Eurasien - Politik
Links
Das Berufungsgericht im französischen Lyon hat die Auslieferung des Oligarchen Muchtar Abljasow an die Russländische Föderation verfügt.

Vielen Lesern ist die Geschichte des in Ungnade gefallenen kasachstanischen Oligarchen, der die europäische Öffentlichkeit seit fünf Jahren über seine wahren Absichten täuscht, bekannt. Anfangs konnte er sich erfolgreich den ihn verfolgenden internationalen Ermittlern entziehen. Aber es scheint, dass sich das Blatt nun zu seinen Ungunsten gewendet hat.

Die ersten Jahre seiner "Flucht" verliefen friedlich und komfortabel. Er verkehrte in den höchsten Kreisen Londons, wo er ein gern gesehener Gast bei politischen Gesprächen war. Und zu dieser Zeit hatte er den Status des politischen Flüchtlings in Großbritannien erhalten. „Ich führe den Kampf im Namen der demokratischen Werte in meiner Heimat", - ließ er das ihm ergebene europäische Publikum wissen. Als ausreichender Beweis galt den Herrschaften sein Parteibuch der Oppositionspartei „Alga".

Als er den Landsitz Oaklands Park erwarb, dessen Wert 28 Millionen US-Dollar beträgt, "dachte" er ausschließlich an das kasachstanische Volk. Immer wenn er in das opulente Schwimmbad eintauchte, dachte er darüber nach, wie die fernen Dörfer Kasachstans mit sauberem Trinkwasser versorgt werden können und die Schnitte mit dem Kaviar essend überlegte er, wie er seinen Landsleute mit Geld unterstützen könnte. Von den sechs Milliarden US-Dollar, die Muchtar Abljasow der kasachischen BTA-Bank gestohlen hatte, finanzierte er seine Partei teilweise mit. Den Bürgern und der Regierung von Kasachstan gefiel natürlich nicht, was vor sich ging. Nicht nur das eine der größten Banken des Landes beraubt, sondern dass mit dem gestohlenen Geld zudem die globale organisierte Kriminalität unterstützt und die Stabilität des zentralasiatischen Landes untergraben wurde.

Die BTA-Bank hatte dann beschlossen, das Geld zurück zu fordern. Einzig und allein möglich war die Strategie, die die Juristen der Finanzinstitution in Bezug auf die Klage gegen Abljasow vor dem Hohen Gericht Londons anwandten. Sie haben es im Rahmen des bürgerlichen Gerichtsverfahrens gemacht, da alle Versuche der strafrechtlichen Verfolgung als politische Verfolgung gedeutet worden wären. Die englische Justiz kannte solch ein kompliziertes Gerichtsverfahren bisher wohl nicht.

 

Herr Abljasow hatte die besten Anwälte angeheuert, die das berufliche Leben der zuständigen Richter erschweren sollten. Er versuchte zu beweisen, dass der Prozess politisch motiviert ist. Aber die Wahrheit obsiegte trotzdem.

Das Gericht bewies, dass Muchtar Abljasow Milliarden US-Dollar unrechtmäßig zu Offshore-Fonds brachte und somit beschloss, das Geld nicht mehr dem rechtmäßigen Eigentümer zurück zu geben. Der Herr Oligarch wurde letztlich zu einer 22 monatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Abljasow gelang jedoch unmittelbar die Flucht. Es ist nicht ganz klar, wie es passierte, denn seinen Reisepass hatte das Gericht eingezogen. Der Täter reiste trotzdem seelenruhig durch ganz Europa.

In Italien beispielsweise versagte im letzten Jahr die Polizei. Sie verfügten über zuverlässige Informationen, wo sich der Schwerstkriminelle Abljasow aufhielt, aber die Polizei zog es vor, seine Frau Alma Schalabajewa mit ihrer Tochter fest zu setzen. Die italienischen Behörden haben anschließend die Familienangehörigen des Landes verwiesen, da ihre Reisepapiere und Aufenthaltstitel gefälscht waren und sie sich somit illegal in Italien aufhielten. Den Haupttäter verpassten die italienischen Carabinieri allerdings mit oder ohne Absicht. Das weiß nur der Wind Roms…

Und seine Familie, die er den Strafverfolgungsbehörden kaltblütig überließ, um die internationale Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu erhöhen, konnte kurz nach ihrer Abschiebung nach Kasachstan das Land wieder sicher in Richtung Italien verlassen.

Doch das Blatt hat sich zwischenzeitlich massiv gegen Muchtar Abljasow gewendet. Die französische Polizei, im Gegensatz zu den italienischen Kollegen, unbestechlich und durch eine professionelle Arbeitsweise gekennzeichnet, nahm den Verbrecher an der französischen Riviera fest.

Seitdem ist er in einem französischen Gefängnis inhaftiert. Rechtsanwälte haben bereits drei Mal versucht, ihn auf Kaution frei zu bekommen, was hingegen auf Hinweis mit der britischen Erfahrung abschlägig beschieden wurde.

In Frankreich wurden auch die Streitigkeiten in Bezug auf Abljasows Auslieferung auf Antrag von Russland und der Ukraine ausgetragen.

Es begannen unzählige Anhörungen. Abljasows Top-Anwälte verlangsamten den Prozess nach allen verfügbaren Kräften und finanziellen Ressourcen. Dennoch gibt es nun Bewegung in diesem hochbrisanten Fall. Vor einigen Tagen hat das französische Appellationsgericht von Lyon die Auslieferung von Herrn Abljasow nach Russland veranlasst.

Alle endgültigen Versuche von Abljasow, sich gegen die gegen ihn gerichteten politischen Prozesse zu verweigern, sind nun kläglich gescheitert.

Zunächst verweigerte der zuständige Richter die Anhörung des Zeugens der Verteidigung Garri Kasparow, früherer Schachweltmeister und führender Oppositioneller in Russland. Er plante, die französische Justiz davon zu überzeugen, dass Abljasow in Russland kein faires Untersuchungsverfahren erwartet. Der Richter ignorierte auch die Absicht des Beklagten, in Frankreich politisches Asyl zu beantragen, wie er es früher erfolgreich in Großbritannien tat.

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Lyoner Berufungsgerichtes als nicht endgültig bezeichnet werden darf. Die Anwälte des Gauners werden den Auslieferungsentscheid vor den Obersten Gerichtshof der Französischen Republik anfechten. Darüber hinaus kann eine endgültige Entscheidung nur in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten des Landes gefällt werden.

Abschließend kann festgestellt werden, dass die französische Demokratie offensichtlich nicht auf die Tricks und Lügen von Abljasow hereingefallen ist. Sie sehen tatsächlich nur die Fakten.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Gerichtsentscheidung in Lyon: Muchtar Abljasow wird nach
Russland ausgeliefert!



Konstantin Laffenbach
November 2014