Unter dem Motto „Vom Verbot der Atomversuche zu einer kernwaffenfreien Welt" fand der 21. Weltkongreß der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) statt. Vom 27. bis zum 30. August 2014 bot der Palast der Unabhängigkeit in Astana Raum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie die Suche nach Lösungen für Schlüsselfragen der Gegenwart, von denen eine fraglos die Atomsicherheit darstellt. In der kasachstanischen Hauptstadt trafen sich mehr als 500 Delegierte aus 50 Ländern - Vertreter der nationalen Büros der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung tätige Aktivisten internationaler und nationaler Nichtregierungsorganisationen, Fachleute, Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, um auf die Gefahren, die von den Atomwaffenarsenalen ausgehen, aufmerksam zu machen. IPPNW-Weltkongresse werden seit dem Jahr 1981 durchgeführt, zunächst fanden sie alljährlich statt, seit 1996 alle zwei Jahre. Für ihr Engagement wurde die Organisation 1984 mit dem UNESCO-Preis für Friedenserziehung geehrt. Im Jahre 1985 wurde der Organisation der Friedensnobelpreis für „ihren beachtlichen Dienst an der Menschheit aufgrund ihrer sachkundigen Informationsarbeit und die Schaffung des Bewusstseins über die katastrophalen Folgen eines Nuklearkrieges" zuerkannt.

Im November 2013 hatten sich die Ko-Präsidenten des IPPNW an den Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew mit dem Vorschlag gewandt, den nächsten Weltkongreß in Astana durchzuführen. Diese Idee wurde von der kasachstanischen Führung unterstützt, denn Kasachstan war schließlich das erste Land der Welt, das freiwillig auf sein Atomwaffenarsenal verzichtet hatte. In seinem Grußwort an die Teilnehmer des Kongresses, das auf der Eröffnungsveranstaltung von Tamara Dujsenowa, Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, verlesen wurde, unterstrich Präsident Nasarbajew, dass die Tagesordnung des Kongresses äußerst aktuell sei und umfassend mit den Initiativen Kasachstans auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung übereinstimme. „Wir haben das Atomtestgelände in Semipalatinsk geschlossen und auf das weltweit viertgrößte Atomwaffenarsenal verzichtet sowie den Betrieb des Schnellen Brüters in Aktau eingestellt. Auf Initiative unseres Landes in den Vereinten Nationen wird alljährlich am 29. August weltweit der „Internationale Tag gegen Atomtests begangen", hieß es in der Botschaft Nasarbajews.

Erinnert wurde daran, dass Kasachstan mit den G8-Staaten eine globale Partnerschaft gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen geschlossen hat. Die Antiatominitiativen Kasachstans wurden auf den Gipfeln für Atomsicherheit in Washington, Seoul und Den Haag sowie den internationalen Konferenzen in Astana erläutert. Im August 2012 wurde das ATOM-Projekt ( www.theatomproject.org ) ins Leben gerufen, das heute von Zehntausenden Menschen aus mehr als 120 Ländern der Welt unterstützt wird. Das Projekt wurde mit dem Ziel erarbeitet, die Weltöffentlichkeit über die Gefahren und Auswirkungen von Atomtests zu informieren. Es zielt auf die Einbeziehung der Bürgergesellschaften sowie von Nichtregierungs- und Jugendorganisationen im Kampf für einen weltweiten Stopp der Atomwaffentests und für das schnellstmögliche Inkrafttreten des Vertrages über ein allgemeines Verbot von Atomwaffenversuchen. Im Ergebnis zielt es auf die Befreiung der Welt von Nuklearwaffen. Im Rahmen des ATOM-Projektes kann jeder der sich für eine atomwaffenfreie Welt engagieren möchte, die Online-Petition an die Staatsführer und Regierungen der Welt unterzeichnen, in der gefordert wird, für immer auf Atomversuche zu verzichten und das schnellstmögliche Inkrafttreten des Kernwaffenteststopp-Vertrages (CTBT) durchzusetzen.

Die Urheber der Initiative sind davon überzeugt, dass die im Rahmen des ATOM-Projektes durchgeführten Bildungs- und Aufklärungsanstrengungen sowie die internationalen Kampagnen zur Unterschriftensammlung für die Petition gegen Atomwaffentests die Anstrengungen von Nichtregierungsorganisationen, Abgeordneten und Aktivisten effektiv unterstützen. Letztendlich soll dies die Oberhäupter der führenden Länder veranlassen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Welt von Kernwaffen zu befreien.

Auf der Tagesordnung des IPPNW-Kongresses stand ein umfangreicher Themenkatalog, darunter auch Fragen zu den Ergebnissen der langjährigen Forschungen und Studien kasachstanischer Wissenschaftler mit Blick auf die medizinischen und ökologischen Auswirkungen der Atomversuche. Diskutiert wurde über das Hauptprogramm des IPPNW zur Abschaffung von Atomwaffen. Die IPPNW gehört zu den Gründern der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), diese organisiert zivilgesellschaftliche Foren und arbeitet eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Internationalen Roten Halbmond zusammen. Vor dem Hintergrund der Konflikte in Syrien, der Ukraine und Gaza wurde zudem über das Programm „Auf Vorbeugung zielen" diskutiert, das ausgerichtet ist auf die Beendigung bewaffneter Konflikte.

In der Videobotschaft des Friedensnobelpreisträgers von 1987 und ehemaligen Präsidenten Costa Ricas Oscar Arias Sànchez an den Kongress klang die Sorge über das atomare Wettrüsten an. „Dieses Problem muss von uns gemeinsam gelöst werden, wir haben eine Alternative - die Vernichtung der Kernwaffen", so Sànchez. „Der Dank geht an die Organisatoren, die solche Themen, die über die Grenzen hinausgehen und die Staaten vereinen, auf die Tagesordnung setzen".

Zur Aktualität der Antiatombewegung für Großbritannien äußerte sich Judith McDonald von der internationalen Organisation Medact (Gesundheitsfachleute für eine sichere, fairere und bessere Welt): „Wir fürchten uns vor den Risiken und den Auswirkungen der Produktion und des Einsatzes von Atomwaffen und sind deshalb bestrebt, die Reihen der Gegner dieses globalen Übels in unserem Land zu festigen und aufzufüllen. So leisten wir Aufklärungsarbeit, vor allem unter der Jugend. Wir wollen, dass die Menschen wissen, welche Auswirkungen diese schrecklichen Waffen haben. Uns begeistert das Beispiel Ihres Landes, vollkommen auf Atomwaffen zu verzichten." Nach Worten der Ko-Präsidentin des IPPNW Ira Helfand (USA) beabsichtigt die IPPNW, die kasachstanischen Kollegen bei der Umsetzung von auf das Verbot von Kernwaffen gerichteten Projekten zu unterstützen und letztendlich ein gesetzgeberisches Verbot des Einsatzes von Atomwaffen zu erzielen. „Wir hoffen, dass nach dem Kongress die Staaten eine erneute Initiative zur Verabschiedung eines neuen Atomwaffensperrvertrages starten werden", so Helfand. „Wir sind hier, um das Konzept des Vertrages über ein Verbot von Atomwaffen zu diskutieren, und hoffen, dass die Regierung Kasachstans eine wichtige Rolle bei der Gestaltung dieses Vertrages spielen wird."

Zur Bedeutung der weiteren politischen und diplomatischen Aktivitäten zum Atomwaffenverbot äußerte sich Ronald Sturm, Leiter des Referats für atomare Abrüstung und Nichtverbreitung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres Österreichs: „Die jüngsten Untersuchungen zu den Auswirkungen nuklearer Tests haben gezeigt, dass der Schaden für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft sehr viel größer ist, als früher angenommen wurde. Sogar ein nur kleiner Teil des Atomwaffenarsenals kann zu einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes führen."

Der Präsident des 21. Weltkongresses des IPPNW und Vorsitzende der Vereinigung Kasachstanische Ärzte für die Verhütung von Atomkriegen Abai Bajgenschin ging in seinen Ausführungen auf die Auswirkungen und medizinischen Aspekte der Atomversuche auf dem Testgelände in Semipalatinsk ein: „Im 20. Jahrhundert durchlebte Kasachstan vier hoch dramatische Jahrzehnte, in denen vom Militärindustriekomplex der Sowjetunion 465 Atom- und thermonukleare Tests durchgeführt wurden. Heute lebt unser Land in Frieden. Und wir blicken mit Optimismus in die Zukunft, weil unser Land nicht nur die erste Anti-Atommacht ist, sondern auch den Abschluß des Vertrages über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien initiiert hat, der 2006 in der Stadt Semej unterzeichnet wurde."

Übrigens unternahm Kasachstan nach Unterzeichnung des Abkommens praktische Anstrengungen zur Institutionalisierung des Vertrages. Gemeinsam mit den anderen Unterzeichnerstaaten des Vertrages wurde ein Positionspapier zur Herangehensweise an die Interpretation der Vertragsklauseln erarbeitet und abgestimmt. Als Vorsitzender führte Kasachstan im Rahmen des Vertrages über die atomwaffenfreie Zone in Zentralasien in den Jahren 2012 bis 2014 Begegnungen mit Vertretern der fünf Atomwaffenmächte durch, bei denen die Bedingungen für die Unterzeichnung des Protokolls zum Vertrag über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien erörtert wurden. Insgesamt wurden mehr als 20 offizielle bilaterale und multilaterale Begegnungen in den Hauptstädten der Atommächte wie auch im internationalen Rahmen organisiert, dabei auf der Ebene von Experten wie auch der Außenminister.

Am 6. Mai 2014 unterzeichneten die Vertreter der fünf Atomwaffenmächte - Großbritannien, China, Russland, die USA und Frankreich - in New York das Protokoll zum Vertrag über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien. Nach dem Protokoll gaben die Atommächte Sicherheitsgarantien und verpflichteten sich, Atomwaffen weder gegen die Unterzeichnerstaaten des Vertrages über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien einzusetzen noch mit deren Einsatz zu drohen. Nach der Ratifizierung des Protokolls in den Parlamenten der fünf Unterzeichnerstaaten werden diese Verpflichtungen juristisch verbindlich sein.

Im Ergebnis des 21. Weltkongresses des IPPNW wurde eine Resolution verabschiedet, die alle Länder zur Abrüstung und friedlichen Koexistenz aufruft. In dem Dokument heißt es: „Das Atomtestgelände Semipalatinsk wurde im Jahre 1991 dank der mutigen öffentlichen Proteste der Bewegung „Nevada – Semipalatinsk" geschlossen. Die Opfer der Versuche auf dem Testgelände, die aufgrund der radioaktiven Strahlung erkrankt sind, sind heute ein lebendes Beispiel dafür, welchen Gefahren wir ausgesetzt sind, solange Atomwaffen existieren. Wir erklären uns mit unseren kasachstanischen Freunden solidarisch in der Forderung nach Vernichtung der Atomwaffen und unterstützen die Staatsführung Kasachstans in ihrem Bestreben, dieses Ziel zu erreichen."

Weiter heißt es in der Resolution, dass laut Angaben des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI die globalen Rüstungsausgaben im Jahr 2013 bei 1,75 Billionen Dollar lagen, 2,4 Prozent des Bruttoweltproduktes. Die immensen Ausgaben, die zur Vorbereitung von Kriegen und der Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen ausgegeben werden, könnten dagegen für die Bedürfnisse des Gesundheitswesens, der Bildung und des Umweltschutzes sowie für soziale Projekte ausgegeben werden. Deshalb, so forderten die Kongressteilnehmer, muß der Kampf um Abrüstung und Frieden sowie eine gesunde Umwelt fortgesetzt werden. „Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, in der die Herausforderungen auf den ersten Blick unlösbar erscheinen. Wir werden Astana nicht verlassen, ohne auf eine Welt ohne Krieg und Kernwaffen zurückverwiesen zu haben, eine Welt, die Gesundheit, Gefahrlosigkeit und Sicherheit für alle bietet", heißt es in dem Abschlussdokument.

 

21. Weltkongreß der IPPNW in Astana
Bericht der Presseabteilung des Außenministeriums der Republik Kasachstan

Abgedruckt in „Wostok“ Ausgabe 4/2014