Eurasien - Politik
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Die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) ist eine neue Integrationsvereinigung auf der Weltkarte. Einerseits ist dieser Prozess erfreulich. Andererseits sieht man angesichts der jetzigen politischen Ereignisse alle Versuche der postsowjetischen Staaten, stärker miteinander zu kooperieren, mit Skepsis. Ohne irgendwelche objektive Information zeichnen Gegner der Integration ein schreckliches Bild von der Wiedergeburt der totalitären UdSSR mit der Wiedererrichtung der GULAG-Lager. Dieses Bild ist insofern vorteilhaft für diejenigen, die eine solche strategische Partnerschaft als Konkurrenzprojekt ansehen.

KEINE REINKARNATION

Inwiefern diese Statements der Wirklichkeit entsprechen, kann man aus den diesbezüglichen Ansprachen des Hauptinitiators der EWU, des Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew, ziehen. Während einer Gastvorlesung an einer Moskauer Universität hat er daran erinnert, dass vor 20 Jahren an dieser Institution von ihm die Idee der Eurasischen Wirtschaftlichen Union zum ersten Mal vorgebracht wurde.

„Meine Konzeption stützte sich auf die Wahrheit, die klar für alle Bürger unserer Länder ist." bemerkte Nasarbajew. „Gemeinsame Geschichte, gegenseitige Wirtschafts- und Kulturbeziehungen gebe die Chance, einen neuen Typ der vielseitigen zwischenstaatlichen Beziehungen aufzubauen. Ich war und bin zuversichtlich, dass die Eurasische Union nur auf den Prinzipien der Freiwilligkeit, der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Vorteils und der Berücksichtigung der pragmatischen Interessen jedes Teilnehmerstaats möglich sei. Diese Initiative wurde Ausgangspunkt für den neuen historischen Prozess, den wir jetzt als die euro-asiatische Integration bezeichnen."

Solche Erklärungen widersprechen der Version über die Wiedergeburt der UdSSR und zeugen davon, dass die Union nur zwischen gleichberechtigten, unabhängigen Staaten möglich ist.

Vor 20 Jahren hat die Initiative Nasarbajews bei den Kollegen aus der GUS die entsprechende Resonanz nicht gefunden. Aber, wie die weitere Entwicklung zeigte, wurden in den nachfolgenden Jahren viele politische, wirtschaftliche und Integrationsstrukturen geschaffen. Das sind beispielsweise die Eurasische Bank für Entwicklung, der Eurasische Wirtschaftsrat, das Eurasische Medienforum, die Eurasische Union der Universitäten und andere.

Die Eurasische Integration brachte der Bevölkerung nur Nutzen. Der Warenumsatz zwischen den Staaten stieg, die Zollbarrieren sanken, die Zahl der Gemeinschaftsunternehmen stiegen. Wichtige Fragen der Sicherheit der Region wurden in vielerlei Hinsicht entschieden.

Man muss auch die Wirtschaftserfolge betonen. Der gesamte Umfang der Volkswirtschaften der drei Teilnehmerländer - Weißrussland, Kasachstan und Russland – besteht aus 2,2 Billionen US-Dollar. Die industrielle Produktion der drei Länder umfasst 1,5 Billionen US-Dollar. Der Integrationseffekt kann bis zum Jahr 2030 in Form der Zunahme des gesamten BIP etwa 900 Milliarden US-Dollar betragen.

„Wenn es um die EWU geht, erschrecken einige Experten und Politiker vor der "Reinkarnation" der Sowjetunion", sagte der kasachische Präsident. „Ich meine, dass solche Überlegungen von der Realität entfernt und unbegründet sind. Heute gebe es keine institutionelle Basis für die Wiedereingliederung nach dem sowjetischen Muster. Die Völker des postsowjetischen Raumes haben die eigene Staatlichkeit aufgebaut. Das heutige System der Eigentumsstruktur, der sozialen Struktur und des Wirtschaftssystems unserer Gesellschaften sind weit von den sowjetischen Umständen entfernt. Wir sind diesbezüglich einer Meinung mit den Führungen Russlands und Weißrusslands."

Ein neuer Meilenstein auf dem Weg zur Eurasischen Integration ist die Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der EWU. Eine Reihe von bilateralen und trilateralen Treffen der Teilnehmerstaaten Ende April und die Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates in Minsk zeugen davon, dass die Verhandlungen auf allen Ebenen geführt werden.

„Das Zollunion, die wir geschaffen haben, funktioniert und bringt großen Nutzen für alle beteiligten Länder.", meint der russische Präsident Putin. „Das sehen wir an den Ergebnissen für die Volkswirtschaften unserer Länder. Aber wir können noch einen weiteren Schritt machen, den Schritt der Vertiefung unserer Zusammenarbeit."

Die offizielle Gründung der EWU wird, nach Meinung des Staatschefs der Russischen Föderation, den Teilnehmerstaaten ermöglichen, die Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften zu erhöhen.

Es gibt aber noch ungelöste Fragen im Dreierbund. Derzeit ist die weißrussische die komplizierteste Frage. Nach Meinung des Präsidenten Weißrusslands Alexander Lukaschenko soll sich die EWU auf dem Prinzip der Abwesenheit von Beschlagnahmungen und Beschränkungen im gegenseitigen Handel, einschließlich des Erdöls, entwickeln. Astana und Moskau sind in dieser Hinsicht anderer Auffassung.

„Es gibt eine Reihe von Fragen, bei denen die Partner unterschiedlicher Meinung sind und ihre Anzahl macht Sorge.", bemerkte der weißrussische Präsident. „Wir bieten an, diese Probleme anzugehen."

Einerseits zeugen solche Erklärungen davon, dass der Integrationsprozess nicht so glatt geht wie gewünscht, anderseits, dass vom Diktat seitens Russlands keine Rede sein kann und beim Abschluss der Vereinbarungen die Interessen aller Partner der zukünftigen Union berücksichtigt werden. Übrigens rechnen alle Seiten damit, dass sie einen Kompromiss bei den umstrittenen Punkten finden werden.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion entsteht ein
neuer Akteur in Asien und Europa


Christian Hellberg
Juni 2014