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Wiener Media Quarter steht zum Verkauf
Der Verkaufsprozess des neuen Areals namens Media Quarter in Wien ist gestartet. Der Zuschlag wird
für Ende 2014 erwartet. Schon heute beteiligt ist die Frau von Rakhat Aliyev, dem ehemaligen
kasachischen Botschafter in Österreich.
Gerhard Hirczi
März 2014
Ukrainische Politiker sind nicht dafür bekannt, dass sie freiwillig Verzicht üben, wenn es um Macht und Einfluss geht. Insofern ist Vitali Klitschkos Rückzug aus dem Rennen um das Präsidentenamt ein höchst bemerkenswerter Schritt. Der Vorsitzende der Partei UDAR handelt verantwortungsbewusst. Er will eine Zersplitterung der demokratischen Kräfte verhindern und setzt sich für einen gemeinsamen Kandidaten ein. Deshalb unterstützt er einen Geschäftsmann und Politiker, der den Umfragen zufolge derzeit die besten Chancen hat, den Präsidentenposten nach der Wahl am 25. Mai zu übernehmen: Petro Poroschenko.
Der Milliardär und Eigentümer mehrerer Unternehmen ist nicht unumstritten, weil er zu jenen Oligarchen gehört, deren politischer Einfluss auch dem Geschäft zugute kam. weiter lesen ...

Kommentar: Konsens statt Spaltung in der Ukraine
Vitali Klitschko will ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte für den Unternehmer
Petro Poroschenko bei der Präsidentenwahl. Doch Julia Timoschenko geht wieder eigene
Wege, meint Bernd Johann

Autorin/Autor Bernd Johann 
März 2014
Sowjet-Kult und Pragmatismus in Transnistrien
Experten befürchten, dass sich die Krim-Krise auch auf andere Gebietskonflikte in der
ehemaligen Sowjetunion auswirkt - zum Beispiel Transnistrien. Dort hoffen viele
Menschen auf eine Angliederung an Russland.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Alexandra Scherle 
März 2014
Der sowjetische Panzer im Zentrum von Tiraspol hat viele Freunde. Für einen kleinen Jungen ist das Kriegerdenkmal zum Klettergerüst geworden. Er hat es bis auf den Sockel geschafft, sieht sich neugierig das Panorama der Plattenbauten in der Hauptstadt Transnistriens an und winkt seiner Großmutter, die unten auf ihn wartet, zu. Auch Jugendliche scheinen den Panzer zu mögen. Sie lassen sich hier von ihren Freunden fotografieren. Direkt nebenan leuchtet der vergoldete Zwiebelturm einer kleinen russisch-orthodoxen Kirche in der Frühlingssonne. Noch höher als der Kirchturm ragt eine Lenin-Statue in den blauen Himmel - vor einem Parlament, das "Oberster Sowjet" heißt, in einem Land, das es völkerrechtlich gar nicht gibt. weiter lesen ...
Durchmarsch für Poroschenko?
Seit Vitali Klitschko seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hat, deutet sich
in der Ukraine ein Zweikampf zwischen Petro Poroschenko und Julia Timoschenko an.
Derzeit hat Poroschenko die Nase vorn.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Klaus Dahmann  
März 2014
Der Boxweltmeister hat das Handtuch geworfen. Im Wahlkampf um die ukrainische Präsidentschaft hatte Vitali Klitschko kaum noch Chancen gesehen, will künftig für das Bürgemeisteramt in der Hauptstadt kandidieren.
Dass er bei der Präsidentschaftswahl nun den Milliardär Petro Poroschenko unterstützt, hält Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew für eine "kluge Entscheidung". Denn in den letzten Wahlumfragen war der politisch unerfahrene Klitschko aussichtslos abgeschlagen. "Wahrscheinlich wird er sich bei der nächsten Gelegenheit als Präsident oder Premierminister bewerben." weiter lesen ...

Republik Moldau im Schatten der Krim-Krise
Auch in der Republik Moldau wächst die Angst vor einer Fortsetzung der russischen
Expansionspolitik. Das Assoziierungsabkommen mit der EU soll bald unterzeichnet
werden. Doch die Bevölkerung ist gespalten.

Autorin/Autor Alexandra Scherle
März 2014
"Wir leben auf Treibsand", warnt der moldauische Journalist und Schriftsteller Vitalie Ciobanu. "Russland gefährdet die nationale Sicherheit der Republik Moldau." Der Chefredakteur der Zeitschrift "Contrafort" und Vorsitzende des PEN-Club in der Moldau ist mit dieser Meinung nicht allein. Auch im Westen wächst nach der Annexion der Krim die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands in anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion.
Die Republik Moldau erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Vor dem Zweiten Weltkrieg war der Großteil ihres Gebiets ein Teil Rumäniens - mit Ausnahme von Transnistrien. Diese Region hat sich Anfang der 1990er Jahre mit russischer Hilfe von der Republik Moldau abgespalten, wird aber international von keinem einzigen Staat anerkannt. weiter lesen ...

Two Kazakh nationals have made a renewed police challenge, to ask the Maltese law courts to investigate their accusations of torture against Kazakh exile Rakhat Aliyev, who resides in Malta.
Despite repeated requests, the police have so far refused to investigate complaints by former bodyguards Satzhev Ibraev and Pyotr Afanasenko. The two men claim they were tortured on order of Aliyev in 2001, and personally beaten by him, to extract a false confession that their boss, former prime minister Akezhan Kazageldin, was plotting a coup against Aliyev's father-in-law, Kazakh dictator Nursultan Nazarbayev. weiter lesen ...

Bodyguards ask courts to force Aliyev torture investigation
Two Kazakh nationals renew police challenge, ask Maltese courts to investigate their
accusations of torture against Kazakh exile Rakhat Aliyev.

Ewald König, März 2014

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verwickelt sich in Widersprüche, wenn es um seine Beziehungen zu dem früheren kasachischen Botschafter Rachat Alijew (Rakhat Aliyev) geht: Noch 2011 stellte er dem Kasachen und dessen Frau Leumundszeugnisse aus. Da war allerdings längst bekannt, dass Alijew alias Shoraz der Folterungen und Misshandlungen, Mordaufträge, Geldwäsche und anderer Verbrechen beschuldigt wurde.
Das unübersichtliche grenzüberschreitende Geflecht aus Briefkastenfirmen und Stiftungen, das Brandstetter betreute, diente allem Anschein nach ausschließlich der Verschleierung des gigantischen Vermögen Alijews. weiter lesen ...

Schwere Anschuldigungen "rein politisch"
Brandstetters peinlicher Persilschein für Alijew
Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte als Anwalt dem früheren kasachischen
Botschafter Rachat Alijew noch Leumundszeugnisse aus, als die schweren Vorwürfe gegen seinen
Mandanten längst bekannt waren. Die Anschuldigungen hätten "rein politische Gründe".

Ewald König, Februar 2014

Vucic regierte bisher zusammen in einem Bündnis aus acht Parteien als Vizepremier und Koordinator der Geheimdiens-te. Sein Hauptbündnispartner, die Sozialistische Partei un-ter der Führung des ehemaligen Premierministers Ivica Da-cic, stimmte vorzeitigen Neuwahlen zu. Damit konnte der Präsident Neuwahlen ausschreiben. Die offizielle Begrün-dung dafür war, sich vom Wähler ein starkes Mandat für EU-Beitrittsverhandlungen geben zu lassen. Seit dem 21. Januar führt Serbien mit der EU offiziell Beitrittsverhand-lungen. Die Regierung bestand rund anderthalb Jahre und damit nicht einmal für die Hälfte der vierjährigen Legisla-turperiode. weiter lesen ...
Serbien: Parlamentswahlen und das müde Volk
Rund 6,8 Millionen Bürger wählen am 16. März ein neues Parlament. Laut Meinungsumfragen steht
der Sieger Aleksandar Vucic und seine Serbische Fortschrittspartei (SNP)  bereits fest. Ihr wird ein
Stim-menanteil von rund 40 Prozent vorausgesagt.

Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Charles du Vinage
März 2014

Die dramatischen Entwicklungen in der ukrainischen Innenpolitik nach dem Vilnius-Gipfel Ende November 2013, waren sowohl von der EU als auch von Russland so nicht erwartet worden. Die Regierung in Moskau wurde von der Entscheidung des ukrainischen Parlaments Präsident Viktor Janukowitsch am 22. Februar zu entlassen, überrascht. Auch wenn Janukowitsch nie der pro- russische Präsident war, auf den Moskau gehofft hatte, war er doch zumindest ein typischer post-sowjetischer Führer: Korrupt, egoistisch, bestechlich und war so mit den Normen russischer Politik kompatibel. weiter lesen ...
Was will Putin mit der Krim?

Autor: Stefan Meister
März 2014

To avoid another failed effort at federal reunification in the new round of Cyprus negotiations, all sides should break old taboos and discuss all possible options, including independence for Turkish Cypriots within the European Union.
New political will in Cyprus, Turkey and the international community for a settlement is fanning hopes the current round of talks on a bizonal, bicommunal federation can succeed. Yet, no new factor has appeared to change the content of the five failed rounds of negotiations over four decades. In its latest report, Divided Cyprus: Coming to Terms on an Imperfect Reality, the International Crisis Group examines why the current framework has proved fruitless and suggests opening a debate on the idea of an independent Turkish Cypriot state within the EU. weiter lesen ...

Divided Cyprus: Coming to Terms on an Imperfect Reality

März 2014

Today, as a result of the Ukrainian crisis, U.S.-Russian relations have hit their lowest point since the invasion of Afghanistan in 1979 or of Czechoslovakia in 1969 — or perhaps even since they bottomed out during the Cuban Missile Crisis. The Crimean crisis, which began as a power struggle between the ruling authorities in Kiev and opposition forces, transformed in to an attempt to overthrow Ukrainian President Viktor Yanukovych by pro-Western and nationalist opposition forces with the support of the U.S. and European Union. weiter lesen ...
Russia Must Stop U.S. Expansion in Ukraine

By Sergei Markow
März 2014
zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014
vor dem Deutschen Bundestag am 13. März 2014 in Berlin:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Jahrhundertelang waren die Beziehungen der europäischen Staaten von Rivalität, wechselnden Bündnissen und immer wieder schrecklichem Blutvergießen geprägt. Daran denken wir gerade in diesem Jahr, 2014, dem Jahr der Gedenktage, ganz be-sonders. weiter lesen ...

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
Nr. 25-1 vom 13. März 2014

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Eisig kalt ist es draußen, doch er hat nicht einmal eine Mütze an. Er stolpert im tiefen Schnee, setzt seinen Marsch aber entschlossen fort. Aleksandar Vucic, Vizepremier und Chef der stärksten Partei Serbiens, der Fortschrittspartei, befreit eigenhändig ein Kind aus der Autokolonne, die wegen Schneestürmen in Norden des Landes festsitzt. Die Erwachsenen müssen noch auf Hilfe warten. Aber der schätzungsweise Zehn- bis Zwölfjährige wird vom Vizepremier persönliche vom Auto weggetragen und dann einem Soldaten übergeben, der den Jungen zu einem Helikopter bringt. weiter lesen ...
Wahlen in Serbien - Vom Vize zum Premier?
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen werden die Sitze im serbischen Parlament neu
verteilt. Dass Vizepremier Aleksandar Vucic Regierungschef wird, gilt als sehr
wahrscheinlich. Die Opposition braucht ein Wunder.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Nemanja Rujevic
März 2014
"Gaucks Besuch ist ein zweites Warschau"
Der Bundespräsident entschuldigte sich in Griechenland für das von deutschen
Besatzungstruppen begangene Unrecht. Mancher fühlte sich an den Kniefall Willy
Brandts in Warschau erinnert.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Panagiotis Kouparanis
März 2014
Fast tausend Meter hoch liegt das kleine Dorf Lyngiades. Der Blick von hier aus auf den See und die Stadt Ioannina ist atemberaubend. Es gibt hübsche Häuser - meist aus weißem Stein. Kirche und Schule sind die einzigen alten Bauten im Dorf. Als einzige Gebäude wurden sie am 3. Oktober 1943 nicht in Schutt und Asche gelegt. An diesem Tag zerstörten Soldaten des Feldersatzbataillons 79 der Gebirgsjäger unter Hauptmann Alfred Schröppel nicht nur das Dorf, sondern richteten auch 83 Menschen hin - vom zwei Monate alten Baby bis zur 100-jährigen Greisin. Eine gerechtfertigte "Sühnemaßnahme" für einen von Partisanen getöteten Offizier - befand ein deutsches Gericht nach dem Krieg. weiter lesen ...
Erdogans Angst vor Youtube und Facebook
Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte Erdogans im Internet auf. Jetzt kündigt der
türkische Premier Maßnahmen an: Er will die Plattformen YouTube und Facebook sperren
lassen. Doch Blogger bleiben unbeeindruckt.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Senada Sokollu
März 2014
Ein Freund sozialer Netzwerke war Premierminister Recep Tayyip Erdogan wohl noch nie. Seit Wochen tauchen auf Youtube immer neue Aufnahmen mitgeschnittener Telefongespräche des Premiers auf, die dann über Facebook und Twitter verbreitet werden.
Nach der Einführung des umstrittenen Internetgesetzes, sorgte Erdogan erneut für Furore. In einem Fernsehinterview mit dem Sender ATV, drohte der Premier am Mittwoch (06.03.2014) mit dem Verbot der Internetseiten YouTube und Facebook. "Wir können diese Nation nicht YouTube, Facebook oder ähnlichem opfern", sagte er. weiter lesen ...

Trotz kritischer Bemerkungen fiel der an diesem Mittwoch (12.03.2014) verabschiedete Fortschrittsbericht 2013 überwiegend wohlwollend aus: Zwar zeigt sich das Europäische Parlament darin "zutiefst besorgt" über die "jüngsten Entwicklungen" und die "mutmaßlichen Fälle von Korruption auf hoher Ebene" in der Türkei. Doch immer wieder werden in dem Papier die Fortschritte im Reformprozess und die strategische Bedeutung des Partnerlandes in Wirtschafts- und Energiefragen anerkennend erwähnt.
Vorgestellt wurde der Bericht von der niederländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten, die die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in Sachen Türkei ist. weiter lesen ...

Lob und Tadel für die Türkei
Das Europäische Parlament in Straßburg hat seinen Fortschrittsbericht zu den
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verabschiedet. Die Abgeordneten sehen positive
Entwicklungen, üben aber auch viel Kritik.

Jannis Papadimitriou
März 2014
Folgende Themen werden behandelt:
• Chance für Reformer in der russischen Politik?
• Geringes Wirtschaftswachstum prognostiziert
• Mehrheit der Russen erwartet keine Verbesserung ihrer materiellen Lage
• Politikervertrauen
• Kreml propagiert den Konservatismus   weiter lesen ...

Russland intern aktuell
Monatliche Analyse von Prof. Dr. Eberhard Schneider
Russische Innenpolitik Februar 2014 Nr. 58
Deutsche Welle: Herr Altmann, Russlands Präsident Putin hat neulich in einer Rede den möglichen Einsatz russischer Truppen auf der Krim mit dem internationalen Einsatz im Kosovo verglichen. Kann man die Situation auf der Krim, die zur Ukraine gehört, überhaupt mit dem Kosovo vergleichen, das einst ein Teil Serbiens war?
Franz-Lothar Altmann: Ich denke, das ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Im Kosovo war die Situation tatsächlich so, dass die albanische Bevölkerung bedroht war durch die Aktionen der serbischen Armee. Es fanden weitreichende Vertreibungen statt, es bestand die Gefahr, dass es zu einem Völkermord kommt. Danach erst ist der Eingriff von außen erfolgt. weiter lesen ...

Altmann: "Auf der Krim sind Russen nicht bedroht"
Was man dem Kosovo zugesprochen hat, kann man der Krim nicht verweigern,
argumentiert der russische Präsident Wladimir Putin. Die beiden Fälle sind aber nicht
vergleichbar, sagt der Osteuropaexperte Franz-Lothar Altmann.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Bahri Cani
März 2014
Was zurzeit auf der Krim geschieht und wie der Westen die Geschehnisse völkerrechtlich bewertet - nämlich unisono als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht -, das verfolgen Serben und Albaner mit besonderer Aufmerksamkeit. Vor allem, nachdem auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder festgestellt hat, dass es sich bei dem Vorgehen Moskaus zwar um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handele, aber schließlich auch der Westen vor 15 Jahren das Völkerrecht gebrochen habe, als die NATO ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates im Kosovo interveniert hatte. weiter lesen ...
Kommentar: Kosovo und Krim sind nicht vergleichbar
1999 griff die NATO militärisch in den Kosovo-Konflikt ein. Ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.
Heute greift Russland nach der Krim - auch ohne Mandat. Ein Vergleich hinkt trotzdem, meint Verica
Spasovska.
Verica Spasovska
März 2014
Die öffentliche Debatte um die Ukraine dreht sich vor allem um das Thema Konfrontation. Aber wissen wir, auf was wir uns einlassen? Ich habe in meinem Leben vier Kriege erlebt, die mit großer Begeisterung und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden. Bei allen wussten wir nicht, wie wir sie beenden sollten und aus dreien haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test von Politik ist nicht wie sie beginnt, sondern wie sie endet. weiter lesen ...
Henry A. Kissinger: "Eine Dämonisierung Putins ist keine Politik"
Vier Vorschläge für eine ausbalancierte Unzufriedenheit.

Internationale Politik und Gesellschaft - IPG
März 2014
Jahrzehntelang hat das kleine Volk der Griechen auf eine offizielle und unmissverständliche Entschuldigung für die deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs gewartet. Bundespräsident Joachim Gauck hat während seines zweitätigen Besuchs in Griechenland diesem gerechten Wunsch entsprochen. In dem Bergdorf Ligiades, wo 1943 achtzig Zivilisten von der Wehrmacht bestialisch ermordet wurden, hat er im Namen Deutschlands die Familien der Opfer um Vergebung gebeten. Durch diese hochsymbolische Geste nimmt Ligiades seinen gebührenden Platz in der europäischen Erinnerungskultur ein - neben bekannteren Orten des Grauens, wie Oradour in Frankreich und Lidice in Tschechien. weiter lesen ...
Kommentar: Die Instrumentalisierung der Reparationsfrage
Die Verdrehung politischer Tatsachen in Griechenland erfordere Mut, sagt Spiros
Moskovou. Und auch eine gewisse Unverfrorenheit. 

Autorin/Autor Spiros Moskovou
März 2014
Deutsche Welle: Vor etwa sechs Jahren hat sich das Kosovo von Serbien losgelöst und ist seitdem unabhängig. Was hat man seitdem erreicht und was sind die größten Herausforderungen des heutigen Kosovo?
Enver Hoxhaj: Das Kosovo ist ein sehr junger Staat. Dennoch kann das Land seit 2008 als ein Modell für die politische Stabilität und Integration der Minderheiten gesehen werden. Im wirtschaftlichen Bereich hat das Kosovo seit der Unabhängigkeit ein jährliches Wachstum von rund fünf Prozent verzeichnet, obwohl das Land immer noch mit der hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. weiter lesen ...

Hoxhaj: "Wir wollen Frieden und Stabilität"
Sechs Jahre nach der Unabhängigkeit will das Kosovo nun eine eigene Armee gründen.
Allerdings ist das Land international nicht vollständig anerkannt. Deutschland kann
helfen, sagt Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Bahri Cani
März 2014
Seit Ende des Kosovo-Krieges 1999 sorgen die internationalen Soldaten der KFOR-Mission für Sicherheit und Frieden im Kosovo. Daran beteiligt sind auch mehr als 700 Bundeswehrsoldaten. Die frühere serbische Provinz hat 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt und wurde bisher von 106 Ländern anerkannt. Jedoch nicht von Nachbar Serbien, das den neuen Staat "nie anerkennen" will, wie es offiziell in Belgrad heißt.
Derzeit verfügt das Kosovo über Sicherheitskräfte (TMK), die 2500 Mann umfassen. Sie stehen unter dem Kommando der internationalen Truppen KFOR. weiter lesen ...

Priština will eine eigene Armee
Die Regierung des Kosovo plant einen weiteren Schritt zur vollen Souveränität: den
Aufbau eigener Streitkräfte. Serbien sieht das als eine Provokation und verlangt eine
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Bahri Cani
März 2014
Seit dem Machtantritt der nationalistisch-konservativen Orbán-Regierung in Budapest im Mai 2010 kommt es jedes Jahr um den 15. März herum, dem Nationalfeiertag aller Ungarn, an dem der gescheiterten antihabsburgischen Revolution von 1848 gedacht wird, zu Konflikten zwischen beiden Ländern.
Im März 2011 sorgten der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der ungarische Vize-Regierungschef Zsolt Semjén für Verärgerung in Bukarest, weil sie eine territoriale Autonomie für das mehrheitlich von Ungarn bewohnte südost-siebenbürgische Szeklerland forderten – und das vor Ort. weiter lesen ...

Neue ungarisch-rumänische Drohgebärden
Noch vor einigen Jahren hielten Ungarn und Rumänien regelmäßig gemeinsame
Regierungssitzungen ab. Es gab einen historischen Versöhnungsprozess. Nun scheint
die Zeit der Konflikte zurückgekommen zu sein.

Autorin/Autor Keno Verseck
März 2014
Zehntausende versammelten sich am Mittwochmittag in der Nähe des alevitischen Gotteshauses im Istanbuler Stadtviertel Okmeydani. Die unübersehbare Menschenmenge drängte zur Beerdigung des 15-jährigen Berkin Elvan. 269 Tage lag der Junge im Koma, ein Geschoss der Polizei hatte ihn vergangenes Jahr während der Gezi-Park-Proteste am Kopf getroffen. Medienberichten zufolge war er kein Demonstrant, sondern wollte nur kurz vor die Tür, um Brot zu kaufen. Das kostete ihn das Leben. Berkin wog noch 16 Kilo, als er am Dienstagmorgen starb. Er ist das achte Todesopfer der Proteste gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Unter den Opfern ist auch ein Polizist. weiter lesen ...
Das Opfer vom Gezi-Park und die Wut der Menge
Durch den Tod von Berkin Elvan leben die Demonstrationen in der Türkei wieder auf. In
Ankara, Istanbul und Izmir kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Menschen
sind sich einig: Die Regierung Erdogan muss weg.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Senada Sokollu
März 2014
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte wenige Stunden vor Merkels Warschau-Besuch noch leise Zweifel: "Berlin wird sich nie zu hundert Prozent so verhalten, wie ich es will", sagte er am Mittwochmorgen im öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunk. Nachdem er Merkel empfangen hat, hört er sich schon anders an: "Wir stimmen mit der Bundeskanzlerin in allen Schlüsselfragen überein", sagt Tusk bei der anschließenden Pressekonferenz am Nachmittag. "Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrags mit der Ukraine soll bei der Sitzung des Europäischen Rats nächste Woche erfolgen", fügt er hinzu. weiter lesen ...
Polen hoffen auf europäische Solidarität
Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Warschau-Besuch weitere Sanktionen gegen Russland
angekündigt, falls Präsident Putin seine bisherige Krim-Politik fortsetzt. In Polen stößt
der strenge Ton auf eine sehr positive Resonanz.

Autorin/Autor Marek Aureliusz Pedziwol
März 2014
Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Moskau, hat für freiheit.org die Rede Wladimir Putins zur Krim-Krise vor dem russischen Parlament beobachtet. Hier die Analyse unseres Russland-Experten.
freiheit.org: Sie haben die Rede des russischen Präsidenten gerade gesehen: Ihr Eindruck?
von Freytag-Loringhoven: Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede relativ emotional von einem historischen Moment gesprochen, worauf der versammelte Saal in lautes Klatschen ausbrach. Er hat betont, wie sehr Russland und die Krim historisch zusammengehören, als Sitz der Schwarzmeerflotte und der überwiegend russischen Bevölkerung. weiter lesen ...

"Die Zahl erinnert an die Wahlergebnisse zu Sowjetzeiten"

Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Julius von Freytag-Loringhoven
März 2014

Viele Türken haben den Staatsstreich vom 12. September 1980 nicht mehr selbst miterlebt, denn das Durchschnittsalter im Land liegt bei etwa 30 Jahren. Trotzdem ist der Putsch allgegenwärtig. Das Trauma der blutigen Auseinandersetzungen auf den Straßen der Türkei und der anschließenden Massenverhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen durch die Militärs wirkt bis heute nach. Der Begriff "12. September", wie der Putsch im politischen Sprachgebrauch bezeichnet wird, steht für Chaos, Gewalt und Kriegsrecht.
Die Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit lassen dieses Trauma neu aufleben. weiter lesen ...

Furcht vor Eskalation in der Türkei
Die jüngsten Straßenschlachten in der Türkei haben das Ausmaß der gesellschaftlichen
Polarisierung im Land offenbart. Einige Beobachter fühlen sich an die Zeit vor dem
Putsch von 1980 erinnert.
Deutsche Welle
Autorin/Autor Thomas Seibert
März 2014
Erdogan trotzt den Skandalen 
Seitdem sich in der Türkei die politischen Skandale häufen, warten nun alle gespannt auf
die Kommunalwahlen am 30. März. Das Risiko, dass Erdogan und seine AKP die Wahlen
verlieren, erscheint trotzdem gering.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Senada Sokollu
März 2014
Es ist die schlimmste politische Krise, die die Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan je erlebt hat. Und das so kurz vor den Kommunalwahlen, die am 30. März stattfinden werden. Seit den Gezi-Park-Protesten vergangenen Jahres gehen die Menschen weiterhin fast wöchentlich auf die Straße um gegen Erdogan und seine Partei AKP zu demonstrieren. Gefordert wird der Rücktritt der Regierung. Einige sehen in Erdogan nicht einmal mehr den legitimen Premierminister des Landes.
Die Gründe dafür sind für die Kritiker offensichtlich: Ein politischer Skandal jagt den nächsten. weiter lesen ...

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei blockiert worden. Nutzer bekamen am frühen Freitagmorgen beim Aufruf der entsprechenden Internetseite eine Nachricht der türkischen Telekommunikationsbehörde zu sehen, in der zur Begründung der Sperrung Gerichtsentscheidungen zitiert wurden.
Nach Angaben der Telekombehörde hat ein Gericht die Sperrung verfügt, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden. weiter lesen ...

Türkischer Präsident verärgert über Twitter-Stopp
Der türkische Ministerpräsident Erdogan macht mit seiner Drohung ernst: Twitter ist in
der Türkei nicht mehr erreichbar. Präsident Gül reagierte umgehend per Tweet: Die
Maßnahme sei nicht akzeptabel. 

Deutsche Welle
März 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde Kasachstans,
Wie Sie wissen, hat Kasachstan im Jahre 1991 auf das weltweit viertgrößten Arsenal von den Atomwaffen freiwillig verzichtet und das Atomtestgelände in der Stadt Semipalatinsk geschlossen. Auf den Initiativen Kasachstans wurde Zentralasien "atomfreie Zone" gewesen und das Datum 29. August wurde von den Vereinigten Nationen zum Tag des Verzichts auf die Atomwaffen erklärt. weiter lesen ...

Auf der Webseite des amerikanischen Weißen Hauses wurde diese Petition an
den US Präsidenten betreffend der Anerkennung des Beitrags von Kasachstan
im Friedenprozess durch den freiwilligen Verzicht auf die Atomwaffen und der
Bemühungen bei dem Nichverbreitungsregime veröffentlicht:
https://petitions.whitehouse.gov/petition/petition-potus-acknowledge-kazakhstans-
contribution-safer-world/FXKcypkx
Galten die Schwellenländer gerade noch als die Meister des neuen Jahrhunderts, so ist die Stimmung umgeschlagen. Gerade hier werden nun die größten Sünden dieser Welt verortet. Diskriminierung in Russland, Korruption in der Türkei, Teuerungswelle in Brasilien, Smog in China – Schwellenland-Bashing ist überall an der Tagesordnung. Fast könnte man meinen, das größte Problem unserer Erde bestehe darin, dass die Weltgeschichte diese Ländergruppe hervorgebracht hat und es nicht bei den armen, aber harmlosen „Entwicklungsländern“ hat bewenden lassen. Auch die finstersten Depoten und größten Verschwender sollen hier zu Hause sein. weiter lesen ...
Sotschi - eine Verteidigung
Es gibt keine Garantie, dass internationale Sportereignisse nicht für politische oder       
wirtschaftliche Interessen benutzt werden. Aber die Eigenwirkung des Sports ist es       
wert, solche Veranstaltung in immer mehr Ländern dieser Welt durchzuführen.
Von Gerd Held
Wer demnächst eine Gewerbeimmobilie erwerben möchte, in der sich bereits zahlreiche namhafte Medienunternehmen angesiedelt haben, bekommt dazu die Gelegenheit. Denn der Verkaufsprozess für die Wiener Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (MQM) startet nun. Das hat der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur, Gerhard Hirczi, im APA-Gespräch berichtet.
Der Prozess soll nachvollziehbar und transparent ablaufen, wobei das Angebot auch international publik gemacht wird, wie Hirczi betonte. Die Vorbereitungen für die Veröffentlichung, also etwa die Aufbereitung der Unterlagen, sind bereits im Gange. weiter lesen ...

Kazakhstan believes that the present Nuclear Non-proliferation Treaty needs to be modernised and better balanced. It is frankly unfair that the original five nuclear weapon states are free from the obligations which require all other signatories to provide the IAEA with complete information on their civilian nuclear programs, projects and plans, writes Nursultan Äbishuly Nazarbayev.
Nursultan Äbishuly Nazarbayev is the President of Kazakhstan.
When the leaders of over 50 nations gather in The Hague this week for the third Nuclear Security Summit, there will be no shortage of issues to discuss or influential voices to be heard. But while in global terms we are a young country, I believe none can bring greater relevant experience than Kazakhstan. weiter lesen ...

Nuclear non-proliferation treaty is unfair
March 2014
Durch Schrift, Religion und Geschichte verbunden, empfinden viele Bulgaren Sympathie für die Russen. Gleichzeitig aber werden auch Ängste wach, Moskau könnte wieder versuchen, Bulgarien in seine geopolitische Machtsphäre zu ziehen. An einem bekannten russischen Sprichwort ist das Misstrauen vieler Bulgaren gegenüber dem mächtigen Nachbarn festzumachen. Das Sprichwort besagt: "Die Henne ist kein Vogel, Bulgarien ist kein Ausland". Das südosteuropäische Land mit einer Fläche von rund 111.000 Quadratkilometern und einer Bevölkerung von 7,3 Millionen hat zwar keine gemeinsame Grenze mit Russland, dafür aber lange und komplizierte Beziehungen mit dem "großen Bruder". weiter lesen ...
Bulgarien - zwischen Moskau und Brüssel
Die Annexion der Krim hat die bulgarische Gesellschaft tief gespalten. Die Bandbreite
der Stimmungen reicht von der Sympathie für die Russen bis zur Angst vor dem
Machtstreben Putins.

Autorin/Autor Alexander Andreev
März 2014
Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat im Kosovo sämtliche Befugnisse zur Untersuchung, Verfolgung und Verhaftung aller wegen Kriegsverbrechen, Korruption und organisierter Kriminalität Verdächtigen inne. Sie überwacht, unterstützt und berät die rechtsstaatlichen Institutionen des Kosovo wie etwa Justiz-, Polizei- und Zollbehörden. Die volle operative Funktionalität erreichte die größte und mit 111 Millionen Euro jährlichem Haushalt teuerste EU-Mission im April 2009. Jedoch passierte lange Zeit wenig - viele meinen: zu wenig. Deshalb wurde die EULEX-Mission häufig wegen mangelnder Effektivität und Geldverschwendung kritisiert. weiter lesen ...
Das Kosovo und die Zukunft der EULEX-Mission
Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX ist derzeit im Kosovo aktiver denn je. In den letzten Monaten wurden mehrere Kriegsverbrecher verhaftet und hinter Gitter gebracht. Es gibt allerdings auch Kritik an EULEX.

Deutsche Welle
Autorin/Autor Bahri Cani
März 2014

„Das schlechteste Szenario ist das Scheitern der Wahl,“ sagt der afghanische Präsidentschaftskandidat und Ex-Außenminister Zalmay Rassoul gegenüber dem Wall Street Journal. „Dann werden die Afghanen das Vertrauen in den demokratischen Prozess verlieren und wieder zum Anfang zurückkehren: Statt Wahlurnen werden sie wieder Kalaschnikows nutzen, um Macht zu erlangen.“
Der 69-jährige Rassoul zählt bei der Wahl am 5. April, bei der über den Nachfolger von Präsident Hamid Karzai entschieden wird, zu den drei Favoriten der verbliebenen neun Kandidaten. weiter lesen ...

Afghanistans Wahlen und ihre Glaubwürdigkeit
Die Ergebnisse werden angefochten, bevor sie überhaupt feststehen. Das ist
insbesondere für einen Kandidaten problematisch...

IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
Sven Hansen
März 2014

Vor einem guten Jahrzehnt veröffentlichte Thomas Barnett ausgerechnet im US-Männermagazin Esquire einen Beitrag, der enormen Einfluss auf die westliche Sicherheitspolitik der kommenden Jahre haben sollte. Unter der Überschrift „Die neue Landkarte des Pentagon“ warnte Barnett vor einer immer enger vernetzten Welt, in der von der Globalisierung abgekoppelte „gescheiterte Staaten“ die größte Bedrohung darstellten. Barnett zog die plausible Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten auf diese Situation mit einer globalen State Building Kampagne reagieren sollten. weiter lesen ...
State Building: „Unbezahlbar und unrealistisch“
Die internationalen Interventionen der letzten zehn Jahre sind gescheitert. Von den eigentlichen Problemen haben sie nur abgelenkt.

Michael J. Mazarr
März 2014

Erst Twitter, jetzt YouTube: Die Telekommunikationsbehörde TIB begründete die Sperre mit einer "administrativen Maßnahme". Wenige Stunden vor der Sperre war eine Sprachaufnahme in Form eines Videos veröffentlicht worden, die es in sich hat. Die Aufnahme gehört nach offizieller Sichtweise zu den ungeheuerlichsten Videos, die in den vergangenen Monaten durch anonyme Regierungskritiker im Internet veröffentlicht wurden. Kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März wird die islamisch-konservative Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan bloßgestellt. Denn: Abgehört wurde diesmal angeblich eine Unterhaltung zwischen dem Außenminister Ahmet Davutoglu und den Chefs von Geheimdienst und Generalstab. weiter lesen ...
Fall von Spionage auf YouTube?
In der Türkei wurde die Videoplattform YouTube gesperrt. Die Regierung empört sich
über die Veröffentlichung einer Tonaufnahme. Die Nationale Sicherheit sei bedroht. Den
Tätern droht lebenslange Haft.

Autorin/Autor Senada Sokollu 
März 2014
Der Grund für den Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs am Sonntag (23.03.2014) durch die türkische Luftwaffe sei das Eindringen in türkischen Luftraum gewesen, betonte Premierminister Recep Tayyip Erdogan."Unsere Reaktion wird stets hart ausfallen, wenn unser Luftraum verletzt wird", sagte Erdogan vor Tausenden AKP-Anhängern bei einer Wahlveranstaltung in Kocaeli. Der Regierungschef lobte die türkischen Piloten, die den syrischen Kampf-Jet abgeschossen haben.
Die syrische Seite bestritt Erdogans Aussage, der türkische Luftraum sei verletzt worden und beschuldigte ihn dagegen der "offenkundigen Aggression", wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtete. weiter lesen ...

Türkei: Syrien-Konflikt als Mittel zum Zweck?
Kritiker des türkischen Premiers vermuten politische Motive hinter dem Abschuss
eines syrischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe. Erdogan ginge es dabei vor
allem um Stimmen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. 

Autorin/Autor Senada Sokollu
März 2014
Sind wir auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg mit Russland?
Krieg? Nein. Kalter Krieg? Auch nicht. Der Kalte Krieg war eine globale ideologische Konfrontation zwischen zwei antagonistischen und unversöhnbaren Systemen. Eines dieser Systeme musste eine endgültige Niederlage hinnehmen. Die aktuelle Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist viel klassischerer Natur: Sie kann aber dennoch im Zuge von Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu einer Art Blockade und einer symmetrischen Verhärtung der russisch-westlichen Beziehungen führen. weiter lesen ...

„Das ist kein neuer Kalter Krieg“
Fünf Fragen an den französischen Außenminister a.D. Hubert Védrine.

IPG - Internationale Politik und Gesellschaft
März 2014

Der Neue Westen braucht Russland, sogar wo es schwerfällt, findet der Publizist Hermann Bohle in seinem Gastbeitrag.
„Dumm“ nennt Ex-Kanzler Helmut Schmidt die gegen Russland angekündigten Sanktionen des Westens im Zuge der Krimkrise. Den Demokratien von Handelssperren drohende eigene Beschädigungen werden ebenso desaströs sein wie in Russland. Das aber kann sich die europäischstämmige Menschheit (elf Prozent der Erdbevölkerung) nicht mehr leisten. Denn sie alle sind pleite, können also die nun gebotene Politik nicht mehr bezahlen. weiter lesen ...

Wachsam, aber bitte ohne Megaphon

www.EurActiv.de
Hermann Bohle

März 2014