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© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
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Noch klingt es allen Ukrainern im Ohr, das Wahlkampfmotto, mit dem Petro Poroschenko vor gut einem Jahr einzog ins Präsidentenamt: "Auf neue Art leben", stand auf seinen Plakaten. Poroschenko versprach, mit der Praxis zu brechen, nach der in der Ukraine reiche Geschäftsleute mit Geld politischen Einfluss kauften, um damit noch mehr Geld zu machen.
Diese "Ent-Oligarchisierung" werde "alle betreffen", hatte der Staatschef - selbst Oligarch - angekündigt. weiter lesen ...

Filz in der Ukraine: Die zweifelhaften Poroschenko-Connections
Petro Poroschenko gelobte, Oligarchen zu entmachten und sich selbst von seinen
Firmen zu trennen. Tatsächlich boomt das Business des ukrainischen Präsidenten.
Und seine Geschäftsverbindungen werfen Fragen auf.


SPIEGEL ONLINE
Aus Kiew berichtet Benjamin Bidder

August 2015
Policy Brief
Sustainable Energy Policy for Central and Eastern Europe
A Vision for 2030



by Dr. Sabrina Schulz
March 2015
Central and Eastern Europe is facing significant energy security challenges. Yet the political response in the region focuses on short-term strategies of diversifying suppliers and supply routes for natural gas. In contrast, this paper proposes a long-term vision for secure and sustainable energy policies in the region in line with the European Union’s energy policy priorities for 2030. weiter lesen ...
Die Wahrheit ans Licht bringen
Das Parlament von Kosovo hat der Einrichtung eines Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen der albanischen Kämpfer während des Kosovo-Krieges zugestimmt. Es war eine schwere Geburt.

Autorin/Autor Pandeli Pani
August 2015
Kriegsverbrechen von Albanern? Genau das ist der Punkt, der die Gemüter in Kosovo erhitzt. Ungerecht finden das viele Menschen. In der allgemeinen Wahrnehmung hat der Krieg der Befreiungsarmee des Kosovo UÇK (1998/99) dem Land die lang ersehnte Unabhängigkeit gebracht. Dieser Vorgang gilt als beinahe heilig. Das ist auch einer der Gründe, warum es rund fünf Jahre gedauert hat, bis das Parlament in Prishtina der Verfassungsänderung zugestimmt und den Weg für das Sondergericht frei gemacht hat. weiter lesen ...
Ost / Letter
Ein Nachrichtendienst des Ostinstituts Wismar
mit Informationen zur Rechtsentwicklung in Russland


http://www.ostinstitut.de
Ausgabe 2/2015
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, Härte zeigen gegenüber Russland, auch gegebenenfalls durch Verlängerung der Sanktionen oder Entspannung und Nachgeben z.B. durch Lockerung der vor allem wirtschaftlichen Maßnahmen in Form einer paradoxen Intervention. Diese Meinungsgegensätze sind nicht neu, interessant sind aber immer wieder ihre Begründungen; und diese unterschiedlichen Ansätze standen sich wieder kaum vermittelbar bei den 5. wirtschaftspolitischen Gesprächen unseres Institutes am 3. Juli 2015 gegenüber, so dass sich die Frage stellt, wie wieder mehr Bewegung in die Russland-Politik kommen soll. weiter lesen ...

Ukraine Asks Belarus to "Explore" Lithuanian LNG Import
Possibilities



August 2015
Ukraine has addressed Belarus, asking it to “explore” possibilities of Lithuanian LNG transit through its territory. As much as the idea with the Belarusian gas network owned by Russia’s Gazprom may seem preposterous now, it could get traction in the future if the current troubles of Gazprom lead to an overhaul of the Russian gas market by the Russian Government. “Russia has largely completed power market liberalization and there is a strong push to pursue it with the gas market. weiter lesen ...
Flug MH17 womöglich von Buk-Rakete abgeschossen
Ermittler suchen in den Trümmern von Flug MH17 Hinweise darauf, wer die Maschine über der Ukraine abschoss. Den nach neuesten Untersuchungen infrage kommenden Raketentyp hatten sowohl die Ukraine als auch Russland.


August 2015
Bei ihren Untersuchungen zum Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine mit 298 Toten haben niederländische Ermittler möglicherweise Teile einer russischen Buk-Rakete identifiziert. Das erklärte das mit der Untersuchung der Absturzursache beauftragte Niederländische Büro für Sicherheit (OVV). Die Trümmerteile seien bei einer Bergungsmission an der Absturzstelle der Boeing 777 der Malaysia Airlines in der Ostukraine sichergestellt worden. weiter lesen ...
Regionale Sicherheit und Zusammenarbeit in der Arktis- und Ostseeregion
Destabilisierung als Folge der Krise um die Ukraine

SWP-Aktuell
Tobias Etzold / Stefan Steinicke
August 2015
Die Krise um die Ukraine hat sich im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland längst zu einer grundsätzlichen Vertrauenskrise entwickelt, da Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung in Frage stellt. Das Verhalten in Regionen wie der Ostsee und der Arktis, die Russland mit EU- sowie Nato-Mitgliedstaaten teilt, wird zunehmend konfrontativ. Dies beeinträchtigt mittlerweile die regionale Kooperation und Sicherheit. Die Arktis und die Ostseeregion drohen somit instabilere Zonen zu werden. weiter lesen ...
Greater Caspian Region Weekly Overview - August 9th
Iran produced 10.7 bcm from new operational South Pars phases


August 2015
Iran announced on August 8th that it has produced about 10.7 billion cubic meters (bcm) of sweet gas from the phases 15, 17 and 18 so far. These phases have been operational since last year at half production capacity.
Each of These phases would produce 25 million cubic meters per day (mcm/d) of gas after become fully operational.
Iran produces about 300 mcm/d of sweet gas from South Pars, which equals 72 percent of Iran’s total refined gas production, while additional 100 mcm/d of gas production is projected by March 2016. weiter lesen ...

Die große Blamage der Justiz der Republik Österreich durch Richter Behm



Christian Hellberg, Bielefeld
August 2015
Die österreichische Justiz hat sich blamiert. Die Unvermeidbarkeit der Strafe, die Unvoreingenommenheit, die Objektivität und andere Hauptgrundlagen eines rechtmäßigen Gerichtsverfahrens wurden von einem einzigen Mann, dem Richter Andreas Behm, nivelliert. Die präzedenzlose Voreingenommenheit, die von ihm bei der Betrachtung der Strafsache über die Entführung und den Mord in 2007 an den kasachstanischen Bankiers Scholdas Timralijew und Ajbar Hassenow an den Tag gelegt wurde, befleckte wesentlich das Image der gerichtlichen Macht Österreichs. weiter lesen ...
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Erklärung der Botschaft der Republik von Aserbaidschan in Deutschland
zur Verurteilung der Eheleute Leyla und Arif Yunus



August 2015
In den Medien gab es Berichte, die versuchten, die Verurteilung der aserbaidschanischen Staatsangehörigen Leyla Yunus und Arif Yunus durch das zuständige Gericht zu politisieren und die Urteile als „politisch motiviert“ darzustellen. Die Botschaft der Republik von Aserbaidschan weist diese Vorwürfe ausdrücklich zurück und weist auf Folgendes hin: weiter lesen ...
"Eindrucksvolles Stück irakischer Zeitgeschichte"
Eine Lektüreempfehlung von Rolf Mützenich.



Rolf Mützenich

August 2015
Vor mittlerweile einem Jahr erregte der Völkermord an den Yeziden weltweit Aufsehen. Die Regierung der USA steigerte erneut ihr militärisches Engagement im Irak und flog unter anderem Luftangriffe auf vermutete Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS). Die Bundesregierung lieferte Waffen an die irakischen Peschmerga und bildete deren Einheiten an deutschen Waffensystemen aus. weiter lesen ...
Auf der falschen Seite der Geschichte
Die USA stehen einer besseren Entwicklungsfinanzierung im Weg.


IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Joseph E. Stiglitz
August 2015
In Addis Abeba fand kürzlich die Dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die Konferenz kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits ihre Fähigkeit gezeigt haben, große Mengen an Geld produktiv zu absorbieren. In der Tat sind die Aufgaben dieser Länder von enormem Ausmaß: Investitionen in Infrastruktur – Straßen, Elektrizität, Häfen –, der Bau von Städten, die eines Tages Milliarden von Menschen aufnehmen sollen, und die Errichtung einer grünen Wirtschaft. weiter lesen ...
SWP Research Paper
Dagestan: Russia’s Most Troublesome Republic
Political and Religious Developments on the “Mountain of Tongues”


Uwe Halbach and Manarsha Isaeva
August 2015
Problems and Recommendations
Dagestan: Russia’s Most Troublesome Republic Political and Religious Developments on the “Mountain of Tongues”
Since 2014 the Ukraine conflict has tended to sideline a number of issues that remain significant for Russia. These include the situation on Russia’s Caucasian periphery. The patriotic fervour that greeted Russia’s annexation of Crimea cast the security situation in the North Caucasus in a deceptively positive light. weiter lesen ...

Die Schweiz bietet ein sicheres Umfeld für den verbrecherischen
Chrapunow-Abljasow-Clan


Christian Hellberg
Mitte August 2015
Es ist höchste Zeit, dass sich die Schweizer Behörden auf das wichtigste Geschäftsmodell der Helvetischen Konföderation zurück besinnen, nämlich der Pflege ihres Images. Mittlerweile ist dort Geldwäsche von finanziellen Erträgen aus Straftaten ein bedeutendes Geschäftsfeld und Genf zur Hauptstadt der Unterwelt geworden.
Nach Angaben der VN ist bis 2009 auf der ganzen Welt die astronomische Summe von 1 600 Milliarden US-Dollar gewaschen worden. weiter lesen ...

The 'Cheap EU Gas for Ukraine' Myth Debunked: Kiev Pays
$75Mln More in Q2
Ukraine’s national oil and gas company, Naftogas of Ukraine, has made public the
cost at which it purchased gas through the reverse flow from Europe: as it turned
out, there were no gains and the company actually lost $75 million through its
so-called strategy of “diversification of its natural gas suppliers.”
http://sputniknews.com/
Alexandr Demyanchuk

August 2015
Ukraine’s national oil and gas company has revealed the true cost at which it purchased the reverse gas from Europe in the second quarter of the year.
As it turned out, the average price of European gas without transportation was $267 per 1,000 of cubic meters and $275 – including transportation towards the national border.
Interestingly, Russia’s Gazprom previously offered $247 for the same amount, but its proposal was rejected with a demand for a larger discount. weiter lesen ...

Kasachstan bewirbt sich um die Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat
2017-2018



Peter Schulze

Mitte August 2015
Der Antrag der Republik Kasachstan auf Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2017-2018 ist sowohl vielversprechend als auch ehrgeizig. Dafür sprechen mehrere Friedensinitiativen Kasachstans, unter denen sich auch die aktiven Bemühungen des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew befinden, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Europäische Partner bezeichnen das zentralasiatische Land als Anker der Stabilität und Sicherheit in der Region Eurasiens sowie als zuverlässigen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. weiter lesen ...
Iranian gas delivery to EU via Azerbaijan easier than direct export



http://en.trend.az/
By Fatih Karimov

August 2015
An Iranian official says the Islamic Republic and Azerbaijan have been talking on transiting gas to Europe.
Azerbaijani and Iranian officials have in recent weeks discussed in Tehran ways to export Iran’s gas to Europe via Azerbaijan, the Fars news agency quoted an unnamed official as saying Aug. 18.
Recently, on Aug. 4, an Azerbaijani delegation headed by Economy and Industry Minister Shahin Mustafayev traveled to Iran and met with Iranian top officials, including Oil Minister Bijan Namdar Zanganeh. weiter lesen ...

20. Jubiläum der kasachstanischen Verfassung





Konstantin Laffenbach

Mitte August 2015
Wie es allgemein bekannt ist, wurde die erste Verfassung in der Geschichte der Menschheit nach modernen Auffassung in den USA im Jahre 1787 angenommen. Insgesamt wurden bisher 27 Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Vereinigten Staaten aufgenommen.
In der Geschichte des souveränen Kasachstans gab es fünf Verfassungen. Das sind die Verfassung der Kasachischen ?SSR von 1926, die Verfassungen der Kasachischen SSR von 1937 und 1978, die Verfassung der Republik Kasachstan von 1993 und die letzte Version des Grundgesetzes von 1995. weiter lesen ...

Zur EU und Ukraine





Günter Verheugen

August 2015
In diesen Tagen hält das Drama um Griechenland Europa in Atem. Die Flüchtlinge, die in wachsender Zahl aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in die EU drängen, vermitteln eine beklemmende Vorahnung von dem, was noch auf uns zukommen wird. Währenddessen wächst jedoch in der direkten Nachbarschaft eine neue Gefahr heran - eine schwere humanitäre Krise in der Ukraine. Bisher betrachten die EU-Europäer und die Vereinigten Staaten die Ukraine immer noch in erster Linie als Ableitung der Ost-West-Beziehungen. weiter lesen ...
Amnesty-Bericht: Saudi-Arabien exekutiert 175 Menschen in einem Jahr
Saudi-Arabiens Henker richten im Schnitt an jedem zweiten Tag einen Menschen hin. Die meisten von ihnen werden enthauptet. Laut Amnesty sind zahlreiche Opfer minderjährig oder geistig behindert.

SPIEGEL ONLINE

August 2015
Ali Agirdas wurde am 24. Februar 2007 in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad festgenommen. Der Türke verstand nur bruchstückhaft, was ihm zur Last gelegt wurde, denn er sprach kaum Arabisch, hatte weder einen Übersetzer noch einen Rechtsanwalt. Angeblich soll der 28-Jährige Drogen geschmuggelt haben.
Irgendwann unterschrieb Agirdas ein arabisches Dokument, das ihm der Verhörbeamte vorlegte. Angeblich würde ihm das helfen. weiter lesen ...

Fallende Energiepreise: Die Gefahr des billigen Öls
Der Ölpreis ist in einem Jahr von 110 auf 40 Dollar pro Fass gestürzt. Schön für die Autofahrer - und ein Desaster für Exporteure wie Russland. Wegen der Billigenergie fehlen vielen Staaten Milliardensummen, mancherorts drohen Unruhen.

Von Nicolai Kwasniewski und Raniah Salloum

August 2015
Der Ölpreis nähert sich dem tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Gründe dafür gibt es viele:
• die Wachstumsschwäche Chinas (die bereits das jüngste Börsenbeben ausgelöst hat),
• die Atomeinigung mit Iran (das mit seinem Öl an den Weltmarkt zurückkehren kann),
• das Fracking in den USA (die deshalb bald zum weltgrößten Ölförderer werden dürften),
• vor allem aber die ungebremste Förderung des Kartells Erdöl exportierender Länder (Opec), insbesondere Saudi-Arabiens. weiter lesen ...

Kommentar: Das Wesentliche bleibt ausgeklammert
In Wien treffen sich Regierungschefs aus ganz Europa zur 2. Westbalkan-Konferenz. Jede Seite hat eigene Interessen, Fortschritte sind fraglich. Es trifft Rückständigkeit auf Machtarroganz, meint Dragoslav Dedovic.

Autorin/Autor Dragoslav Dedovic
August 2015
"Westlicher Balkan" ist ein Terminus technicus, den die EU seit etwa 17 Jahren verwendet. Er umfasst die aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten. Weil zu westlich und wohlhabend schloss man jedoch Slowenien aus der Runde aus und addierte dazu ein zweifellos echtes Balkanland - Albanien.
Die Bezeichnung hat in Deutschland und im Westen einen schlechten Ruf, genau wie der übergeordnete Begriff - Balkan. Im Gegenzug hat auch der Westen in der Region nicht nur Fans. weiter lesen ...

Turkish-Azerbaijani Energy Relations: Basis for Pragmatic Relations Between the Two Countries



August 2015
Modern international relations are a reflection of successful coordination of various factors, close cooperation and strategic vision for the future. A very significant example of this aspect is the relations between Turkey and Azerbaijan. These two countries initially have their own specific relationship based on common culture and ethnic origin. Skillfully using advantage of these factors, two countries Turkey and Azerbaijan rapidly began to develop their relations in all spheres. weiter lesen ...
Das Geschäft mit Russland bricht ein
Die Sanktionen gegen den Kreml, der schwache Rubel und die sinkende Nachfrage in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken schlagen sich in den Bilanzen nieder. Den deutschen Export trifft es hart.


August 2015
Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr dieses Jahres um fast 31 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro gesunken. Dies seien fast 4,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am Montag in Berlin nach Auswertung der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit. Immerhin habe sich der Rückgang der Exporte zuletzt aber deutlich verlangsamt, da die deutschen Lieferungen nach Russland im Juni nur noch 13 Prozent niedriger gewesen seien als im Vorjahresmonat. weiter lesen ...
Russia Won't Suffer the Soviet Union's Fate


http://www.bloombergview.com
By Leonid Bershidsky
August 2015
If you believe low oil prices killed the Soviet Union, it seems reasonable to wonder whether the current commodities bust will topple President Vladimir Putin or even break up Russia.
Cheap oil, however, didn't destroy the Soviet empire: Communism did. Putin's Russia is more oil-dependent than its predecessor, but it isn't bound by ideology or principle, and that may help the regime stay in power. weiter lesen ...

Gas Diplomacy in the Balkans on the Move



August 2015
Natural gas diplomacy in the Balkans is set to intensify, the result of more initiatives put forward by the United States and Russia.
In Greece, which has just entered yet another pre-election period, Energy Minister Panagiotis Skourletis met with U.S. Ambassador David Pearce to discuss proposed energy infrastructure projects in the region, namely the Interconnector Greece-Bulgaria (IGB) and the Trans-Adriatic Pipeline (TAP). weiter lesen ...

Kasachstan zieht aufgrund der exzellenten Bedingungen umfangreiche ausländische Investitionen an


Christian Hellberg
Ende August 2015
In heutigen Zeiten, in denen schwierige geopolitische Bedingungen zu verzeichnen sind, schauen viele westliche Unternehmer nach Zentralasien und insbesondere nach Kasachstan. Das Interesse an der GUS-Republik wächst dabei von Jahr zu Jahr. Das Land hat es geschafft, in dieser krisenhaften Region ein stabiler Staat zu bleiben und ist darüber hinaus ein regional und global geachteter Mediator. weiter lesen ...
THE CASPIAN PROJECT
A BI-WEEKLY EDITION FROM THE MODERN DIPLOMACY


www.moderndiplomacy.eu
August 2015
Reading the best of both worlds…
This edition of the Caspian Project testifies to the enormous wealth of analytical opportunity seen all across the region. While in the past we have enjoyed producing single-issue specializations (which we did over the past two weeks with The Russian Debate and The Persian Gambit, to great fanfare and applause), the true essence of the Project is to have great diversity for the readers every issue. weiter lesen ...

Quelle : http://www.mahatma-netzwerk.de