Eurasien - Politik
Links

Spanien gehört zu der Kategorie von Staaten, die dadurch auffallen, dass sie Menschen Zuflucht gewähren, die wegen Verbrechen verdächtigt werden. Die in den Medien aufgeblähte Hysterie von Bürgerrechtlern, anders kann man es nicht nennen, bezüglich des sogenannten Flüchtlings Alexander Pawlow aus Kasachstan ist dafür symptomatisch. Der allgemeine Tenor der Berichterstattung, der unbedingt sehr emotional sein muss, wird darauf zurückgeführt, dass der Mensch, der in seiner Heimat wegen schwerwiegender Verbrechen beschuldigt wird, ganz und gar nicht der Verbrecher ist, sondern zu Unrecht beschuldigt wird, da die Anschuldigung von politischer Motivation geprägt ist und der Unwahrheit entspricht. So wird sehr aktiv die Verteidigung des Herrn Pawlow durch "die bekannten" Bürgerrechtler der Stiftung „Offener Dialog" betrieben.

Und jetzt werden wir versuchen zu verstehen, wie es heute um diesen Menschen bestellt ist und warum er diese Aufmerksamkeit der Massenmedien geniest. Zu allererst sollte man Herrn Pawlow ein bisschen näher kennenlernen. In der Vergangenheit war er der Chef der Leibwächter des bekannten und flüchtigen kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, einer der größten Gauner in der Geschichte des Bankwesens. Wenn früher Finanzmanager „nur" eine Million US-Dollar veruntreuten, so wollte sich Herr Abljasow die Finger nicht mit „kleinem" Geld verbrennen. Er erlaubte sich aufgrund seines Amtes mehr als 6 Milliarden US-Dollar zu veruntreuen und so konnte er gleich neue Maßstäbe im Bereich der globalen Finanzkriminalität setzen.

Herr Abljasow war zwar Leiter der kasachischen BTA-Bank, aber nicht Eigentümer des Geldes, welches er durch falsche Firmen veruntreut hat. Wegen seiner kriminellen Handlungen haben viele große Banken Englands, Frankreichs, Italiens, Russlands, der Ukraine und weitere Geschäftspartner Schaden genommen. Mit dem gestohlenen Geld hat Herr Abljasow u.a. eine Partei in Kasachstan gegründet und von London aus finanziert, wohin er erfolgreich flüchten konnte.

Gut, fangen wir erst einmal mit dem Geld an. Stellen Sie sich die Spitze des Zynismus vor, als Herr Abljasow in zahlreichen Interviews versuchte, jeden zu überzeugen, dass das ganz gar kein Diebstahl war. Es war seine private Bank und er hat „SEIN" Geld lediglich aus einer Tasche in eine andere umgelegt. Dabei hat der „Fachmann" die Mittel der Investoren und Finanzinstitute, welche der BТА-Bank geliehen wurden, gestohlen.

Daraus resultierte in Kasachstan in Bezug auf Herrn Abljasow die Eröffnung einer Strafverfolgung. Aber, wie Sie schon wahrscheinlich mitbekommen haben, war von einer Auslieferung des Verbrechers aus Europa keine Rede.

Es wurden dieselben Begründungen verwendet, die auch in der Strafsache von Pawlow dargelegt wurden: Der Fall wurde falsch dargestellt und ist ausschließlich politischer Natur. Um es kurz zu sagen: Er ist kein Verbrecher, er ist lediglich ein "Finanzgenie", dem durch missgünstige Zeitgenossen nicht gestattet wurde, erfolgreich zu arbeiten. Die Bürgerrechtler waren übrigens dieselben. Die meisten Aktiven unter ihnen gehören zum Fond «Offener Dialog». Eigenartig wird es dann, wenn man die Tätigkeit des Fonds verfolgt und sich dadurch sich der Eindruck bildet, dass er hauptsächlich die Interessen von Herrn Abljasow und seiner Mannschaft bedient. Mit seinen Milliarden einen Informationskrieg zu entfalten ist eine Bagatelle. Somit darf man nicht alles glauben, was uns die Massenmedien als unveränderliche Wahrheit präsentieren.

Die objektiven Tatsachen sehen jedoch folgendermaßen aus. Herr Ablajsow ist im Vereinigten Königreich zu 22 Monaten Haft im Rahmen eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens verurteilt worden. Er wurde wegen der Veruntreuung von einigen Milliarden US-Dollar aus den Ressourcen der kasachischen BTA-Bank für schuldig befunden.

Die Juristen können daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen. Erstens ist eine Gefängnisstrafe in einem bürgerlichen Prozess die äußerste Stufe. Zweitens kann davon ausgegangen werden, dass, wenn der Fall über einen Diebstahl im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens behandelt wurde, die Politik keinen Einfluss drauf hatte. So war es tatsächlich auch, der Kläger, die BTA-Bank, beantragte keine strafrechtliche Verfolgung für Abljasow, so dass der Oligarch mit Hilfe der von ihm kontrollierten Medien keine für ihn vorteilhafte Propaganda betreiben konnte. Ein langes Gerichtsverfahren, das den Oligarchen in jeder Weise behindern hätte können, endete mit einer klaren Niederlage zuungunsten von Abljasow. Man inhaftierte ihn deswegen, weil er sich gegenüber den Richtern unwürdig benahm, wie auch gegenüber der gesamten europäischen Öffentlichkeit: Er versuchte Spuren zu verwischen, störte die Untersuchungen, erzählte die Unwahrheit und hielt die Ermittler für Dummköpfe.

Das Oberste Londoner Gericht beschloss, wegen der Missachtung des Gerichts Muchtar Abljasow für die maximale Dauer zu inhaftieren. Um der Strafe zu entgehen, floh Herr Abljasow nach Frankreich. Nach einiger Zeit wurde er durch einen Interpol-Haftbefehl verhaftet. Heute entscheidet sich die Frage, ob er nach Russland ausgeliefert wird oder nicht, wo er auch wegen diverser Straftaten gesucht wird. Wer weiß, wenn nicht die Krise in der Ukraine wäre, wäre Herr Abljasow wahrscheinlich schon längst in Moskau. Es ist aber eindeutig, irgendwann muss er seine verdiente Strafe absitzen.

Lasst uns aber zu Herrn Pawlow zurückkehren und verstehen, für was er beschuldigt wird. Auf der Liste der ihm vorgeworfenen Verbrechen stehen Finanzmachenschaften sowie die Vorbereitung von Terrorakten.

Jetzt beleuchten wir die Seite der Verteidigung und ihre Position. Die Anhänger Pawlows meinen, dass er aus politischen Gründen verfolgt wird. Die kasachischen Behörden sind ihrer Meinung nach ausschließlich darauf aus, kompromittierendes Material gegen Abljasow zu sammeln.

Lassen sie uns versuchen zu verstehen, ob in diesen Wörtern ein Körnchen des gesunden Menschenverstandes vorhanden ist? Erstens, braucht heute jemand kompromittierendes Material gegen Abljasow? Nein. Dieser Mensch hat dermaßen seinen Namen verschmutzt, dass ein Kilogramm des Schmutzes nicht weiter sein Porträt ergänzt. Zweitens sind hinsichtlich des Oligarchen schon alle Punkte seit langem bekannt. Die Untersuchung ist schon beendet, es muss abgewartet werden, ob er nun nach Russland ausgeliefert wird oder ob er seine Haft in Frankreich absitzen muss.

Das heißt, dass die These über kompromittierendes Material unrichtig ist, wie auch der Versuch zu erklären, dass Pawlow nach politischen Motiven verfolgt wird.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Bürgerrechtler den Fall „Vorbereitung zum Terrorakt" von Pawlow als konstruiert bezeichnen, aber weswegen wird Pawlow denn sonst beschuldigt? Und warum sind sie so davon überzeugt? Gab es denn einen Sinn in den Terrorakten? Wahrscheinlich, ja. Abljasow führte eine subversive Tätigkeit, er versuchte alles Mögliche zu verwenden, um die politische Stabilität im Land zum Wackeln zu bringen. Wer diesen Menschen kennt, wird sich nicht wundern.

Was sagt der «Offenen Dialog», der Pawlow verteidigt? Denkt er, dass er versucht die Situation objektiv zu analysieren und das Geschehende zu erklären? Nein, nichts dergleichen. Im Arsenal ist eine außerordentlich schwarze PR, man redet sich den Mund dusslig und die Abwesenheit irgendwelcher vernünftigen Erklärungen, ist ein ununterbrochener europäischer Chauvinismus in Bezug auf den postsowjetischen Staat. Die Mitarbeiter des Fonds sind davon überzeugt, dass Pawlow unschuldig ist. Aber warum sollen wir dem «Offenen Dialog» glauben und Kasachstan nicht?

Wenn Spanien die Auslieferung Pawlows verweigert, muss es selbst die Untersuchung durchführen. Wird Pawlow gemäß dem Strafgesetzbuch angeklagt? Geben sie uns die Antwort, ob die Verdächtigungen gerechtfertigt sind? Die Rechtswissenschaft erträgt die Eile und die Hast nicht. Später kann man mit der ganzen Verantwortung darüber urteilen, ob dieser Mensch ein Verbrecher oder unschuldig ist.

Stattdessen, ohne irgendetwas zu beweisen oder vorzulegen, vergleichen die Bürgerrechtler Kasachstan mit Dreck und über die schmutzigen Geschäfte der Herren Abljasow und Pawlow schweigen sie lieber.

Beide haben die gleiche Art der Verteidigung. Abljasow, als er ausgeliefert werden sollte, beantragte Asyl in Großbritannien. Und er bekam es. Pawlow, inspiriert durch das Beispiel seines Chefs, hat sich entschieden denselben Weg in Spanien zu gehen. Aber nun ist es zu spät.

Wir erinnern uns, dass London, nach den verlogenen Reden des Herrn Abljasow aufgehört hat, ihm zu glauben und somit den Flüchtlingsstatus aberkannte. Dadurch ist ein interessanter Präzedenzfall geschaffen worden. Deshalb würde ich an Stelle der spanischen Behörden gut nachdenken, ob man Herrn Pawlow unter den „Flügel" nehmen soll. Schon die Tatsache, dass der Mensch aus dem Team Abljasows ist, soll zum Nachdenken animieren.

Deshalb ist es höchste Zeit, alle begeisterten Bürgerrechtler zur Seite zu schieben. Man muss verstehen, dass die Grundlage der Demokratie, die Präsumtion der Schuldlosigkeit, von anderer grundlegender Lage ausgewogen werden soll. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Der Verbrecher und Pseudodemokrat ist genauso ein Verbrecher, wie auch ein gewöhnlicher Dieb.

 


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Spanien, Pawlow und Abljasow




Konstantin Laffenbach
August 2014