Anfang des kommenden Jahres wird in Wien eines der brisantesten Gerichtsverfahren der österreichischen Nachkriegsgeschichte beginnen. Auf der Anklagebank wird der Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew, sitzen. Die Gerichtsverhandlungen in seiner Sache dauern bereits seit 2007 an. Eben solange strebt die Republik Kasachstan seine Auslieferung an. Der ehemalige Spitzenbeamte wird in seiner Heimat wegen Auftragsmordes, Menschenraubs sowie intransparenter finanzieller Geschäftsgebaren juristisch verfolgt. Rachat Alijew ist aufgrund seiner Skandale und der beliebigen Versuche, ihn für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, eine bekannte Person in Kasachstan sowie in ganz Europa.

Vor kurzem hat die Presse Informationen über den Inhalt der Anklage der Wiener Staatsanwaltschaft hinsichtlich Alijews Strafsache durchsickern lassen. Die Rede kam nicht auf die Politik, sondern nur auf seine kriminellen Handlungen. Alijew wird des Raubes, der Folter und des Mordes an zwei Top-Managern einer der größten Banken Kasachstans, der "Nurbank", den Herren Scholdas Timralijew und Ajbar Hassenow, beschuldigt. Sie verschwanden am 31. Januar 2007 in Almaty. Wie später die kasachstanische Untersuchungsbehörde dargestellt hat (alle Untersuchungsmaterialien wurden der österreichischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, von ihr geprüft und bestätigt), wurden die Finanzmanager durch Handlanger Rachat Alijews entführt, der damals der Besitzer dieser Bank gewesen ist. Die entführten Bankiers befanden sich einige Tage in Gefangenschaft, wobei sie brutal gefoltert und letztlich getötet wurden. Die Leichen der ermordeten Manager wurden im Jahre 2011 gefunden.

Nach Auffassung der österreichischen Staatsanwaltschaft konnte der Grund des Mordes an den Herren Timralijew und Hassenow ein Kredit in Höhe von 30 Millionen US-Dollar sein, der an eine Firma Hassenows von der "Nurbank" vergeben wurde. Die Ermittler fanden heraus, dass Herr Alijew die Bank verkaufen wollte. Kurz vor dem Verkauf erfuhr eineBuchprüfungsgesellschaft allerdings, dass die "Nurbank" Millionenkredite an kommerzielle Gesellschaften erteilt hat, deren Inhaber derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter der Bank waren. Alijew verdächtigte die Manager des Doppelspiels und ihres Wunsches, sich auf seine Kosten finanziell zu bereichern. Es ist anzunehmen, dass die Entführung der ehemaligen Top-Manager das Ziel hatte, von ihnen ein Geständnis zu bekommen. Jedoch endete diese Angelegenheit in einem grausamen Mord.

Die österreichische Staatsanwaltschaft wiederholt in ihrer Anklageschrift teilweise die gegen Alijew erhobenen Beschuldigungen der kasachstanischen Seite. In seiner Heimat wurde er zu 40 Jahren Freiheitsentzug nicht nur wegen Mordes verurteilt, sondern auch wegen Handlungen, die sich auf die ungesetzliche Machtergreifung in Kasachstan richtete.

Alijew nutzte seine „politischen Aktivitäten" sehr geschickt. Im Laufe von fast fünf Jahren bezeichnete er sich als Dissident. Herr Alijew entkam den kasachstanischen Strafverfolgungsbehörden nach Österreich und versuchte, sich durch seine "anklagenden Aktivitäten" zu rechtfertigen. Er verfasste sogar ein Buch. Allerdings hat er seine eigene Rolle bei diversen kriminellen Aktivitäten diplomatisch verschwiegen. Nach Berichten, nicht nur der kasachstanischen Staatsanwaltschaft, sondern auch von Menschen, die geschäftlich mit ihm zu tun hatten, kristallisiert sich heraus, das Rachat Alijew skrupelloser als die Cosa Nostra agierte.

Die gewaltsame Übernahme von Firmen, die sich im Besitz anderer Unternehmer befanden, war eine der Grundlagen seines Geschäftsmodells. Vor einiger Zeit wechselte der sehr ertragsfähige kasachstanische Konzern „Zuckerzentrum" auf diese Weise seinen Besitzer. Durch den Schutz seines hohen Amtes im Komitee für Staatssicherheit Kasachstans konnte Herr Alijew auf üble Art und Weise schalten, wie es ihm beliebte. Ein wichtiger Komplize bei seinen ungesetzlichen Geschäften war der Gatte seiner Schwester. Dabei handelt es sich um den palästinensischen Geschäftsmann Issam Salach Horani. Horani avancierte über die Jahre zum Hauptvermittler zwischen den Finanzmachenschaften von Alijew und der off-shore Geldwäsche.

Darüber hinaus hat die Gesellschaft der Familie Horani "Caratube International Oil Company LLP" (СIOC) dank der Hilfe von Rachat Alijew den Vertrag für die Untersuchung und Gewinnung der relevanten fossilen Energieträger auf dem Ölfeld Karatjube zugesprochen bekommen. Diese Firma sollte eigene finanzielle Mittel in das Vorhaben investieren, was sie jedoch nicht tat. Nach dem Beginn der Gerichtsverhandlungen gegen Alijew hat die СIOC gegen Kasachstan mit der Forderung geklagt, angeblich getätigte Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar im Karatjube-Feld zurück zu erlangen. Die internationale Stelle zur Regelung von Investitionsstreitigkeiten hat die Forderung der Kläger abgelehnt und hingegen beschlossen, dass die Gesellschaft CIOC zugunsten Kasachstans 3,2 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Kosten der Schiedsgerichtsverhandlung zu zahlen hat.

Diese erwähnten Tatsachen wurden von der österreichischen Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt. So wie auch die Beteiligung von Herrn Alijew an dem Mord von Altynbek Sarsenbajew in Kasachstan. Wenn das österreichische Gericht Alijew für schuldig befindet, kann ihm eine Strafe von bis zu 10 Jahren Haft drohen. Da er bereits die kasachstanische Justiz der Befangenheit beschuldigte, so wird er dieses Verhalten gegen die österreichischen Rechtsorgane wohl wieder an den Tag legen.

Es ist daran zu erinnern, dass der Haftbefehl gegen Alijew von der zuständigen Dienststelle in Wien bereits im Mai dieses Jahres ausgestellt worden war. Danach war Alijew gezwungen, sich freiwillig den Behörden zu stellen und mit ihnen zu kooperieren. Die Anordnung zur Verhaftung beinhaltete, dass eine Person, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union befindet, in einem beliebigen EU-Land verhaftet und nach Österreich für die weiteren Untersuchungshandlungen ausgeliefert werden muss. Tatsächlich hatte Rachat Alijew keinen anderen Ausweg, als nach Österreich selbständig auszureisen und vor den Behörden zu erscheinen. Das war die einzige Möglichkeit, eine lebenslange Inhaftierung zu vermeiden. Die Gerichtsverhandlungen hinsichtlich Alijews Sache werden aller Wahrscheinlichkeit nach schon in der ersten Hälfte des Jahres 2015 beginnen.

Alijew steht vor dem Tag der Abrechnung

Christian Hellberg
Ende Dezember 2014