Eurasien - Politik
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Der kasachische Oligarch Rachat Alijew wurde aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft vom 19. Mai d. J. Anfang Juni in Österreich inhaftiert. Seine Geschichte ist nicht angenehm. Er hat eine Reihe von schweren Verbrechen begangen, die insgesamt 40 Jahre Haft nach sich ziehen könnten. Darunter sind Straftaten wie Entführung, Mord und die Vorbereitung eines Staatsstreiches.

Die Behörden Österreichs haben jahrelang Kasachstan die Auslieferung Alijews verweigert und die Untersuchungen seiner kriminellen Aktivitäten wurden passiv durchgeführt, obwohl es genug Beweise gab, diesen Bürger seiner Freiheit „zu berauben".

Heute befindet sich Herr Alijew im Gefängnis des Wiener Bezirkes Josefstadt, das in der Nähe des Kriminalgerichtes liegt. Diese Tatsache sagt vieles aus. Doch um einen solch einflussreichen Menschen ins Gefängnis zu verbannen, der fähig ist, die besten Anwälte zu beauftragen, brauchte man sehr gewichtige Indizien des Schuldbeweises. Im Falle eines gewichtigen Fehlers kann das vielen Menschen ihre Karriere kosten. Deshalb begannen die österreichischen Behörden erst dann zu handeln, als sich in Europa eine Welle von gerichtlichen Verfahren gegen die flüchtigen Verbrecher-Oligarchen ausbreitete und die öffentliche Meinung prägte. Das Ergebnis der Untersuchungsbehörden ist, dass die Strafverfolgung gegen Rachat Alijew Aussicht auf Erfolg hat.

Auf Juristendeutsch bedeutet es, dass die Unterbindungsmaßnahme in Bezug auf den Oligarchen eine Untersuchungshaft im Zusammenhang mit der Verdächtigung der Beteiligung am Mordfall an einem Spitzenmanager der kasachstanischen "Nurbank" ist. Alijew verneint seine Schuld vollständig und spielt schon die Karte eines verfolgten politischen Flüchtlings und des Führers der Opposition aus.

Tatsächlich ist eine Oppositionstätigkeit des Herrn Abljasow bisher unbekannt und als einen Demokraten bezeichnete er sich erst, als er seine Heimat verlassen hatte. Bis zu seiner Flucht war er ein kasachischer Spitzenbeamter.

Die Situation hat sich heute etwas geändert, wenn sich herausstellt, dass die Person des verfolgten Politikers „nebenberuflich" als flüchtiger Oligarch und Verbrecher fungiert und nur ein Ziel verfolgt, nämlich der strafrechtlichen Verantwortung zu entgehen. Es zwingt den Westen, die kriminellen Flüchtlinge kritischer zu behandeln.

In Bezug auf den Fall Alijew ist zu sagen, dass die kritische Sicht der europäischen Ermittlungsbehörden in dieser Angelegenheit anfing, als er in eine Serie von Skandalen verwickelt wurde. 2013 war er sogar gezwungen Malta, wo er einige Jahre mit seiner neuen Familie wohnte, zu verlassen. Die Polizei führte damals Untersuchungen bezüglich der Verwicklung Rachat Alijews in Fällen von Entführung und Folter durch. Bereits davor hat ein lokales Gericht das Eigentum des Oligarchen beschlagnahmt und seine Konten eingefroren, da es ihn der Geldwäsche verdächtigte. Die Anfrage ist übrigens aus Deutschland gekommen, wo sich Alijew bis 2010 verbarg.

In den Medien spielt derzeit auch der Skandal über die Verbindungen des österreichischen Justizministers Wolfgang Brandstetter mit Rachat Alijew eine Rolle. Der Minister arbeitete jahrelang als der Anwalt des Oligarchen und schützte seine zahlreichen Interessen. Später hat er mit ihm jegliche Beziehungen abgebrochen, aber die Folgen dieser Zusammenarbeit erstrecken sich bis heute.

Darüber hinaus hat Alijew in einem Schließfach der Bank Austria Creditanstalt AG eine große Geldsumme „vergessen". Der neue Pächter hat einige versiegelte Pakete mit 100 US-Dollar Banknoten im Gesamtwert von einer Million US-Dollar gefunden. Es ist unverständlich, wie man eine solch große Summe im Safe nicht bemerken kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich hierbei um Schwarzgeld handelt.

Aber zu wessen Gunsten hat Alijew diese Million vergessen? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort. Aber die Tatsache ist sehr bemerkenswert. Wenn irgendwer verzichtet, sich bestechen zu lassen, kann der Schmiergeldgeber immer auf seine Amnesie verweisen. Die Österreicher haben übrigens Alijew sein Geld zurückgegeben.

Jedoch haben weder das Geld, noch das neue politische Gewand dem Wiener Promi-Häftling geholfen. Nach der Ausstellung des Haftbefehles hat er sich selbst den Behörden Österreichs ergeben, angeblich wünschend, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Ein Fluchtversuch wäre von den Geschworenen im bevorstehenden Gerichtsverfahren als eine Anerkennung der Schuldvorwürfe gewertet worden. Deshalb empfahlen seine Anwälte ihm die Kooperation mit den Organen der Rechtspflege.

In diesen Tagen wurde die Verlängerung der Untersuchungshaft Alijews vom Wiener Landgericht bestätigt. Es ist ein gesetzmäßiges Ergebnis, da vom Gesichtspunkt der Umstände, die die Schuld des Oligarchen bestätigen, das Gefängnis der beste Ort für ihn ist.

Heute wäre Herr Alijew wahrscheinlich froh, wenn er sich absetzen könnte. Die nächste Gerichtssitzung nach der Prüfung der Gründe für die Verhaftung wird bald stattfinden. Insgesamt droht ihm eine Strafe von 20 Jahren bis zu lebenslanger Inhaftierung.

Bis jetzt ist es allerdings nicht klar, wann die Anklageschrift fertig gestellt wird und wie viel Zeit der Vorsitzende des Gerichtes für das Aktenstudium benötigt. Es ist nur bekannt, dass der Prozess öffentlich geführt wird und nicht früher als 2015 beginnt.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Der Prozess gegen Rachat Alijew beginnt nicht vor 2015



Christian Hellberg
Juli 2014