Eurasien - Politik
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Die Stiftung «Offener Dialog» macht dadurch von sich Reden, dass der Löwenanteil ihrer menschenrechtsbezogenen Aktivitäten auf die Rettung des kasachischen „Oppositionellen" Muchtar Abljasow und seiner Mannschaft aus den „Klauen" der internationalen Justiz gerichtet ist. Die Stiftung schreibt deswegen häufig über die kasachische Justiz, weil der „Demokrat Mucha", der sich derzeit in französischer Auslieferungshaft befindet, gerade hier tiefe Spuren hinterlassen hat.

Die nicht nachvollziehbare Liebe des «Offenen Dialoges» zum flüchtigen Verbrecher Abljasow verursachte einen Skandal. Die Stiftung wurde von verschiedenen Seiten des Lobbyismus für den Kriminellen bezichtigt. Der „Demokrat Mucha", ein sogenannter Märtyrer im Kampf für die bürgerlichen Freiheiten und im Nebenberuf ein erfolgreicher Gauner, hat die Nachrichtenberichte über den „Bürgerrechtsfonds" angeführt. Auch wenn die Präsidentin dieser Stiftung, Ljudmila Koslowskaja, andere, außer gesellschaftspolitischen Verbindungen mit Herrn Abljasow verneint, ist es schwer zu glauben, dass es sich hierbei um keinen Lobbyismus-Auftrag handelt.

Alle, die über die unermesslichen finanziellen Ressourcen des „Demokraten Mucha" und seiner Leidenschaft bezüglich der „Unterstützung" der Massenmedien, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen hörten, fragten sich, aus welchen Motiven er das tut und ob er ein Altruist ist? Allerdings ist mittlerweile bewiesen, dass er ein Verbrecher ist. Und das nicht nur von einem Gericht. Sogar die Justiz Großbritanniens hat endlich anerkannt, dass Muchtar Abljasow ein Krimineller ist. Es ist aber für London peinlich, den Menschen juristisch zu verfolgen, dem es früher politisches Asyl gewährt hat.

Im Übrigen haben die Franzosen Abljasow verhaftet. Im französischen Stil haben sie seine Geliebte aufgespürt, eine Sonderoperation mit dem erfolgreichen Ziel der Verhaftung durchgeführt und ihn eingesperrt. Anschließend ist der «Offene Dialog» wieder in Erscheinung getreten.

Deshalb scheint es nicht besonders klug, die Verbindung mit Abljasow zu verneinen. Es ist ungefähr so, als ob eine Prostituierte versucht zu überzeugen, dass sie mit den Freiern nicht für Geld schläft, sondern aus Liebe zur ganzen Menschheit.

Fast alles, was diese Organisation macht, direkt oder indirekt, steht mit dem flüchtigen Oligarchen in Verbindung. Das Instrument «Offener Dialog» wird in alle Richtungen, die diesem Verbrecher strategisch von Vorteil sind, aktiviert.

Deshalb ist Frau Koslowskaja unaufrichtig, wenn sie sagt, dass sie mit Herrn Abljasow nur im Jahr 2013 zu tun hatte, als Frau und Tochter des Oligarchen aus Italien nach Kasachstan ausgeliefert wurden. Und bis zu diesem Zeitpunkt wusste sie angeblich nicht, dass es einen solchen Politiker gibt.

Ja wirklich? Ist es denn tatsächlich notwendig, an das Jahr 2010 zu erinnern? Der «Offene Dialog» hat in einem Pamphlet gegen den Vorsitz Kasachstans in der OSZE opponiert. Der größte Teil dieses interessanten Dokumentes war Abljasow gewidmet, oder genauer gesagt seiner Partei "Alga", die angeblich von den Behörden verfolgt wurde. Aber auf welche Weise wurde sie tatsächlich verfolgt? Die Behörden registrierten sie nicht. Aber, welche europäischen Länder registrieren eine Partei, die die dazu notwendigen Dokumente nicht vorlegt? Das Hauptziel des Verbrechers war es, den Status eines Dissidenten und Oppositionellen zu bekommen, um sich aus der juristischen Verantwortung stehlen zu können.

Natürlich wird die Stiftung niemals kommunizieren, wer ihr Hauptsponsor ist. Die Ziele der Vereinigung sind Philanthrop, wenn man dem Statut Glauben schenkt. Diese sind, wie Frau Koslowskaja behauptet, der informative und kulturelle Austausch in Bezug auf die Transformation posttotalitärer Gesellschaften zu Demokratie und bürgerlichen Freiheiten.

In Wirklichkeit dient der Fonds als Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten, die in Opposition zu Herrn Abljasow stehen. Die angewandten Methoden und die Rhetorik haben mit den dargelegten Zielen nichts zu tun.

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist die Ukraine. Kann man das, was zurzeit in diesem Land passiert eine Transformation zur Demokratie nennen? Welche Rolle spielen rechtsradikale und faschistische Kräfte in diesem Kontext? Aber das beeinflußt den «Offenen Dialog» nicht. Für diese Organisation ist das Ergebnis wichtig. Dabei bleibt das Wohlergehen der Menschen auf der Strecke.

Die Stiftung hat sich in ein praktisches Instrument verwandelt, das für die politische Beeinflussung der Situation in den jungen Demokratien verwendet wird. Im November 2013 haben die Mitarbeiter des Fonds durch soziale Netze die Benachrichtigung von mehr als 300.000 Bürgern der Ukraine über den Anfang der Protestaktion organisiert. Die Organisation regte die Fahrt einer Reihe von Abgeordneten des polnischen Sejms in die Ukraine zur Unterstützung der Protestierenden an. Diese „Bürgerrechtler" riefen zum Sturz der ukrainischen Regierung auf und alle Andersdenkenden wurden zu Feinden deklariert.

Zuerst hatten die Missionen Beobachtungscharakter, später wurde Solidarität mit den Rebellen geäußert und jetzt wird um die Menschenrechte gekämpft. Darüber hinaus, bemerkte ein Vertreter der Stiftung, werden konkrete, diesbezügliche Projekte aktiv unterstützt.

Zudem kritisiert der Fonds die Propaganda seitens „feindlicher Strukturen", denen seine Tätigkeiten nicht gefallen. Dabei handelt es sich um die autoritären Regimes hinter der östlichen Grenze Polens. Diese Aussagen erinnern an die Zeit des Kalten Krieges. Der uneigennützige «Offene Dialog» legt also gelegentlich seine Maske ab und zeigt seine häßliche Fratze. Braucht Europa solche unangemessenen Partner?

Das Ziel dieser Struktur ist nicht das Wohlergehen des ukrainischen Volkes. Die Aktivitäten des „Bürgerrechtsfonds" im Zusammenhang mit den ukrainischen Ereignissen erfolgt aus anderen Gründen.

Es geht darum, dass die Ukraine eines der Länder ist, das sich an Frankreich mit der Bitte wandte, Abljasow als einen Verbrecher auszuliefern. Obwohl „das Recht der ersten Nacht" mit Abljasow im Ergebnis Moskau zuteilwurde, das seine juristische Verfolgung auch initiierte, spielte Kiew in dieser Situation eine wichtige Rolle.

Heute versuchen die „neuen" ukrainischen Behörden den Vorgang Abljasow zu revidieren und die Franzosen überlegen, ob sie ihn nach Russland ausliefern sollen. So ist Abljasow nun zum Spielball zwischen Russland und dem Westen geworden.

Der Fakt, dass er einen Verbrecher ist, verwirrt offenbar niemand. Die Leiterin des Fonds «Offener Dialog» erklärte mit aufrichtigem Zynismus, dass sie "die dem Fonds vorgeworfenen Anschuldigungen zurück weist". Tatsächlich tritt Koslowskaja wie eine Anwältin von Abljasow auf. Doch ist es Anwälten in der Regel ganz egal, wen sie verteidigen. Hauptsache ist, dass sie damit Geld verdienen. Dabei vergisst Madame Koslowskaja, dass sie keine Anwältin, sondern Bürgerrechtlerin ist. Jedoch wie sichtbar geworden ist, versteht sie ihre Mission sehr genau. Sie schützt nicht das Recht, sondern die Rechte eines Verbrechers. Dadurch werden die europäischen Abgeordneten geblendet. Durch das Geschwätz des Fonds werden sie Teilnehmer des Verbrechens, denn sie lassen zu, dass der Verbrecher sich der Verantwortung entziehen kann.

Abljasow macht aus seiner Sicht alles richtig, baute komplizierte, falsche Konstruktionen auf und führt die europäische Öffentlichkeit an der Nase herum. Seine einzige Schwäche ist, dass er sich die Kampfgenossen mit den Familiennamen „Bock" wählte. In Kasachstan war es Koslow, Leiter seiner Taschenpartei, in Polen ist es Frau Koslowskaja. Er hat vielleicht irgendwelche besondere Passion für solche Menschen, die er mit zynischer Verhöhnung ausnutzt und später in Sündenböcke verwandelt.

Der Oligarch stellt Menschen ein, die durch keine hohen moralischen Qualitäten gekennzeichnet sind. So wurde der ehemalige Leiter der Stiftung «Offener Dialog» Scherstjuk zur strafrechtlichen Verantwortung für den Mordversuch an einem Geschäftsmann gezogen.

Als ein Mensch, der in den politischen Spielen des "schockierenden" Asiens erfahren ist, der durch die "Schule" der Beamtenschaft und des halbkriminellen Business ging, hat Muchtar Abljasow die „Achillesferse" der europäischen Demokratien gefunden. In den Staaten der sogenannten jungen Demokratien kann er jedes beliebige Verbrechen begehen und wird trotzdem nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu braucht er allerdings wenig: Aufsehen erregende Erklärungen gegen die geltende Macht in seiner Heimat zu machen und die Medien zu manipulieren.


© DIPLOMATIE GLOBAL 2013
Polnischen Politiker gerieten in den Bann der Stiftung
«Offener Dialog», die sich als Trojanisches Pferd im Haus
der europäischen Demokratieförderung  erwiesen hat


Christian Hellberg
Mai 2014