Abljasow als Faustpfand des Westens gegenüber Russland


Konstantin Laffenbach
Mai 2014

Durch die derzeitigen großen Ereignisse der globalen Politik ist aus der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit ein kleiner, aber sehr ambitionierter Mensch mit napoleonischen Plänen verschwunden. Es handelt sich dabei um Muchtar Abljasow, Oligarch, Betrüger, Herzensbrecher gutgläubiger Frauen und Dieb von fremdem Kapital, der zurzeit im Gefängnis der französischen Stadt Luynes, nicht weit von Aix-en-Provence, in Auslieferungshaft sitzt.

Weswegen ist diese Person interessant, wenn ringsumher sich große geopolitische Veränderungen heraus kristallisieren? Tatsächlich ist das kürzlich erlöschte Interesse für den Gauner Abljasow mit neuer Kraft dank des Temperaturanstieges bezüglich des nach wie vor existierenden Kalten Krieges wieder aufgeflammt, was durch die politische Krise um die Ukraine bewirkt wurde.

Erinnern Sie sich, was noch am Anfang dieses Jahres für eine Situation zu beobachten war? Die französische Justiz, die die Frage über die Auslieferung von Herrn Abljasow nach Russland verhandelte, ist zum Urteil gekommen, dass seine Schuld vollständig bewiesen ist, und es in diesem Fall keinen politischen Hintergrund gibt. Es ist erwiesen, dass die Taten von Muchtar Abljasow strafrechtlich gesehen kriminelle Handlungen darstellen. Für diese Verbrechen, welche er in Russland und in anderen Ländern begangen hat (er stahl mehr als sechs Milliarden US-Dollar), erwartete ihn auch in der Französischen Republik eine harte Strafe.

Als sich jedoch die ukrainische Krise zuspitzte, bei der Russland ins Spiel gezogen wurde und Moskau sich ganz anders aufführte, als von den Hintermännern des Staatsstreiches in Kiew erwartet, hat die französische Justiz auch eine veränderte Sichtweise auf den Abljasow Fall herbeigeführt. Auf einmal waren die Verbrechen von Abljasow nicht mehr so abscheulich. Hingegen hatten früher die offiziellen Vertreter der französischen Justiz mehrfach erklärt, dass Oligarch Abljasow sie nicht gekauft hat, wie er es bei einigen Entscheidungsträgern tat.

Durch den neu entstandenen Ost-West-Konflikt wurde eine Änderung in Bezug auf die Russlandpolitik der EU implementiert und sofort fand das Gericht von Aix-en-Provence Fehler bei der Verhandlung über die Auslieferung von Muchtar Abljasow.

Man muss nicht sehr klug sein, um zu verstehen, dass es eine politische Einflussnahme auf diesen Fall gab. Die Unabhängigkeit des Gerichtes hat sich als Fiktion erwiesen, weil eine tatsächlich unabhängige Justiz sich ausschließlich auf Tatsachen beruft. Sollte das Prinzip umgesetzt werden, dass „der Feind meines Feindes mein Freund ist", so wird alles dahin gehend unternommen, Abljasow als Pfand im politischen Spiel zu behalten.

Derzeit wird der Fall Abljasow vor dem Revisionsgericht in Paris verhandelt. In dieser Sache ist noch nichts entschieden. Aber der gesunde Menschenverstand sollte Oberhand gewinnen und der Verbrecher seine gerechte Strafe erhalten. Es lohnt sich nicht, sich den neuen Behörden der Ukraine anzugleichen, die, wie bekannt geworden ist, die Strafsache in Bezug auf Muchtar Abljasow überprüfen wollen. Und dass, obwohl noch vor einem halben Jahr Kiew mit Russland darum wetteiferte, wem die Ehre zu Teil wird, Abljasow in Empfang zu nehmen und hinter Gittern bringen zu dürfen.

Hier stellt sich die Frage, ob der Wähler von diesen Absichten weiß? Doch handelt es sich nur um fünfhundert Millionen US-Dollar, die Herr Abljasow in der Ukraine gestohlen hat und anschließend auf Offshore-Finanzplätze transferierte. Für die Ukraine sind 500 Millionen US-Dollar in der heutigen Zeit etwa kein relevanter Finanzbetrag? Oder liegt das Geheimnis eher darin, dass die ukrainischen Medien und die sie besitzenden lokalen Oligarchen, zur Gruppe der aktiven Bürgerrechtler des Herrn Abljasows gehören? Die neuen ukrainischen Politiker, die mit der Unterstützung der liberalen Medien an die Macht gelangten, fürchten sich nun, auf Konfrontation zu Muchtar Abljasow zu gehen.

Die Bedeutsamkeit dieser Angelegenheit besteht darin, dass die die Unbefangenheit der europäischen Justiz diskreditieren. Die Europäische Union und der Westen werden in letzter Zeit immer öfter beschuldigt, doppelte Standards anzuwenden.

In der Situation bezüglich des Herrn Abljasow sollte man eines berücksichtigen. Erstens, da er ein Verbrecher ist, sollte man nicht allzu deutlich für ihn Partei ergreifen, wenn man seine Reputation behalten möchte. Zweitens, wenn es in dieser Angelegenheit offenbar so wichtig ist, Druck auf Russland auszuüben, muss man andere Methoden wählen. Welche Bedeutung hat Abljasow für Moskau im Grunde genommen? Eine Episode, die keine große Bedeutung global besitzt. Aber mit seiner Strafsache zu handeln ist unprofessionell und gegen die Unabhängigkeit der Justiz gerichtet.

Sorgen Sie sich für den ehemaligen Bankier, der Investoren und Partner betrog? Weiß Frankreich schon, dass es unter den von Abljasow bestohlenen Unternehmen auch französische Finanzinstitute gibt? Darüber hinaus sind auch britische, russische und kasachische Banken betroffen. Für das Schicksal dieses Verbrechers interessieren sich folglich die Justizbehörden dieser Staaten.

Abschließend sollte man verstehen, dass ein Mensch, der so viel Geld ungesetzlich entwendete, bei Bedarf Hunderte Bürgerrechtsfonds für seine Zwecke instrumentalisieren kann.