Eurasien - Politik
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Am 29. Mai 2014 wurde in der Hauptstadt Kasachstans der Vertrag über die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft unterschrieben. Die Organisation wird ihre Arbeit zum 1. Januar 2015 aufnehmen. Die Gemeinschaft soll eine neue Stufe der Wirtschaftsintegration Russlands, Weißrusslands und Kasachstans werden, die schon heute über eine gemeinsame Zollunion verfügen und für ca. 85 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten stehen.

Vor 20 Jahren hat der Präsident Kasachstans Nursultan Nasarbajew zum ersten Mal die Idee der Bildung eines Eurasischen Wirtschaftsbündnisses vorgeschlagen. Seine Konzeption stützt sich auf die gemeinsame Geschichte, die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sowie die engen Wechselbeziehungen zwischen den Kulturen der ehemaligen Mitgliedsländer der UdSSR.

Diese Idee, die von den meisten Politikern jener Zeit in den Ländern der ehemaligen UdSSR in ihrer Tragweite nicht verstanden wurde, ist heute das Zukunftsmodell für die wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens. Es gibt bereits jetzt einige gemeinsamen Institutionen, die die euroasiatische Integration festigen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Euroasiatische Entwicklungsbank, den Euroasiatischen Wirtschaftsrat, das Euroasiatische Medienforum sowie die Euroasiatische Universitätsvereinigung.

In erster Linie handelt es sich bei der Eurasischen Wirtschaftsunion um die gemeinsame Nutzung der Wirtschaftspotentiale sowie der vorteilhaften Handelsbeziehungen. Die Beschlüsse, die zur Integration geführt haben, kann man nicht als oberflächlich oder übereilt charakterisieren. Sie sind von den „Architekten" des Zusammenschlusses gut durchdacht und von den objektiven Wirtschaftsbedürfnissen der Teilnehmerstaaten sowie deren gemeinsamen Interessen, Erwartungen und Hoffnungen bedingt.

Die meisten Experten sind sich dahingehend einig, dass das Euroasiatische Bündnis zusammen mit der bereits in Kraft getreten Zollunion und dem Prozess der Bildung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes auf dem GUS-Territorium in der Lage sein wird, die Teilnehmerstaaten, wie es der Ministerpräsident der Russischen Föderation Dmitri Medwedew ausgedrückt hat, vor turbulenten Prozessen zu schützen, die in einer globalen Wirtschaftsverflechtung auftreten können.

Für Länder, die bereits in Turbulenzen geraten sind, ist es vollkommen klar, dass eine enge Kooperation der beste Weg ist, aus diesem Zustand gemeinsam heraus zu kommen und die Möglichkeiten der internationalen Arbeitsteilung, der Produktions- und wissenschaftlichen-technischen Kooperation und die der Spezialisierung anzuwenden. Das heißt, dass die Länder, die ihre Ressourcen und Potenziale vereinigen, einen klaren Wettbewerbsvorteil haben.

Die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ist ein politischer Prozess, der darauf gerichtet ist, dass das Wirtschaftsphänomen der Integration den teilnehmenden Ländern die Möglichkeiten und Ressourcen geben, die sie für die Steigerung des Lebensstandards benötigen sowie das Wirtschaftspotential zu entwickeln und die wissenschaftliche-technische Entwicklung ausbauen zu können.

In letzter Zeit sind die Bemühungen der Staatschefs der Partner-Staaten darauf gerichtet, diesen Prozess zu beschleunigen. Es gab zahlreiche Treffen, auf denen die entsprechenden Schritte der Kooperation thematisiert wurden.

Zum ersten Mal in der Geschichte des postsowjetischen Raumes ist ein supranationales Organ, die Eurasische Wirtschaftskommission geschaffen worden. Diese Kommission ist das Verwaltungsorgan des erwähnten Bündnisses.

Die Hauptparameter der jetzigen Etappe des Integrationsprozesses sind in den entsprechenden Dokumenten festgelegt. Das Hauptinstrument dieses Prozesses ist die Zollunion. Es handelt sich dabei um die Verringerung von Handelsbarrieren, die Steigerung gegenseitiger Investitionen und die Mobilität der Arbeitskräfte sowie um die Bildung von ökonomischen Einheitsstandards. Darüber hinaus wird das Zollbündnis eine Plattform für den Aufbau von Kooperationsbeziehungen zu anderen Integrationsbündnissen.

Heute gibt es den Integrationsprozess zwischen der Europäischen Union und der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, die aus den Mitgliedsländern USA, Kanada und Mexiko besteht. Zwischen der Europäischen Union und China werden Konsultationen anlässlich eines Freihandelsabkommens geführt. Diese Entwicklung ist seit einigen Jahren deshalb zu beobachten, da es offenbar ist, dass viele Fragen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO schwer zu entscheiden sind und für die Integrationsvertiefung das regionale Herangehen gefordert ist.

Was die EU angeht, haben die Mitgliedsländer, die ihr angehören, die falsche Einschätzung getroffen, dass die Zollunion sowie das Projekt der Eurasischen Integration ein Versuch ist, die Sowjetunion wieder herzustellen. Deshalb haben die zahlreichen Vorschläge über eine Zusammenarbeit und die Bitte, um Erfahrungsaustausch, die von den Staaten der Zollunion hervor gebracht wurden, nicht den erwarteten Anklang in Europa gefunden.

Brüssel könnte hingegen entsprechende Anstrengungen unternehmen und Erfahrungen teilen, um den Eurasischen Integrationsprozess zu flankieren, damit die EU einen stabilen Partner im Osten hat.

Nichtdestotrotz arbeiten der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat und die Eurasische Wirtschaftskommission recht erfolgreich. Kasachstan, Weißrussland und Russland verwenden ein einheitliches Zollgesetzbuch, koordinieren ihre Volkswirtschaftspolitik. Der gesamte Umfang der Leistung der Volkswirtschaften der drei Teilnehmerländer besteht aus 2,2 Billion US-Dollar. Der zukünftige Integrationseffekt in Form des Wachstums des gemeinsamen Bruttoinlandproduktes kann bis 2030 bis zu 900 Milliarden US-Dollar betragen. Es ist mehr als symbolisch, dass im Jahr des 20. Jubiläums der Idee der Gründung eines Eurasischen Wirtschaftsbündnisses, in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, der historische Vertrag über die Bildung dieser Integrationsvereinigung unterschrieben wurde. Eine Reihe anderer Länder Eurasiens zeigen mittlerweile ihr Interesse, sich in das Bündnis zu integrieren.

Allerdings kritisierte der weißrussische Außenminister Wladimir Makej, dass der Inhalt des unterzeichneten Vertrages den früheren Ankündigungen der beiden anderen Vertragsseiten nicht vollkommen entspricht und der Republik Belarus dadurch gewisse wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Die Eurasische Integration gewährleistet den Teilnehmerländern einen strategischen Vorteil am Vorabend der dritten globalen industriellen Revolution. Jetzige globale Instabilitäten wurden nicht nur durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch durch die Krise des internationalen Rechtes und der Politik hervorgerufen. G8 und G20 bewältigen diese Herausforderungen nicht hinreichend. Aus diesem Grund hat 2012 der kasachstanische Präsident Nursultan Nasarbajew die Initiative G-Global ins Leben gerufen, die bereits von 160 Ländern interaktiv unterstützt wird. Das Projekt G-Global schliesst die grundlegenden Prinzipien im 21. Jahrhundert ein: Gerechtigkeit, Gleichheit, Toleranz. Vertrauen sowie globale Transparenz.

Die Hauptmission der Eurasischen Wirtschaftsunion in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts besteht darin, eine der Schlüsselwirtschaftsregionen der Welt zu werden. Die euroasiatische Integration soll den Eintritt jedes Teilnehmerlandes in den Kreis der am höchsten entwickelten Staaten der Welt erreichen.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013

Christian Hellberg
Juni 2014