In den letzten Monaten konnte die ganze Welt beobachten, wie sich
in der Ukraine eine schwere politische Krise zuspitzte

Ingo Naumann
April 2014

Die Reaktion der meisten westlichen Länder, die Russland in Bezug auf seine Ukraine Politik scharf kritisierten, war keine Überraschung. Es ist aber weitaus interessanter, sich die Reaktionen der asiatischen Mächte genauer anzuschauen. Die westlichen Medien stellen die laufende Krise als Konfrontation zwischen Russland und der gesamten restlichen Welt dar. Im Gegensatz dazu unterstützte China die konfrontative Rhetorik des Westens allerdings nicht. Dabei ist hervorzuheben, dass die Außenpolitik der Volksrepublik China traditionell durch Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten geleitet wird. Die öffentlichen Erklärungen der politischen Führungsspitze Chinas kann man jedoch als Unterstützung für die russische Position deuten.

Das andere große asiatische Land Indien, strategischer Partner Russlands, hat die Entwicklungen in der Ukraine fast nicht kommentiert. Einer klaren Positionierung in dieser Hinsicht enthielt sich auch Japan, welches einer der engsten Verbündeten Washingtons in Ostasien ist. Hierbei ist zu beobachten, dass sich die Außenpolitik Tokios mittlerweile deutlich geändert hat und die japanischen Regierung sich der Tatsache bewusst ist, dass Kritik an Russland beide Länder weiter voneinander entfernen und dadurch die Position Chinas im Fernen Osten stärken würde.

Israel hat in der Ukraine-Krise die Position Russlands bisher vollständig unterstützt. Einerseits gilt der jüdische Staat als ein Hauptverbündeter der USA im Nahen Osten, andererseits haben Oppositionelle des „Rechten Blocks", der jetzt zur Übergangsregierung in der Ukraine gehört, vor zwei Monaten mehrere Angriffe auf gläubige Juden in einer Kiewer Synagoge verübt, was in Tel Aviv nicht unbemerkt blieb.

Die Position Kasachstans bezüglich der politischen Krise in der Ukraine bleibt unverändert. Der Dialog zwischen beiden politischen Lagern muss etabliert und die offene Konfrontation vermieden werden. Die Verschärfung der Gegensätze zwischen beiden politischen Polen führte zu keinem positiven Ergebnis.

Bemerkenswert ist, dass Kasachstan schon während der Zeit des ersten Majdan vor zehn Jahren als Unterstützer des friedlichen Dialoges auftrat. Seinerzeit besuchten sowohl Wiktor Juschtschenko als auch Wiktor Janukowitsch die Republik Kasachstan. Seit Beginn des gegenwärtigen ukrainischen Konfliktes vertritt Kasachstan die Position einer friedlichen Konfliktlösung, die im Verlauf der Verhandlungen mehrfach hervorgehoben wurde.

In diesem Kontext hat der Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, die Notwendigkeit der Durchsetzung von Maßnahmen in Bezug auf die Lösung der politischen Krise in der Ukraine unterstrichen: „Die Lage, die sich in der Ukraine bildete, berührt die gegenseitigen Beziehungen der Länder im Rahmen der GUS unmittelbar. Und es betrifft die Staaten der Zollunion indirekt. Ich habe vorgeschlagen, in naher Zukunft mehrere Treffen durchzuführen, bei denen ein umfassender Meinungsaustausch und die Erörterung von Maßnahmen bezüglich der Verhinderung der weiteren Zuspitzung der jetzigen Situation stattfinden sollen."

Bemerkenswert ist, dass das kasachische Staatsoberhaupt die Äußerungen zu jenem Zeitpunkt tätigte, als der rußländische Föderationsrat für die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Krim stimmte und die ukrainischen Parlamentarier diesen Vorgang zu verhindern suchten. Der Vorschlag Kasachstans, auf die Entsendung von Streitkräften russischerseits zu verzichten, hat den Friedensstandpunkt Astanas bekräftigt.

Das Außenministerium Kasachstans erklärte, dass die weitere Eskalation der Spannungen zu unvorstellbaren Folgen im regionalen, als auch im globalen Kontext nach sich ziehen wird. Kasachstan rief alle beteiligten Seiten auf, die Gewaltvariante zur Regelung des Konfliktes nicht mehr weiter zu verfolgen und eine Lösung der nationalen Auseinandersetzung durch Verhandlungen herbeizuführen. Dabei soll eine umfassende Lösung auf der Basis der grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechtes erreicht werden.

Kasachstan legte seinen Standpunkt mehrfach auf höchster politischer Ebene dar. Bei einem Treffen in Den Haag erklärte der kasachische Präsident, dass für die Lösung der Krise die Regierung der Ukraine die Normen des internationalen Rechtes einhalten müsse, um den politischen Prozess auf eine juristische Grundlage zu stellen. Seiner Meinung nach hat die bisherige Politik der Proregierungskräfte zu den jetzigen Schwierigkeiten geführt: „In den letzten Jahren schwankte die politische Führung der Ukraine zwischen engeren Beziehungen mit der Europäischen Union und denen zu Russland. Ähnlich sah die ambivalente Politik gegenüber der GUS aus. Tatsächlich haben sich Volk und Land geteilt. Die jetzige Herausforderung besteht darin, auf die rechtlichen Grundlagen zurück zu kehren, was beispielsweise die Durchführung von Wahlen beinhaltet. Es ist daher notwendig, einen legitimen Präsidenten, ein Parlament sowie eine Regierung zu wählen. Anschließend müssen auf dieser Grundlage friedliche Verhandlungen geführt werden, um gemeinsam die vorhandene Lage konstruktiv zu lösen."

Die Lösung der politischen Krise würde seiner Meinung nach auch zur Überwindung der gravierenden Wirtschaftsprobleme des Landes beitragen.

Damals betonte der Präsident Kasachstans die Dualität der Situation und warnte in Bezug auf die Ereignisse auf der Krim die Konfliktparteien davor, dass die Geschehnisse am Schwarzen Meer eine Auswirkung auf die globale Politik haben. „In den letzten Tagen reden alle über das internationale Recht", erklärte er. „Wir beobachten nun gefährliche Präzedenzfälle seines Verstoßes. Diese Handlungen führen zum langfristigen Wirtschaftsabschwung für die beteiligten Staaten."

Während des späteren Verlaufes von telefonischen Verhandlungen mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs hat der Präsident der Republik Kasachstan, der sich neutral verhielt, mehrfach die Hoffnung geäußert, dass sich alle beteiligten Akteure zurückhalten und Maßnahmen für eine schnelle Normalisierung der Krisensituation auf dem Verhandlungsweg ergreifen.

Den kasachischen Standpunkt hat sogar das Weiße Haus gewürdigt. Laut einer Mitteilung, die nach den Verhandlungen zwischen der kasachischen und der amerikanischen Seite bezüglich der Krimfrage verbreitet wurde, heißt es, "...die Führer haben das allgemeine Interesse an einer friedlichen Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt."

Die Ukraine hat jedoch als Antwort auf die Haager Rede von Präsident Nasarbajew dem Gesandten der Botschaft Kasachstans in der Ukraine eine Protestnote überreicht, in der erklärt wurde, dass sich die Äußerungen von Herrn Nasarbajew mit den allgemeinen Normen des internationalen Rechtes und der Position der Staatenmehrheit im Gegensatz befinden und zudem den partnerschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern widersprechen.

Das Außenministerium Kasachstans hat die ukrainische Protestnote mit Bedenken wahrgenommen, insofern, als dass allem Anschein nach ihre Ausfertigung nicht durch objektive Gründe, sondern durch eine angespannte Emotionslage begründet ist.

Die neutrale Position Kasachstans hat sich sogar nach dem Referendum nicht geändert, das vor Kurzem auf der Krim stattfand „… in Kasachstan habe man das auf der Krim durchgeführte Referendum als eine freie Willensäußerung der Bevölkerung dieser autonomen Republik wahrgenommen," betont das Außenministerium der Republik Kasachstan, „…und man habe Verständnis für das Verhalten der Russischen Föderation unter den gegebenen Bedingungen …." Hierbei ist auf den Unterschied zwischen "dem Verständnis" und "der Unterstützung" für eine Konfliktpartei hinzuweisen.

Ebenso hat sich Kasachstan bei der Abstimmung über die Resolution während der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität der Ukraine am 27. März d.J. bestätigte, enthalten. In den Medien wurden die Äußerungen des Ständigen Vertreters Kasachstans bei der UNO zitiert der betonte, dass die Regierung Kasachstans für eine souveräne, stabile und unabhängige Ukraine eintritt. Es ist daher wichtig, die Vernunft walten zu lassen und alle Varianten der friedlichen Regelung des derzeitigen Konfliktes in der Ukraine in Erwägung zu ziehen. An dieser Position hielt und wird Kasachstan in allen internationalen Fragen festhalten.