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The buck stops with you, Mr. President. If you want to stop a bloody civil war between east and west Ukraine and avert Russian military intervention in eastern Ukraine, you may be able to do so before the violence hurtles completely out of control. You need to take the initiative and do it now.
We recommend that you publicly disavow any wish to incorporate Ukraine into NATO and that you make it clear to Moscow that you are prepared to meet personally with Russian President Vladimir Putin without delay to discuss ways to defuse the crisis and recognize the legitimate interests of the various parties.
You are surely aware by now that some of your key advisers do not share the goal of heading off even more serious violence. weiter lesen ...

Needed: Obama-Putin Summit on Ukraine
As the death toll mounts in an incipient civil war between east and west Ukraine, a
group of retired U.S. intelligence professionals urges President Obama to hold a summit
with Russia’s President Putin to defuse the crisis.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Mai 2014
Nur wenige Wochen vor dem Jahrestag (28.05.2014) des Beginns der Proteste rund um den Istanbuler Gezi Park, begann diese Woche die erste Anhörung gegen 255 Regierungskritiker, die aktiv an den Massendemonstrationen gegen die türkische Regierung teilgenommen haben. Darunter befinden sich auch sieben Ausländer. Die Angeklagten werden unter anderem der Verletzung des Demonstrationsrechts, der Beschädigung von Kultstätten sowie der Verletzung von Zivilisten beschuldigt.
Viele fühlen sich vom Staat ungerecht behandelt. "Mit vier Freunden habe ich mich am Taksim-Platz getroffen. Dann hat uns plötzlich die Polizei verhaftet. Wir wussten nicht, was mit uns geschieht. weiter lesen ...

Erdogan im Vorwahlkampf
Im Sommer wird in der Türkei zum ersten Mal der Präsident direkt vom Volk gewählt.
Premierminister Erdogan wird wahrscheinlich kandidieren. Beobachter befürchten, dass
Erdogan das Regierungssystem umkrempeln will.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Senada Sokollu
Mai 2014
Türkei als neues Energiezentrum?
Seit Jahren wird die Türkei immer wichtiger, wenn es um die Lieferung von Gas und Öl
nach Europa geht. Vor allem seit der Ukraine-Krise hofft der Westen verstärkt auf eine
zusätzliche Versorgung durch die Türkei. 

Deutsche Welle
Autorin/Autor Senada Sokollu, Istanbul
Mai 2014
Der Kaukasus liegt nah, genauso Zentralasien, der Nahe und Mittlere Osten und Europa - kurz: Die Türkei bietet sich als eine Art Energieverteilungszentrum geradezu an. Seit der aktuellen politischen Krise in der Ukraine steht das Land als strategischer Partner vor allem für Europa ganz oben auf der Liste, wenn es um den alternativen Import von Erdgas und Öl geht. "Wir beobachten ein steigendes Interesse europäischer und internationaler Unternehmen vor allem für den türkischen Energiemarkt", so Christian Grun vom Essener Energiedienstleister ConEnergy.
Märkte werden liberalisiert
Dieses Interesse hat mehrere Gründe. Einerseits hatte die Türkei im Jahr 2010 und 2011 ein fast zehnprozentiges Wirtschaftswachstum vorzuweisen. weiter lesen ...

DW: Die Krise in der Ukraine wirft ihre dunklen Schatten auch auf die Republik Moldau. Am Montag (05.05.2014) hat die moldauische Führung die Sicherheitskräfte an der Grenze zur Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in der Republik Moldau ein?
Igor Corman: Zurzeit ist die Lage in der Republik Moldau ruhig und stabil. Ja, wir haben die Sicherheitskräfte an der Grenze angewiesen, die Entwicklungen im Nachbarland Ukraine und an unserer Südgrenze mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Dies vor allem nach den Ereignissen von letzter Woche in Odessa, das ja nur 60 Kilometer weit entfernt liegt. Aber wir verfolgen natürlich seit längerem die Lage in der Ukraine mit größter Besorgnis. weiter lesen ...

Corman: "Große Besorgnis in der Moldau wegen der
Ukraine-Krise"
Auch wegen der Krise in der Ukraine müsse das Assoziierungsabkommen der Republik
Moldau mit der EU so bald wie möglich unter Dach und Fach kommen, sagt
Parlamentspräsident Igor Corman. 

Deutsche Welle
Autorin/Autor Robert Schwartz  
Mai 2014
Die Republik Moldau in Alarmbereitschaft
Wegen der Eskalation in der Ukraine und aus Angst vor möglichen Provokationen hat
die Republik Moldau die Sicherheitskräfte an der moldauisch-ukrainischen Grenze in
Alarmbereitschaft versetzt.  

Autorin/Autor Vitalie Calugareanu / Robert Schwartz
Mai 2014
Als Ende April die EU-Visafreiheit für moldauische Staatsbürger in Kraft trat, gab es ein leichtes Aufatmen bei den pro-europäischen Moldauern. Viele sprachen von einem historischen Ereignis und einem klaren Zeichen des Westens, der die Bemühungen des Landes zur europäischen Integration ernst zu nehmen schien. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer, zu stark hatte sich der drohende ukrainische Bürgerkrieg den Staatsgrenzen der Republik Moldau genähert.
Die Unruhen in Odessa, der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer, nur 120 km von der moldauischen Hauptstadt Chisinau und 60 km vom nächsten moldauisch-ukrainischen Grenzübergang entfernt, wurden von der westlich orientierten Regierung in der moldauischen Hauptstadt mit größter Besorgnis registriert. weiter lesen ...

EXECUTIVE SUMMARY AND RECOMMENDATIONS
The war in Afghanistan entered a new phase in 2013. It now is increasingly a contest between the insurgents and the Afghan National Security Forces (ANSF). Many within and outside the government are more optimistic about stability in the wake of a relatively successful first round of presidential elections on 5 April 2014. However, any euphoria should be tempered by a realistic assessment of the security challenges that President Karzai’s successor will face in the transitional period of 2014-2015. Kabul may find these challenges difficult to overcome without significant and sustained international security, political and economic support. weiter lesen ... pdf

Afghanistan’s Insurgency after the Transition



Asia Report N°256
Mai 2014
Durch die derzeitigen großen Ereignisse der globalen Politik ist aus der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit ein kleiner, aber sehr ambitionierter Mensch mit napoleonischen Plänen verschwunden. Es handelt sich dabei um Muchtar Abljasow, Oligarch, Betrüger, Herzensbrecher gutgläubiger Frauen und Dieb von fremdem Kapital, der zurzeit im Gefängnis der französischen Stadt Luynes, nicht weit von Aix-en-Provence, in Auslieferungshaft sitzt.
Weswegen ist diese Person interessant, wenn ringsumher sich große geopolitische Veränderungen heraus kristallisieren? Tatsächlich ist das kürzlich erlöschte Interesse für den Gauner Abljasow mit neuer Kraft dank des Temperaturanstieges bezüglich des nach wie vor existierenden Kalten Krieges wieder aufgeflammt, was durch die politische Krise um die Ukraine bewirkt wurde. weiter lesen ...

Abljasow als Faustpfand des Westens gegenüber Russland


Konstantin Laffenbach
Mai 2014
Die Krise in der Ukraine stellt die europäische Politik vor eine völlig neue Situation. Der Kalte Krieg, so der Eindruck, ist zurück. Oder war er nie wirklich Geschichte? Die Sicht der Eliten in Medien und Politik scheinen in dieser Frage mit denen der Bürgerinnen und Bürger in Teils deutlichem Gegensatz zu stehen.
Wir wollen hier eine Debatte führen. Wie soll sich Deutschland, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik positionieren? Was sollte sie tun, und was sollte sie lassen?
Wir bitten um kurze und sachliche Beiträge unter Beachtung unserer Netiquette für Leserbriefe. Ansonsten gilt: Bitte legen Sie los! weiter lesen ...

Zeit für ein Leser-Schwert
Deutschland und die Krise in der Ukraine - Was soll Berlin jetzt tun? Und was nicht? 



Internationale Politik und Gesellschaft
Mai 2014
Bereits Mitte März, zwei Monate vor Wladimir Putins anstehendem Chinabesuch im Mai, verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau und Peking würden ihre Zusammenarbeit ökonomisch so intensivieren, dass man die Beziehungen nur noch als „edel und erhaben“ bezeichnen könne. Seitdem hört Russlands Auslandsradio Voice of Russia nicht auf, die Aussichten der chinesisch-russischen Wirtschaftskooperation in den schönsten Farben auszumalen: 2013 habe der bilaterale Handel 90 Milliarden US-Dollar erreicht. Noch rosiger: Im Rahmen des Präsidentenbesuchs nach China stehe ein Mega-Deal an: Ab 2018 würden 30 Mrd. Kubikmeter Erdgas von Russland nach China fließen - für 30 Jahre garantiert. weiter lesen ...
Kann China mit Russland? Will Russland mit China? Unklar.
Klar ist nur: Nach wie vor trauen sich Moskau und Peking nicht wirklich über den Weg. 

Internationale Politik und Gesellschaft
Shi Ming
Mai 2014
Jenseits von Sykes-Picot
Fluch (und Segen) der Ressourcen: Die übersehene Transformation des Nahen Ostens

Internationale Politik und Gesellschaft
Marina Ottaway
Mai 2014
Syrien und der Irak dürften sich kaum wieder in stabile Staaten in ihren bisherigen Grenzen und Regierungsstrukturen zurückverwandeln. Syrien befindet sich mitten im Bürgerkrieg und es erscheint unwahrscheinlich, dass Präsident Bashar al-Assad die vollständige Kontrolle über das gesamte Land jemals zurückgewinnen wird.
Irakisch Kurdistan ist bereits heute eine autonome Region und droht nun mit Abspaltung vom irakischen Gesamtstaat. Der Libanon ist zwar auf dem Papier ein Staat, hat jedoch diesen Status de facto längst eingebüßt. Die Regierung kontrolliert tatsächlich nur noch einen Teil des Landes und hat zentrale Regierungsaufgaben an verschiedene konfessionelle Gruppierungen und deren politische Organisationen abgetreten. weiter lesen ...

"Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand"
Irina Kobrinskaya von der Russischen Akademie der Wissenschaften über die
europäisch-russischen Beziehungen, überzogene Ängste - und weshalb über die
Ukraine notfalls bis Genf 8 weiterverhandelt werden muss.

Irina Kobrinskaya
Mai 2014
Die EU-Russland-Beziehungen stecken in der Krise. Was ist in den letzten Jahren schiefgegangen? Wann kam der Wendepunkt?
Es wäre zu früh, zu sagen, dass alles schiefgegangen ist. Es bleibt eine gewisse Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand – sowohl in der EU als auch in Russland. Ein Zeitpunkt, an dem die Beziehungen ins Kippen gerieten, war sicherlich der Start der von Polen und Schweden 2008 initiierten „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP). Die Initiative selbst bot am Anfang keine große Perspektive für die Partnerländer. Aber das Programm war darauf angelegt, die ehemaligen Sowjetrepubliken von Russland zu trennen. Schon damals stellte die EU die ÖP-Staaten vor die Wahl: „Entweder – Oder?“ Jeder ernsthafte Fortschritt wurde damit unwahrscheinlich. weiter lesen ...

Polnischen Politiker gerieten in den Bann der Stiftung
«Offener Dialog», die sich als Trojanisches Pferd im Haus
der europäischen Demokratieförderung  erwiesen hat


Christian Hellberg
Mai 2014
Die Stiftung «Offener Dialog» macht dadurch von sich Reden, dass der Löwenanteil ihrer menschenrechtsbezogenen Aktivitäten auf die Rettung des kasachischen „Oppositionellen“ Muchtar Abljasow und seiner Mannschaft aus den „Klauen“ der internationalen Justiz gerichtet ist. Die Stiftung schreibt deswegen häufig über die kasachische Justiz, weil der „Demokrat Mucha“, der sich derzeit in französischer Auslieferungshaft befindet, gerade hier tiefe Spuren hinterlassen hat.
Die nicht nachvollziehbare Liebe des «Offenen Dialoges» zum flüchtigen Verbrecher Abljasow verursachte einen Skandal. Die Stiftung wurde von verschiedenen Seiten des Lobbyismus für den Kriminellen bezichtigt. weiter lesen ...

An Aliyev führt kein Weg vorbei
Für die europäische Staatengemeinschaft kann Aserbaidschans Vorsitz im Europarat
eine Chance sein, die südkaukasische Republik näher an sich zu binden - im Rahmen
eines fairen Dialogs auf Augenhöhe mit der Regierung, meint Orhan Sattarov.

http://www.zenithonline.de
Orkhan Sattarov
Mai 2014
Aserbaidschan hat es geopolitisch nicht gerade leicht. Das machtpolitisch wieder erstarkte Russland im Norden und der theokratische Iran im Süden, der Schritt für Schritt vom Westen aus der Isolation geholt werden muss, sind für einen kleinen Staat dazwischen keine bequeme Nachbarschaft. Denn die beiden Mächte sehen das strategisch wichtige und rohstoffreiche Aserbaidschan als ihr historisches Einflussgebiet. Immerhin haben Russland und Iran bereits einmal in der Geschichte das aserbaidschanische Volk geteilt: nach dem russisch-persischen Krieg, der mit dem Turkmentschai-Abkommen 1828 vertraglich die Einverleibung besiegelte. Trotz der schwierigen Nachbarschaft schaffte es Baku, zu einem Schlüsselland für die europäische Energiesicherheitspolitik zu werden, ohne die eigenen Beziehungen zu Russland zu verspielen sowie enge wirtschaftliche und militärische Kooperationen mit Israel einzugehen, ohne dabei seine Beziehungen zu Teheran zu gefährden. weiter lesen ...
russland - analysen

NR. 277
Mai 2014
Hat die Putin-Administration eine Strategie?
Russische Innen- und Außenpolitik in der Ukraine-Krise
Henning Schröder, Bremen
Zusammenfassung
Das Verhalten der russischen Führung in der Ukraine-Krise, insbesondere die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband, kann nur im Kontext des russischen politischen Diskurses erklärt werden. Darin spiegelt sich der Widerspruch zwischen Großmachtanspruch und begrenzten wirtschaftlichen Res¬sourcen wider. Die russischen Eliten beanspruchen neben den USA, China und der EU eine internationa¬le Rolle für das Land. weiter lesen ...

Bislang sind die EU-Sanktionen gegen Russland eher zurückhaltend. Sollte Europa zu härteren Strafmaßnahmen greifen?
Ich habe mich generell immer gegen wirtschaftliche Sanktionen ausgesprochen. Damit werden nicht jene Leute getroffen, die gemeint sind. Dafür gibt es in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart, verschiedene Beispiele. Vor allen Dingen ist es nicht die Art und Weise, mit der man gegenüber Russland, einem Partnerland, agieren sollte. Wir müssen weiterhin in Bezug auf die Ukraine-Krise den Dialog suchen und daran arbeiten, dass weitere Eskalationsstufen vermieden werden.
Genau dies scheint im Moment nicht sehr wahrscheinlich, der Tonfall zwischen Moskau und Brüssel beziehungsweise Berlin ist weiterhin rau. Droht uns ein Importstopp von Erdöl und Gas? weiter lesen ...

Russland: Hoffnung auf die stille Diplomatie
Interview mit dem Politikwissenschaftler Matthias Dornfeldt am Rande der GLOBSEC,
Bratislava Global Security Forum

Interview: Salwa Amin
24 Mai 2014
Der krude Krim-Kapitalismus des Kreml
Europäische Ostpolitik ohne Russland ist nicht möglich. Doch Putin manövriert sich
ökonomisch in schweres Fahrwasser, auch in der Ukraine-Krise.

Internationale Politik und Gesellschaft
Mathias Brüggmann
Mai 2014
Dass er die Realität etwas verzerrt wahrnehme, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kremlherrn Wladimir Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama attestiert. Und zumindest in Wirtschaftsfragen dürfte der russische Staatschef unter einer gestörten Realitätswahrnehmung leiden. Oder sollte es Autosuggestion sein, als Putin seinen Premier Dmitrij Medwedjew auf der Kabinettssitzung jüngst mit den Worten lobte: „Während wir in vielen europäischen Ländern Stagnation oder sogar ein Minus sehen, hat die russische Regierung es geschafft, positive Dynamik und Wirtschaftswachstum zu entfalten.“
Angesichts der schlechten Prognosen – die Osteuropaförderbank EBRD gab gerade eine Nullwachstums-Prognose für 2014 heraus und für den Fall einer Eskalation der Ukraine-Krise das Abrutschen in die Rezession, das die Weltbank für diesen Fall bereits auf -1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert und der Banken-Think Tank Institute of International Finance (IIF) sogar mit minus vier Prozent – eine Illusion des Kremlchefs? weiter lesen ...

Keine Aufrüstung der NATO!
Ein starkes Bündnis braucht Kooperation und Lastenteilung. In der NATO und der EU.

Internationale Politik und Gesellschaft
Rainer Arnold
Mai 2014
Seit der Ukraine-Krise gibt es wieder eine Debatte über eine Erneuerung der Nordatlantischen Allianz und über mögliche steigende Rüstungsausgaben. Genährt wird sie durch Äußerungen des scheidenden NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Dieser hat wiederholt an die europäischen Mitgliedsländer appelliert, ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken. Seinem Nachfolger, dem früheren norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Mit der aktuellen Situation in der Ukraine hat diese Debatte bei genauer Betrachtung nur wenig zu tun: Denn entsprechende NATO-Diskussionen, besonders mit Polen und den baltischen Staaten, sind alles andere als neu. Polen und die baltischen Partner wünschen sich mit Blick auf ihre leidvolle Geschichte und ihrer Nähe zu Russland seit geraumer Zeit eine stärkere Präsenz des Bündnisses. weiter lesen ...
Kein Zurück zum Konzert der Großmächte
Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg nährt alte
Ängste und neue Spannungen.

Karsten Voigt
Mai 2014
Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legitime Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Gleichermaßen muss Russland die legitimen Interessen seiner kleineren Nachbarn respektieren. Denn Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Belangen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten Rechnung tragen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in kleineren Staaten in der Regel noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den historischen Erinnerungen und Narrativen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der vor einigen Jahren ins Leben gerufene Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern war ein erfreulicher Schritt in diese Richtung. weiter lesen ...
Ukraine: Wahlsieg des „Guten Oligarchen“
Fünf Antworten von Stephan Meuser in Kiew.

Internationale Politik und Gesellschaft
Stephan Meuser
Mai 2014
Petro Poroschenko ist in der ersten Runde zum ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Drei Monate nach dem Erfolg der Straße wird nun ein Oligarch Präsident. Was sagt das aus über die „Maidan-Revolution“?
Das Wahlergebnis zeigt, dass die Maidan-Revolution sehr schnell in der politischen Wirklichkeit angekommen ist. Bereits direkt nach der Bildung der neuen ukrainischen Regierung im Februar (die ja auch aus meist bekannten alten Politikern besteht) musste diese das Bündnis mit den regionalen Eliten suchen, um einige Orte ruhig und unter Kontrolle zu halten. In Dnjepropetrowsk und Charkiw ist das gelungen, im Donbass nicht. weiter lesen ...

Schwieriger Neustart zwischen Krieg und Dialog
Hintergrund: Ukraine
Nr. 30 / 28. Mai 2014


Miriam Kosmehl
Mai 2014
Petro Poroschenko muss sich sein Mandat im umkämpften Donbass noch erarbeiten. Seine erste Dienst-reise geht deshalb in den Osten. Die Angriffe auf den Donezker Flughafen wenige Stunden nach seiner Ankündigung verweisen aber auch auf die Verantwortung Moskaus, zur Konfliktlösung beizutragen.
Nach der elektronischen Auszählung von 90 Prozent der Stimmen haben sich rund 54 Prozent aller ukrainischen Wähler bereits im ersten Wahlgang für Petro Poroschenko entschieden. Für Julia Timo-schenko stimmten demnach nur 13 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit rund 3000 Wahlbeobachtern die größte Mission in der Ukraine unterhielt, be-urteilt die Wahl als weitgehend demokratisch. In den Gebieten Donezk und Luhansk konnte die Ab-stimmung überwiegend nicht stattfinden, die Wahlbeobachtung am Tag der Wahl aus Sicherheits-gründen gar nicht. weiter lesen ...

Gerüchte und Kriegsangst in Donezk
Schießereien, Schlangen vor Geschäften und geschlossene Büros. Am Stadtrand von
Donezk toben schwere Kämpfe. Die Menschen sind entsetzt und verängstigt. Die Angst
wird durch Gerüchte noch verstärkt.

Deutsche Welle
Mai 2014
Seit Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen prorussische Separatisten in Donezk dröhnen über der Millionenstadt Kampfjets der ukrainischen Armee. Von Zeit zu Zeit heulen in verschiedenen Stadtteilen Sirenen. Zu hören sind auch immer wieder Explosionen, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Schwere Kämpfe wurden vom nahe der Stadt gelegenen Flughafen gemeldet, den bewaffnete Separatisten zeitweilig besetzt hatten. Nach offiziellen Angaben wird der Flughafen nun von Regierungstruppen kontrolliert. Doch Flüge können dort seit Tagen nicht abgefertigt werden, berichtete Flughafen-Sprecher Dmitri Kosinow in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. weiter lesen ...

Demonstranten stürmen den Präsidentenpalast in Abchasien
Zuerst Massenkundgebungen, dann der Sturm auf den Präsidentensitz: Die Opposition
in Abchasien drängt an die Macht. Im Süden des Kaukasus droht in der russischen
Einflusszone ein neuer Krisenherd.

Deutsche Welle
Mai 2014
In der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien haben Oppositionsanhänger den Präsidentenpalast gestürmt und Staatschef Alexander Ankwab zur Flucht gezwungen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Ankwab am Mittwoch mit den Worten: "Das ist ein bewaffneter Umsturzversuch". Einer der Führer der Opposition, Raul Chadjimba, kündigte demnach an, dass ein Koordinierungsrat "die Führung der Republik übernommen" habe. Das Parlament in der Hauptstadt Suchumi am Schwarzen Meer wollte im Laufe des Tages in einer Krisensitzung über die Lage beraten. weiter lesen ...