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Wie unlängst bekannt wurde, hat ein französisches Provinzgericht die Entscheidung über die Auslieferung des ehemaligen Geschäftsführers der kasachischen BTA-Bank Muchtar Abljasow getroffen. Dabei hat das Gericht den beiden eingereichten Anträgen stattgegeben, von der Ukraine und der Russländischen Föderation, wobei letztlich die Priorität Russland zugeordnet wurde. Dies erfolgte nach der Intensität der von Muchtar Abljasow verübten Verbrechen.

Herr Abljasow wurde im Juli 2013 an der französischen Riviera auf Ersuchen der ukrainischen Ermittlungsbehörden verhaftet. Die russischen Behörden hatten bezüglich der Auslieferung des perfiden Kriminellen erst später einen Auslieferungsantrag gestellt. Jedoch beachtete das französische Gericht bei seiner Entscheidung nicht die Reihenfolge der Einsendung der Dokumente, sondern die Schwere des Schadens, den Herr Abljasow dem jeweiligen Staat verursacht hat.

Kasachstan, das Land, welches am meisten unter den Straftaten des ehemaligen Bankiers gelitten hat, beteiligte sich im Prozess des Auslieferungsverfahrens nicht. Astana und Paris haben kein Abkommen über die Auslieferung von Straftätern abgeschlossen. Die letztliche Entscheidung, wo Herr Abljasow verurteilt werden wird, hängt nun somit von den Strafverfolgungsbehörden der Russländischen Föderation ab. Es ist durchaus möglich, dass der Ex-Bankier in einigen Ländern konsekutiv seine Strafe absitzen wird.

Es ist zudem anzumerken, dass seit 2009 Russland, Kasachstan und die Ukraine die Auslieferung des flüchtigen kasachischen Bankiers Abljasow forderten, dem sie kriminelle Machenschaften unter Nutzung der Mittel der größten Banken dieser Staaten in Höhe von über 10 Milliarden US-Dollar vorwerfen.

Das Oberste Gericht Londons hat im Februar 2012 den ehemaligen Bankier zu 22 Monaten Haft wegen der Missachtung des britischen Gerichts verurteilt. Jedoch bevorzugte Herr Abljasow damals sich der Strafe zu entziehen.

Am 9. Januar diesen Jahres wurde von einem französischen Gericht entschieden, den Oligarchen aus Frankreich nach Russland auszuliefern, wo gegen ihn mehr als zehn Strafverfahren, die unter der Kategorie der besonders schweren Wirtschaftsverbrechen fallen, eingeleitet wurden.

Es ist anzumerken, dass es sich in diesem Fall bei Weitem nicht nur um Herrn Abljasow handelt. Dieser Vorgang ist sehr bedeutend und es gibt den Anreiz sich zu überlegen, was sich bislang veränderte und in der Zukunft in der Europäischen Union in dieser Sphäre ändern wird. Eins ist klar: die Europäer gehen von jenen einfachen und in den vergangenen Jahren durchgeführten Prüfmechanismen weg, die bis jetzt den sogenannten Dissidenten, den Dieben und den Gaunern von Wirtschaftsverbrechens die Möglichkeit gaben, in europäischen Ländern Zuflucht zu finden.

Im Jahr 2001 haben die französischen Behörden es beispielweise abgelehnt, den ehemaligen Besitzer des Aluminiumbetriebes der Stadt Nowokusnezk, Michail Schiwilo, nach Russland auszuliefern. Sein Fall war mit großen Finanzmachenschaften und kriminellen Wirtschaftsauseinandersetzungen zwischen ihm und dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Die Politik spielte dabei keine Rolle. Nichtsdestotrotz bekam Schiwilo in Frankreich 2005 politisches Asyl.

„Warum geschieht jetzt sowas nicht?" - stellen sich viele Oppositionelle aus der GUS die Frage. „Warum weicht Frankreich, was noch bis vor kurzem in seiner Politik nach dem Motto handelte -Wer bis zu uns gelangte, bleibt bei uns- von diesem Motto plötzlich ab?"

Womit ist solche Nachgiebigkeit bei der Verhaftung und der Auslieferung von osteuropäischen flüchtigen Oligarchen verbunden? Früher waren die flüchtigen Kriminellen für die westeuropäischen Länder ökonomisch vorteilhaft, sie sorgten für den Transfer ihres großen Kapitals und sorgten somit indirekt für die Steigerung des Wohlstandes Europas. Die heutige Politik in der Europäischen Union zielt hingegen auf große und strategisch wichtige Wirtschaftsprojekte mit den Ländern der GUS.

Ein solches Herangehen der Europäischen Union erschreckt die Oligarchen und zwingt sie, sich aktiver des bürgerlichen Gewissens zu bedienen, sich als die Opposition darzustellen und somit Wege für den Rückzug vorzubereiten.

Die französische Justiz befindet sich beispielsweise unter stärksten politischen und öffentlichen Druck. Durch die Presse wird Herr Abljasow zu einem „Musterbeispiel der Demokratie" stilisiert.

Dabei erwähnen die Autoren dieser positiven Beiträge aus irgendeinem Grund nicht, dass Abljasow "die Unvorsichtigkeit hatte, den verhinderten Terrorakt in Almaty, die Massenunruhen mit zahlreichen Opfern unter der Bevölkerung in Schanaosen und in der Siedlung Schetpe im Westen Kasachstans im Jahr 2011 zu organisieren. Zudem hat er zahlreiche Investitionen, die von seinen Banken in Kasachstan, Russland und der Ukraine kontrolliert wurden, bestohlen und floh anschließend nach London."

Es gibt viele Meinungen und Einschätzungen über den Fall Abljasow und seinen Vertrauten. Am deutlichsten ist die Analyse seiner Handlungen von seinem Kollegen Akeschan Kaschegeldin, der zurzeit in London wohnt. In einem Interview für einen westlichen Sender sagte er: „Abljasow hatte die Möglichkeit, das Gerichtssystem Großbritanniens als eine Festung für sich umzuwandeln. Aber nachdem das Oberste Gericht Londons Abljasow zu 22 Monaten wegen Missachtung des Gerichts verurteilt hatte, flüchtete er, obwohl sein Pass ihm vom Londoner Gericht abgenommen wurde. Er nutzte damals einen Ersatzpass. Wenn sich Abljasow nicht wie ein gefährlicher internationaler Verbrecher benehmen würde, könnte alles anders sein…".

Was die Versuche der Anwälte von Herrn Abljasow betrifft, seine kriminelle als eine politische Verfolgung darzustellen, so halten weder die französische, noch die britische Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, die politischen Ansprüche für gerechtfertigt.

Europa ist mittlerweile zu einer Gefahrenzone für die
Oligarchen aus dem postsowjetischen Bereich geworden

Konstantin Laffenbach
5. Februar 2014