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„Die Vollversammlung der Völker Kasachstans fordert vorgezogene
Präsidentschaftswahlen“



Beitrag von ALTAIR NURBEKOW veröffentlicht in „NATION“ am 15. Februar 2015
ASTANA – Während seiner Sitzung am 14. Februar 2015 forderte der Rat der Vollversammlung der Völker Kasachstans (VVK) vorgezogene Präsidentschaftswahlen.
Die Mitglieder des Rates dieser Institution, die mehr als 800 ethnische Verbände des Landes repräsentieren, begründeten ihren Schritt damit, dass zahlreiche Bürger sich an sie wandten und forderten, dass der Staatspräsident ein neues Mandat benötigt, um seine umfassenden Wirtschaftsprogramme zur Stabilisierung des Landes implementieren zu können, als auch den verfassungsmäßigen Herausforderungen gerecht zu werden, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen separat voneinander abgehalten werden müssen, was nach diversen legislativen Änderungen, die in den vergangenen Jahren angenommen wurden, Ende 2016 nicht mehr gewährleistet wäre. weiter lesen ...

Libya: Getting Geneva Right




Middle East and North Africa Report N°157

26 Feb 2015
EXECUTIVE SUMMARY
Libya’s deteriorating internal conflict may be nearing a dramatic turning point. Over six months of fighting between two parliaments, their respective governments and allied militias have led to the brink of all-out war. On the current trajectory, the most likely medium-term prospect is not one side’s triumph, but that rival local warlords and radical groups will proliferate, what remains of state institutions will collapse, financial reserves (based on oil and gas revenues and spent on food and refined fuel imports) will be depleted, and hardship for ordinary Libyans will increase exponentially. weiter lesen ... PDF

Does diversification of supply routes really deliver energy
security?
Simply diversifying energy supply routes does not necessarily guarantee energy
security, writes Luca Bergamaschi after the European Commission published its p
lans for Energy Union.

Luca Bergamaschi
Februar 2015
Energy security is often understood as a matter of physical disruption. In response, policymakers tend to react by developing security strategies that aim at diversifying supply routes. This is reflected in the EU’s new Energy Union strategy, published on 25 February by the European Commission. But is simple diversification of supply routes really a measure of energy security? The picture is less clear once you look at the alternatives. weiter lesen ...
KRISE · ORDNUNG · EUROPA
ZUR AUSSENPOLITISCHEN VERORTUNG UND VERANTWORTUNG
DEUTSCHLANDS


FRANK-WALTER STEINMEIER
Februar 2015
„Eine Selbstverständigung über die Perspektiven deutscher Außenpolitik“, das hatte ich mir vorgenommen, als ich im Dezember 2013 zum zweiten Mal das Amt des Außenministers übernahm. Den Startschuss dafür gaben wir vor genau einem Jahr, im Februar 2014, als wir das Projekt „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ mit zwei bewusst provokant formulierten Fragen an Experten im In- und Ausland einläuteten: „Was ist, wenn überhaupt, falsch an der deutschen Außenpolitik? Was müsste geändert werden?“ weiter lesen ...
Neue Krisenabteilung: Steinmeier baut Auswärtiges Amt um
Weltweite Krisen werden in den nächsten Jahren wohl der Normalzustand sein - davon
ist Außenminister Steinmeier überzeugt. Deshalb baut er nun sein Ministerium um und
bereitet die Diplomaten auf Dauerkonflikte vor.

Spiegel Online

Claudia Major, Februar 2015
Berlin - Ukraine, "Islamischer Staat", Ebola - wegen der vielen weltweiten Krisen baut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Auswärtige Amt (AA) um. Erstmals in seiner Geschichte bekommt das Ministerium eine eigene Krisenabteilung. Die neue Einheit soll sich nicht nur um akute Notfälle kümmern, sondern auch um Prävention und Nachsorge. Mit dem Umbau reagiert Steinmeier auf die zahlreichen Konflikte, die das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit bestimmten. weiter lesen ...
Öl oder Autos
Chancen einer Re-Industrialisierung Russlands


RUDOLF TRAUB-MERZ
Februar 2015
- Russlands Wirtschaft steckt tief in der Krise. Die auf halbem Wege blockierte Transformation in eine Marktwirtschaft, die ab Mitte 2014 in Kraft getretenen Sanktionen und der parallel erfolgte Absturz des Ölpreises wirken zusammen. Der russische Rubel hat massiv an Wert verloren. 2015 droht eine scharfe Rezession. weiter lesen ...
Deutsch-Russischer Wirtschaftsbund fordert finanzielle
Unterstützung für sanktionsgeschädigte Mittelständler




Pressemitteilung vom 26.02.2015
Umfrage: Mittelständler verzeichnen hohe Umsatzeinbußen / Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet
Frankfurt / Hamburg, 26.02.2015
Anlässlich des „Wirtschafskongress Russland“, bei dem über 150 Experten und Unternehmer seit gestern in Frankfurt diskutieren, forderte Hans-Dieter Philipowski, Präsident des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbunds, heute von der Politik Kompensationen für deutsche Unternehmer, die durch die Russland-Sanktionen geschädigt wurden. weiter lesen ...

„Europa muss sich nun massiv engagieren“


Christian-P. Hanelt
N°2 - Februar 2015


Libyen hat auch mehr als drei Jahre nach dem Sturz von al-Gaddafi nicht zur Ruhe gefunden. Der libysche Staat existiert an vielen Orten nur noch auf dem Papier. An seiner Stelle ringen allein zwei Regierungen und dutzende von rivalisierenden Stämmen mit ihren eigenen, bis zu den Zähnen bewaffneten, Milizen um die Macht. In dieses Chaos stößt inzwischen auch die Terrororganisation „IS“. Davon zeugt die brutale Ermordung von 21 ägyptischen Kopten, die das Fanal für einen Bürgerkrieg sein könnte, der die gesamte Region und auch Europa gefährdet. Der Libyenexperte Mirco Keilberth erläutert die Lage. weiter lesen ...
Back from the Brink: Saving Ciudad Juárez




Latin America Report N°54
Februar 2015
EXECUTIVE SUMMARY AND RECOMMENDATIONS
Just four years ago, Ciudad Juárez was under siege from criminal gang members and being sabotaged by crooked cops. Killings and kidnappings spiralled out of control despite the deployment of thousands of soldiers and federal police. Today Juárez is on the path to recovery: public investments in social programs and institutional reform plus a unique model of citizen engagement have helped bring what was once dubbed the world’s “murder capital” back from the brink. Daunting problems persist. weiter lesen ... PDF

BRICS in Afrika
Chance für den Kontinent und »G-South« auf internationaler Ebene?




SERGIO GRASSI

Februar 2015
- Zwischen den BRICS-Ländern besteht Konsens darüber, dass die bestehende Architektur internationaler Finanzinstitutionen nicht mehr den derzeitigen globalen Machtverhältnissen entspricht und dementsprechend dringend reformiert werden müsste. In diesem Sinne ist auch die Einweihung der neuen BRICS-Entwicklungsbank (NDB) und des Reservefonds (CRA) im Jahr 2014 zu sehen. weiter lesen ...
An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?


Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Februar 2015
Ein Gedenken an Tote ist in der Regel aller Ehren wert. Eine Gedenkveranstaltung an viele Todesopfer ist jedoch nicht nur dazu da, der Getöteten zu gedenken, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, warum Menschen getötet worden sind, warum es zu diesem Massaker gekommen ist und vor allem auch wer die Todesschützen waren und welche Motive sie leiteten. Ein Nachdenken darüber haben wir von Joachim Gauck anlässlich seiner Teilnahme an einem „Marsch der Würde“ zum staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan nicht vernommen. weiter lesen ...
Die strategische Anpassung der Nato
Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz



SWP-Aktuell

Claudia Major, Februar 2015
Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise die tiefgreifendste militärische Anpassung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Ziel ist eine umfangreiche Stärkung und Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten. Damit wird Bündnisverteidigung wieder zur Kernaufgabe der Nato. Dies fordert von sämtlichen Alliierten erhebliche politische, militärische und finanzielle Anstrengungen, doch im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Deutschland. weiter lesen ...
Weltweites Umdenken in der Drogenpolitik
Höchste Zeit für Reformen in Deutschland



HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT
Februar 2015
Seit Jahrzehnten wird der Ansatz einer Drogenverbotspolitik weltweit praktiziert. Die ersten drogenpolitischen Schritte wurden bereits vor über 100 Jahren mit den Vorläufern der heutigen internationalen Suchtstoffkontrollübereinkünfte unternommen. Auf Betreiben der USA wurde die Prohibition im UN-Einheitsabkommen von 1961 global festgeschrieben und im Rahmen des »War on Drugs« von Richard Nixon durchgesetzt – in den USA und über ihre Grenzen hinaus. weiter lesen ...
Jahrestag des Maidan-Aufstands: "Im Palast herrschte Panik"



Ein Interview von Matthias Schepp, Moskau
Mitte Februar 2015
Am Nachmittag des 20. Februar 2014 klingelte bei Wladimir Lukin das Telefon. Am anderen Ende der Leitung: der Kreml. Lukin war damals russischer Menschenrechtsbeauftragter und 76 Jahre alt. Präsident Wladimir Putin persönlich bat ihn, als Sonderbotschafter zu den Verhandlungen nach Kiew zu reisen. Dort versuchten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius und Radek Sikorski aus Polen, das Blutvergießen auf dem Maidan zu beenden. weiter lesen ...
Kasachstan feiert das 20. Jubiläum der Vollversammlung der
Völker des Landes



Christian Hellberg
Mitte Februar 2015
In diesem Jahr wird das 20. Jubiläum der Vollversammlung der Völker Kasachstans (VVK) gefeiert. Geschaffen als ein Beratungsorgan beim Präsidenten der Republik hat sich die VVK heute zu einer Brücke zwischen den verschiedenen sozialen Institutionen des Landes transformiert.
Kasachstan war das erste Land in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), das die Bildung dieser einzigartigen interethnischen Institution implementiert hat. weiter lesen ...

Aus der Traum?
EU/Russland Vier Szenarien zum Ost-West-Verhältnis im Jahr
2030. Anregungen für eine politische Debatte 

https://www.freitag.de
Februar 2015
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die EU auf eine Kraftprobe mit Russland eingelassen hat, aus der es momentan keinen diplomatischen Ausweg gibt. Düstere Vorahnungen liegen über Europa – die Zeichen deuten längst nicht mehr auf Koexistenz und Kooperation. Der Ukraine-Konflikt droht die postpolare Ordnung eines ganzen Kontinents aus den Angeln zu heben. weiter lesen ...
„Das Spiel ist endgültig aus! Neues von Muchtar Abljasow“





Konstantin Laffenbach
Mitte Februar 2015
Aufgrund der globalen Krisen vergisst die französische Presse über Muchtar Abljasow, den „Gast“ im Gefängnis von Lyon-Corbas zu berichten. Inzwischen gibt es einige wichtige Gründe, sich an diesen ungewöhnlichen Häftling zu erinnern.
Während die französische Justiz über die Auslieferung von Abljasow nach Russland entscheidet, ist etwas geschehen, was eigentlich als Gerichtsurteil für den Schattenoligarchen bezeichnet werden kann. weiter lesen ...

Soziologin über Banker
„Das ist ein gegenseitiges Belauern“
Viel Geld und Party? Eine Soziologin widerlegt jedes schillernde Klischee: Banker haben
kaum Freunde, suchen im Job vergeblich nach dem Menschlichen und flüchten erschöpft
in traditionelle Beziehungen.

Sabine Flick , Februar 2015
Frau Flick, im Film haben Banker immer total viele Freunde und total viel Spaß in teuren Bars. Was ist davon wahr?
Nicht viel. Alle Leute, die ich befragt habe, haben sehr kleine Freundeskreise und an Party ist bei deren Arbeitsalltag gar nicht zu denken. Dafür orientieren sie sich stark an ihren eher klassischen Paarbeziehungen, weil ein Sozialleben so am einfachsten zu organisieren ist. Da kommt man abends irgendwann nach Hause und dann hängt man da gemeinsam herum. Viel mehr passiert nicht. weiter lesen ...

Lebanon: The Next Eastern Mediterranean Gas Producer?


Bassam Fattouh, Laura El-Katiri
Februar 2015
Lebanon’s exclusive economic zone forms part of the Levant Basin, which has been estimated to hold up to 122 trillion cubic feet of recoverable natural gas, in addition to some 1.7 billion barrels of recoverable oil. The development of its hydrocarbon reserves would enable Lebanon to reduce its dependence on imports of oil products, which in 2012 constituted more than 97 percent of its total primary energy supplies. The government is keen to diversify Lebanon’s energy mix away from oil to strengthen its security of supply and to reduce air pollution. weiter lesen ... PDF
Ein Gewinn für beide Seiten: Das grenzüberschreitende
Wassermanagement zwischen der VR China und Kasachstan


Peter Kersten
Mitte Februar 2015
Kasachstan und China verbinden mehr als 20 grenzüberschreitende Flüsse, von denen die Größten der Irtysch, der Ili, der Talas und der Korgas sind. Die Ressourcen dieser Flüsse sind die wichtigsten Quellen des Frischwassers für die Volksrepublik China, als auch für Kasachstan.
Beide Länder, vor allem Kasachstan, sind sich der Bedeutung der Ressourcenschonung dieser grenzüberschreitenden Flüsse, der Erhöhung des Wasservolumens und der Bekämpfung der Verschlechterung der Wasserqualität in den Flüssen bewusst. weiter lesen ...

Nations really do go to war over oil



by Vincenzo Bove and Petros Sekeris
Februar 2015

Politicians usually claim they wage war for “idealistic” reasons. Conspiracy theorists usually claim “it’s all about the oil” (or other resources). As it turns out, they are more right than the politicians, according to new research that shows that military interventions often have a lot to do with oil.
The “thirst for oil” is often put forward as a near self-evident explanation behind military interventions in Libya, for instance, or Sudan. Oil, or the lack of oil, is also said to be behind the absence of intervention in Syria now and in Rwanda in 1994. weiter lesen ...

Die Strategie der Informationskriegsführung -
und was sie für die Zukunft der europäischen Kultur langfristig bedeutet

Dr. Hauke Ritz
Februar 2015

Heute werde ich über Informationskriegsführung sprechen. Mein Vortrag wird davon handeln, wie eine neuartige militärische Strategie, nämlich die Informationskriegsführung, unsere heutige Welt verändert hat. Dabei werde ich auch auf die kulturellen Folgen dieser neuartigen Militärstrategie eingehen. Und ich werde versuchen zu zeigen, wie sich all dies exemplarisch am Beispiel der gegenwärtigen Ukraine-Krise beobachten lässt. weiter lesen ... PDF
Kotzias: "Griechenland will gleichwertiges EU-Mitglied sein"
In Deutschland sollte man damit aufhören, die Griechen als Faulenzer und
Zechpreller zu beschimpfen, meint der neue griechische Außenminister Nikos
Kotzias im DW-Interview.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Panagiotis Kouparanis  
Februar 2015
Deutsche Welle: Welche Art deutsch-griechischer Beziehungen stellt sich die neue griechische Regierung vor?
Nikos Kotzias: Es werden gleichwertige, ehrliche und kreative Beziehungen sein. Das Wesentliche, das sich geändert hat, sind nicht die deutsch-griechischen Beziehungen, sondern die Haltung Griechenlands. Wir möchten alle Partner daran erinnern, und ich bin mir sicher, dass Deutschland als europäisches Land es akzeptieren wird, dass Griechenland ein gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union ist und nicht ein Land, das von Dritten regiert wird. weiter lesen ...

Nikos Kotzias: Radikaler Denker mit eigenem Kopf
Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias ist ein Politiker mit vielen
Gesichtern. Er gilt als brillanter Stratege, der seine eigenen Ansichten über
Außenpolitik pflegt. Außerdem ist er ein Kenner Deutschlands.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Jannis Papadimitriou 
Februar 2015

Nikos Kotzias steht für ein bedeutendes, aber bislang wenig bekanntes Kapitel deutsch-griechischer Freundschaft: Während der griechischen Militärdiktatur (1967-1974) fand der Linksaktivist, wie viele andere Griechen auch, Zuflucht in Deutschland und konnte dadurch einem Haftbefehl des Athener Militärtribunals entkommen. Kotzias studierte in Gießen, kämpfte im deutschen Exil gegen die Militärjunta in seiner Heimat und war auch aktiv beim griechischen Studentenverband in West-Berlin. Anschließend dozierte Kotzias an der Universität Marburg, seit 2007 lehrt er an der Universität Piräus. weiter lesen ...
Massenexodus aus dem Kosovo
Zehntausende Kosovaren haben in den vergangenen Monaten den jüngsten Staat
Europas verlassen. Armut und Perspektivlosigkeit in der Heimat sind nicht ihre
einzigen Gründe.


Autorin/Autor Bahri Cani   
Februar 2015
"Wieso sollte ich hier bleiben?" fragt Fitim S., Vater von drei Kindern im Alter von zehn, acht und drei Jahren. Bis vor einigen Monaten bekam er Sozialhilfe - in Höhe von 80 Euro im Monat. Aber auch die wurde ihm nun mit der Begründung verweigert, er habe schließlich ein Haus - und andere nicht. "Uns hat man gesagt, dass wir in Deutschland Asyl bekommen können", sagt der Familienvater. Er würde gerne im Kosovo bleiben, wenn er eine Arbeit fände - mit einem Gehalt von "200 Euro im Monat". So aber steigt die fünfköpfige Familie in einen überfüllten Reisebus in Pristina. Ihr Ziel: Deutschland. weiter lesen ...
Rumänien bekämpft die Korruption
In Rumänien vergeht kaum ein Tag, ohne dass neue Korruptionsverfahren gegen Prominente und Politiker eingeleitet werden. Niemand scheint mehr unangreifbar.
Lob kommt auch von der EU.


Deutsche Welle
Autorin/Autor Horatiu Pepine / Medana Weident  
Februar 2015
In Rumänien sorgen zahlreiche Festnahmen von Prominenten aus Politik, Justiz, Presse und Wirtschaft für Aufsehen. Sie zeigen, welche Ausmaße die Korruption angenommen hat. In dem Land funktioniert wenig ohne Bestechung - egal ob es um die Beurteilung guter Leistungen in der Schule geht, um Literaturpreise oder um Lizenzen für große internationale Konzerne ohne öffentliche Ausschreibung.
Letzteres sorgt derzeit für einen der größten Korruptionsfälle Rumäniens: die Microsoft-Affäre. 2004 kaufte der rumänische Staat Microsoft-Lizenzen für Programme, die zur Ausstattung von Schulen dienen sollten. weiter lesen ...

russlandanalysen
Russland und die Ukraine



Februar 2015, Nr. 290
http://www.laender-analysen.de/russland/
Russland, der Westen und die Ukraine. Eine Betrachtung aus Moskau
Sergey Markedonov, Moskau
Zusammenfassung
Russland und der Westen sehen sich gegenwärtig der schwersten Krise ihrer Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Der Westen beschuldigt Russland, in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben, während Russland behauptet, der Westen habe früher schon auf dem Balkan und im Mittleren Osten ähnliche völkerrechtliche Bestimmungen verletzt. weiter lesen ...

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung-- 12. Februar 2015
Laufende Nr.: 59--Ausgabejahr: 2015


Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. weiter lesen ... auf Englisch

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande am 12. Februar 2015
im Minsk


(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung) P Hollande:
Vor einer Woche hatten die Bundeskanzlerin und ich selbst die Idee zu einer Initiative, um eine Lösung für diesen schon zu lange andauernden Konflikt in der Ukraine zu finden. Die Idee war, dass wir zunächst nach Kiew reisten und dann in einer zweiten Station nach Moskau, und dass wir uns dann schließlich in einer dritten Station im Normandie-Format hier in Minsk trafen. weiter lesen ...

Aserbaidschans Variante von Good Governance und Korruptionsbekämpfung
Die ASAN-Servicezentren als Beispiel fu¨r moderne Verwaltungsdienstleistungen
im 21. Jahrhundert

Februar 2015
http://www.diplomatisches-magazin.de


Aserbaidschan, das Land des ewigen Feuers, der zahlreichen Klima- und Vegetationszonen, der Berge des Kaukasus und der vielen Kultur- und Kunstschätze, der herzlichen Menschen und der kulinarischen Spezialitäten, ist ein „Hidden Champion“ auf dem Gebiet der staatlichen Dienstleistungen fu¨r den Bu¨rger. Das Schlu¨sselwort diesbezu¨glich lautet „asan“. Es bedeutet auf Deutsch so viel wie einfach oder leicht. weiter lesen ...
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der
51. Münchner Sicherheitskonferenz


Datum:07. Februar 2015
Sehr geehrter Herr Ischinger,
werte Staats- und Regierungschefs,
Repräsentanten,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
die Ukraine-Krise, der IS-Terror im Irak und in Syrien, die Ebola-Epidemie – allein diese drei Stichpunkte zeigen, dass das vergangene Jahre viel Leid und Zerstörung für Menschen in ganz unterschiedlichen Regionen dieser Welt mit sich gebracht hat. Und es brachte damit auch besorgniserregende Herausforderungen für die internationale Sicherheitspolitik. weiter lesen ...

Manuskript der Rede der Bundesministerin der Verteidigung,
Dr. Ursula von der Leyen, anläßlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz


München, 6. Februar 2015
Herr Botschafter Ischinger,
Sie haben es wieder einmal geschafft, für die Sicherheitskonferenz ein eindrucksvolles Programm zusammenzustellen, das beides gleichermaßen leistet: Das wichtige Gespräch über die brisantesten aktuellen Krisen, wie auch das Nachdenken über strategische Entwicklungen und Ziele.
Sie haben in der Vorbereitung dieser Konferenz ein wirklich lesens- und nachdenkenswertes Papier herausgegeben: Den „Munich Security Report 2015“. weiter lesen ... in english

Deutschland muss Führungsrolle in der Sicherheitspolitik
übernehmen
Bilanz der 51. Münchner Sicherheitskonferenz


Henning Otte,  09.02.2015



An diesem Wochenende wurden auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert. Teilnehmer der dreitägigen Konferenz war auch der der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er erklärt:
"Die Sicherheitslage in der Welt hat sich im letzten Jahr rasant verändert. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung und übernimmt auch in der Sicherheitspolitik eine Führungsrolle. weiter lesen ...

SWP-Aktuell
Wirtschaftskrise in Russland
Risiken und Kosten für andere Länder Eurasiens

Alexander Libman

Die Wirtschaftskrise in Russland dürfte massive Auswirkungen auch auf jene Länder Eurasiens haben, die wirtschaftlich in hohem Grade von Russland abhängig sind. Besonders schwierig könnte die Lage für einige Staaten Zentralasiens werden, aber auch für Armenien, Moldau und Belarus. Wegen der Rubel – Abwertung droht diesen Ländern ein Verlust der für sie wichtigen Märkte in Russland. weiter lesen ...
Alexei Miller and Taner Yildiz flew over the planned
onshore route of the pipeline
PRESS RELEASE

7.2.2015
Today in Turkey, Chairman of the Board of OAO "Gazprom" Alexei Miller and Minister of Energy and Natural Resources of Turkey Taner Yildiz discussed the implementation of the project to construct a gas pipeline from Russia to Turkey via the Black Sea and took a helicopter flight over the planned onshore route of the pipeline. weiter lesen ...
Azeri President Calls for "Special Approach" to Southern Gas
Corridor Projects
he President of the Republic of Azerbaijan Ilham Aliyev spoke at energy security
roundtable entitled “Diversification strategies” has been held as part of the 51st
Munich Security Conference.  The following is the text of his speech.
Speech of President Ilham Aliyev

hank you very much. First of all thank you, Ambassador Ischinger, for invitation. It is a big pleasure for me to be in Munich again. Thank you for having this discussion because, really, the issues of energy security can not be separated from the issues of national security. The issues related to energy policy are strongly linked to national interests and to the global political map of Europe in our region. weiter lesen ...
Russia: A user’s manual for crisis situations

© BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 2015
http://www.beitenburkhardt.com
Dear partners,
dear friends!
German companies have been successfully investing in the Russian economy for decades. They sell their products on the Russian market, set up representative offi ces and subsidiaries, participate in joint ventures with Russian partners, build factories, and establish manufacturing facilities in Russia. German companies are represented in 81 regions of the largest country in the world. No other foreign business community is as broadly represented in Russia as the German community. weiter lesen ...

Russland intern aktuell

Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider
Russische Innenpolitik Dezember 2014 Nr. 69
Folgende Themen werden behandelt:
• Deutliche Kritik Primakows an Putins Politik
• Neue Militärdoktrin
• Putins engste Umgebung
Zusammenfassung
Der ehemalige SWR-Chef, Außenminister und Premier Jewgenij Primakow kritisier-te am 13. Januar in seinem Vortrag im Moskauer Mercury-Klub deutlich die Politik von Präsident Wladimir Putin. In den kommenden zwei Jahren sei die russische Macht verpflichtet, eine reale Differenzierung der Wirtschaft durchzuführen und den Regionen maximale wirtschaftliche Freiheit einzuräumen. weiter lesen ...

Todesschützen vom Maidan zwingen Berkut zum Rückzug

In Deutschland so gut wie unbekannt: Der 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum begann mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut, die zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert hatte. Die Spezialeinheit räumte das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 verletzte und drei tote Beamte durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruiert Katchanovski.[4]
Die Schüsse auf Berkut kamen aus dem Musik-Konservatorium, dem Hauptpostamt und weiteren Maidangebäuden, bestätigten unabhängig voneinander Videos, Augenzeugen und der Funkverkehr der Sicherheitskräfte. weiter lesen ...

Neujahrsansprache Dr. Marcus Felsner

Neujahrsempfang des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft
03.02.2015, Auswärtiges Amt, Berlin
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Steinlein,
Exzellenzen,
sehr geehrte Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
liebe Mitglieder und Freunde des Osteuropavereins,
zu unserem Neujahrsempfang begrüße ich Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen noch einmal alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg für das Jahr 2015. Wir freuen uns sehr, dass wir unsere Jahresauftaktveranstaltung wie schon in den vergangenen Jahren wieder hier im Auswärtigen Amt feiern können. Ich danke besonders Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Steinlein, für die Gastfreundschaft und Ihre überaus freundliche Begrüßung. weiter lesen ...

Die Definition des Wahnsinns
In Südeuropa ist Austerität gescheitert. Jetzt soll die Ukraine alle Fehler
wiederholen.


Stephan Meuser
Februar 2015
Die Wirtschaft der Ukraine ist im freien Fall. Auch ohne den Konflikt in Osten des Landes wäre die Situation nicht einfach. Nun aber steht die ukrainische Gesellschaft vor wirklich schweren Zeiten. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaftsleistung nach Angaben der ukrainischen Notenbank um 7,5 Prozent geschrumpft. Das ist der schlimmste Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09, von dem sich die Ukraine noch gar nicht richtig erholt hatte. Hinzu kommen die Zerstörungen des Krieges, geschätzte 450.000 Binnenflüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und eine beginnende Krise am Arbeitsmarkt. weiter lesen ...
Natural Gas Diplomacy in 2015: "Very difficult, indeed"



Drew Leifheit
Februar 2015
When Professor Jonathan Stern, Chairman and Senior Research Fellow at the Oxford Institute for Energy Studies, speaks about the geopolitical issues surrounding natural gas in Europe, people listen.
In an exclusive interview with Natural Gas Europe at the European Gas Conference 2015 in Vienna, Austria, Prof. Stern offered how he sees the state of natural gas diplomacy at the beginning of 2015, describing it as, “very difficult, indeed.”
He explains, “We have a very difficult political situation with the Russian because of Ukraine, possible imposition of additional sanctions, which means that it's very difficult for the two sides to even talk to each other about gas, let alone agree anything with each other.” weiter lesen ...

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