Eurasien - Politik
Links

Am 21. September begann in New York die 69. Sitzung der UN- Generalversammlung. Dieses Ereignis findet wie jedes Jahr im Herbst statt. Doch angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den großen Akteuren in der globalen Arena wird von dem Mega-Treffen mehr als sonst erwartet. Vielleicht wird der multilaterale Dialog auf globaler Ebene die derzeitigen Krisenherde entschärfen?

Die Vereinten Nationen (VN) stellen natürlich eine universelle Plattform für diese Verhandlungen dar. Ihr Beitrag zur Schaffung von Frieden in der Welt und bei der Lösung von globalen Problemen ist unstrittig. Aber wie effektiv ist diese Organisation heute? Schon seit zwei Jahrzehnten spricht man im Rahmen der Vereinten Nationen über die Notwendigkeit von Reformen. Dafür wurde sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ansonsten änderte sich allerdings nichts. Aber die heutige Welt ist nicht mehr die, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg darstellte, als die VN gegründet wurden. Gebietsstreitigkeiten und inter-ethnische Konflikte, der „Arabische Frühling" und seine Folgen, der daraus resultierende Krieg in Syrien und die Kämpfe in der Ukraine, die in einem ständigen Ausnahmezustand lebenden Menschen im Nahen Osten, in Afghanistan und im Irak und der immer noch aktive globale Terrorismus, stellen eine nicht vollständige Liste von dringenden Problemen auf der VN-Agenda dar.

Die in der VN-Charta begründeten Ziele zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit, als auch die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern scheinen nun immer schwieriger zu implementieren zu sein. Die Vereinten Nationen verkümmern immer mehr zu einem Forum, in dem verbale Schlagabtäusche stattfinden, als dass sie eine Plattform für den Dialog darstellen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der Sicherheitsrat, das wichtigste politische Gremium der Vereinten Nationen. Seine Entscheidungen sind im Gegensatz zu den Resolutionen der Generalversammlung verbindlich. Unter den ständigen Mitgliedern mit Vetorecht befinden sich nur fünf Länder: die Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Weitere zehn nichtständige Mitglieder werden für eine Amtszeit von zwei Jahren durch die Vollversammlung gewählt.

Die letzte Reform des Sicherheitsrates fand im Jahr 1963 statt. Damals wurde die Zahl der nichtständigen Mitglieder von sechs auf zehn erhöht. Seitdem gab es nur Absichtserklärungen zu weiteren Reformen und konkrete Umsetzungspläne sind nicht bekannt geworden.

Ein weiteres Problem der VN sind die Kriterien, um neue Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen, wenn eine solche Reform durchgeführt werden soll. Ist es der Grad der Beteiligungen an friedenserhaltenden Maßnahmen der internationalen Organisation oder das Volumen der finanziellen Beiträge? Spielt die Geografie eine elementare Rolle? Unter den derzeitigen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind die Kontinente Afrika und Lateinamerika nicht vertreten. Europa verfügt jedoch über zwei Sitze. Ein weiterer wichtiger Punkt einer möglichen Reform ist, ob die Liste der Länder mit Vetorecht erweitert wird. Sollte es nicht der Fall sein stellt sich die Frage, wie sinnvoll und nachhaltig eine solche Reform ist?

Es gibt viele offene Fragen derzeit und da sie die globalen Interessen einer Vielzahl von Ländern beeinflussen, ist abzusehen, dass eine Vereinbarung über diese schnell scheitern kann. In der Zwischenzeit ist es daher notwendig, diverse Mängel in Bezug auf die aktive Beteiligung der Mitgliedsstaaten zu beseitigen. So waren beispielsweise mehr als 60 Mitglieder der Vereinten Nationen noch nie in ihrer Geschichte temporäre Mitglieder des Sicherheitsrats. Unter ihnen befindet sich auch Kasachstan, welches sich für den Sicherheitsrat im Rahmen als nicht-ständiges Mitglied für den Zeitraum 2017-2018 bewirbt.

Dieses zentralasiatische Land ist kein junger Staat mehr, sondern eindeutig politisch reif für diese Art von globaler Verantwortung. Kasachstan hat in den letzten Jahren eine größere Stimme in der internationalen Arena erhalten. Und dies geschah ausschließlich in einem positiven Kontext. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es der zentralasiatischen Republik, im Gegensatz zu anderen GUS-Staaten gelungen, blutige inter-ethnische Konflikte zu vermeiden. Darüber hinaus hat Kasachstan viel für den weltweiten Frieden unternommen. In erster Linie ist hierbei der freiwillige Verzicht auf Atomwaffen auf seinem Territorium nach dem Zusammenbruch der UdSSR hervorzuheben. Während der globalen Wirtschaft- und Finanzkrise hat die Republik Kasachstan nicht nur erfolgreich den Kurs gehalten, sondern auch die Initiative ergriffen, um die globalen Herausforderungen in der Zukunft effektiv zu gestalten. Es geht dabei um das Projekt „GGlobal - Mehrzweck-Plattform für den Dialog innerhalb der Staaten-Gemeinschaft". Sie hat seit mehreren Jahre Erfolg. Bisher war das nur virtuell. In Astana wird bald im Format „GGlobal" auch ein Treffen der Spitzenkräfte dieser Welt stattfinden.

Eine weitere kasachische Einflussmöglichkeit für die sichere Etablierung des Friedens ist die ausgewogene und konsistente Außenpolitik des Landes. Es gab in den Jahren seit der Unabhängigkeit keinen radikalen Kurswechsel sowie politische Umwälzungen. Dies hat der Regierung in Astana ermöglicht eine Grundlage zu schaffen, um konstruktive und fruchtbare Beziehungen mit einer Vielzahl von Partnern zu gestalten, die oft in Konkurrenz zueinander stehen. Deswegen ist Kasachstan eine große Bereicherung für die VN und wird in ihrem Rahmen sicherlich eine bedeutendere Rolle zukünftig spielen.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Kasachstans zukünftige Rolle in den Vereinten Nationen




Christian Hellberg
Anfang Oktober 2014