und Abljasow liquidierte diese beiden Gesellschaften mit dem Ziel, die Schulden der „KT Asia" aufzuheben. Nachdem diese pikanten Details bekannt wurden, sind alle Klageanspräche gegen Kasachstan abgelehnt worden. Die Richter des Internationalen Schiedsgerichts konnten sich überzeugen, was für eine verbrecherische Person Muchtar Abljasow war und ist.

Eine endgültige Entscheidung traf am 20. November 2014 das Sonderkomitee des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Dieses Ereignis schlug letztlich die Abljasow Anhänger nieder, sie hatten keine Trümpfe mehr. Abljasow hatte sowieso übertrieben, indem er alle beschuldigt hatte. Die französische Justiz wurde von seinen Anhängern auch nicht geschont, ihr wurde vorgeworfen, von Astana bestochen worden zu sein.

Abljasow ist jetzt nicht mehr in der Lage, seine Position mit Argumenten zu verteidigen. Deswegen ähneln seine Publikationen dem Gezeter alter Makulaturschreiber. In seiner letzten Publikation berichtete er, wie er eine politische Partei in Kasachstan gegründet hat. Versucht er damit seine Position zu verteidigen und alle daran zu erinnern, dass er ein Politiker und Oppositioneller sei? Darüber weiß ohnehin jeder Bescheid. Er soll sich lieber zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen äußern. Hierzu hat er offenbar nichts zu sagen.

Die Verteidigungslinie von Abljasow ist zerstört. Es gelingt ihm nicht, die Auslieferungsfrage zu politisieren. Immer wieder tauchen neue Tatsachen in dieser Angelegenheit auf, die auf ihren kriminellen Charakter hinweisen.

Ein weiterer verzwickter Fall ist mit der ehemaligen Leiterin der Verwaltung für das Firmenkundengeschäft der BTA Bank Veronika Jefimowa verbunden. Sie ist als Mittäterin im Zusammenhang der Unterschlagung von 3,3 Millionen US-Dollar angeklagt.

Muchtar Abljasow versuchte alle zu überzeugen, dass er seine Aktiva aus der Bank erst nach der ersten Finanzrevision gebracht hat. Tatsächlich beraubte er die Bank nachdem er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der BTA Bank ernannt wurde. Der Oligarch leitete die Bank von Mai 2005 bis Februar 2009. Genau in diesen Jahren wickelte die von Frau Jefimowa geleitete Verwaltung die Kredite für Strukturen ab, die von Abljasow kontrolliert worden sind. Diese Finanzmittel wurden der Bank natürlich nicht zurückgezahlt, sie wurden erfolgreich ins Ausland transferiert.

Dieses Beispiel ist auch als Präzedenzfall interessant. Frau Jefimowa verließ daraufhin Kasachstan und floh nach Russland. Dort wurde sie rasch festgenommen, um nach Kasachstan wiederum ausgeliefert zu werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mischte sich in diesen Fall ein und prüfte vorrangig die von Jefimowas Anwalt eingereichte Klage. Im Endeffekt wurde im Juni 2010 ein Moratorium auf alle mit der Auslieferung verbundenen Aspekte verkündet, bis die Angelegenheit geklärt ist. Die Verteidigung von Frau Jefimowa lenkte in erster Linie die Aufmerksamkeit auf die Politisierung der Strafuntersuchung. Der Europäische Gerichtshof untersuchte den Fall mehrere Jahre lang und fand aber keinen politischen Hintergrund in diesem Fall. Dieser Präzedenzfall wies auf den politischen Charakter der kriminellen Strukturen von Herrn Abljasow hin.

Es kann bereits heute vom Untergang des Reiches des Schattenoligarchen gesprochen werden. Die Signale über den Zusammenbruch des großen kriminellen Clans verbreiten sich wie Wasserringe.

Am 27. Dezember 2014 wurde in Madrid der enge Vertraute des kriminellen Oligarchen, Muratbek Ketebajew, von Interpol festgenommen und später aufgrund der Entscheidung eines spanischen Gerichts auch inhaftiert. Herr Ketebajew ist einer der treuesten Anhänger von Abljasow, der seit 1992 für ihn arbeitet.

Die schweizerische Zweigstelle des Reiches von Abljasow steht auch vor schweren Zeiten. Auf der Fahndungsliste von Interpol steht fast die ganze Familie von Viktor Khrapunow und seiner Frau Leyla. Gegen Viktor Khrapunow, einen ehemaligen Spitzenbeamten Kasachstans, wurde in der Heimat ein Strafverfahren eröffnet. Diese Familie interessiert auch die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden. Interpol fahndet auch nach seinem Sohn Ilijas, der mit der Tochter von Abljasow verheiratet ist.

Die Ehescheidung in der Familie Khrapunow kann man als symptomatisch bezeichnen, da diese Familie ihre Neigung zum Nepotismus sehr häufig zur Schau stellte. Höchstwahrscheinlich wird ein Mitglied des Familienclans den Strafverfolgungsbehörden geopfert, der zu dem Zeitpunkt dann arm wie eine Kirchenmaus sein wird, um das gestohlene Kapital nicht zurück geben zu müssen. Am ehesten wird das der Rentner Viktor sein.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
„Das Spiel ist endgültig aus! Neues von Muchtar Abljasow“





Konstantin Laffenbach
Mitte Februar 2015