Eurasien - Politik
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In der Europäischen Union wurde endlich verstanden, dass nicht jeder Oligarch ein Demokrat ist und nicht jeder Demokrat unbedingt ein Oligarch sein muss. Die spektakuläre Festnahme des ehemaligen hochrangigen Beamten und Milliardärs aus Kasachstan, Rachat Alijew, Anfang Juni am Flughafen Wien-Schwechat hat die Tendenz bestätigt, dass der Westen aufgehört hat, die aus Osteuropa geflüchteten Verbrecher zu beherbergen.

Die Demokratie sollte das wichtigste Element eines jeden Staates sein, aber in Bezug auf die Prinzipienlosigkeit der reichen Kriminellen aus Russland, Kasachstan und anderen Staaten hat der demokratische Rechtsstaat des Öfteren seine schwache Flanke gezeigt. In der Vergangenheit konnte sich jeder dieser flüchtigen Verbrecher als Befürworter demokratischer Werte darstellen, was bei Vorhandensein von umfassenden finanziellen Ressourcen nicht ganz so schwierig ist. Diese Verbrecher verwischen Spuren, um Propagandaaktionen in den Massenmedien zu ihren Gunsten durchzuführen.

Das Beispiel von Rachat Alijew, als auch das des sich in französischer Auslieferungshaft befindlichen kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow zeigt, wie schwer es für die Behörden ist, diese Fälle aufzuklären.

Die Festnahme von Rachat Alijew alias Shoraz in Österreich ist ein Rubikon, der eine neue Qualität der Ermittlungen gegen postsowjetische Oligarchen symbolisiert. In Kasachstan wurde er bereits zu 40 Jahren Freiheitsstrafe wegen Freiheitsberaubung, Mord, feindlicher Übernahmen und Staatsverrat verurteilt. Er war jahrelang auf der Flucht in Österreich und dann auf Malta, wo er sich als politischer Flüchtling ausgab.

Da in Europa die Annahme der Unschuld, bis das Gegenteil bewiesen ist, ein unerschütterliches Fundament der Gerechtigkeit ist, hat Kasachstan auf einen Auslieferungsantrag in Bezug auf Herrn Alijew verzichtet und entwirrte diese Angelegenheit selbst.

Im Jahre 2011 wurden in Österreich Ermittlungen hinsichtlich des Mordes an zwei kasachischen Bankiers eingeleitet. Im Rahmen dieses Falles wurde der Oligarch nun verhaftet.

Laut der Vertreter der österreichischen Staatsanwaltschaft ist die Sache dermaßen kompliziert, dass sogar Spezialkräfte des US-amerikanischen FBI herangezogen werden mussten.

Parallel dazu wurden die Ermittlungen in Bezug auf Alijew in Malta angestellt. Am 6. Juni 2013 hat der maltesische Richter Michael Mallia ein Verfahren gegen den Oligarchen bei Gericht eingeleitet. Er hat die gegen Alijew erhobenen Vorwürfe als glaubhaft erachtet, die von der Generalstaatsanwaltschaft Maltas aufgrund des Antrags des Berliner Rechtsanwaltbüros Dankert Spiller Richter Bärlein thematisiert wurden. Es handelt sich dabei um Geldwäsche in Millionenhöhe. Die Ermittlungen erstreckten sich auf zahlreiche Länder, unter ihnen auch Deutschland. In der Bundesrepublik wurde ein Verfahren gegen Rachat Alijew von der Staatsanwaltschaft Krefeld eingeleitet.

Man kann nicht sagen, dass Alijew dabei untätig blieb. Die Tatsache, dass der Verbrecher panikartig reagierte lässt sich dahin gehend beobachten, wie oft er in der letzten Zeit seine Anwälte auswechselte. Zudem versuchte er die Staatsangehörigkeit Zyperns zu bekommen. Aber die Sache hatte in der Zwischenzeit eine breite internationale Resonanz erhalten und sogar seine Milliarden haben ihm diesbezüglich nicht geholfen, diese Frage zu seinen Gunsten zu lösen. Nun sitzt er in Österreich in Untersuchungshaft.

Ein weiterer kasachischer Oligarch, Muchtar Abljasow, befindet sich in einem anderen EU-Land in Haft, nämlich in Frankreich. Sein Fall entwickelt sich derzeit noch schlechter. Über ihm schwebt das Damoklesschwert der Auslieferung nach Russland.

In diesen Tagen hat das Berufungsgericht Lyons einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation auf Zugang ihrer Vertreter zur Teilnahme an der Gerichtssitzung in Bezug auf die Verhandlung des Auslieferungsersuchens gegen Abljasow stattgegeben. Das verringert die ohnehin geringen Chancen des Oligarchen auf einen Sieg.

Im Januar dieses Jahres hat das Berufungsgericht der französischen Stadt Aix-en-Provence bereits einen Beschluss über die Auslieferung des gesuchten Verbrechers nach Russland gefasst. Aber in der Konsequenz wurde die Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben. Immerhin bezahlt Abljasow seine Anwälte nicht umsonst, sie haben einen nichtigen Grund in den Urkunden gefunden. Dennoch hat die französische Justiz de facto Abljasows Schicksal schon besiegelt. Die französische Staatsanwaltschaft hat seine Auslieferung befürwortet.

Die Anwälte stemmen sich mit aller Kraft dagegen. Abljasow versäumt keine Zeit, setzt den Informationskrieg fort, erzielt, wenn schon keine Freilassung, dann zumindest komfortable Bedingungen im Gefängnis an der Französischen Riviera. Menschen, die mit den Angewohnheiten des Oligarchen seit langem vertraut sind bestätigen, dass er nicht nur panisch, sondern auch entsetzt reagiert. Wenn Abljasow in die Enge gerät beginnt er allen zu erzählen, dass er getötet wird. In seinem letzten Interview hat er das Image Frankreichs unbarmherzig in Stücke gerissen und mitgeteilt, dass hier sein Leben in Gefahr ist. Angeblich hat er deshalb auch eine Einzelzelle gefordert, damit ihm nichts zustoßen kann.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
The Honeymoon is over: Die Verbrecher Alijew und Abljasow in
den Fängen der europäischen Justiz



Christian Hellberg
Juni 2014