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In Österreich dauern die Gerichtsverhandlungen in der Sache des ehemaligen kasachstanischen Beamten Rachat Alijew, der am 12. September dieses Jahres auf seine Teilnahme an einer Gerichtsitzung verzichtet hat, bei der die Legalität seiner Verhaftung verhandelt werden sollte, an. Deshalb wurde die Untersuchungshaft um zwei Monate verlängert, was die offizielle Vertreterin des Wiener Landgerichtes für Strafsachen, Christina Salzborn, bestätigte. Nach den österreichischen Gesetzen droht Herrn Alijew im Falle der Verurteilung eine Haftstrafe ab 20 Jahren bis lebenslänglich. Wie bereits bekannt, führt Wien eigene Untersuchungen in Bezug auf die Vorwürfe gegen Alijew wegen Mordes von zwei Bankiers in Almaty. Zudem wird er der Geldwäsche verdächtigt.

Die juristische Verfolgung von Rachat Alijew, der heute unter dem Familiennamen Schoras lebt, ist eine lange Geschichte. In Astana wurde er wegen seiner Verbrechen 2007 zu 40 Jahren in Abwesenheit verurteilt. Dabei umfassten die Straftatbestände die Bildung einer organisierten Verbrechergruppe, Geiselnahme sowie den Mord an den Top-Managern der Nurbank AG, Sholdas Timralijew und Ajbar Hassenow, der Versuch der gewaltsamen Umsturzes im Land und anderes.

2007 versuchte Astana erfolglos, Alijew nach Hause zu repatriieren Zuerst flüchtete er nach Wien, und dann, nachdem das Bundesgericht Österreichs seine Auslieferung zweimal abschlägig beschied und ihn gegen Kaution von 1 Million Euro frei ließ, reiste er nach Malta, wo er versuchte, sich vor Ort naturalisieren zu lassen.

Jedoch hat Wien beschlossen, eigene Untersuchungen über die Entführung und den Mord an den Bankiers Timralijew und Hassenow durchzuführen. Die von Kasachstan vorgelegten Beweise über die Schuld von Herrn Alijew sind sehr gravierend.

Es scheint, dass Alijew im Sommer beschloss, um die Auslieferung nach Kasachstan zu vermeiden, sich der österreichischen Justiz zu ergeben. Im Übrigen, erklärten die Anwälte von Alijew, dass sie ausreichende Beweise bezüglich der Schuldlosigkeit ihres Mandanten haben. Aber letztlich stellte sich heraus, dass die österreichische Rechtspflege anders denkt und deshalb seine Untersuchungshaft verlängerte.

Seit der Verhaftung von Alijew baten die österreichischen Untersuchungsbehörden ihre kasachstanischen Kollegen, sich in den Verlauf der Untersuchung nicht einzumischen. Sie forderten alle dafür notwendigen Dokumente von der kasachstanischen Seite an, um dadurch selbständig die Beweislast der Schuld des Verhafteten zu prüfen.

Einer der Gründe, warum die Wiener Justiz auf die Hilfe der kasachstanischen Staatsanwaltschaft verzichtete, ist der mögliche politische Hintergrund von Alijew. Er erklärte des Öfteren, dass die Strafsache gegen ihn das Ergebnis seiner Opposition gegen die herrschende Macht in Kasachstan ist.

Jedoch sind die politischen Parteien und ihre Vertreter in Kasachstan mit dieser Version alles andere als einverstanden. In dieser Frage vertreten sie trotz unterschiedlicher innenpolitischer Auffassungen eine einheitliche Position: Die gegen Alijew erhobenen Vorwürfe treffen zu.

Außerdem wird Alijew die Regie am Mord des bekannten kasachstanischen Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew im Februar 2006 zugeschrieben. Im Frühling 2013 hat der Mörder Rustam Ibragimow die Tat gestanden und zudem ausgesagt, dass der Auftraggeber dieses Mordes Alijew war. Daraufhin hat im Januar 2014 die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans die Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf seine Beteiligung an der Organisation dieses Mordes verfügt.

Auch wenn die österreichische Staatsanwaltschaft den Mord an Sarsenbajew nicht verfolgt, so untersucht die Staatsanwaltschaft Wiens den Mord an den Managern der Nurbank sehr sorgfältig. Nach Auffassung der Staatsanwältin Bettina Wallner stellt das Auffinden der Leichname der Bankiers ein Indiz für die Teilnahme Alijews an diesem Verbrechen dar.

Die Staatsanwaltschaft Österreichs neigt immer mehr dazu, die Glaubwürdigkeit der von Kasachstan vorgebrachten Anschuldigungen bezüglich der Verübung des Mordes sowie der Erpressung nicht in Frage zu stellen. Nach der Prüfung der Gesetzlichkeit der Untersuchungshaft hält auch der zuständige Richter die vorhandenen Beweisstücke ausreichend für den begründeten Verdacht.

Außerdem gibt es zahlreiche Zeugenaussagen über Alijews kriminelles Geschäftsgebaren, bei dem widerrechtliche Aneignungen und Versuche der Nötigung zur günstigen Übergabe von fremdem Eigentum zum Tagesgeschäft gehörten. Nach der Hauptversion der bisherigen Untersuchungen wurden die Manager der Nurbank deswegen getötet, weil sie sich Alijews Willen widersetzten, einen größeren Aktienanteil der Bank auf ihn zu übertragen. Deshalb führt die österreichische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung durch, die die Möglichkeit seiner Teilnahme an diesem Verbrechen beleuchtet.

Es gibt noch eine weitere wichtige Nuance in diesem Fall. In der Liste der Vorwürfe, die die kasachstanische Seite vorgelegt hat, gibt es auch den Tatbestand der Geldwäsche. In der heutigen Zeit der leeren staatlichen Kassen und der globalen Überschuldung stellt dies kein Kavaliersdelikt mehr da.

Experten gehen jetzt davon aus, dass im Falle der Verurteilung, Alijew seine Haft in Österreich verbringen wird. Angeblich war es die Hauptbedingung für die freiwillige „Kapitulation" des Exbotschafters. Jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass er nach Hause zurückkehren muss. Die Voraussetzung dafür ist, dass Wien bestätigt, dass alle von den kasachstanischen Staatsanwälten gesammelte Beweise in Bezug auf die Schuld von Alijew zutreffen.

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Schachmatt für Alijew in Astana oder Wien?




Konstantin Laffenbach
Oktober 2014