Die Angelegenheit der Auslieferung des kasachischen Verbrechers Muchtar Abljasow aus Frankreich ist nun endlich zum Abschluss gekommen. Ein Gericht der französischen Stadt Aix-en-Provence hat einen Beschluss über die Extradiktion des Ex-Bankiers nach Russland aufgrund einer diesbezüglichen Moskauer Anfrage gefasst.

Natürlich hat die westliche Presse sofort auf das Urteil mehrheitlich negativ reagiert. Die Anwälte des Oligarchen aus Zentralasien sowie alle, die aus bestimmten Gründen Russland und andere postsowjetische Länder kritisch sehen, organisierten umgehend einen hysterischen Protest.

Aber eine neue Folge des bereits lästigen politischen Spiels, dessen Strippenzieher der flüchtige Oligarch ist, trifft auf nur noch geringes Interesse. Die Schauspieler sind unbegabt, das Spiel ist langweilig geworden, das Szenario zu unlogisch. Es ist deshalb unlogisch, weil der Hauptschuldige am Niedergang Abljasows Kasachstan ist.

Diese Republik in Zentralasien war die erste, die gegen den Oligarchen zu Felde zog. Und zwar deshalb, weil er eine der systembildenden Banken des Landes um fast 6 Milliarden US-Dollar bestohlen hat. In solch einem Fall würde jeder Staat zu Felde ziehen. Aber das Hauptziel Kasachstans ist es nicht, den Verbrecher dingfest zu machen, obwohl es die Gerechtigkeit erfordert. Derzeit ist wichtiger, einen Teil des gestohlenen Geldes zurückzubekommen. Deshalb tritt auf der internationalen Ebene in Strafverfahren die kasachische BTA-Bank gegen Herrn Abljasow am häufigsten auf. Dazu kommen noch seine Kreditgeber und Investoren, die unter den Handlungen des Verbrechers stark finanziell gelitten haben. Denn es gibt in diesem Fall keine politische Motivation. Dies wurde von einem Londoner Gericht bewiesen, da es Herrn Abljasow zu fast zwei Jahren Freiheitsstrafe nach der Verhandlung des Falls des Oligarchen verurteilt hat.

Muchtar Abljasow jedoch behauptet nach wie vor, dass er wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt wird. Er finanzierte in Kasachstan Oppositionsparteien und darf deshalb auf keine Weise für seinen Diebstahl bestraft werden? Mit diesem Ansatz blendete er die europäische demokratische Gesellschaft über viele Jahre.

Wenn man alle Aktionen in der Presse, einschließlich der Anträge seiner Anwälte, die Abljasow veranlasst hat, zusammenfasst, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Republik Kasachstan eine neue Supermacht ist.

Das kommt daher, dass die Artikel implizieren, dass keiner der europäischen Staaten sich dem Druck und dem Einfluss Kasachstans zu widersetzen vermag.

Der Anwalt von Muchtar Abljasow, Bruno Rebstok, kommentierte den Beschluss des französischen Gerichtes über die Auslieferung seines Mandanten insoweit, als dass auf Frankreich starker politischer Druck ausgeübt wurde, was ein alarmierendes Signal für den demokratischen Staat darstellt.

So ist die Jurisprudenz also heutzutage geworden. Wenn es an juristischen Argumenten fehlt, wird leeres politisches Geschwätz eingesetzt.

In den Kommentaren der Bürgerrechtler sieht aber auch Italien charakterlos aus. Sie haben sich an die vorjährige Geschichte bezüglich der Deportation von Abljasows Gattin Alma Schalabajewa erinnert.

„Es stellte sich heraus, dass die italienischen Behörden unter dem Druck von Kasachstan handelten", schreibt man in der internationalen Presse und stellt dadurch die mittelasiatische Republik als einen totalitären Staat dar. Nach ihrer Meinung hat Kasachstan denselben Einfluss auf das ganze EU-Gebiet, wie beispielsweise die USA auf andere Staaten.

Die Idee dahinter ist, dass das offizielle Astana ganz Europa beeinflusst und so handeln Russland und die Ukraine ausschließlich auf Weisung Kasachstans.

In Wirklichkeit ist alles viel einfacher. Herr Abljasow hat in der Ukraine und noch mehr in Russland Schmutzspuren hinterlassen, eine kriminelle Gruppe geschaffen und Millionen von US-Dollar in Offshore-Finanzoasen transferiert. Daher stammen die Anfragen aus diesen Ländern in Bezug auf seine Auslieferung aus Frankreich. Außerdem ist die Tätigkeit von Abljasow und seiner Mittäter Gegenstand von Strafverfahren der Rechtsschutzorgane von Zypern, Ungarn und Lettland.

Aber was machen die Verteidiger von Abljasow? Im ihrem Versuch, den Verbrecher zu schützen, führten sie die Europäische Union vor.

Anwalt Bruno Rebstok erklärte, dass das französische Gericht "keine glaubwürdigen Antworten auf die ausführlichen rechtlichen Argumente gegen die Auslieferung von Abljasow gegeben hat".

Ein weiterer Rechtsanwalt mit dem Namen Peter Salas, der die Familie Abljasow vertritt, sagte, dass der Beschluss über die Auslieferung im Gegensatz zur mehrheitlichen Meinung der prominenten zivilgesellschaftlichen Organisationen gefasst wurde. Das wurde von einem Juristen gesagt! Warum braucht man dann die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte? Lassen wir dann alle Kriminellen, die Millionen veruntreuten auf Druck von Bürgerrechtsorganisationen und schaffen letztlich den Rechtsstaat ab? Dann werden die Menschenrechte triumphieren! Aber in erster Linie die von Muchtar Abljasow.

Unterdessen, Gott sei Dank, siegt doch der gesunde Menschenverstand. Die Formel, nach der ein Dieb im Gefängnis sitzen soll, geht sich aus. Obwohl das Geschrei der Bürgerrechtler stört. Der Druck auf die Justiz wird eine Norm sein und Anwälte und Politiker verändern. Auf welche weiteren Transformationen müssen wir uns einstellen?

Schon jetzt ist es schwer einen Verbrecher, wenn er über große Mittel verfügt, zur Verantwortung zu ziehen. In Frankreich bemühen sich die Anwälte Abljasows wieder, die Sache zu verzögern. Die Verteidiger von Muchtar Abljasow legen gegen den Gerichtsbeschluss erwartungsgemäß Berufung ein.

Nichtsdestoweniger, meinen die Vertreter der BTA-Bank, hat man einen großen Fortschritt erreicht. Der Beschluss über die Auslieferung des Oligarchen wird die Rückzahlung der von ihm aus der BTA-Bank gestohlenen Aktiva in jedem Fall erleichtern.

Abljasow geht nach Russland

Christian Hellberg
21. Januar 2014