In der EU werden Strukturen stark, die die „Alte Welt" in eine neue Konfrontation mit Eurasien ziehen wollen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der „Dritte Sektor" schon längst zu einer mächtigen Waffe geworden ist, der die öffentliche Meinung steuert und somit die öffentlichen Institutionen und die von ihnen getroffenen Entscheidungen beeinflusst. Dies ist ein wichtiges Element des demokratischen Entscheidungsprozesses. Dennoch müssen hier, wie in jedem anderen Bereich auch, klare Regeln festgelegt sowie Grenzen gezogen werden, die man nicht übertreten darf.

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Aspekte der Tätigkeit der in Warschau ansässigen Stiftung „Offener Dialog" darstellen. Zu den Aufgaben dieser Menschenrechtsorganisation gehört die Unterstützung der Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozesse in den postsowjetischen Staaten. Dieses Ziel ist anspruchsvoll und ehrwürdig. Aber die Methoden erinnern an die stalinistische Propaganda.

Sagen Sie mir: Wodurch unterscheidet sich ein totalitärer Staat von einem demokratischen Staat? Ich meine vor allem durch die Fähigkeit, objektiv zu sein. Die Arbeit der Stiftung „Offener Dialog" entbehrt jedoch dieser grundlegenden Eigenschaft. Für die maßgeblichen Akteure dieser Stiftung gibt es nur zwei Farben: Schwarz und Weiß. Weiß entspricht dem Handeln der USA und den Staaten Westeuropas, Schwarz ist der Rest der Welt. Der europäische Egozentrismus nimmt in der Tätigkeit dieser Organisation extreme und inakzeptable Formen an, die eine verständliche Abwehrreaktion bei den meisten Bürger jener Länder hervorruft, die die besagte Stiftung demokratisieren will.

Weshalb sollen wir beispielsweise verstehen, dass eine der bedeutendsten Aspekte der Tätigkeit der Stiftung die Verteidigung des flüchtigen kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow ist? Ich erinnere die Nichteingeweihten daran, dass dieser Mann heute in einem französischen Gefängnis einsitzt, da er des Betrugs und der Unterschlagung von einigen Milliarden US-Dollar angeklagt ist. Es kommt die berechtigte Frage auf, ob dieser Oligarch sich selbst nicht verteidigen könnte, indem er die besten europäischen Rechtsanwälte heranzieht. Statt Menschen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen, vergeuden die „Menschenrechtler" dieser polnischen Stiftung ihre Mittel für die Unterstützung des Verbrechers Abljasow. Dadurch machen sie sich verdächtig, einen Auftrag des skrupellosen Geschäftsmannes auszuführen.

Es gibt zahlreiche Hinweise auf enge Kontakte der Stiftung mit dem Schattenmilliardär. Ohne jegliche Gewissensbisse verzerren die Mitarbeiter des „Offenen Dialogs" die allgemein bekannten Tatsachen, um ihren Mandanten in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Dieser Mann wird dadurch als ein ehrenwerter Oppositioneller dargestellt, der Kasachstan aus politischen Motiven verlassen musste, nachdem er in seiner Heimat verurteilt und in die Fahndungsliste Interpols aufgenommen wurde.

Der „Offene Dialog" glaubt seinen Opponenten nicht und will sie nicht einmal hören. Daher werden die Tatsachen, die im Laufe der Ermittlungen an den Tag kamen und in einem umfangreichen Kriminaldossier zusammengefasst wurden, als eine Fälschung und die Zeugenaussagen als eine erpresste Lüge kommuniziert, weil sie nach Meinung der Stiftung unter Druck abgelegt wurden. Was die anderen Staaten angeht, die Herrn Abljasow des Betrugs beschuldigen, so würden diese angeblich von der kasachischen Regierung manipuliert. Unter anderem handelt es sich dabei um Russland, das eine Auslieferung des Oligarchen fordert.

Daher kann man den „Offenen Dialog" getrost als „Offenen Monolog" bezeichnen: Die Stiftung tritt als Verteidiger Abljasows auf und fegt alle Tatsachen vom Tisch, die auf seine Schuld hindeuten. Inzwischen gibt es eine Menge solcher Tatsachen. Das Oberste Gericht Londons hat die Schuld des Oligarchen hinsichtlich der Entwendung von finanziellen Mitteln der kasachischen BTA-Bank bestätigt. Diese Information kann von jedem Interessenten überprüft werden. Das englische Gericht hat Abljasows Schuld als Organisator eines Betrugsschemas bestätigt, die der Bank einen Verlust von Wertpapieren in Höhe 400 Millionen US-Dollar bescherte. Dieses Geld landete in Offshore-Firmen, die vom Schwager Abjlasows, Syrym Schalabajew, geleitet werden. Die selbsternannten Menschenrechtler sollten versuchen, diese Information zu widerlegen.

Warum schweigt die Stiftung zudem darüber, dass Abljasow in Wirklichkeit nicht in französischer Untersuchungshaft einsitzen, sondern in einem englischen Gefängnis seine Strafe absitzen müsste? Im Rahmen der Gerichtsverhandlung in Bezug auf die Klage der BTA-Bank gegen den flüchtigen Oligarchen hat Abljasow die Spuren zu verwischen versucht, seine Konten nicht preisgegeben. Deswegen wurde er vom Obersten Gericht in London zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten verurteilt. Wieso schweigen die Menschenrechtler darüber, dass Abjasow von Großbritannien nach Frankreich geflohen ist, wo er dann von Interpol-Beamten endlich festgenommen wurde?

Mit ihrer unnachahmlichen Beharrlichkeit lenkt die Stiftung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom kriminellen Aspekt auf die Politik. Nach ihrer Logik kann ein schwerer Krimineller dem Gefängnis entgehen, wenn er als ein „oppositioneller Dieb" auftritt, mit dem die Gesellschaft sympathisiert.

Dabei ist der Fall Muchtar Abljasow nur ein Bereich, der die Politik der Stiftung kennzeichnet, aber ihre zersetzende Wirkung nicht preisgibt. Der Sinn ist aber, dass der „Offene Dialog" zu einer Waffe im Informationskrieg geworden ist, deren Zweck es ist, eine neue Feindschaft zwischen Ost und West zu etablieren. Es ist nicht die Sprache des Dialogs, sondern die Sprache der Konfrontation.

Interessant ist zum Beispiel, welche Schlussfolgerungen die Menschenrechtler aus der Situation um Ablajsow gezogen haben. Da er von Interpol-Mitarbeitern aufgrund eines Haftbefehls Russlands festgenommen worden ist, ruft heute die Stiftung „Offener Dialog" dazu auf, die internationale Organisation der Kriminalpolizei zu reformieren, damit in Zukunft Russland sowie alle anderen nichteuropäischen und „unsympathischen" Länder die Dienste dieser Institution nicht mehr nutzen können.

Die diesbezügliche Position der Stiftung ist wie folgt: „Momentan ist das System von Interpol nicht transparent genug, und da es auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, lässt es viel zu viel Spielraum für Länder, in denen grundlegende Bürgerrechte unwesentlich sind oder keine Bedeutung haben".

Es kommt dabei die Frage auf, wem der „Offene Dialog" eigentlich dient. Einem internationalen verbrecherischen Syndikat? Man sollte nicht denken, dass bei Interpol „hilflose Kätzchen" arbeiten, die nach der ersten Forderung Hals über Kopf losrennen, um unschuldige Menschen zu verhaften.

Die international gültige Weisung, Abljasow zu verhaften, wurde am 6. März 2009 erlassen, und darauf basierend wurde er am 31. Juli 2013 verhaftet. In dieser Zeit hat Interpol den flüchtigen Oligarchen meines Erachtens hundertmal festnehmen können. Bis 2012 war der Aufenthaltsort Abljasows allen bekannt.

Auf diese Weise war die Festnahme gerechtfertigt und sie wurde exakt zu dem Zeitpunkt durchgeführt, als es die geringsten Zweifel an der Schuld dieser Person gab. Daraus folgt, dass die vorgeschlagenen Novellierungen ein einziges Ziel verfolgen: ein effektiv funktionierendes System der Bekämpfung internationaler Kriminalität zu zerstören. Und in einem breiteren Kontext soll bedeutet das, dass nichteuropäische Staaten in eine prekäre Lage geraten, was zu neuen Konfliktsituationen führen wird.

Um welchen Dialog überhaupt bemühen sich die Mitarbeiter der Stiftung? Ein Dialog setzt voraus, dass man einander verstehen sollte und die andere Seite von seinen Auffassungen mit friedlichen Methoden überzeugen sollte. Andernfalls ist das eine autoritäre Methode, die als attraktive Slogans unter dem Label der Demokratie getarnt sind. Oder noch schlimmer: Es handelt sich dabei um verkappten Extremismus.

Die Stiftung verweigert gegenüber ihren Widersachern jeglichen Dialog. Sie verfolgt, wie es scheint, ganz andere Ziele: alle in einen Disput zu bringen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, wo es bereits Streitigkeiten gibt. Erinnern wir uns doch noch einmal an den Besuch polnischer Abgeordneter in Kasachstan, die von den Mitarbeitern der Stiftung vorbereitet wurde. Alles wurde so veranstaltet, dass die Vertreter des Sejms nur das sahen und hörten, was ihnen die Kasachstan-feindlichen Organisatoren zeigten. Hinzuzufügen ist, dass nach der Reise der „Offene Dialog" die Weigerung der Vertreter der kasachischen Regierung, polnische Abgeordnete zu treffen, ironisch kommentierte und diese als Ausweichpolitik bezeichnete. Diese Aussage ist mit meinem Bild von Kasachstan nicht vereinbar. Dieses Land pflegt immer den offenen Dialog!

Wie Tomasz Makowski und Małgorzata Marcinkiewicz, Abgeordnete des polnischen Sejms, mitgeteilt haben, wollten sie ihre Kollegen aus dem kasachischen Parlament treffen. Aber dieses Treffen wurde mit sehr kurzer Vorlaufszeit vorbereitet und die Information über das Reiseprogramm hätte im Voraus mitgeteilt werden müssen, wie es in der internationalen Praxis üblich ist. Die polnischen Abgeordneten bestätigten, dass es ihr Versehen ist, dass sie die kasachische Seite über ihre Pläne nicht rechtzeitig informiert haben.

Ich glaube hingegen, dass es ist die Schuld des „Offenen Dialogs" ist. Warum hat die Stiftung als Veranstalter nicht alles im Voraus geregelt? Sie wollte es offensichtlich nicht. Ihre Aufgabe war, ein anderes Kasachstan zu zeigen, nicht jenes, welches es in Wirklichkeit gibt. Und als sich die Nichtregierungsorganisationen Kasachstans empörten und einen Brief an den polnischen Präsidenten schickten, in dem von einer voreingenommenen Einstellung des „Offenen Dialogs" die Rede war, haben die Mitarbeiter dieser Menschenrechtsstiftung ihre Kollegen aus Kasachstan beleidigt. Sie haben Zweifel ausgedrückt, ob der „dritte Sektor" Kasachstans seine Position überhaupt klarmachen kann. Dabei wurde der Brief von 40 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterschrieben, darunter waren viele verdiente und geachtete Personen des Landes.

Es gibt überaus viele Beispiele für eine solche voreingenommene Einstellung, die die Realität verzerrt und die öffentliche Meinung Europas manipuliert. Nehmen wir die Ukraine als Beispiel. Ich kann es einfach nicht fassen, wie es doch möglich ist, dass die ukrainische Armee mit militärischer Ausrüstung, z.B. mit Helmen und Panzerwesten aus gesponserten Geldern beliefert wird, während Menschen, die im Laufe der militärischen Krise in diesem Land gelitten haben, ganz ohne Hilfe bleiben. Dabei waren die Mitarbeiter der Stiftung höchst unzufrieden, als polnische Zollbeamte diese militärische Fracht nicht durchließen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der „Offene Dialog" ist nicht dazu da, den einfachen Bürgern zu helfen. Dies ist im Grunde eine extremistische Organisation, die von einer Clan-Psychologie aus den Zeiten des Kalten Krieges durchdrungen ist. Und wenn es Menschen gibt, die die Völker Eurasiens zu einem neuen Krieg aufrufen, dann greift der „Offene Dialog" diesen Menschen unter die Arme, ob sie es wollen oder nicht. Braucht Europa wirklich solche Demokraten? Es ist höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.

Die Stiftung „Offener Dialog“ betreibt eine Politik der Konfrontation



Christian Hellberg
Mitte Oktober 2014