Eurasien - Politik
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In der letzten Zeit wird in den Massenmedien eine Organisation aus Polen mit dem Namen Fonds "Offener Dialog" des Öfteren erwähnt. Es wird dadurch immer deutlicher, dass diese destruktive Organisation versucht, einen Keil zwischen den Staaten des Orients und Okzidents zu treiben.

Auf dem ersten Blick ist der Fonds "Offener Dialog" eine der zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, die den dritten Sektor aktiv vertritt. Auf dem zweiten Blick handelt es sich um Provokateure, die eine neue Runde der Konfrontation zwischen den Ländern, die sie für "demokratisch" halten und der übrigen Welt, entfachen.

Man sagt, eine lügenhafte Zunge ist schlechter als eine Pistole. Wendet man dieses Sprichwort in Bezug auf den Fonds an, kommt einem die Pistole als Beispiel nicht mehr in den Sinn. Tatsächlich kann man diese Organisation mit einer Massenvernichtungswaffe aus dem Arsenal der Psychochemikalien vergleichen, die den Zweck erfüllen soll, die Bevölkerung bei bestimmten politischen Themen zu beeinflussen. Wir haben es hierbei mit einer gewissen Analogie zu privaten Armeen, die in einigen Staaten operieren, zu tun. Das sind die Söldner der ideologischen Front, die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aktiv einmischen und tun, was offiziell von der Weltöffentlichkeit missbilligt wird. Der "Offene Dialog" ist eine Waffe der neuen Zeit, dessen Prinzip "teile und herrsche" ist.

Auf wen versuchen die „Weltverbesserer" einzuwirken? Die Zielgruppe ist folgende: Russland, die Ukraine und Kasachstan und andere große GUS-Staaten, die die sogenannten demokratischen Werte, die von den selbsternannten Bürgerrechtlern dieses Fonds aufgestellt wurden, nicht teilen.

Kann man sich im heutigen Europa vorstellen, dass ein Schwerstkrimineller, der Milliarden US-Dollar gestohlen hat, sich der strafrechtlichen Verfolgung entziehen kann, nur weil er in seiner Heimat eine vermeintliche Oppositionspartei finanziert? Es ist eigentlich unmöglich, weil niemand das Prinzip der Unvermeidbarkeit der Strafe abgeschafft hat.

Aber warum wird alles von den Beinen auf den Kopf gestellt, wenn sich herausstellt, dass dieser Dieb aus dem postsowjetischen Raum stammt? Aus welchem Grunde wird er automatisch zu einem Dissidenten, einem politischen Flüchtling?

Hiermit gebe ich Ihnen das Beispiel eines flüchtigen Oligarchen aus der Republik Kasachstan, eines gewissen Herrn Abljasow, der seit den ersten Tagen der Existenz des Fonds unter einer Art Vormundschaft der Bürgerrechtsorganisation steht.

Der "Offene Dialog" schützt die Interessen des Oligarchen intensiv und will dadurch beweisen, dass die zuständigen Gerichte für den Fall Abljasow in Russland und Kasachstan nichts anderes als diesbezüglich politisiert sind und ein Interesse haben, einen politischen Konkurrenten der herrschenden Regierungen zu beseitigen.

Kann man dies eine Sprache der Konfrontation nennen? Zweifellos. Souveränen Staaten werden ihre Rechte abspenstig gemacht, nur weil jemand in alter Manier des Kalten Krieges denkt, dass in diesen Ländern die Demokratie unzureichend entwickelt ist, obwohl sie sich seit langem auf dem Weg zu einer demokratischen Transition aufgemacht haben.

Unsere Nachbarn in Eurasien versuchen zu beweisen, dass Muchtar Abljasow ein Verbrecher ist und man gerade darüber sprechen muss. Sofern seine Schuld nachgewiesen wird, muss er bestraft werden. Falls die Gerichte ihm keinen Diebstahl nachweisen können, so ist nichts weiter zu veranlassen. Aber warum darf diese Frage nicht so gestellt werden? Das wäre doch logisch, oder? Stattdessen bietet der "Offene Dialog" seine Spielregeln an, verwirrt und manipuliert die Diskussionen.

"Die zahlreichen Anschuldigungen gegen Abljasow in Bezug auf seine Wirtschaftsverbrechen darf man nicht außerhalb des Kontextes seiner politischen Verfolgung betrachten", heißt es ist einem offiziellen Statement des Fonds. Aber warum stellt sich die Frage gerade auf dieser Ebene?

Dafür gibt es eine einfache Erklärung. Es gelingt nicht, den Oligarchen auf eine andere Art und Weise zu schützen. Muchtar Abljasow ist wirklich ein Dieb. Dies bestätigen die Ergebnisse der Gerichtsverhandlungen, die vom Hohen Gericht Londons nach der Klage der kasachstanischen BТА-Bank, die durch die Handlungen des Kriminellen massiv geschädigt wurde, durchgeführt wurden.

Im Mai 2011 hat das britische Gericht anerkannt, dass der Fall Abljasow als nicht politisch motiviert bezeichnet werden darf. Diesen Fakt verschweigen die Mitarbeiter des "Offenen Dialoges" aus irgendeinem Grunde. Sie schweigen auch darüber, dass Abljasow im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Großbritannien zu einer Gefängnisstrafe wegen Hehlerei verurteilt wurde und sein greifbares Vermögen wurde eingezogen und der BTA-Bank als Kompensation zugesprochen. Anschließend flüchtete er aus dem Vereinigten Königreich. Im Rahmen einer weiteren Gerichtsverhandlung kam die Justiz zu dem Schluss, dass Herr Abljasow intransparente Kreditvergabemechanismen organisierte und beträchtliche finanzielle Mittel stahl und diese auf eigene Offshore-Finanzgesellschaften transferierte.

Der "Offene Dialog" ignoriert diese Tatsachen, weil er nicht für die Wahrheit kämpft. Sein Ziel ist es, juristische Verfolgungen gegen Abljasow abzuwehren. Dabei werden zahlreiche ungesetzliche Mittel angewandt. Unwahrheiten, dass beispielsweise Abljasow noch immer über Immunität verfügt, werden verbreitet. Aber diesen Status verlor er bereits vor langer Zeit.

Die erwähnten Beispiele zeigen eine enge Verbindung zwischen dem "Offenen Dialog" und dem Oligarchen auf. Muchtar Abljasow verfügt über eine Menge an Schattenstrukturen, durch die er die in Warschau ansässige Organisation finanzieren kann. Deshalb wurde sie 2009 geschaffen, gerade zu dem Zeitpunkt als der Oligarch sie am meisten benötigte.

Der Fonds "Offener Dialog" setzt seine Strategie fort, den Kampf für Abljasow weiter zu führen. Abljasow selbst verfolgt die Auseinandersetzungen aus einer Perspektive hinter Schloss und Riegel eines französischen Gefängnisses, wohin er nach einer Sonderoperation von Interpol verbracht worden war.

Dadurch hat der "Offene Dialog" seine Meinung zu dieser Organisation dramatisch negativ verändert. Die „Bürgerrechtler" fordern nun eine umfassende Reform der internationalen Polizeiorganisation für die Jagd auf flüchtige Schwerverbrecher. Einer der Vertreter des Fonds "Offener Dialog", Angey Tscherep, der vor kurzem bei einer OSZE Konferenz auftrat äußerte, dass Staaten wie Russland, die Ukraine und Kasachstan das Interpolsystem für ihre Zwecke missbrauchen. Tscherep hat sich dabei für die Notwendigkeit einer Reform ausgesprochen, bei der die Organisation die Regeln, die die Ausfertigung eines internationalen Haftbefehls betreffen, dahin gehend ändert, dass der Beschuldigte über ausreichend Zeit verfügt, Beweise seiner Unschuld präsentieren zu können.

Der "Offene Dialog" unterstützt alle Strukturen, die Staatlichkeiten ruinieren, bedroht die Stabilität von Staaten, die er angeblich im Rahmen des Transformationsprozesses unterstützen will. Statt Gesellschaften bei der Demokratieförderung zu unterstützen, macht der Fonds alle Andersdenkenden zu Feinden und versucht nicht, diese von seiner rechtlichen Position zu überzeugen. Es gibt dabei keinen Dialog. Es gibt nur lügenhafte Propaganda und die Diffamierung von Opponenten.

In der Ukraine fing alles mit den scharfen Erklärungen über die Unerschütterlichkeit der Menschenrechte an. Letztlich haben wir aber den Zerfall und die Willkür bekommen. Der "Offene Dialog" begann seine Tätigkeit mit der Mission auf dem Euromaidan und heute rüstet er Banderisten des Bataillon "Aidar" militärisch aus.

Sogar die Behörden Polens, die versuchten, sich den militärischen Lieferungen des Fonds, wie Helmen und Panzerwesten, in die Ukraine zu widerzusetzen, konnten nichts unternehmen, da diese Organisation über unbegrenzte Macht in diesem Land verfügt! Die Erben Banderas müssen an die Schrecken erinnert werden, die ihr politischer Ziehvater verursachte. Haben wir bereits das Massaker von Wolyn vergessen? Während des Zweiten Weltkriegs waren mit Unterstützung der Truppen von Bandera 850.000 Juden, 220.000 Polen und 500.000 Ukrainer umgekommen.

Sofern man den "Offenen Dialog" unterstützt, unterstützt man einen neuen Krieg. Zudem ist diese Organisation vom Chauvinismus unheilbar befallen. Solche Organisationen, wie der erwähnte Fonds missbrauchen das öffentliche Vertrauen, propagieren ihre Ideen der Überlegenheit einiger Staaten über andere, was meiner Meinung nach als Faschismus bezeichnet werden darf.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Demokratie, wie auch jede andere Form der Macht eine Begrenzung und Kontrolle braucht, da sie sonst in die Richtung Despotie tendiert. Man darf nicht vergessen, dass die Rechte von einigen Menschen dort zu Ende gehen, wo die Rechte von anderen anfangen.

 


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Der Fonds „Offener Dialog“ muss demokratisiert werden!



Christian Hellberg
Anfang November 2014